LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 19. August 2015

80. Gesetz:

NÖ Grundversorgungsgesetz – Änderung

[CELEX-Nr.: 32004L0081, 32011L0095, 32013L0033]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes

Das NÖ Grundversorgungsgesetz, Landesgesetzblatt 9240, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird bei Paragraph 18, das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung“ und bei Paragraph 19, das Wort „Amtsbeschwerde“ durch das Wort „(entfällt)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph eins, Absatz 4, werden am Ende folgende Sätze angefügt:

„Diese werden für die Behörde tätig und haben dieser über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten und sind an die Weisungen der Behörde gebunden. Die beauftragten Einrichtungen haben die in Vollziehung dieses Gesetzes eingesetzten Bediensteten vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Familienangehörige:
    • Strichaufzählung
      Vater, Mutter oder eine andere erwachsene Person, die nach österreichischem Recht für das ledige minderjährige Kind verantwortlich ist,
    • Strichaufzählung
      Ehegatte oder eingetragener Partner,
    • Strichaufzählung
      zum Zeitpunkt der Antragstellung lediges minderjähriges Kind eines Fremden;“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis 11 lauten:

  1. Ziffer eins
    AsylG 2005: Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 144/2013;
  2. Ziffer 2
    FPG: Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 144/2013;
  3. Ziffer 3
    NAG: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 40/2014;
  4. Ziffer 4
    DSG 2000: Datenschutzgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 83/2013;
  5. Ziffer 5
    ABGB: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 35/2015;
  6. Ziffer 6
    GVG-B 2005: Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 68/2013;
  7. Ziffer 7
    Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 53/2014;
  8. Ziffer 8
    ASVG: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 2/2015;
  9. Ziffer 9
    SPG: Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 97/2014;
  10. Ziffer 10
    AVG: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 161/2013;
  11. Ziffer 11
    Grundversorgungsvereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich, Landesgesetzblatt 0821, ergänzt durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikel 9, der Grundversorgungsvereinbarung, Landesgesetzblatt 0835.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4,, wenn
    1. Litera a
      von der Fremdenpolizeibehörde über die Nichtabschiebbarkeit keine entsprechende Feststellung oder Mitteilung getroffen wurde oder
    2. Litera b
      die Nichtabschiebbarkeit von der Hilfe suchenden Person schuldhaft herbeigeführt wurde, wobei
      1. Sub-Litera, a, a
        neben dem Verhalten bei der Abschiebung insbesondere die erforderliche Mitwirkung zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes und
      2. Sub-Litera, b, b
        die entsprechende unverzügliche Ausreise- und Rückkehrbereitschaft nach der rechtskräftig abweisenden, durchsetzbaren Entscheidung im fremdenrechtlichen bzw. asylrechtlichen Verfahren und dem Verlust der Aufenthaltsberechtigung
      zu beurteilen ist.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Hilfsbedürftigkeit liegt nicht vor, wenn der Bund, ein anderes Bundesland oder sonstige Personen, Einrichtungen bzw. Stellen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung zur Erbringung von Grundversorgungsleistungen oder gleichartiger Leistungen – ausgenommen Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, Landesgesetzblatt 9205 – verpflichtet sind; dies gilt auch aufgrund von Ansprüchen, die sich aus gemeinschaftsrechtlichen Normen ergeben.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 AsylG 2005 oder auf Grundlage einer Verordnung nach Paragraph 62, AsylG 2005;“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Im Rahmen der Grundversorgung können in Niederösterreich folgende Leistungen gewährt werden:“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Unbegleitete minderjährige Fremde sind unbeschadet der Bestimmungen des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Landesgesetzblatt 9270, auch zur psychischen Festigung und zur Schaffung einer Vertrauensbasis durch Maßnahmen zur Stabilisierung zu unterstützen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 6, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Im Rahmen der Grundversorgung ist außer im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Fremde im Einzelfall auch die spezielle Situation von besonders hilfsbedürftigen Personen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren, zu erfassen und berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wenn Personen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, folgende Leistungen verweigert, nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt, unter Auflagen oder Bedingungen gewährt, eingestellt oder eingeschränkt werden:
    1. Litera a
      Unterbringung in geeigneten Unterkünften (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,);
    2. Litera b
      Versorgung mit angemessener Verpflegung (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2,);
    3. Litera c
      Versorgung mit notwendiger Bekleidung (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3,);
    4. Litera d
      Gewährung eines monatlichen Taschengeldes bei der Unterbringung in organisierten Unterkünften, sofern kein Verpflegungsgeld ausbezahlt wird (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4,);“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 18, lautet:

„ Paragraph 18,

Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung

  1. Absatz einsIm Falle einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, kann von der hilfs- und schutzbedürftigen Person unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch genommen werden. Dies umfasst die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung im Beschwerdeverfahren.
  2. Absatz 2Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Sinne des Absatz eins, erfolgt durch berechtigte natürliche oder juristische Personen, die vom Land Niederösterreich dazu beauftragt bzw. betraut werden.
  3. Absatz 3Die betroffene Person ist im Anlassfall in Kenntnis zu setzen, wo sie die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch nehmen kann.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 23, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Folgende Behörden, Ämter, Gerichte und Stellen haben auf Ersuchen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit, der Kostenbeitrags- und Kostenersatzpflicht sowie der Ersatzansprüche Dritter erforderlich sind:“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 lauten:

  1. Ziffer 2
    Organe der Vertragspartner der Grundversorgungsvereinbarung über Ansprüche und Leistungen aus der Grundversorgung und über Sachverhalte zur Beurteilung der besonderen Bedürfnisse;
  2. Ziffer 3
    Landesorgane über Leistungen der Sozialhilfe, der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Kinder- und Jugendhilfe;“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 26, Ziffer 2 bis 4 lauten:

  1. Ziffer 2
    Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 6. August 2004, S.19;
  2. Ziffer 3
    Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9;
  3. Ziffer 4
    Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. Nr. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 96.“

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll