LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 18. August 2015

79. Gesetz:

NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz – Änderung

[CELEX-Nr.: 32012L0018]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG)

Das NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz (NÖ IBG), Landesgesetzblatt 8060, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge „§ 7 Pflichten des Betreibers“ folgende Wortfolge eingefügt:

„§ 7a Sicherheitskonzept, Sicherheitsbericht und interner Notfallplan

Paragraph 7 b, Besondere Informationspflichten“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird bei Paragraph 8, das Wort „Aufgaben“ ersetzt durch das Wort „Pflichten“.

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des letzten Abschnittes „Straf- und Schlussbestimmungen“.

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 11, folgende Wortfolge eingefügt: „§ 12 Inkrafttreten“.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den im Anhang römisch eins der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) im
    1. Litera a
      Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, jedoch unter den im Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen (Betrieb der unteren Klasse) oder
    2. Litera b
      Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen (Betrieb der oberen Klasse).

Bei der Einstufung als Betrieb der unteren Klasse oder Betrieb der oberen Klasse ist gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang römisch eins Anmerkung 4 der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 3, Ziffer 7, wird das Zitat „96/82/EG (Paragraph 10, Ziffer 2,)“ ersetzt durch das Zitat „2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,)“.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „Mensch und Umwelt“ ersetzt durch die Wortfolge „die menschliche Gesundheit und die Umwelt“.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 7, lauten die Absatz 2 bis 6:

  1. Absatz 2Der Betreiber eines Betriebes hat spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme der Behörde die Daten nach Artikel 7, Absatz eins, der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) vorzulegen.
  2. Absatz 3Der Betreiber eines Betriebes hat der Behörde im Vorhinein mitzuteilen:
    1. Ziffer eins
      die wesentliche Vergrößerung oder Verringerung der Menge oder die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe,
    2. Ziffer 2
      die wesentliche Änderung der Verfahren, bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden,
    3. Ziffer 3
      die Änderung des Betriebes oder einer technischen Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten,
    4. Ziffer 4
      die endgültige Schließung oder die Stilllegung des Betriebes und
    5. Ziffer 5
      Änderungen der Informationen gemäß Artikel 7, Absatz eins, Litera a bis c der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,).
  3. Absatz 4Der Betreiber eines bestehenden Betriebes hat, falls erforderlich, zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz eins, technische Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen zu ergreifen, damit die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht zunimmt.
  4. Absatz 5Nach einem schweren Unfall hat der Betreiber eines Betriebes unverzüglich in der am besten geeigneten Weise alle nach Artikel 16, der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) erforderlichen
    1. Ziffer eins
      Maßnahmen zu ergreifen und
    2. Ziffer 2
      Informationen der Behörde mitzuteilen und die mitgeteilten Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei weiteren Untersuchungen zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung der Informationen oder der daraus abgeleiteten Folgerungen erfordern.
  5. Absatz 6Paragraph 7 a, Absatz 5, gilt im Hinblick auf die Mitteilung nach Absatz 2, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 7, werden folgende Paragraph 7 a und Paragraph 7 b, eingefügt:

„§ 7a

Sicherheitskonzept, Sicherheitsbericht und interner Notfallplan

  1. Absatz einsDer Betreiber eines Betriebes hat ein schriftliches Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept) auszuarbeiten und zu verwirklichen. Das Sicherheitskonzept ist der Behörde spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, zu übermitteln. Die Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes und gegebenenfalls die Änderung des Sicherheitskonzeptes sind nachzuweisen.
  2. Absatz 2Das Sicherheitskonzept muss ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Es hat die Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers des Betriebes, die Rolle und die Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung zu umfassen, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern. Das Sicherheitskonzept ist durch angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme umzusetzen. Bei Betrieben der oberen Klasse hat das Managementsystem die Anforderungen des Anhangs römisch III der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) zu erfüllen (Sicherheitsmanagementsystem).
  3. Absatz 3Der Betreiber eines Betriebes der oberen Klasse ist verpflichtet, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, der die Angaben nach Anhang römisch II der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) enthält und Artikel 10, Absatz eins, der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) entspricht.
  4. Absatz 4Der Sicherheitsbericht ist der Behörde spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, zu übermitteln. Die Behörde hat dem Betreiber eines Betriebes die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes vor der Inbetriebnahme bzw. der Änderung des Betriebes mitzuteilen und gegebenenfalls den Betrieb gemäß Paragraph 8, Absatz 9, zu untersagen.
  5. Absatz 5Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, hat der Betreiber des Betriebes das Sicherheitskonzept und bei Betrieben der oberen Klasse auch den Sicherheitsbericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Die Behörde ist vor der Änderung des Sicherheitsberichtes entsprechend zu informieren. Der Betreiber eines Betriebes hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn sich im Betrieb ein schwerer Unfall ereignet hat oder geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Kenntnisse oder neue Erkenntnisse zur Beurteilung von Gefahren dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Der geänderte Sicherheitsbericht ist der Behörde ehestmöglich zu übermitteln.
  6. Absatz 6Der Betreiber eines Betriebes der oberen Klasse hat nach Anhörung des Betriebsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Beschäftigten einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebes zu erstellen. Der interne Notfallplan hat die in Anhang römisch IV der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) genannten Informationen zu enthalten. Der interne Notfallplan ist der Behörde spätestens sechs Wochen vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung der Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Er ist spätestens alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu aktualisieren.

Paragraph 7 b,

Besondere Informationspflichten

  1. Absatz einsZwischen benachbarten Betrieben, bei denen aufgrund ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe, ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein könnten (Betriebe mit möglichen Domino Effekten), hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die für das Sicherheitskonzept, den Sicherheitsbericht oder den internen Notfallplan von Bedeutung sind.
  2. Absatz 2Der Betreiber eines Betriebes der oberen Klasse hat
    1. Ziffer eins
      die von einem schweren Unfall in einem Betrieb möglicherweise betroffenen Personen und die möglicherweise betroffenen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere Schulen und Krankenhäuser, über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines schweren Unfalls in regelmäßigen Abständen, längstens alle fünf Jahre, in geeigneter Form zu informieren. Diese Informationen müssen jedenfalls die in Anhang römisch fünf der Richtlinie 2012/18/EU (Paragraph 10, Absatz eins,) angeführten Angaben enthalten, sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig im Internet zugänglich zu machen. Diese Internetadresse ist der Behörde bekanntzugeben. Diese Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Landes- und Bundesgebietes im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schweren Unfalls. Betriebe mit möglichen Domino-Effekten (Absatz eins,) haben bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten;
    2. Ziffer 2
      der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht und das für den Betrieb zu erstellende Verzeichnis der gefährlichen Stoffe auf Anfrage zugänglich zu machen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthaltende Teile dürfen von der Zugänglichkeit ausgenommen werden, wobei in diesem Fall ein geänderter Bericht, beispielsweise in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung, der zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle und über mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Falle eines schweren Unfalls umfasst, zugänglich zu machen ist.“

Novellierungsanordnung 10, In der Überschrift zu Paragraph 8, wird das Wort „Aufgaben“ ersetzt durch das Wort „Pflichten“.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 8, lautet:

  1. Absatz einsDie Behörde hat für jeden Betrieb ein der Art des Betriebes angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen zu erstellen und auf der Grundlage dieses Systems die Einhaltung der Pflichten des Betreibers eines Betriebes planmäßig und systematisch zu überwachen.
  2. Absatz 2Das Inspektionssystem besteht aus einem Inspektionsplan und einem Inspektionsprogramm. Es muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebes geeignet sein, und zwar insbesondere dahingehend, ob
    1. Ziffer eins
      der Betreiber des Betriebes im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
    2. Ziffer 2
      der Betreiber eines Betriebes angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat,
    3. Ziffer 3
      die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und
    4. Ziffer 4
      bei Betrieben der oberen Klasse die Informationen gemäß Paragraph 7 b, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
  3. Absatz 3Der Inspektionsplan muss alle Betriebe erfassen und ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Inspektionsplan hat zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;
    2. Ziffer 2
      den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;
    3. Ziffer 3
      ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Betriebe, der Betriebe mit möglichen Domino-Effekten (Paragraph 7 b, Absatz eins,) sowie der Betriebe, bei denen externe Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen des Unfalls verschlimmern können;
    4. Ziffer 4
      Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 4 ;,
    5. Ziffer 5
      Verfahren für nicht routinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 5 ;,
    6. Ziffer 6
      gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.
  4. Absatz 4Auf Grundlage des Inspektionsplanes hat die Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Inspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten der Betriebe angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Vor-Ort-Besichtigungen darf bei Betrieben der oberen Klasse ein Jahr und bei Betrieben der unteren Klasse drei Jahre nicht überschreiten, es sei denn, die Behörde hat im Inspektionsprogramm auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des in Betracht kommenden Betriebes anderes festgelegt. Diese Bewertung hat sich insbesondere auf die möglichen Auswirkungen des Betriebes, auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt sowie die bisherige Einhaltung der dem Betreiber eines Betriebes nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen zu stützen.
  5. Absatz 5Die Behörde hat darüber hinaus nicht routinemäßige Inspektionen durchzuführen, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und Beinaheunfälle, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften sobald wie möglich zu untersuchen.

    Ziffer 6 Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen die dem Betreiber eines Betriebes nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen festgestellt, so hat innerhalb der nächsten sechs Monate eine zusätzliche Inspektion zu erfolgen.

  6. Absatz 7Die Behörde hat innerhalb von vier Monaten nach jeder Inspektion den Betreiber des Betriebes in einem schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Inspektion zu informieren (Inspektionsbericht). Der Bericht hat insbesondere auch Empfehlungen und Maßnahmen zu umfassen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen und einen angemessenen Zeitraum zu deren Umsetzung zu beinhalten.
  7. Absatz 8Nach einem schweren Unfall hat die Behörde
    1. Ziffer eins
      sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen ergriffen und die möglicherweise betroffenen Personen vom eingetretenen Unfall und gegebenenfalls über die ergriffenen Maßnahmen informiert werden und
    2. Ziffer 2
      überdies eine Inspektion zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei             sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen und es ist zu prüfen, ob der Betreiber des Betriebes alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. Gegebenenfalls sind dem Betreiber des Betriebes Empfehlungen zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Unfalles zu erteilen.
  8. Absatz 9Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder das Weiterführen des Betriebes ganz oder teilweise mit Bescheid zu untersagen, wenn die vom Betreiber des Betriebes getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik eindeutig unzureichend sind oder der Betreiber des Betriebes im Inspektionsbericht festgelegte notwendige Maßnahmen in schwerwiegender Weise nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Gleiches gilt, wenn der Betreiber eines Betriebes die verpflichtenden Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
  9. Absatz 10Nach einem schweren Unfall hat die Behörde folgende Daten an das für die Wahrnehmung der Meldepflicht zuständige Bundesministerium zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls,
    2. Ziffer 2
      Name des Betreibers und Anschrift des Betriebes,
    3. Ziffer 3
      Kurzbeschreibung der Umstände, Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie
    4. Ziffer 4
      Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Ergebnisse ihrer Analysen und Empfehlungen. Die genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen.“

Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift des letzten Abschnittes lautet: „Straf- und Schlussbestimmungen“.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 9, Absatz eins, entfallen die Ziffer 12 bis 14; die bisherige Ziffer 15, erhält die Bezeichnung Ziffer 22,

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 9, Absatz eins, werden nach der Ziffer 11, folgende Ziffer 12 bis 21 (neu) eingefügt:

  1. Ziffer 12
    die Daten (Paragraph 7, Absatz 2,) nicht vorlegt,
  2. Ziffer 13
    die vorherige Mitteilung (Paragraph 7, Absatz 3, ) unterlässt,
  3. Ziffer 14
    die zusätzlichen Maßnahmen (Paragraph 7, Absatz 4,) nicht ergreift,
  4. Ziffer 15
    nach einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen (Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer eins,) nicht ergreift oder die Mitteilung oder die Aktualisierung der Informationen (Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer 2,) unterlässt,
  5. Ziffer 16
    das Sicherheitskonzept nicht ausarbeitet, nicht verwirklicht, dessen Verwirklichung nicht nachweist oder nicht rechtzeitig der Behörde vorlegt (Paragraph 7 a, Absatz eins,),
  6. Ziffer 17
    den Sicherheitsbericht nicht erstellt (Paragraph 7 a, Absatz 3,) oder nicht rechtzeitig der Behörde vorlegt (Paragraph 7 a, Absatz 4,),
  7. Ziffer 18
    den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept nicht überprüft oder nicht ändert, die Behörde von der Änderung des Sicherheitsberichtes nicht informiert oder den geänderten Sicherheitsbericht nicht vorlegt (Paragraph 7 a, Absatz 5,),
  8. Ziffer 19
    als Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse den Notfallplan nicht rechtzeitig der Behörde anzeigt oder nicht auf Verlangen vorlegt (Paragraph 7 a, Absatz 6,),
  9. Ziffer 20
    als Betreiber eines Betriebes der oberen Klasse nicht in geeigneter Form informiert (Paragraph 7 b, Absatz 2, Ziffer eins,),
  10. Ziffer 21
    als Betreiber eines Betriebes der oberen Klasse den Sicherheitsbericht und das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe auf Anfrage nicht zugänglich macht (Paragraph 7 b, Absatz 2, Ziffer 2,),“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 10, Absatz eins, wird am Ende des letzten Satzes der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Wortfolge angefügt:

„Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24. Juli 2012, Seite 1.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 11, Absatz 3, entfällt.

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll