LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 14. August 2015

75. Gesetz:

NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 1026, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 64 :, „Sonderbestimmungen für städtische Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit“.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 64 a, :, „Sonderbestimmungen für städtische Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 4, lautet:

„§ 4

Ehrungen der Stadt

  1. Absatz einsDie Stadt kann Personen, die sich um die Stadt oder um die Gemeinden im Allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrungen auszeichnen. Die Ehrung bedarf eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses.
  2. Absatz 2Die Arten der Ehrungen und die damit verbundenen Ehrenzeichen können vom Gemeinderat mit Verordnung bestimmt werden.
  3. Absatz 3Die ausgezeichnete Person ist berechtigt, eine der jeweiligen Ehrung entsprechende Bezeichnung zu führen und verliehene Ehrenzeichen in der festgelegten Art zu tragen. Die Stadt kann von ihr ausgezeichnete Personen auch über deren Lebzeiten hinaus als Ehrenträger benennen. Andere Vorrechte sind mit Ehrungen durch die Stadt nicht verbunden.
  4. Absatz 4Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Sie dürfen zu Lebzeiten nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden.
  5. Absatz 5Ehrungen können von der Stadt aberkannt werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die der Ehrung entgegengestanden wären oder die geehrte Person ein Verhalten setzt, das der Ehrung entgegenstünde. Die Ehrung gilt als aberkannt, wenn der Geehrte vom Wahlrecht nach Paragraph 19, der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, Landesgesetzblatt 0350, ausgeschlossen ist. Die empfangenen Ehrenzeichen sind von der ausgezeichneten Person zurückzustellen. Nach dem Ableben der ausgezeichneten Person kann eine Aberkennung erfolgen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die der Ehrung entgegengestanden wären. Eine Verpflichtung zur Rückgabe eines empfangenen Ehrenzeichens durch die Erben ist damit nicht verbunden. Die Aberkennung bedarf eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses.
  6. Absatz 6Wer ein mit der Ehrung verbundenes Ehrenzeichen unbefugt trägt oder es Unbefugten zum Tragen überlässt oder wer sich unbefugt als ausgezeichnete Person bezeichnet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 5, lautet:

„§ 5

Stadtwappen und -farben

  1. Absatz einsDas Wappen und die Farben der Stadt regelt das Stadtrecht.
  2. Absatz 2Das Stadtwappen darf nur von Organen der Stadt geführt werden. Unter Führung des Stadtwappens ist seine Verwendung als Aufdruck auf Brief- und Geschäftspapier, als Abbildung auf Druckschriften, Briefmarken und Wertzeichen, auf Ehrenzeichen und Medaillen, auf Schildern sowie auf sonstigen Ankündigungen zu verstehen.
  3. Absatz 3Physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragenen Erwerbsgesellschaften kann die Bewilligung zum Führen des Stadtwappens und verwechselbarer Nachbildungen für genau bezeichnete Zwecke erteilt werden. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn ein für die Stadt nachteiliger Gebrauch des Stadtwappens nicht zu erwarten ist. Die Bewilligung kann auch auf bestimmte Zeit erteilt werden. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn vom Stadtwappen ein für das Ansehen oder die Interessen der Stadt nachteiliger Gebrauch gemacht wird.
  4. Absatz 4Wer das Stadtwappen oder verwechselbare Nachbildungen ohne Bewilligung oder in einer für das Ansehen oder die Interessen der Stadt nachteilige Art und Weise gebraucht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 20, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die einem Mitglied des Gemeinderates nach diesem Gesetz zukommenden Rechte können ab der Angelobung ausgeübt werden.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsMindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates, die derselben Wahlpartei (Paragraph 29, Absatz eins, NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994) angehören, bilden den Gemeinderatsklub dieser Wahlpartei.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 23, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsJedes Mitglied des Gemeinderates hat insbesondere das Recht, bei den Sitzungen des Gemeinderates zu den Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben. Die Anfragen sind vom Bürgermeister spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten. Eine Nichtbeantwortung ist zu begründen. Jedes Mitglied hat überdies das Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen. Die Ergebnisse der Vorberatung in den Ausschüssen und im Stadtsenat einschließlich der Anträge an den Gemeinderat sind diesen Akten beizuschließen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten müssen auf Kosten des Verlangenden auch Kopien hergestellt oder die Akten in einer anderen technisch möglichen Weise zur Verfügung gestellt werden.
  2. Absatz 2Jedem Mitglied des Gemeinderates steht weiters das Recht zu, auch außerhalb einer Sitzung Anfragen über Angelegenheiten, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übertragen sind, schriftlich an den Bürgermeister zu richten. Dieser hat die Anfrage möglichst in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, spätestens aber in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates mündlich oder spätestens bis zur übernächsten Sitzung des Gemeinderates schriftlich zu beantworten oder die Gründe für die Nichtbeantwortung bekannt zu geben.“

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Gemeinderat kann beschließen, dass öffentliche Sitzungen des Gemeinderates von der Stadt im Internet mit einer Bildfixierung auf die Mitglieder des Gemeinderats sowie die mit der Abfassung des Protokolls betrauten Gemeindebediensteten übertragen werden und der Inhalt der Übertragungen zeitlich befristet oder unbefristet zum Abruf bereitgestellt wird.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 31, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Mitglieder des Gemeinderates können bis zum Beginn der nächsten Sitzung gegen den Inhalt des Protokolls schriftlich Einwendungen erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt das Protokoll als genehmigt. Werden Einwendungen erhoben, ist über die Einwendungen eine Abstimmung durchzuführen und nach Erledigung aller Einwendungen das Sitzungsprotokoll als Ganzes einer Genehmigung zuzuführen. Schriftliche Einwendungen sind dem Protokoll anzuschließen.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 32, Ziffer 11, lautet:

  1. Ziffer 11
    die Zuerkennung sowie die Aberkennung von Ehrungen;“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 32, Ziffer 26, werden in den Litera a,, e, f, g und j die Zahlen „0,08“ jeweils durch die Zahl „0,1“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 32, Ziffer 26, werden in den Litera h und i die Zahlen „0,008“ jeweils durch die Zahl „0,01“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 33, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „– mit Ausnahme des Kontrollausschusses –“.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 33, Absatz 3, lautet:

„Jedenfalls muss ein eigener Gemeinderatsausschuss für die Überprüfung der Gebarung der Stadt gebildet werden (Kontrollausschuss). Die Mindestanzahl der Mitglieder dieses Ausschusses bestimmt das Stadtrecht. Der Gemeinderat kann eine höhere Anzahl an Mitgliedern bestimmen.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 34, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme des Kontrollausschusses“.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 34, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Er kann zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung das Wort ergreifen und zu den Verhandlungsgegenständen Anträge stellen.“

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 37, erhält der Absatz 6, die Bezeichnung Absatz 7, Paragraph 37, Absatz 3 bis 6 (neu) lauten:

  1. Absatz 3Zu einem gültigen Beschluss ist, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Stadtsenates erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt jene Anschauung als zum Beschluss erhoben, der der Erste Vizebürgermeister beitritt.
  2. Absatz 4Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen teilzunehmen. Er kann zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung das Wort ergreifen und darf zu den Verhandlungsgegenständen Anträge stellen.
  3. Absatz 5Der Vorsitzende kann auch andere Bedienstete der Stadt oder andere sachkundige Personen zu den Sitzungen zur Auskunftserteilung beiziehen und diesen zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen.
  4. Absatz 6Die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderates (mit Ausnahme des Paragraph 24, Absatz 4 und des Paragraph 28, Absatz 4,), die Amtsverschwiegenheit, die Rechte der Mitglieder und das Protokoll gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 38, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Der Stadtsenat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zur selbständigen Erledigung zuständig:“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 38, Absatz 4, Litera b und c lauten:

  1. Litera b
    die Einleitung, Fortsetzung und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, soweit keine Zuständigkeit des Gemeinderats oder des Magistrats besteht;
  2. Litera c
    die Anträge, ausgenommen jene nach Paragraph 91, Absatz 5,, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge an den Verwaltungsgerichtshof;“

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 38, Absatz 4, wird in der Litera e, die Zahl „0,008“ durch die Zahl „0,01“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 41, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Sind der Bürgermeister und beide Vizebürgermeister verhindert, wird der Bürgermeister durch den von ihm durch Verordnung bestimmten oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung durch den vom Stadtsenat berufenen Stadtrat vertreten. In diesem Fall wird der Stadtsenat vom an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen, welches auch bis zur Bestellung den Vorsitz führt.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 47, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Magistrat besorgt die Geschäfte der Stadt, die behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches und ist Hilfsorgan des Bürgermeisters in den Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 47, Absatz 2, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    die Einbringung von Rechtsmitteln in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, Anträge auf Erlassung von Zahlungsbefehlen, Zahlungsaufträgen, Mahnklagen und Besitzstörungsklagen sowie Einsprüche gegen bedingte Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge;“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 47, Absatz 2, werden in den Litera d und e die Zahlen „0,001“ jeweils durch die Zahl „0,002“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 47, Absatz 2, Litera f und g lauten:

  1. Litera f
    den Erwerb, die Veräußerung oder die Verpfändung von beweglichem Vermögen und die Entscheidung über die Vergabe von Leistungen, wenn der Wert 0,02 % der Summe der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht übersteigt, und die Ersatzanschaffungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, soweit die damit verbundenen Ausgaben aus Mitteln des ordentlichen Haushalts bedeckt werden können;
  2. Litera g
    den Abschluss und die Auflösung von Verträgen für städtische Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wenn sie das Umlaufvermögen betreffen, durch den ordentlichen Betrieb bedingt sind und aus unternehmenseigenen Mitteln bedeckt werden können;“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Gemeinderat kann für seine Funktionsdauer auf Vorschlag des Bürgermeisters für einen oder mehrere Stadtbezirke Bezirksvorsteher bestellen.“

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 55, Absatz 4, wird das Wort „Kosten“ durch das Wort „Ausgaben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 56, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag einschließlich des Dienstpostenplans ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 29, Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.“

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 58, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „im ersten Viertel des Haushaltsjahres“.

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 58, Absatz 2, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    Inanspruchnahme von Kassenkrediten im gesetzlich zulässigen Ausmaß, soweit dies zur Ausübung der Haushaltsermächtigung notwendig ist.“

Novellierungsanordnung 32, Im Paragraph 62 a, Absatz eins, tritt anstelle des Zitats „Bankwesengesetzes, BGBl.Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 145/2011“ das Zitat Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 34/2015“ und anstelle des Zitats „Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 145/2011“ das Zitat „Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 34/2015“.

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 63, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsStädtische Unternehmungen dienen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder anderer wirtschaftlicher Vorteile. Sie treten in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung und befinden sich im ausschließlichen oder überwiegenden Einfluss der Stadt.“

Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift des Paragraph 64, lautet:

„Sonderbestimmungen für städtische Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit“

Novellierungsanordnung 35, Die Überschrift des Paragraph 64 a, lautet:

„Sonderbestimmungen für städtische Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit“

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 64 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Stadt hat dafür zu sorgen, dass Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Städte bzw. Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten – einen Jahresabschluss nach den Paragraphen 222, ff Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S. 219/1897, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2015,, erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den Paragraphen 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.114 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, ermitteln.“

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 64 a, Absatz 2, tritt anstelle des Zitats „UGB Formblatt-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2008,, in der Fassung BGBl. römisch II Nr. 9/2009“ das Zitat „UGB Formblatt-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2008,, in der Fassung BGBl. römisch II Nr. 320/2013“.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 64 a, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Die Stadt hat ferner dafür zu sorgen, dass für Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter dem beherrschenden Einfluss einer oder mehrerer Städte bzw. Gemeinden stehen, unabhängig der Größenmerkmale nach Paragraph 221, UGB jedenfalls ein Abschlussprüfer gemäß Paragraph 268, Absatz 4, UGB bestellt wird.“

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 64 a, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Städte haben auch dafür zu sorgen, dass der Jahresabschluss von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter dem beherrschenden Einfluss einer oder mehrerer Städte bzw. Gemeinden stehen, einen Bericht nach Paragraph 67, Absatz 5, enthält.“

Novellierungsanordnung 40, Im Paragraph 67, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „kundzumachen und“.

Novellierungsanordnung 41, Dem Paragraph 70, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Einlangen der von der Stadt erlassenen Verordnung bei der Aufsichtsbehörde ist ihre Aufhebung nicht mehr zulässig.“

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 76, Absatz 5, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    die Maßnahme einer Bestimmung dieses Gesetzes widerspricht und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist behoben wird.“

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 91, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEin Mitglied des Gemeinderates kann jederzeit auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht muss schriftlich erfolgen. Der Inhalt des Verzichtschreibens wird bei einem gewählten, aber noch nicht angelobten Mitglied sofort mit dem Einlangen, sonst eine Woche nach dem Einlangen beim Magistrat verbindlich. Innerhalb dieser Frist kann der Verzicht wieder zurückgezogen werden. Ausscheidende Mitglieder werden, sofern sie nicht das Gegenteil verlangen, in die Liste der Ersatzmitglieder eingereiht.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 91, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Der Bürgermeister muss das bereits zweimal unentschuldigt ferngebliebene Mitglied des Gemeinderates bei der Einberufung zur dritten Gemeinderatssitzung schriftlich und nachweislich auffordern, seiner Teilnahmepflicht nachzukommen.“

Novellierungsanordnung 45, Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Die Bestimmungen der Absatz eins bis 6 gelten für den Mandatsverzicht eines gewählten, aber noch nicht angelobten Gemeinderatsmitgliedes mit der Maßgabe sinngemäß, dass die in Absatz 3, genannte Frist vier Werktage beträgt und die Kundmachung des Mandatsverzichtes unterbleibt.“

Novellierungsanordnung 46, Im Paragraph 98, Absatz 2, tritt anstelle des Zitats „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. römisch eins Nr. 164/1998“ das Zitat „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 161/2013“.

Novellierungsanordnung 47, Dem Paragraph 101, wird folgender Absatz 3, angefügt:

„Die Paragraphen 32, Ziffer 26,, 38 Absatz 4, Litera e, sowie 47 Absatz 2, Litera d, bis f in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt 75 aus 2015, treten am 1. Januar 2016 in Kraft.“

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll