LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 10. August 2015

71. Gesetz:

NÖ Mindessicherungsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. Juni 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes

Das NÖ Mindestsicherungsgesetz, Landesgesetzblatt 9205, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 13, folgende Wortfolge eingefügt:

„§ 13a Wiedereinsteigerbonus“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz 2 a, Ziffer 2, wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 6, Absatz 2 a, werden nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3 und Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 3
    Einkünfte oder Anerkennungsbeträge, die der Hilfe suchenden Person im Rahmen einer Maßnahme zur Heranführung an den Arbeitsprozess durch eine regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten Dienstleister als Leistungsanreiz zufließen, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins ;,
  2. Ziffer 4
    Einkünfte oder Anerkennungsbeträge aus Tätigkeiten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Sinne des Paragraph 24, NÖ Sozialhilfegesetz 2000, Landesgesetzblatt 9200, im Rahmen einer stationären oder teilstationären Betreuung, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins Punkt “,

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 6, wird nach Absatz 2 a, folgender Absatz 2 b, eingefügt:

  1. Absatz 2 bIm Falle der Gewährung eines Wiedereinsteigerbonus (Paragraph 13 a,) darf dieser bei der Bemessung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht berücksichtigt werden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 8, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aIm Falle der Gewährung eines Wiedereinsteigerbonus (Paragraph 13 a,) findet für diesen Absatz 2, keine Anwendung.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 9, Absatz eins, erhält Ziffer 5, die Bezeichnung Ziffer 6,

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5, (neu) lautet:

  1. Ziffer 5
    Wiedereinsteigerbonus,“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Anstelle von Geldleistungen nach Absatz 2, kann Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausnahmsweise auch in Form von Sachleistungen oder in Form stationärer Hilfe gewährt werden, wenn dadurch eine den Zielen und Grundsätzen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des Lebensunterhaltes besser erreicht werden kann. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn im Rahmen einer Kontrolle (Paragraph 24,) festgestellt wird, dass die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen hat die Behörde anlässlich der dritten Antragstellung in Folge auf Sachleistungen umzustellen oder nach Absatz 5, vorzugehen.“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, samt Überschrift eingefügt:

„§ 13a

Wiedereinsteigerbonus

  1. Absatz einsHat eine Hilfe suchende Person, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest sechs Monate durchgehend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraphen 10 und 11 bezogen, ist der Hilfe suchenden Person ein Wiedereinsteigerbonus im Ausmaß von einem Drittel des monatlichen Nettoeinkommens zu gewähren.
  2. Absatz 2Übersteigt das Nettoeinkommen inklusive dem Wiedereinsteigerbonus 140 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, so ist der Wiedereinsteigerbonus in der Höhe von 140 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, abzüglich des Nettoeinkommens zu gewähren.
  3. Absatz 3Der Wiedereinsteigerbonus ist ab dem auf die Meldung des Beginns der Erwerbstätigkeit bei der Behörde folgenden Monat für höchstens 12 Monate der Erwerbstätigkeit und nur auf Antrag zu gewähren. Anträge sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen einem Monat ab der Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.
  4. Absatz 4Im Falle der Verletzung der Anzeigepflicht nach Paragraph 23, Absatz eins, hat die Behörde den Antrag auf den Wiedereinsteigerbonus abzuweisen oder die mit Bescheid zuerkannten Bonusleistungen mit Beginn des Monats, in dem die Meldung bei der Behörde hätte erfolgen sollen, einzustellen.
  5. Absatz 5Der Wiedereinsteigerbonus kann erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem Ende der Bezugsdauer erneut gewährt werden, auch wenn dieser nicht für 12 Monate bezogen wurde. Der Wiedereinsteigerbonus kann vor Ablauf von 5 Jahren dennoch gewährt werden, wenn die Beendigung der Erwerbstätigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere aus familiären Zwängen oder wegen Gefahren für die Gesundheit oder die Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses von weniger als 12 Monaten erfolgte. Ist bei der vorangegangenen Gewährung aufgrund eines befristeten Dienstverhältnisses der Wiedereinsteigerbonus nicht für 12 Monate gewährt worden, so kann der Wiedereinsteigerbonus auch vor Ablauf von 5 Jahren für die nicht ausgeschöpfte Höchstbezugsdauer gem. Absatz 3, gewährt werden.
  6. Absatz 6Der Wiedereinsteigerbonus gelangt für Hilfe suchende Personen im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2 a, Ziffer 3 und Ziffer 4, nicht zur Anwendung.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    Finanzbehörden über Ansprüche und Leistungen sowie alle Tatsachen, die für die Berechnung der Leistung, von Kostenersatzansprüchen, von Rückersatzansprüchen sowie zur (verwaltungs-) strafrechtlichen Verfolgung notwendig sind,“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 24, wird im Absatz eins, folgender Satz angefügt:

„Dabei sind insbesondere die Arbeitsfähigkeit, der Personenstand, die Wohnverhältnisse sowie die Fähigkeit, die finanziellen Mittel entsprechend den wirtschaftlichen Prioritäten einzusetzen, zu beachten.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 44, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Der den Paragraph 13 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 6, Absatz 2 a, Ziffer 2 bis Ziffer 4 und Absatz 2 b,, Paragraph 8, Absatz 2 a,, Paragraph 9, Absatz , Ziffer 5 und Ziffer 6 und Absatz 3,, Paragraph 13 a,, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 24, Absatz eins, in der Fassung des Landesgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll