LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 6. Juli 2015

63. Gesetz:

NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz – Änderung

[CELEX-Nr.: 32001L0018, 32015L0412]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. Mai 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes

Das NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl. 6180, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „Allgemeine Bestimmungen über die Koexistenz“ durch das Wort „Ausbringungsbeschränkungen“ ersetzt.

2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Wort „Öffentlichkeit“ folgende Zeilen eingefügt:

„§ 5a    Ausbringungsverbote

§ 5b      Allgemeine Bestimmungen für Beschränkungen und Verbote“

3. Im Inhaltsverzeichnis wird die Abkürzung „EG“ durch die Abkürzung „EU“ ersetzt.

4. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Dieses Gesetz dient der Vorsorge und regelt Maßnahmen, um die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aus öffentlichen Interessen (§ 2 Z 2) im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen.“

5. In den §§ 1 Abs. 2 und 2 Z 1 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 114/2012“ das Zitat „BGBl. I Nr. 35/2015“.

6. § 2 Z 6 entfällt. Im § 2 erhält die (bisherige) Ziffer 2 die Bezeichnung Z 6. § 2 Z 2 (neu) lautet:

„2.

öffentliche Interessen: zwingende Gründe, die eine Beschränkung oder ein Verbot des Ausbringens von GVO erfordern. Diese können insbesondere betreffen:

1.

Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen,

2.

Sicherstellung einer Pflanzenproduktion nach ökologischen/biologischen Verfahren (Z 5) auf landwirtschaftlichen Kulturflächen, auf denen GVO nicht ausgebracht werden,

3.

umweltpolitische Ziele,

4.

Raumordnung,

5.

Bodennutzung,

6.

agrarpolitische Ziele.“

7. Im § 2 Z 4 wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt:

„oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl.Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, S.1“

8. Die Überschrift des § 3 lautet:

„Ausbringungsbeschränkungen“

9. § 3 Abs. 1 lautet:

„(1) GVO dürfen nur unter Einhaltung jener Vorsichtsmaßnahmen ausgebracht werden, die eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 2 Z 2) nicht erwarten lassen. Die Vorsichtsmaßnahmen müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet, verhältnismäßig sein und dürfen nicht diskriminierend sein.“

10. Im § 4 Abs. 2 werden der erste und zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn nach der Lage, Größe und Beschaffenheit der Ausbringungsgrundstücke zu erwarten ist, dass die Ausbringung bei Einhaltung der durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen anzuordnenden Vorsichtsmaßnahmen gemäß § 3 öffentliche Interessen (§ 2 Z 2) nicht beeinträchtigt. Werden durch die Ausbringung öffentliche Interessen berührt, die in Rechtsvorschriften anderer Bundesländer oder des Bundes geregelt sind, sind diese zu berücksichtigen. Ist der Anbau eines GVO in einem anderem Bundesland oder EU-Mitgliedstaat untersagt, sind Vorsichtsmaßnahmen gemäß § 3 anzuordnen, um grenzüberschreitende Verunreinigungen zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig. Die Europäische Kommission ist über diese Maßnahmen zu informieren.“

11. § 5 Abs. 2 sowie die Absatzbezeichnung des § 5 Abs. 1 entfallen.

12. Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b samt Überschriften eingefügt:

„§ 5a

Ausbringungsverbote

(1) Die Landesregierung kann aus öffentlichen Interessen (§ 2 Z 2) mit Verordnung das Ausbringen von GVO für das gesamte Landesgebiet oder Teile davon verbieten. Das Verbot muss im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet sowie verhältnismäßig sein und darf nicht diskriminierend sein.

(2) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind die Wirtschaftskammer für NÖ, die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, die NÖ Landarbeiterkammer und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich anzuhören. Der Entwurf ist im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

§ 5b

Allgemeine Bestimmungen für Beschränkungen und Verbote

(1) Die Gründe für Beschränkungen und Verbote gemäß §§ 3, 4 und 5a dürfen einer Risikobewertung nach der Richtlinie 2001/18/EG (§ 11 Abs. 1) oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (§ 2 Z 4) nicht entgegenstehen. Die Maßnahmen sind der Europäischen Kommission zu übermitteln und dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 75 Tagen nach Übermittlung erlassen werden.

(2) Nach Inkrafttreten der Regelungen sind diese an die Europäische Kommission zu notifizieren und öffentlich zugänglich zu machen (z. B. im Internet).“

13. Im § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort „GVO“ die Wortfolge „trotz eines Verbotes bzw.“ eingefügt.

14. § 6 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3.

die Herstellung eines den öffentlichen Interessen (§ 2 Z 2) bestmöglich entsprechenden Zustandes, wenn Z 2 nicht möglich ist.“

15. Im § 9 erhalten die Ziffern 3 und 4 die Bezeichnungen Z 4 und 5. Z 3 (neu) lautet:

„3.

GVO trotz eines Verbotes nach § 5a ausbringt;“

16. Im § 9 Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „Abs. 1 Z 4“ das Zitat „Abs. 1 Z 5“.

17. § 11 erhält die Überschrift: „Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren“

18. § 11 Abs. 1 lautet:

„(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

1.

Artikel 26a und 31 Abs. 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl.Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl.Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, S. 1,

2.

Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, ABl.Nr. L 68 vom 13. März 2015, S. 1.“

19. § 12 Abs. 3 entfällt.

Der Präsident:

Penz

Der Landeshauptmann:

Pröll