LANDESGESETZBLATT

FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 29. Jänner 2015

16. Verordnung:

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 - Änderung

Die NÖ Landesregierung hat am 27. Jänner 2015 aufgrund des § 2 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, verordnet:

Änderung der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973

Die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973, LGBl. 3800/2, wird wie folgt geändert:

1. Im § 6 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1

Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.“

2. In Tarifpost 20 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben wird der Betrag „53,50“ durch „65,–“ ersetzt.

3. Tarifpost 30 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben lautet:

„30.

Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken“

4. Tarifpost 31 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben lautet:

„31.

Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken“

5. Tarifpost 36 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben entfällt.

 

NÖ Landesregierung

Sobotka

Landeshauptmann-Stellvertreter

 

Renner

Landeshauptmann-Stellvertreterin