65. Gesetz vom 23. Oktober 2025, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (45. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (42. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz, das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz, das Kärntner Pensionsgesetz, das Kärntner Bezügegesetz 1997, das Kärntner Objektivierungsgesetz und das Kärntner Stellenbesetzungsgesetz geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994Artikel römisch eins, Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994

Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 35b wird folgender § 35c eingefügt:Nach Paragraph 35 b, wird folgender Paragraph 35 c, eingefügt:

㤠35c
Verpflichtende Führungskräfteschulung„§ 35c, Verpflichtende Führungskräfteschulung

1. (1)Absatz eins,Beamte, die mit einer Leitungsfunktion iSd § 13 Abs. 1 lit. a bis c und f des Kärntner Objektivierungsgesetzes oder mit der Leitung einer Unterabteilung nach der Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung oder der Leitung eines Bereiches nach dem Kärntner Bezirkshauptmannschaften-Gesetz betraut sind, haben innerhalb von fünf Jahren nach Übernahme dieser Funktion eine nach Abs. 2 ausgestaltete verpflichtende Führungskräfteschulung zu absolvieren, die sie in der Ausübung dieser Funktion unterstützen soll, sofern sie eine solche noch nicht abgeschlossen haben. Beamte, die mit einer Leitungsfunktion iSd Paragraph 13, Absatz eins, Litera a bis c und f des Kärntner Objektivierungsgesetzes oder mit der Leitung einer Unterabteilung nach der Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung oder der Leitung eines Bereiches nach dem Kärntner Bezirkshauptmannschaften-Gesetz betraut sind, haben innerhalb von fünf Jahren nach Übernahme dieser Funktion eine nach Absatz 2, ausgestaltete verpflichtende Führungskräfteschulung zu absolvieren, die sie in der Ausübung dieser Funktion unterstützen soll, sofern sie eine solche noch nicht abgeschlossen haben.
2. (2)Absatz 2,Die verpflichtende Führungskräfteschulung dient insbesondere der Erreichung folgender Kompetenzen und Zielsetzungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Gestaltung, Steuerung und Qualitätsentwicklung der Organisationseinheit im Sinne der Organisationsziele Nachhaltigkeit und Klimaneutralität,
   2. 2.Ziffer 2
      Kontextangemessenes, sozial-kommunikatives und rollenflexibles Verhalten mit dem Ziel, die Teamfähigkeit und die Potentiale der Mitarbeiter zu fördern, auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Bedacht zu nehmen und die Organisationsziele zu erreichen,
   3. 3.Ziffer 3
      Fähigkeit zur Analyse der Rahmenbedingungen (z. B. politisch, wirtschaftlich, sozial) der Organisation und deren Weiterentwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Europäischen Union,
   4. 4.Ziffer 4
      Kenntnisse und handlungswirksame Fähigkeiten betreffend Diversitätsmanagement, Personalmanagement und Personalentwicklung,
   5. 5.Ziffer 5
      Erkennen digitaler Anforderungen und Weiterentwicklungen für die relevanten Arbeitsprozesse und Umsetzungsfähigkeit und Folgenabschätzung dazu.
3. (3)Absatz 3,Auf die verpflichtende Führungskräfteschulung können anderweitige Ausbildungen oder sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbständige Arbeiten angerechnet werden, soweit sie mit entsprechenden Teilen der verpflichtenden Führungskräfteschulung gleichwertig sind und dies im Hinblick auf die Ziele der verpflichtenden Führungskräfteschulung zweckmäßig ist. Auch die gänzliche Anrechnung auf die verpflichtende Führungskräfteschulung ist zulässig. Die Gleichwertigkeits- sowie die Zweckmäßigkeitsprüfung nimmt die Landesregierung vor. Ein Rechtsanspruch auf Anrechnung besteht nicht.
4. (4)Absatz 4,Die Frist zur Absolvierung der verpflichtenden Führungskräfteschulung nach Abs. 1 verlängert sich um insgesamt höchstens drei JahreDie Frist zur Absolvierung der verpflichtenden Führungskräfteschulung nach Absatz eins, verlängert sich um insgesamt höchstens drei Jahre

   1. 1.Ziffer eins
      um Zeiten eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes und einer Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      um Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 48 Abs. 3 lautet:Paragraph 48, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Beamte den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeit) selbst bestimmen kann. Innerhalb des Gleitzeitrahmens darf eine Kernzeit festgelegt werden, in der der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Bei gleitender Dienstzeit ist vorzusorgen, dass die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt gewährleistet ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 48f Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 48 f, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Sekretariat eines Mitgliedes der Landesregierung, im Landtagsamt, in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendete Beamte,“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 48f Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „42/2013“ durch das Zitat „12/2022“ und die Wortfolge „Referats- und Bereichsleiter“ durch die Wortfolge „Bereichsleiter und Fachgebietsleiter“ ersetzt. Das Zitat „, LGBl. Nr. 19/1982,“ entfällt.In Paragraph 48 f, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „42/2013“ durch das Zitat „12/2022“ und die Wortfolge „Referats- und Bereichsleiter“ durch die Wortfolge „Bereichsleiter und Fachgebietsleiter“ ersetzt. Das Zitat „, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1982,,“ entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 49 Abs. 6 lit. b wird durch folgende lit. b und c ersetzt:Paragraph 49, Absatz 6, Litera b, wird durch folgende Litera b und c ersetzt:

1. „b)Litera b
   Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der im betreffenden Dienstplan für die Übertragung in den Folgemonat zulässigen Höhe und
2. c)Litera c
   Zeiten einer Dienstreise, in denen die Reisebewegung in einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem eigenen Kraftfahrzeug ohne Vorliegen einer Bestätigung nach § 194 Abs. 2 oder als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug erfolgt und in denen der Beamte keine Dienstleistung zu erbringen hat.“Zeiten einer Dienstreise, in denen die Reisebewegung in einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem eigenen Kraftfahrzeug ohne Vorliegen einer Bestätigung nach Paragraph 194, Absatz 2, oder als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug erfolgt und in denen der Beamte keine Dienstleistung zu erbringen hat.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 58a Abs. 5 lit. g wird das Zitat „nach § 52“ durch das Zitat „nach § 51 oder § 52“ ersetzt.In Paragraph 58 a, Absatz 5, Litera g, wird das Zitat „nach Paragraph 52, durch das Zitat „nach Paragraph 51, oder Paragraph 52, ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 70 Abs. 6 dritter und vierter Satz werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:Paragraph 70, Absatz 6, dritter und vierter Satz werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„Dem Beamten, der einer Verwendungsgruppe angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Ernennungserfordernis gewesen ist, sind die Zeiten nach § 145 Abs. 7 iVm § 146 Abs. 4 bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen.“„Dem Beamten, der einer Verwendungsgruppe angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Ernennungserfordernis gewesen ist, sind die Zeiten nach Paragraph 145, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 146, Absatz 4, bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 79c Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 2a ersetzt:Paragraph 79 c, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 und 2 a ersetzt:

1. „(2)Absatz 2,Einem männlichen Beamten, der mit seinem Partner in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.
2. (2a)Absatz 2 a,Einem weiblichen Beamten, der mit seinem Partner in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 79c Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 79 c, Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „31 Tagen“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 80 Abs. 6 entfällt das Zitat „Abs. 1 lit. a,“.In Paragraph 80, Absatz 6, entfällt das Zitat „Abs. 1 Litera a,,“.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 142 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:Nach Paragraph 142, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Von den Bezügen des Beamten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur dann Abzüge für bestimmte Zwecke vorgenommen werden, wenn

   1. a)Litera a
      dies zwischen dem Land und dem Beamten vereinbart ist, oder
   2. b)Litera b
      es sich um Entgelte für Leistungen des Landes außerhalb des Dienstverhältnisses handelt und der Beamte nicht widerspricht.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 145 Abs. 9 entfällt.Paragraph 145, Absatz 9, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 145a wird folgender § 145b eingefügt:Nach Paragraph 145 a, wird folgender Paragraph 145 b, eingefügt:

㤠145b
Feststellung des Vorrückungsstichtages„§ 145b, Feststellung des Vorrückungsstichtages

1. (1)Absatz eins,Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid festzustellen. Der Beamte ist bei Dienstantritt von der Landesregierung über die Bestimmungen und Fristen der Abs. 2 bis 4 zu belehren.Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid festzustellen. Der Beamte ist bei Dienstantritt von der Landesregierung über die Bestimmungen und Fristen der Absatz 2 bis 4 zu belehren.
2. (2)Absatz 2,Der Beamte hat alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten unter Vorlage entsprechender Nachweise mitzuteilen. Die Landesregierung hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen.
3. (3)Absatz 3,Teilt der Beamte seine Vordienstzeiten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt unter Vorlage entsprechender Nachweise mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten unzulässig, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
4. (4)Absatz 4,Der Feststellungsbescheid ist dem Beamten nachweislich zu übermitteln.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 147a Abs. 1 wird die Wortfolge „der Monatsbezug“ durch die Wortfolge „der Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage“ ersetzt.In Paragraph 147 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Monatsbezug“ durch die Wortfolge „der Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 147a Abs. 2 lautet:Paragraph 147 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage besteht während der Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren würden, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre. Während der Zeit der Dienstfreistellung besteht – abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung - kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 151 Abs. 1 Z 12 entfällt.Paragraph 151, Absatz eins, Ziffer 12, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 164 entfällt.Paragraph 164, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 167 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „begründenden Zulagen“ durch die Wortfolge „begründenden Nebengebühren“ ersetzt.In Paragraph 167, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „begründenden Zulagen“ durch die Wortfolge „begründenden Nebengebühren“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 168 Abs. 1 wird der Betrag „3635 Euro“ durch den Betrag „5500 Euro“ ersetzt.In Paragraph 168, Absatz eins, wird der Betrag „3635 Euro“ durch den Betrag „5500 Euro“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 168 Abs. 6 wird der Betrag „5815 Euro“ durch den Betrag „7200 Euro“ ersetzt.In Paragraph 168, Absatz 6, wird der Betrag „5815 Euro“ durch den Betrag „7200 Euro“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 168 Abs. 2 und Abs. 8 wird jeweils der Betrag „30 Euro“ durch den Betrag „45 Euro“ ersetzt.In Paragraph 168, Absatz 2 und Absatz 8, wird jeweils der Betrag „30 Euro“ durch den Betrag „45 Euro“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 177 Abs. 1 lautet:Paragraph 177, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) oder des Bundesgesetzes über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage.“Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) oder des Bundesgesetzes über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 236a Abs. 2 wird die Wortfolge „zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 5 bewirken hätte können“ durch die Wortfolge „in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet“ ersetzt.In Paragraph 236 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 5, bewirken hätte können“ durch die Wortfolge „in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 239 Abs. 3 wird die Wortfolge „zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 bewirken hätte können“ durch die Wortfolge „in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet“ ersetzt.In Paragraph 239, Absatz 3, wird die Wortfolge „zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach Paragraph 15, bewirken hätte können“ durch die Wortfolge „in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 302 Abs. 2 lautet:Paragraph 302, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Novelle verwiesen wird:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1995,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2025Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2022Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Ärztegesetz 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2022Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 99/2018Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 156/2024Bundesbezügegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2024Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2024Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2012Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2022Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz-EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/2025Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz-EPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2024Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), BGBl. I Nr. 100/2024 Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2020Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 334/1993Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2021Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2025Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 110/2024Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2020Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 127/1999Dorotheumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,
   • –Strichaufzählung
     E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2024 E-Government-Gesetz – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/2025Ehegesetz, dRGBl. römisch eins S 807 aus 1938,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/1994Einkommensteuergesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1994,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983 zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl.I Nr. 83/2018Entwicklungshelfergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl.I Nr. 83/2018
   • –Strichaufzählung
     Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024Fachhochschulgesetz (FHG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 202/2021Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2024Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 150/2024Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2025Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2024Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,
   • –Strichaufzählung
     Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz, BGBl. I Nr. 99/2024Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985 zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2025Mietrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 160/2023Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/2024Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2024Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 334/1993Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,
   • –Strichaufzählung
     Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 110/1993Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,
   • –Strichaufzählung
     Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2024Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2024Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2025Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009Studienberechtigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2009,
   • –Strichaufzählung
     Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 97/2024Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 141/2005Teilpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2005,
   • –Strichaufzählung
     Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Universitätsgesetz 2002, BGBl. römisch eins Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009Universitäts-Studiengesetz (UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2009,
   • –Strichaufzählung
     Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2016Unterrichtspraktikumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,
   • –Strichaufzählung
     Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 84/2013Volksgruppengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1976,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013,
   • –Strichaufzählung
     Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Verfassungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Wehrgesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 205/2022“Zustellgesetz – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. römisch eins Nr. 205/2022“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 302 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 302, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Soweit in diesem Gesetz auf die Datenschutz-Grundverordnung verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1, zuletzt in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 4.3.2021, S.35, zu verstehen.“ Soweit in diesem Gesetz auf die Datenschutz-Grundverordnung verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4. 5. 2016, Seite 1, zuletzt in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 4.3.2021, S.35, zu verstehen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 305 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 305, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die Übermittlung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Abs. 1 durch die Landesregierung an andere Organe und Dienststellen des Landes, des Bundes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die zuständigen Sozialversicherungsträger, an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und an die Personalvertretung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und nur soweit zulässig, als diese Daten jeweils zur Besorgung der diesen Organen bzw. Einrichtungen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind.“Die Übermittlung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Absatz eins, durch die Landesregierung an andere Organe und Dienststellen des Landes, des Bundes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die zuständigen Sozialversicherungsträger, an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und an die Personalvertretung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und nur soweit zulässig, als diese Daten jeweils zur Besorgung der diesen Organen bzw. Einrichtungen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 305 Abs. 4 und 5 wird jeweils das Zitat „Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 3a“ ersetzt.In Paragraph 305, Absatz 4 und 5 wird jeweils das Zitat „Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 3a“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Anlage 1 Z 2.3 und 2.4 lauten:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 3 und 2 Punkt 4 lauten:

1. 2.42 Punkt 4
   Für alle Verwendungen (ausgenommen in den gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufen) der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B.“

30.Novellierungsanordnung 30, In der Anlage 1 Z 9.2.1 wird der Ausdruck „Behinderten-Förderungszentrum“ durch den Ausdruck „Sozialpädagogischen Zentrum“ ersetzt. In der Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 2 Punkt eins, wird der Ausdruck „Behinderten-Förderungszentrum“ durch den Ausdruck „Sozialpädagogischen Zentrum“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In der Anlage 2 werden nach der Wortfolge „Leiter der Organisationseinheit Personalangelegenheiten des Amtes der Landesregierung“ die Wortfolge „Leiter der mit den Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe betrauten Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung“ und nach der Verwendungsbezeichnung „Personaldirektor“ die Verwendungsbezeichnung „Leiter des Volksgruppenbüros“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 2 wird der Ausdruck „Behinderten-Förderungszentrums“ durch den Ausdruck „Sozialpädagogischen Zentrums“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Anlage 9 Z 1 lautet:Anlage 9 Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Das amtliche Kilometergeld gemäß § 194 Abs. 3 beträgt:Das amtliche Kilometergeld gemäß Paragraph 194, Absatz 3, beträgt:

   1. a)Litera a
      für Motorfahrräder und Motorräder 0,25 Euro je Fahrkilometer,
   2. b)Litera b
      für Personen- und Kombinationskraftwagen 0,50 Euro je Fahrkilometer.“

Artikel II
Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994Artikel römisch zwei, Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994

Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 wird das Zitat „§§ 23 bis 35b K-DRG 1994“ durch das Zitat „§§ 23 bis 35c K-DRG 1994“ ersetzt.In Paragraph 3, wird das Zitat „§§ 23 bis 35b K-DRG 1994“ durch das Zitat „§§ 23 bis 35c K-DRG 1994“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 10b lautet:Paragraph 10 b, lautet:

„§ 10b
Leitungsfunktionen„§ 10b , Leitungsfunktionen

Endet der Zeitraum einer befristeten Funktionsausübung nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes oder als Primararzt oder als Leiter einer Anstaltsapotheke in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG ohne Weiterbestellung oder wird der Vertragsbedienstete von seiner Leitungsfunktion abberufen und bleibt das Dienstverhältnis zum Land aufrecht, ist er spätestens zwei Monate nach dem Enden der Funktionsausübung

1. 1.Ziffer eins
   wieder mit jenem Arbeitsplatz zu betrauen, auf dem er unmittelbar vor seiner erstmaligen Betrauung mit der Leitungsfunktion verwendet wurde, oder
2. 2.Ziffer 2
   mit einem gleichwertigen Arbeitsplatz,

wenn er vor der Betrauung mit der Leitungsfunktion schon in einem Dienstverhältnis zum Land gestanden ist. § 166b des Kärntner Dienstrechtsgesetzes bzw. § 50l dieses Gesetzes gelten sinngemäß, wenn der Vertragsbedienstete die Gründe dafür, dass er nicht weiterbestellt oder abberufen worden ist, nicht zu vertreten hat.“wenn er vor der Betrauung mit der Leitungsfunktion schon in einem Dienstverhältnis zum Land gestanden ist. Paragraph 166 b, des Kärntner Dienstrechtsgesetzes bzw. Paragraph 50 l, dieses Gesetzes gelten sinngemäß, wenn der Vertragsbedienstete die Gründe dafür, dass er nicht weiterbestellt oder abberufen worden ist, nicht zu vertreten hat.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 17a Abs. 5 lit. g lautet:Paragraph 17 a, Absatz 5, Litera g, lautet:

1. „g)Litera g
   einer Teilzeitbeschäftigung oder“

4.Novellierungsanordnung 4, § 24 Abs. 4 lautet:Paragraph 24, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann für Bedienstete mit Normaldienst die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Bedienstete den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeit) selbst bestimmen kann. Innerhalb des Gleitzeitrahmens darf eine Kernzeit festgelegt werden, in der der Bedienstete jedenfalls Dienst zu versehen hat, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Bei gleitender Dienstzeit ist vorzusorgen, dass die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt gewährleistet ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 25 Abs. 6 lit. c wird durch folgende lit. c und d ersetzt:Paragraph 25, Absatz 6, Litera c, wird durch folgende Litera c und d ersetzt:

1. „c)Litera c
   die Umkleidezeit (§ 23a Z 4) unddie Umkleidezeit (Paragraph 23 a, Ziffer 4,) und
2. d)Litera d
   Zeiten einer Dienstreise, in denen die Reisebewegung in einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem eigenen Kraftfahrzeug ohne Vorliegen einer Bestätigung nach § 194 Abs. 2 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes oder als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug erfolgt und in denen der Dienstnehmer keine Dienstleistung zu erbringen hat.“Zeiten einer Dienstreise, in denen die Reisebewegung in einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem eigenen Kraftfahrzeug ohne Vorliegen einer Bestätigung nach Paragraph 194, Absatz 2, des Kärntner Dienstrechtsgesetzes oder als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug erfolgt und in denen der Dienstnehmer keine Dienstleistung zu erbringen hat.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 26e Abs. 2 lautet:Paragraph 26 e, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage besteht während der Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren würden, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre. Während der Zeit der Dienstfreistellung besteht – abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung - kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 34 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:In Paragraph 34, Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 2: Med.-technischer Dienst, Dienst der Sozialarbeiter, Dienst der Psychotherapeuten, Dienst der Musiktherapeuten, kardiotechnischer Dienst und Dienst der Hebammen“ wird durch die Wortfolge

„Entlohnungsgruppe k 2: Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe, Dienst der Sozialarbeiter, Dienst der Psychotherapeuten, Dienst der Musiktherapeuten, Klinische Linguisten, kardiotechnischer Dienst und Dienst der Hebammen“ ersetzt.

b) Die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf, Ausbildung zum Spracherwerb zur Ausübung eines Pflegeberufes“

wird durch die Wortfolge

„Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Sanitäter, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Medizinischer Masseur, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf, Ausbildung zum Spracherwerb zur Ausübung eines Pflegeberufes“

ersetzt.

c) Die Wortfolge

„Entlohnungsgruppe k 9: Handwerklicher Hilfsdienst“

wird durch die Wortfolge

„Entlohnungsgruppe k 9: Handwerklicher Hilfsdienst, Kraftwagenlenker, Kleinkinderzieher“

ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 41 Abs. 1a erster Satz lautet:Paragraph 41, Absatz eins a, erster Satz lautet:

„Das Ausmaß der gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. aa, Abs. 2 Z 4 lit. d, Abs. 2 Z 5 und Abs. 2 Z 8 voran gesetzten Zeiten darf insgesamt drei Jahre nicht übersteigen.“ „Das Ausmaß der gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, a, a,, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d,, Absatz 2, Ziffer 5 und Absatz 2, Ziffer 8, voran gesetzten Zeiten darf insgesamt drei Jahre nicht übersteigen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Am Ende des § 41 Abs. 1a Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:Am Ende des Paragraph 41, Absatz eins a, Ziffer 2, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Ziffer 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   eine Lehre gemäß Abs. 2 Z 4 lit. d abgeschlossen, die aufgrund der jeweiligen Vorschriften eine Lehrzeit von mehr als 36 Monaten erfordert, so verlängert sich dieser Zeitraum um einen Monat für jeden über 36 Monate hinaus gehenden Monat der Lehrzeit.“eine Lehre gemäß Absatz 2, Ziffer 4, Litera d, abgeschlossen, die aufgrund der jeweiligen Vorschriften eine Lehrzeit von mehr als 36 Monaten erfordert, so verlängert sich dieser Zeitraum um einen Monat für jeden über 36 Monate hinaus gehenden Monat der Lehrzeit.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 41 Abs. 2 Z 8 und 10 wird jeweils die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 8 und 10 wird jeweils die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 41 Abs. 9 entfällt.Paragraph 41, Absatz 9, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 41a wird folgender § 41b eingefügt:Nach Paragraph 41 a, wird folgender Paragraph 41 b, eingefügt:

㤠41b
Feststellung des Vorrückungsstichtages„§ 41b, Feststellung des Vorrückungsstichtages

1. (1)Absatz eins,Der Vorrückungsstichtag ist im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen. Der Vertragsbedienstete ist bei Dienstantritt von der Landesregierung über die Bestimmungen und Fristen der Abs. 2 bis 6 zu belehren.Der Vorrückungsstichtag ist im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen. Der Vertragsbedienstete ist bei Dienstantritt von der Landesregierung über die Bestimmungen und Fristen der Absatz 2 bis 6 zu belehren.
2. (2)Absatz 2,Der Vertragsbedienstete hat alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten unter Vorlage entsprechender Nachweise mitzuteilen. Die Landesregierung hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen.
3. (3)Absatz 3,Teilt der Vertragsbedienstete seine Vordienstzeiten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt unter Vorlage entsprechender Nachweise mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten unzulässig, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
4. (4)Absatz 4,Die Feststellung nach Abs. 2 und der Nachtrag zum Dienstvertrag sind dem Vertragsbediensteten unter Anschluss eines Hinweises auf die Fristen der Abs. 5 und 6 nachweislich zu übermitteln. Die Feststellung nach Absatz 2 und der Nachtrag zum Dienstvertrag sind dem Vertragsbediensteten unter Anschluss eines Hinweises auf die Fristen der Absatz 5 und 6 nachweislich zu übermitteln.
5. (5)Absatz 5,Nach der Übermittlung (Abs. 4) ist eine unrichtige Anrechnung von Vordienstzeiten vom Vertragsbediensteten bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung beim Dienstgeber schriftlich geltend zu machen. Der Dienstgeber hat dem Vertragsbediensteten das Ergebnis seiner Überprüfung binnen sechs Monaten zu übermitteln. Nach dieser Übermittlung ist eine unrichtige Anrechnung von Vordienstzeiten vom Vertragsbediensteten spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls diese Vordienstzeiten nicht zu berücksichtigen sind.Nach der Übermittlung (Absatz 4,) ist eine unrichtige Anrechnung von Vordienstzeiten vom Vertragsbediensteten bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung beim Dienstgeber schriftlich geltend zu machen. Der Dienstgeber hat dem Vertragsbediensteten das Ergebnis seiner Überprüfung binnen sechs Monaten zu übermitteln. Nach dieser Übermittlung ist eine unrichtige Anrechnung von Vordienstzeiten vom Vertragsbediensteten spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls diese Vordienstzeiten nicht zu berücksichtigen sind.
6. (6)Absatz 6,Die Berichtigung einer unrichtigen Anrechnung durch den Dienstgeber ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung nach Abs. 4 zulässig und hat durch erneute Übermittlung zu erfolgen. Offenkundige Schreib- und Rechenfehler sind stets berichtigbar.“Die Berichtigung einer unrichtigen Anrechnung durch den Dienstgeber ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung nach Absatz 4, zulässig und hat durch erneute Übermittlung zu erfolgen. Offenkundige Schreib- und Rechenfehler sind stets berichtigbar.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 50c wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 50 c, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Eine Rückreihung ist abweichend von Abs. 4 nicht zulässig, wenn die für die Zuordnung zu einer Modellstelle der Modellfunktionen Führung IVA und Führung IIIA in Anlage 16 vorgesehene Anforderung der Führung einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern nicht mehr erfüllt ist, weil infolge einer Optimierung von Arbeitsabläufen Planstellen reduziert wurden.“Eine Rückreihung ist abweichend von Absatz 4, nicht zulässig, wenn die für die Zuordnung zu einer Modellstelle der Modellfunktionen Führung IVA und Führung IIIA in Anlage 16 vorgesehene Anforderung der Führung einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern nicht mehr erfüllt ist, weil infolge einer Optimierung von Arbeitsabläufen Planstellen reduziert wurden.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 50e Abs. 4 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.In Paragraph 50 e, Absatz 4, Ziffer eins, Litera d, wird die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 53 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:Nach Paragraph 53, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Von den Bezügen des Vertragsbediensteten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur dann Abzüge für bestimmte Zwecke vorgenommen werden, wenn

   1. a)Litera a
      dies zwischen dem Land und dem Vertragsbediensteten vereinbart ist, oder
   2. b)Litera b
      es sich um Entgelte für Leistungen des Landes außerhalb des Dienstverhältnisses handelt und der Vertragsbedienstete nicht widerspricht.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 56 Abs. 1 wird der Betrag „3635 Euro“ durch den Betrag „5500 Euro“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz eins, wird der Betrag „3635 Euro“ durch den Betrag „5500 Euro“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In 57 Abs. 1 wird der Betrag „5815 Euro“ durch den Betrag „7200 Euro“ ersetzt.In 57 Absatz eins, wird der Betrag „5815 Euro“ durch den Betrag „7200 Euro“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 56 Abs. 2 und § 57 Abs. 4 wird jeweils der Betrag „30 Euro“ durch den Betrag „45 Euro“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 2 und Paragraph 57, Absatz 4, wird jeweils der Betrag „30 Euro“ durch den Betrag „45 Euro“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 58 Abs. 1 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und die Kinderzulage bis zur Dauer von 42 Kalendertagen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 58 Abs. 2 werden die Wortfolge „verlängern sich die Zeiträume“ durch die Wortfolge „verlängert sich der Zeitraum“ und jeweils die Wortfolge „auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume“ durch die Wortfolge „auf den im Abs. 1 angeführten Zeitraum“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, werden die Wortfolge „verlängern sich die Zeiträume“ durch die Wortfolge „verlängert sich der Zeitraum“ und jeweils die Wortfolge „auf die im Absatz eins, angeführten Zeiträume“ durch die Wortfolge „auf den im Absatz eins, angeführten Zeitraum“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 58 Abs. 3 lautet:Paragraph 58, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Dauert die Dienstverhinderung über die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt dem Vertragsbediensteten 30% des Monatsentgeltes und der Kinderzulage bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 140 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 322 Kalendertagen.“Dauert die Dienstverhinderung über die in den Absatz eins und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt dem Vertragsbediensteten 30% des Monatsentgeltes und der Kinderzulage bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 140 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 322 Kalendertagen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 63 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 63, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 63 Abs. 7 dritter und vierter Satz werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:Paragraph 63, Absatz 7, dritter und vierter Satz werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„Dem Vertragsbediensteten, der einer Entlohnungsgruppe angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sind die Zeiten nach § 41 Abs. 7 iVm § 40 Abs. 4 bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen. Dem Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas V, der einer Modellstelle angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sind – abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen – die in der Tabelle nach § 50e Abs. 4 Z 2 vorgesehenen Zeiten bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen.“„Dem Vertragsbediensteten, der einer Entlohnungsgruppe angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sind die Zeiten nach Paragraph 41, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz 4, bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen. Dem Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch fünf, der einer Modellstelle angehört, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sind – abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen – die in der Tabelle nach Paragraph 50 e, Absatz 4, Ziffer 2, vorgesehenen Zeiten bei der Berechnung des Dienstalters nicht in Abzug zu bringen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 67 Abs. 1a letzter Satz lautet: Paragraph 67, Absatz eins a, letzter Satz lautet:

„Wenn für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, bereits ein über das aliquote Ausmaß des Urlaubsentgeltes hinausgehendes Entgelt bezogen wurde, so ist dieses nicht rückzuerstatten, es sei denn, das Dienstverhältnis endet auf Grund einer verschuldeten Entlassung oder eines unberechtigten vorzeitigen Austritts.“

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 69 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:Nach Paragraph 69, Absatz 2 a, wird folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 b,Die Urlaubsentschädigung gebührt für jene Teile des Erholungsurlaubes nicht, die der Bedienstete trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinweis auf einen drohenden Verfall gemäß § 13 Abs. 1a durch den Vorgesetzten oder den Dienstgeber nicht verbraucht hat, obwohl dienstliche Gründe einem Verbrauch nicht entgegengestanden sind. Ist der Verbrauch wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen oder auf Grund eines Beschäftigungsverbotes nach mutterschutzrechtlichen Bestimmungen nicht möglich, gebührt die Urlaubsentschädigung.“Die Urlaubsentschädigung gebührt für jene Teile des Erholungsurlaubes nicht, die der Bedienstete trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinweis auf einen drohenden Verfall gemäß Paragraph 13, Absatz eins a, durch den Vorgesetzten oder den Dienstgeber nicht verbraucht hat, obwohl dienstliche Gründe einem Verbrauch nicht entgegengestanden sind. Ist der Verbrauch wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen oder auf Grund eines Beschäftigungsverbotes nach mutterschutzrechtlichen Bestimmungen nicht möglich, gebührt die Urlaubsentschädigung.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 71 lautet:Paragraph 71, lautet:

„§ 71
Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub „§ 71, Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub

Der Vertragsbedienstete verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird. Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung bleibt gewahrt.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 74b Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 2a ersetzt:Paragraph 74 b, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 und 2 a ersetzt:

1. „(2)Absatz 2,Einem männlichen Vertragsbediensteten, der mit seinem Partner in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.
2. (2a)Absatz 2 a,Einem weiblichen Vertragsbediensteten, der mit seinem Partner in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 74b Abs. 3 wird die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 74 b, Absatz 3, wird die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „31 Tagen“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 75 Abs. 6 entfällt das Zitat „Abs. 1 lit. a,“.In Paragraph 75, Absatz 6, entfällt das Zitat „Abs. 1 Litera a,,“.

30.Novellierungsanordnung 30, § 76 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 76, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 76 Abs. 1 lit. h wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach § 76 Abs. 1 lit. h werden folgende lit. i und j angefügt:In Paragraph 76, Absatz eins, Litera h, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Paragraph 76, Absatz eins, Litera h, werden folgende Litera i und j angefügt:

1. „i)Litera i
   wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war; wenn das Dienstverhältnis für länger als sechs Monate eingegangen und Kündigungsgründe vereinbart wurden, auch durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, oder
2. j)Litera j
   wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.“

32.Novellierungsanordnung 32, Dem § 98 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 98, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,Beginn und Ende des Schuljahres und der Schulferien richten sich nach den Bestimmungen des Kärntner Schulgesetzes für allgemeinbildende Pflichtschulen.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 117 Abs. 2 lautet: Paragraph 117, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Novelle verwiesen wird:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1995,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 50/2025Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2025Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2022Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 19/2025Arbeitsruhegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 110/2024Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Ärztegesetz 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2025Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2022Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023Berufsausbildungsgesetz (BAG), Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2025Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2024Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/2025Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland –Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2024Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland –Auslandseinsatzgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), BGBl. I Nr. 100/2024Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete – Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2020Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete – Überbrückungshilfengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2024Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2012Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2021Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2024Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz BGBl. Nr. 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 314/1994Einkommensteuergesetz Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 314 aus 1994,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, BGBl. I Nr. 104/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 170/2023Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2022,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2018Entwicklungshelfergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024;Fachhochschulgesetz (FHG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2023Forschungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2024Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2013Hausbesorgergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,
   • –Strichaufzählung
     Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 77/2024Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 31, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,
   • –Strichaufzählung
     Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2021Kardiotechnikergesetz (KTG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 99/2024Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr.12/2025Mietrechtsgesetz (MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.12 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Musiktherapiegesetz – MuthG, BGBl. I Nr. 93/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Musiktherapiegesetz – MuthG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/2024Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2024Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2022Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 49/2024Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Sanitätergesetz – SanG, BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 69/2023Sanitätergesetz – SanG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2024Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2025Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 31/2025Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 97/2024Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Theaterarbeitsgesetz – TAG, BGBl. I Nr. 100/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/2024Theaterarbeitsgesetz – TAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2024,
   • –Strichaufzählung
     Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Universitätsgesetz 2002, BGBl. römisch eins Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Unterrichtspraktikumsgesetz – UPG, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2016Unterrichtspraktikumsgesetz – UPG, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,
   • –Strichaufzählung
     Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025Wehrgesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
   • –Strichaufzählung
     Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 191/2023Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,
   • –Strichaufzählung
     Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025“Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. römisch eins Nr. 50/2025“

34.InNovellierungsanordnung 34In, der Anlage 10 Z 5 Z 1 wird die Wortfolge „Gehobene med.-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe (MTD-Berufe)“ ersetzt.der Anlage 10 Ziffer 5, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Gehobene med.-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe (MTD-Berufe)“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Anlage 10 Z 5 lit. a lautet:Anlage 10 Ziffer 5, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Für die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe eine erfolgreich absolvierte Ausbildung und ein Diplom nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) oder nach dem Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG),“

36.Novellierungsanordnung 36, Anlage 10 Z 6 Z 1 lautet:Anlage 10 Ziffer 6, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   leitende und dienstführende Angehörige der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe MTD-Berufe)“

37.Novellierungsanordnung 37, Anlage 10 Z 6 lit. a lautet:Anlage 10 Ziffer 6, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Zusätzlich zum Erfordernis nach Z 5 lit. a das Zeugnis über die Sonderausbildung nach § 57b des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder nach § 32 MTD-Gesetz oder über eine Spezialisierung nach § 43 MTD-Gesetz 2024 sowie die Bestellung in diese Funktion;“Zusätzlich zum Erfordernis nach Ziffer 5, Litera a, das Zeugnis über die Sonderausbildung nach Paragraph 57 b, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder nach Paragraph 32, MTD-Gesetz oder über eine Spezialisierung nach Paragraph 43, MTD-Gesetz 2024 sowie die Bestellung in diese Funktion;“

38.Novellierungsanordnung 38, In der Anlage 16 wird im Einreihungsplan für das Entlohnungsschema V die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.In der Anlage 16 wird im Einreihungsplan für das Entlohnungsschema römisch fünf die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In der Anlage 16 A) Beschreibung des Einreihungsplans des Entlohnungsschemas V Z 4 lit. a wird die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD)“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe (MTD-Berufe)“ ersetzt.In der Anlage 16 A) Beschreibung des Einreihungsplans des Entlohnungsschemas römisch fünf Ziffer 4, Litera a, wird die Wortfolge „Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD)“ durch die Wortfolge „Gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe (MTD-Berufe)“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In der Anlage 16 wird bei der Beschreibung der besonderen Aufnahmevoraussetzungen der Modellfunktionen „Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Allgemein“, „Technische Sachbearbeitung Allgemein“ und „IKT Support“ jeweils die Wortfolge „Fachschulabschluss (4 Jahre)“ durch die Wortfolge „Fachschulabschluss (3 bis 4 Jahre)“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In der Anlage 16 lautet die Umschreibung der Berufsfamilie Gesundheitsdienst:

42.Novellierungsanordnung 42, In Anlage 17 wird die Wort- und Zeichenfolge

„Fachkompetenz

Punkte: 20

Gewichtung: X:Y 30:70“

durch die Wort- und Zeichenfolge

„Fachkompetenz

Punkte: 20

Gewichtung: X:Y 70:30“

ersetzt.

Artikel III
Änderung des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1993Artikel römisch drei, Änderung des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1993

Das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 – K-StBG, LGBl. Nr. 115/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 – K-StBG, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 49b Abs. 1 wird die Wortfolge „der Monatsbezug“ durch die Wortfolge „der Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage“ ersetzt.In Paragraph 49 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Monatsbezug“ durch die Wortfolge „der Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 49b Abs. 2 lautet:Paragraph 49 b, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage besteht während der Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren würden, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre. Während der Zeit der Dienstfreistellung besteht – abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung – kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen, Funktionsabgeltungen, Verwendungsabgeltungen und die Kinderzulage.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 49b Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:Dem Paragraph 49 b, Absatz 4, werden folgende Bestimmungen angefügt:

„Abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen bilden auf Antrag des Beamten die in § 167 Abs. 2 Z 1 bis 3 und § 287 Abs. 1 K-DRG 1994 angeführten Geldleistungen in derjenigen Höhe, in der sie dem Beamten gebühren würden, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre, die Bemessungsgrundlage.“„Abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen bilden auf Antrag des Beamten die in Paragraph 167, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 287, Absatz eins, K-DRG 1994 angeführten Geldleistungen in derjenigen Höhe, in der sie dem Beamten gebühren würden, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre, die Bemessungsgrundlage.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 52a Abs. 5 lit. g wird das Zitat „nach § 52 K-DRG“ durch das Zitat „nach § 51 oder § 52 K-DRG 1994“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz 5, Litera g, wird das Zitat „nach Paragraph 52, K-DRG“ durch das Zitat „nach Paragraph 51, oder Paragraph 52, K-DRG 1994“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 148 Abs. 2 lautet:Paragraph 148, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Novelle verwiesen wird:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Hochschul-Studiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995;Allgemeines Hochschul-Studiengesetz (AHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1995,;
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 1955 (ASVG), BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 1955 (ASVG), BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2022;Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,;
   • –Strichaufzählung
     Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023;Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2023,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2022;Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022,;
   • –Strichaufzählung
     Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024;Fachhochschulgesetz (FHG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 202/2021;Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,;
   • –Strichaufzählung
     Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2024;Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018;Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,;
   • –Strichaufzählung
     Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015;Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,;
   • –Strichaufzählung
     Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 99/2024;Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2025;Mietrechtsgesetz (MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2024;Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022;Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,;
   • –Strichaufzählung
     Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009;Studienberechtigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2009,;
   • –Strichaufzählung
     Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009;Universitäts-Studiengesetz (UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2009,;
   • –Strichaufzählung
     Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 205/2022.“Zustellgesetz – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,.“

Artikel IV
Änderung des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes Artikel römisch vier, Änderung des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes

Das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz – K-MEKG 2002, LGBl. Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz – K-MEKG 2002, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 5, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Ist das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Vorlage des Freistellungszeugnisses nach Abs. 3 karenziert, tritt das Beschäftigungsverbot nach Abs. 3 erst nach Ende der Karenz ein.“Ist das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Vorlage des Freistellungszeugnisses nach Absatz 3, karenziert, tritt das Beschäftigungsverbot nach Absatz 3, erst nach Ende der Karenz ein.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 18 Abs. 3 wird die Wortfolge „Wochengeld oder Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955,“ durch die Wortfolge „Wochengeld, Sonderwochengeld oder Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 3, wird die Wortfolge „Wochengeld oder Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,,“ durch die Wortfolge „Wochengeld, Sonderwochengeld oder Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 18 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Wochengeld“ der Ausdruck „oder Sonderwochengeld“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 4, wird nach dem Ausdruck „Wochengeld“ der Ausdruck „oder Sonderwochengeld“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 24 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Ein vorzeitiges Ende der Karenz kann nicht vereinbart werden, wenn der Dienstnehmerin bereits ein Freistellungszeugnis nach § 5 Abs. 3 ausgestellt wurde und sie nach dem Ende der Karenz bei Vorlage des Zeugnisses nicht beschäftigt werden dürfte. Die Dienstnehmerin hat in der Vereinbarung schriftlich zu bestätigen, dass ihr kein Freistellungszeugnis nach § 5 Abs. 3 ausgestellt wurde.“Ein vorzeitiges Ende der Karenz kann nicht vereinbart werden, wenn der Dienstnehmerin bereits ein Freistellungszeugnis nach Paragraph 5, Absatz 3, ausgestellt wurde und sie nach dem Ende der Karenz bei Vorlage des Zeugnisses nicht beschäftigt werden dürfte. Die Dienstnehmerin hat in der Vereinbarung schriftlich zu bestätigen, dass ihr kein Freistellungszeugnis nach Paragraph 5, Absatz 3, ausgestellt wurde.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 52 Abs. 2 lautet:Paragraph 52, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025,Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025,Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,,
   • –Strichaufzählung
     ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2024,ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2024,,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2024,Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,,
   • –Strichaufzählung
     Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2025,Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2025,,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025,Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,,
   • –Strichaufzählung
     Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2025,Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2025,,
   • –Strichaufzählung
     Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 470/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 420/2013,Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 470 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 420 aus 2013,,
   • –Strichaufzählung
     Zivilprozeßordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025.“Zivilprozeßordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,.“

Artikel V
Änderung des Kärntner Landes-PersonalvertretungsgesetzesArtikel römisch fünf, Änderung des Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetzes

Das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz – K-LPVG, LGBl. Nr. 49/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz – K-LPVG, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 18 Abs. 1 wird der Ausdruck „sechs Wochen“ durch den Ausdruck „zehn Wochen“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins, wird der Ausdruck „sechs Wochen“ durch den Ausdruck „zehn Wochen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 18 Abs. 2 lautet:Paragraph 18, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Dienststellenleiter sind verpflichtet, den Dienststellenwahlausschüssen die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse über die Bediensteten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerlisten zu verfassen und diese durch mindestens zehn Arbeitstage zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten in den Dienststellen aufzulegen. Gegen die Wählerlisten können die Wahlberechtigten während der Auflagefrist Einwendungen erheben, über die die Dienststellenwahlausschüsse binnen dreier Arbeitstage nach Einlangen der Einwendungen zu entscheiden haben. Auf dieses Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG anzuwenden. Gegen die Entscheidungen der Dienststellenwahlausschüsse ist die binnen dreier Arbeitstage nach Zustellung der Entscheidung einzubringende Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zulässig. Dieses hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“

Artikel VI
Änderung des Kärntner PensionsgesetzesArtikel römisch sechs, Änderung des Kärntner Pensionsgesetzes

Das Kärntner Pensionsgesetz 2010 – K-PG 2010, LGBl. Nr. 87/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2021, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Pensionsgesetz 2010 – K-PG 2010, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 40 Abs. 2 Z 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „bis 30. November des jeweiligen Jahres“.In Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer eins und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „bis 30. November des jeweiligen Jahres“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 58 Abs. 2 lautet:Paragraph 58, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Novelle verwiesen wird:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2025;Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2025;Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2022;Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2022,;
   • –Strichaufzählung
     Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2025;Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2018; Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2018,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2024;Bundesbezügegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020;Bundesgesetz über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (ÜHG), BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020;Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (ÜHG), Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,;
   • –Strichaufzählung
     Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2017;Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2017,;
   • –Strichaufzählung
     Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2025;Ehegesetz, dRGBl. 1938 römisch eins S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2025;Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018;Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,;
   • –Strichaufzählung
     Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2024;Heeresgebührengesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015;Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,;
   • –Strichaufzählung
     Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012;Karenzurlaubsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012,;
   • –Strichaufzählung
     Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025;Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2024;Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG), BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG), BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG), Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024;Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2024;Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2024;Studienförderungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024;Väter-Karenzgesetz (VKG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2024,;
   • –Strichaufzählung
     Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2022;Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2022,;
   • –Strichaufzählung
     Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Wehrgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,;
   • –Strichaufzählung
     Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025.“Zivildienstgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,.“

Artikel VII
Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997Artikel römisch sieben, Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997

Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2024, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 5, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Den Ersatzmitgliedern der Landesregierung gebührt für jede Sitzung, in der sie ein Mitglied der Landesregierung vertreten, eine Entschädigung in der Höhe von einem Vierzigstel des Bezuges, sofern nicht die Vertretung während eines ganzen Tages erfolgt (Abs. 2).“Den Ersatzmitgliedern der Landesregierung gebührt für jede Sitzung, in der sie ein Mitglied der Landesregierung vertreten, eine Entschädigung in der Höhe von einem Vierzigstel des Bezuges, sofern nicht die Vertretung während eines ganzen Tages erfolgt (Absatz 2,).“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „Anlage 9 Z 1 lit. c“ durch das das Zitat „Anlage 9“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Zitat „Anlage 9 Ziffer eins, lit. c“ durch das das Zitat „Anlage 9“ ersetzt.

Artikel VIII
Änderung des Kärntner ObjektivierungsgesetzesArtikel römisch acht, Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes

Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, LGBl. Nr. 98/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 15, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Das Objektivierungsverfahren hat aus folgenden Verfahrensschritten zu bestehen:

   1. a)Litera a
      Beurteilung und Analyse der Bewerbungsunterlagen;
   2. b)Litera b
      schriftliche Arbeit (Abs. 4);schriftliche Arbeit (Absatz 4,);
   3. c)Litera c
      psychologischer Persönlichkeitstest;
   4. d)Litera d
      Hearing (Abs. 5).“Hearing (Absatz 5,).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 6 erster Satz lautet:Paragraph 15, Absatz 6, erster Satz lautet:

„Jeder Gutachter hat auf der Grundlage seiner schriftlichen Beurteilung (Abs. 2) und auf der Grundlage der Ergebnisse des psychologischen Persönlichkeitstests eine Reihung der Bewerber vorzunehmen, es sei denn, er gelangt zur Auffassung, dass keiner der Bewerber für die Leitungsfunktion in Betracht kommt.“„Jeder Gutachter hat auf der Grundlage seiner schriftlichen Beurteilung (Absatz 2,) und auf der Grundlage der Ergebnisse des psychologischen Persönlichkeitstests eine Reihung der Bewerber vorzunehmen, es sei denn, er gelangt zur Auffassung, dass keiner der Bewerber für die Leitungsfunktion in Betracht kommt.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Bereich der gehobenen medizinisch-technischen Dienste“ durch die Wortfolge „im Bereich der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 4, wird die Wortfolge „im Bereich der gehobenen medizinisch-technischen Dienste“ durch die Wortfolge „im Bereich der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe“ ersetzt.

Artikel IX
Änderung des Kärntner Stellenbesetzungsgesetzes Artikel römisch neun, Änderung des Kärntner Stellenbesetzungsgesetzes

Das Kärntner Stellenbesetzungsgesetz – K-StBesG, LGBl. Nr. 12/2018, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Stellenbesetzungsgesetz – K-StBesG, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4,Bei Anwendung des Abs. 3 darf die besoldungs- oder entgeltrechtliche Stellung in folgenden Fällen nicht verschlechtert werden:Bei Anwendung des Absatz 3, darf die besoldungs- oder entgeltrechtliche Stellung in folgenden Fällen nicht verschlechtert werden:

   1. 1.Ziffer eins
      wenn das Gehalt oder Monatsentgelt – allenfalls im Ausmaß der vorherigen Gehalts- oder Entlohnungsstufe – durch zumindest zwölf Monate gebührt hat oder bei Zuordnung zu einer Modellstelle die Verwendung in der bisherigen Modellstelle mindestens fünf Jahre ausgeübt worden ist;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn der Bedienstete in den letzten fünf Jahren Tätigkeiten ausgeübt hat, für die er Zulagen und Nebengebühren (Nebenbezüge) bezogen hat.

   In Fällen nach Z 1 ist die Differenz zum Gehalt oder Monatsentgelt in der bisherigen Verwendung, in Fällen nach Z 2 sind die Zulagen und Nebengebühren (Nebenbezüge) in jenem Ausmaß, das dem Durchschnitt der letzten zwölf Monate vor der Zuweisung entspricht, zu berücksichtigen. Dienstalterszulagen sind in jedem Fall, auch wenn sie erstmals im Zeitpunkt der Zuweisung gebühren, zu berücksichtigen.“In Fällen nach Ziffer eins, ist die Differenz zum Gehalt oder Monatsentgelt in der bisherigen Verwendung, in Fällen nach Ziffer 2, sind die Zulagen und Nebengebühren (Nebenbezüge) in jenem Ausmaß, das dem Durchschnitt der letzten zwölf Monate vor der Zuweisung entspricht, zu berücksichtigen. Dienstalterszulagen sind in jedem Fall, auch wenn sie erstmals im Zeitpunkt der Zuweisung gebühren, zu berücksichtigen.“

Artikel X
Inkrafttretens- und SchlussbestimmungenArtikel römisch zehn, Inkrafttretens- und Schlussbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 35c des K-DRG 1994 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes und Art. VIII dieses Gesetzes am 1. Jänner 2026; Paragraph 35 c, des K-DRG 1994 in der Fassung des Artikel römisch eins, dieses Gesetzes und Artikel römisch acht, dieses Gesetzes am 1. Jänner 2026;
   2. 2.Ziffer 2
      die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten.
2. (2)Absatz 2,Auf die im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 2 bestehenden Dienstverhältnisse zum Land, zu den Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach dem K-DRG 1994, dem K-LVBG 1994, dem K-GBG und dem K-GVBG sind die Bestimmungen des § 164 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994 in der bis zum Zeitpunkt des Abs. 1 Z 2 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf die im Zeitpunkt des Absatz eins, Ziffer 2, bestehenden Dienstverhältnisse zum Land, zu den Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach dem K-DRG 1994, dem K-LVBG 1994, dem K-GBG und dem K-GVBG sind die Bestimmungen des Paragraph 164, des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994 in der bis zum Zeitpunkt des Absatz eins, Ziffer 2, geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,§ 58 Abs. 1 bis 3 des K-LVBG 1994 in der Fassung des Art. II dieses Gesetzes finden nur auf Dienstverhältnisse Anwendung, die nach dem Zeitpunkt nach Abs. 1 Z 2 begründet werden. Auf alle anderen Dienstverhältnisse finden § 58 Abs. 1 bis 3 des K-LVBG 1994 in der vor dem Zeitpunkt nach Abs. 1 Z 2 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.Paragraph 58, Absatz eins bis 3 des K-LVBG 1994 in der Fassung des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes finden nur auf Dienstverhältnisse Anwendung, die nach dem Zeitpunkt nach Absatz eins, Ziffer 2, begründet werden. Auf alle anderen Dienstverhältnisse finden Paragraph 58, Absatz eins bis 3 des K-LVBG 1994 in der vor dem Zeitpunkt nach Absatz eins, Ziffer 2, geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
4. (4)Absatz 4,§ 35c des K-DRG 1994 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auch auf jene Bediensteten, die vor dem 1. Jänner 2026 mit einer Leitungsfunktion betraut wurden, anzuwenden, wenn die Funktion nach der Kundmachung dieses Gesetzes ausgeschrieben wurde. Paragraph 35 c, des K-DRG 1994 in der Fassung des Artikel römisch eins, dieses Gesetzes ist auch auf jene Bediensteten, die vor dem 1. Jänner 2026 mit einer Leitungsfunktion betraut wurden, anzuwenden, wenn die Funktion nach der Kundmachung dieses Gesetzes ausgeschrieben wurde.
5. (5)Absatz 5,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. VIII dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. VIII dieses Gesetzes sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikel römisch acht, dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten des Artikel römisch acht, dieses Gesetzes sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
6. (6)Absatz 6,Das Dienstalter iSv § 70 Abs. 6 K-DRG 1994 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes und § 63 Abs. 7 K-LVBG 1994 in der Fassung des Art. II dieses Gesetzes, ist für alle Landesbeamten und Gemeindebeamten des Dienststandes und für alle Landesvertragsbediensteten von Amts wegen neu zu berechnen, sofern dies insgesamt zu keiner Verringerung des Urlaubsausmaßes des Bediensteten führt. Die Neuberechnung des Dienstalters wird für die Berechnung des Urlaubsausmaßes ab dem Kalenderjahr 2026 mit 1. Jänner 2026 wirksam.Das Dienstalter iSv Paragraph 70, Absatz 6, K-DRG 1994 in der Fassung des Artikel römisch eins, dieses Gesetzes und Paragraph 63, Absatz 7, K-LVBG 1994 in der Fassung des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes, ist für alle Landesbeamten und Gemeindebeamten des Dienststandes und für alle Landesvertragsbediensteten von Amts wegen neu zu berechnen, sofern dies insgesamt zu keiner Verringerung des Urlaubsausmaßes des Bediensteten führt. Die Neuberechnung des Dienstalters wird für die Berechnung des Urlaubsausmaßes ab dem Kalenderjahr 2026 mit 1. Jänner 2026 wirksam.

Der Präsident des Landtages:
S c h e r w i t z lDer Präsident des Landtages:, S c h e r w i t z l

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e rDer Landeshauptmann:, Mag. Dr. K a i s e r

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
G r u b e rDer Landeshauptmann-Stellvertreter:, G r u b e r

Die Landesrätin:
Dr.in P r e t t n e rDie Landesrätin:, Dr.in P r e t t n e r

Der Landesrat:
Ing. F e l l n e rDer Landesrat:, Ing. F e l l n e r