Ktn. LGBl. Nr. 55/2024 - Ausgegeben am 29. Juli 2024	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 29. Juli 2024	www.ris.bka.gv.at
55. Gesetz:	1. Kärntner Energiewende-Gesetz
55. Gesetz vom 18. Juli 2024, mit dem das Kärntner Raumordnungsgesetz 2021, die Kärntner Bauordnung 1996, das Kärntner Elektrizitätsgesetz und das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert werden (1. Kärntner Energiewende-Gesetz)
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 
Das Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 – K-ROG 2021, LGBl. Nr. 59/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 1 Geltungsbereich“ der Eintrag „§ 1a Begriffsbestimmungen“ und nach dem Eintrag „§ 28 Bauliche Anlagen im Grünland“ der Eintrag „§ 28a Solarenergieanlagen“ eingefügt.  
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a
Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
	1.	„Landwirtschaftliche Betriebsstätte mit Umweltverträglichkeitsprüfung“ eine Betriebsstätte ab        einer Größe von
	a)	48000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier- oder Truthühnerplätze,
	b)	65000 Mastgeflügelplätze,
	c)	2500 Mastschweineplätze,
	d)	700 Sauenplätze oder
	e)	500 Rinderplätze für Rinder, die über ein Jahr alt sind.
	Bei gemischten Beständen werden die Prozentsätze der jeweils erreichten Platzzahlen addiert, ab einer Summe von 100 % liegt eine landwirtschaftliche Betriebsstätte mit Umweltverträglichkeitsprüfung vor;
	2.	„Abfall“ jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, mit Ausnahme von Stoffen, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen;
	3.	„Biogas“ gasförmige Kraft- und Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;
	4.	„Biomasse“ der biologisch abbaubare Teil von Produkten, Abfällen und Reststoffen biologischen Ursprungs der Landwirtschaft, einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe, der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige, einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen, darunter auch Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs;
	5.	„Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik) und geothermische Energie, Salzgradient-Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft, Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
	6.	„geothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist;
	7.	„Reststoff“ ein Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Produktion durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
	8.	„Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft“ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung; 
	9.	„Salzgradient-Energie“ Energie, die durch den Unterschied im Salzgehalt zwischen zwei Flüssigkeiten, beispielsweise Süßwasser und Salzwasser, erzeugt wird;
	10.	„Solarenergieanlagen“ Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in thermische oder elektrische Energie, insbesondere Solarthermie- und Photovoltaikanlagen; 
	11.	„Umgebungsenergie“ natürlich vorkommende thermische Energie und in der Umwelt innerhalb eines begrenzten Gebiets angesammelte Energie, die in der Umgebungsluft, mit Ausnahme von Abluft, oder in Oberflächengewässern oder Abwässern gespeichert sein kann.“
3. § 2 Abs. 1 Z 17 lautet:
	„17.	Im Hinblick auf die Klimaneutralität ist die Integration und der Einsatz von erneuerbarer Energie zu berücksichtigen.“
4. Nach § 2 Abs. 2 Z 7 wird folgende Z 8 angefügt:
	„8.	Bis die Klimaneutralität erreicht ist, kommt bei allen raumbedeutsamen Planungen dem überragenden öffentlichen Interesse der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie der Vorrang gegenüber der Erhaltung des Landschaftsbildes zu.“
5. § 7 Abs. 4 Z 2 und 3 lauten:
	„2.	die Ausweisung von Vorrangflächen für 
	a)	die Erweiterung oder Neuansiedlung von Betrieben mit besonderen Standortvoraussetzungen oder für zentrale Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung;
	b)	die Errichtung von Verkehrswegen sowie Anlagen und Leitungen technischer Infrastrukturen von überörtlicher Bedeutung;
	c)	die Land- und Forstwirtschaft;
	3.	die Integration und den Einsatz von erneuerbarer Energie unter Berücksichtigung der Eigenversorgung und der regionalen Versorgungssicherheit;“
6. Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Soweit dies zu Erreichung einzelner überörtlicher Entwicklungsziele erforderlich ist, dürfen in überörtlichen Entwicklungsprogrammen bestimmte Widmungen für Flächen und die Freihaltung von bestimmten Widmungen für Flächen festgelegt werden.“
7. § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Beschränkungen, die die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie dienen, ausnahmslos ausschließen, dürfen im örtlichen Entwicklungskonzept nicht festgelegt werden.“
8. In § 17 Abs. 2 wird die Verweisung „§ 27 Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 1a Z 1“ ersetzt.
9. In § 22 Abs. 1 Z 3 wird die Verweisung „§ 27 Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 1a Z 1“ ersetzt.
10. In § 27 Abs. 2 Z 2 wird die Verweisung „Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 1a Z 1“ ersetzt.
11. § 27 Abs. 2 Z 13 entfällt.
12. § 27 Abs. 3 entfällt.
13. In § 28 Abs. 4 wird die Verweisung „§ 27 Abs. 3“ durch die Verweisung „§ 1a Z 1“ ersetzt.
14. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
„§ 28a
Solarenergieanlagen 
Die Landesregierung darf in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und den überörtlichen Entwicklungsprogrammen sowie unter Berücksichtigung von Art, Zweck, Standort, Abständen, Flächen-, Kubatur-, Höhen-, Längen- und Breitenausmaßen von Solarenergieanlagen durch Verordnung näher bestimmen, 
	1.	welche Flächen für Solarenergieanlagen im Grünland gemäß § 27 Abs. 2 gesondert festzulegen sind und 
	2.	welche Solarenergieanlagen in den Widmungen gemäß § 16 bis § 24 und § 26 bis § 28 zulässig sind.“
15. § 47 Abs. 8 lautet:
„(8) Beschränkungen 
	1.	hinsichtlich der Teilung von Grundstücken, ausgenommen die Festlegung der Mindestgröße der Baugrundstücke, oder
	2.	die die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie dienen, ausnahmslos ausschließen, 
dürfen im generellen Bebauungsplan nicht festgelegt werden.“
16. § 48 Abs. 8 letzter Satz entfällt.
17. Nach § 48 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Beschränkungen 
	1.	hinsichtlich der Teilung von Grundstücken, ausgenommen die Festlegung der Mindestgröße der Baugrundstücke, oder
	2.	die die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie dienen, ausnahmslos ausschließen, 
dürfen in einem Teilbebauungsplan nicht festgelegt werden.“
18. § 60 Abs. 2 Z 1 bis 5 lauten:
	„1.	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023;
	2.	Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG, BGBl. I Nr. 60/2005;
	3.	E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2022;
	4.	Forstgesetz 1975, BGBl. I Nr. 440/1975, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2023;
	5.	Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 56/2024;“
Artikel II
Änderung der Kärntner Bauordnung 1996
Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 lit. a wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt.
2. § 2 Abs. 2 lit. a Z 2 lautet:
	„2.	der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich Telefonzellen und Antennen, ausgenommen sonstige hochbauliche Teile, sowie bauliche Anlagen der Kommunikationsinfrastruktur, die ausschließlich Einsatzorganisationen oder der Katastrophenhilfe dienen;“
3. In § 2 Abs. 2 lit. a Z 4 wird die Wortfolge „die Elektrizität“ durch die Wortfolge „die erneuerbare Energie im Sinne von § 1a Z 5 K-ROG 2021, elektrische Energie“ ersetzt.
4. Nach § 2 Abs. 2 lit. a Z 9 werden folgende Z 10 und 11 angefügt:
	„10.	die der akustischen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Einsatzorganisationen dienen;
	11.	von Mountainbike- und Trailstrecken für Fahrräder, ausgenommen Gebäude;“  
5. In § 2 Abs. 2 lit. e lautet:
	„e)	Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1804;“
6. § 2 Abs. 2 lit. g und i entfallen.
7. In § 2 Abs. 2 lit. u wird die Wortfolge „Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen“ durch die Wortfolge „Solarenergieanlagen im Sinne von § 1a Z 10 K-ROG 2021“ ersetzt.
8. § 7 Abs. 1 lit. a Z 13 und 14 entfallen.
9. § 7 Abs. 1 lit. a Z 20 lautet:
	„20.	baulichen Anlagen, die erneuerbare Energie im Sinne von § 1a Z 5 K-ROG 2021 erzeugen oder elektrische Energie speichern.“
10. In § 7 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 2 lit. a bis c, § 17 Abs. 2,“ durch die Verweisung „§ 13 Abs. 2 lit. a, b und d, § 17 Abs. 2 lit. a bis c“ ersetzt.
11. § 7 Abs. 4 lit. d entfällt.
12. In § 11 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
13. In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz“ durch die Wortfolge „Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019“ und die Wortfolge „Kärntner Straßengesetz 1991“ durch die Wortfolge „Kärntner Straßengesetz 2017“ ersetzt.
14. In § 12 Abs. 4 wird die Wortfolge „Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz“ durch die Wortfolge „Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019“ ersetzt.
15. In § 13 Abs. 2 lit. c entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes oder“.
16. In § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes oder“.
17. In § 18 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „zur Erhaltung des Landschaftsbildes oder“.
18. In § 24 Abs. 4 wird das Satzzeichen „;“ durch das Satzzeichen „.“ ersetzt.
19. In § 24 Abs. 7 lit. e entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes und“.
20. In § 24 Abs. 8 lit. c entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes und“.
21. In § 37 Abs. 1 entfallen nach dem Wort „Raumordnung“ der Beistrich und die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes“.
22. In § 38 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes oder“.
23. In § 39 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Erhaltung des Landschaftsbildes oder“.
24. § 39 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Vollendung von Vorhaben nach § 7 Abs. 1 lit. a Z 20 ist der Behörde binnen zweier Wochen schriftlich zu melden. Gleichzeitig mit der Meldung der Vollendung des Vorhabens sind bei baulichen Anlagen, die elektrische Energie speichern, die Lage und die technischen Daten mitzuteilen.“
25. In § 40 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Die Behörde hat“ die Wortfolge „bei Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d und e“ eingefügt.
26. In § 50 Abs. 1 lit. d Z 1 wird nach der Verweisung „39 Abs. 1“ die Verweisung „und Abs. 4“ eingefügt.
27. In § 56 Abs. 2 lit. a wird die Fundstelle „200/2021“ durch die Fundstelle „66/2023“ ersetzt.
28. In § 56 Abs. 2 lit. c wird die Fundstelle „156/2021“ durch die Fundstelle „123/2022“ ersetzt.
29. In § 56 Abs. 2 lit. d wird die Fundstelle „92/2013“ durch die Fundstelle „41/2024“ ersetzt.
30. In § 56 Abs. 2 lit. f wird die Fundstelle „56/2016“ durch die Fundstelle „144/2023“ ersetzt.
Artikel III
Änderung des Kärntner Elektrizitätsgesetzes
Das Kärntner Elektrizitätsgesetz – K-EG, LGBl. Nr. 47/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2022, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel des Gesetzes lautet:
„Gesetz über elektrische Leitungsanlagen (Kärntner Elektrizitätsleitungsgesetz – K-EG)“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 21 folgender Eintrag eingefügt:
	„§	21a Sachverständige und Verfahrenskosten“
3. Im § 1 Abs. 1 wird vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:
„und soll dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Art. 2 Nr. 18 der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 Rechnung tragen“
4. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a
Sachverständige und Verfahrenskosten
(1) Die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen in Verfahren nach diesem Gesetz ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.
(2) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren erwachsen, wie beispielsweise Gebühren oder Honorare für Sachverständige, sind vom Projektwerber zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber durch Bescheid auftragen, diese Kosten, nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.“
5. Im § 24a Abs. 1 werden in der lit. b die Fundstelle „27/2017“ durch die Fundstelle „204/2022“ und in der lit. d die Fundstelle „7/2021“ durch die Fundstelle „94/2023“ ersetzt.
6. Dem § 24a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 verwiesen wird, ist darunter die Verordnung (EU) 2018/1999 vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz und zur Änderung von Verordnungen und Richtlinien, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 1, derzeit in der Fassung der Richtlinie (EU) 32/2413 vom 18. Oktober 2023, ABl. Nr. L 2431 vom 31.10.2023, zu verstehen.“
Artikel IV
Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2011
Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 18 folgender Eintrag eingefügt:
	„§	18a Vorübergehende Benützung fremder Grundstücke“
2. § 2 lit. i wird durch folgende lit. i und j ersetzt:
	„i)	die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Versorgung mit elektrischer Energie, im Besonderen aus Erzeugungsanlagen aus erneuerbarer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten;
	j)	die Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses an der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen.“
3. Im § 6 Abs. 1 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „500“ ersetzt.
4. § 6 Abs. 2 lit. a lautet:
	„a)	für die Errichtung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen, die 
	1.	abfallrechtlichen, 
	2.	gewerberechtlichen, 
	3.	mineralrohstoffrechtlichen,
	4.	luftfahrtrechtlichen, 
	5.	schifffahrtsrechtlichen, 
	6.	straßenrechtlichen, 
	7.	eisenbahnrechtlichen oder 
	8.	seilbahnrechtlichen 
Vorschriften unterliegen;“
5. § 6 Abs. 2 lit. c und d werden durch folgende lit. c bis f ersetzt:
	„c)	für Photovoltaikanlagen auf bestehenden baulichen Anlagen;
	d)	für ausschließlich zur Notstromversorgung bestimmte Erzeugungsanlagen, welche nicht parallel mit dem öffentlichen Verteilernetz betrieben werden, in öffentlichen Gebäuden im Sinne des § 42b Abs. 1 und § 39 Abs. 1 lit. e der Kärntner Bauvorschriften;
	e)	elektrische Leitungsanlagen zur Energieableitung, soweit diese keiner Bewilligungspflicht nach dem Kärntner Elektrizitätsleitungsgesetz unterliegen und
	f)	für Wasserkraftanlagen, sofern diese zu keinen unzumutbaren Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a Z 2 führen. Hiezu ist eine Darstellung eines Zivilingenieurs oder eines Ingenieurbüros der einschlägigen Fachrichtung anzuschließen, dass und warum sich durch die Anlage keine unzumutbaren Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit a Z 2 ergeben können.“
6. § 7 Abs. 2 lit. g lautet:
	„g)	eine Darstellung der abschätzbaren Gefährdungen und Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a sowie der sonstigen nachhaltig nachteiligen Umweltauswirkungen;“
7. § 7 Abs. 2 lit. k lautet:
	„k)	eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde, dass im örtlichen Entwicklungskonzept für das Vorhaben kein ausdrücklicher Ausschließungsgrund enthalten ist, bei Photovoltaikanlagen darüber, dass das Vorhaben dem Flächenwidmungsplan oder der Kärntner Photovoltaikanlagen-Verordnung 2024, LGBl. Nr. ../2024, entspricht.“
8. § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Erzeugungsanlagen, die nicht schon gemäß § 6 von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, 
	a)	die ausschließlich zur ortsfesten Notstromversorgung bestimmt sind oder
	b)	deren elektrische Engpassleistung höchstens 1000 kW beträgt,
sind elektrizitätswirtschaftsrechtlich in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen.“
9. Im § 11 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Hat sich im Verfahren ergeben, dass die genehmigte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt und ist weder vom Grundeigentümer eine Einwendung erhoben noch von diesem oder vom Genehmigungswerber ein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 17 noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung einer solchen getroffen worden, so ist mit der Erteilung der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Genehmigung die erforderliche Dienstbarkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. b als eingeräumt anzusehen. Für allfällige Entschädigungsansprüche aus diesem Grunde ist in Ermangelung einer Übereinkunft § 18a Abs. 5 anzuwenden.“
10. Im § 11 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Bei der Erteilung einer elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Genehmigung ist davon auszugehen, dass die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dient.“
11. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
„§ 18a
Vorübergehende Benützung fremder Grundstücke
(1) Unbeschadet des § 17 können die Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie von entlang von Zufahrtsstraßen gelegenen Grundstücken zum Zweck der Errichtung, Änderung, Instandsetzung oder des Rückbaus von bereits rechtskräftig genehmigten Erzeugungsanlagen oder Erzeugungsanlagen, die gemäß § 6 Abs. 2 keiner Genehmigung bedürfen, gegen Ersatz des Schadens verhalten werden, zu dulden, dass ihr Grundstück vorübergehend im unbedingt erforderlichen Ausmaß benützt wird, wenn die an den Erzeugungsanlagen erforderlichen Arbeiten oder die erforderlichen Zu- oder Abtransporte nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bewerkstelligt werden können.
(2) Die Inanspruchnahme kann sich insbesondere auf das Gehen und Fahren, das Zwischenlagern von Material, das Aufstellen von Gerüsten sowie die Benützung des Luftraums erstrecken. Bewegliche Sachen, Bewuchs, Zäune und dergleichen dürfen vorübergehend entfernt, das in Anspruch genommene Grundstück einschließlich des Bewuchses oder darauf errichtete Bauwerke jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(3) Über die Inanspruchnahme ist zunächst das Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern ernsthaft und nachweislich anzustreben. Kommt innerhalb einer angemessenen Frist kein Einvernehmen zustande, hat die Behörde auf Antrag des Betreibers der Erzeugungsanlage über die Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Benützung des fremden Grundstückes zu entscheiden. Die Behörde hat binnen vier Monaten ab Antragstellung zu entscheiden. Einer Beschwerde gegen den Bescheid der Behörde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 
(4) Dem Antrag gemäß Abs. 3 ist anzuschließen:
	1.	ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke und deren Eigentümer;
	2.	eine allenfalls vorliegende Genehmigung gemäß § 11 sowie
	3.	eine detaillierte Beschreibung der Art der Inanspruchnahme der Grundstücke.
(5) Allfällige Entschädigungen sind binnen dreier Monate nach Abschluss der vorübergehenden Benützung der Grundstücke und ohne Aufforderung vom Antragsteller gemäß Abs. 3 an die betroffenen Grundeigentümer zu leisten. Die Ermittlung der Entschädigung hat durch einen von den Beteiligten einvernehmlich bestellten gerichtlich beeideten Sachverständigen zu erfolgen. Nach Ablauf der Frist des ersten Satzes oder im Fall des fehlenden Einvernehmens der Beteiligten sind allfällige Entschädigungsansprüche vom Grundeigentümer bei sonstigem Ausschluss binnen einen Jahres nach Abschluss der Inanspruchnahme bei der Behörde geltend zu machen. Auf das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 lit. a und b anzuwenden.“
12. Im § 66 wird folgender 5a eingefügt:
„(5a) Unbeschadet der Auskunftsrechte und Berichtspflichten gemäß den Abs. 1 und 2 haben die Netzbetreiber der Behörde jährlich die an ihr Netz angeschlossenen Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie bis 31. März des Folgejahres automatisationsunterstützt mitzuteilen. Dabei sind folgende Daten der Anlagen in einem für die Verarbeitung in einem geografischen Informationssystem tauglichen Format zu übermitteln:
	a)	die Lage,
	b)	die Engpassleistung,
	c)	das Jahr der Inbetriebnahme und
	d)	die Art der in der Erzeugungsanlage eingesetzten erneuerbaren Energie.
Die Behörde darf die übermittelten und nicht personenbezogenen Daten zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele sowie in den Informationsdatenbanken des Landes verarbeiten.“
13. Im § 71 Abs. 3 lit. u lautet der Verweis „§ 66 Abs. 4 und 5a“.
14. Im § 73 Abs. 2 erhalten das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Bezeichnung lit. „k“ und das Gaswirtschaftsgesetz die Bezeichnung lit. „l“.
15. Im § 73 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. a: „68/2020“ durch „59/2023“;
lit. b: „235/2021“ durch „222/2022“;
lit. d: „7/2022“ durch „94/2023“;
lit. e: „65/2020“ durch „75/2023“;
lit. f: „36/2022“ durch „109/2022“;
lit. h: „86/2021“ durch „186/2022“;
lit. j: „80/2018“ durch „26/2023“;
nunmehrige lit. k: „13/2022“ durch „233/2022“ und
nunmehrige lit. l: „38/2022“ durch „23/2023“. 
Artikel V
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 15. August 2024 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Landesregierung hat die raumbedeutsamen Auswirkungen von Art. I Z 4 (betreffend § 2 Abs. 2 Z 8 K-ROG 2021) ab 1. Jänner 2030 bis zum Ablauf des Kalenderjahrs 2030 zu evaluieren.   
(4) Art. I Z 4 (betreffend § 2 Abs. 2 Z 8 K-ROG 2021) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2039 außer Kraft. 
(5) In Art. V Abs. 9 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/2021 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt.
(6) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates, ABl. Nr. L 77 vom 31.10.2023, umgesetzt.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
G r u b e r

Der Landesrat:
Mag. S c h u s c h n i g

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