LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 24. Juni 2024	www.ris.bka.gv.at
45. Gesetz:	Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999; Änderung
45. Gesetz vom 6. Juni 2024, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat – hinsichtlich des Art. I Z 1 bis 20, 23 und 25 bis 28 in Ausführung des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 191/2023 – beschlossen:
Artikel I
Änderung der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999
Die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im Einleitungssatz des § 3a Abs. 2 wird die Wortfolge „fachrichtungsbezogene reduzierte Organisationsformen“ durch die Wortfolge „fachrichtungsbezogene Organisationsformen“ ersetzt.
2. In § 3a Abs. 2 Z 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Auf diese Mindestbettenanzahl können ambulante Betreuungsplätze maximal bis zur Hälfte angerechnet werden.“ 
3. In § 3a Abs. 2 Z 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Auf diese Bettenanzahl können ambulante Betreuungsplätze maximal bis zur Hälfte angerechnet werden.“
4. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Landes-Krankenanstaltenplan sind jedenfalls festzulegen: 
	a)	die Standorte der Fondskrankenanstalten;
	b)	die Kapazitätsplanung standortbezogen für den akutstationären Bereich mit Angabe der Kapazitäten (Betten für Normalpflege und Intensivbereich, minimale Anzahl an Tagesklinikplätzen und ambulanten Betreuungsplätzen) je Fachbereich, wobei die je Fach- und Versorgungsbereich ausgewiesene Gesamtkapazität (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) als Zielwerte für die Realisierung zum Planungshorizont zu verstehen ist;
	c)	die medizinischen Fachbereiche je Standort;
	d)	die für die Fachbereiche jeweils vorgesehenen Organisationsformen, Versorgungsstufen sowie Referenz-, Spezial- und Expertisezentren je Standort;
	e)	Art und Anzahl der medizinisch-technischen Großgeräte je Standort einer Krankenanstalt unter Beachtung der durch Verordnung verbindlich erklärten Teile des ÖSG;
	f)	die maximalen Gesamtkapazitäten (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) je Fachbereich bezogen auf das Land, die Versorgungsregionen oder bezogen auf die Standorte.“
5. Im § 4 Abs. 3 entfallen der erste und zweite Satz.
6. § 9 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung hat von einer Bedarfsprüfung gemäß Abs. 2 lit. a abzusehen, wenn der Leistungsumfang des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, steht.“
7. In § 9 Abs. 3b wird das Zitat „Abs. 3 dritter Satz“ durch das Zitat „Abs. 3 zweiter Satz“ ersetzt.
8. § 9 Abs. 3c entfällt.
9. In § 11 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge „gesetzlichen Interessenvertretungen privater Krankenanstalten und die“; ferner wird der Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 2 lit. a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz)“ ersetzt.
10. § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger zur Frage des Bedarfs haben im Wege des Dachverbandes zu erfolgen.“ 
11. § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ferner hat die Landesregierung in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt und in Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten binnen angemessener Frist anzuhören.“
12. In § 13 Abs. 2 lit. a werden die Wortfolge „selbständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „selbständige Ambulatorien jeweils mit Kassenverträgen“ und die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen jeweils mit Kassenverträgen,“ ersetzt.
13. In § 13 Abs. 3 werden am Ende der lit. d das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und die bisherige lit. e durch folgende lit. e und f ersetzt:
	„e)	Öffnungszeiten bestehender Leistungsanbieter gemäß lit. c, insbesondere an Tagesrandzeiten und an Wochenenden, und
	f)	die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.“
14. § 13 Abs. 3a entfällt.
15. § 13 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn
	a)	der Leistungsumfang sowie das Einzugsgebiet des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, steht, oder
	b)	nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen, wobei die Österreichische Gesundheitskasse zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören ist, oder
	c)	bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.“
16. In § 13 Abs.  5 wird die Wortfolge „zum Vorliegen“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des Bedarfs unter Zugrundelegung“ ersetzt; dem Absatz wird folgender Satz angefügt: 
„Dies gilt nicht in Fällen gemäß Abs. 4.“
17. In § 13 Abs. 8 lautet:
„(8) In Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums – ausgenommen in den Fällen des Abs. 4 – sowie in Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 haben betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG. Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger zur Frage des Bedarfs haben im Wege des Dachverbandes zu erfolgen. “
18. § 13 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Landesregierung hat in Verfahren gemäß Abs. 8 die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die Ärztekammer für Kärnten, bei selbständigen Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer, binnen angemessener Frist anzuhören.“
19. § 13 Abs. 10 entfällt.
20. In § 15 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „Einigung gemäß § 339 ASVG oder eine“ und wird das Zitat „Abs. 2 lit. b bis d“ durch das Zitat „Abs. 2 lit. a bis d“ ersetzt. 
21. In § 29 Abs. 3 wird nach dem Wort „Strahlenschutzgesetzes“ die Jahreszahl „2020“ eingefügt. 
22. § 34 Abs. 6a letzter Satz lautet:
„Für Herstellung und Versand der Kopie einer Krankengeschichte darf ein angemessener Kostenersatz verlangt werden, sofern nicht der Patient oder sein Vertreter die Kopie der Krankengeschichte oder allfälliger weiterer Teile davon erstmals erhält.“
23. In § 48 Abs. 1 werden die lit. f und g durch folgende lit. f bis h ersetzt:
	„f)	zur Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten,
	g)	für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin oder
	h)	für die Erfüllung allenfalls darüber hinaus gehender Aufgaben oder Leistungen, die in durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, festgelegt sind,“
24. § 48 Abs. 4 vierter Satz lautet:
„Zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der Leistungserbringung im Rahmen des integrierten Gesundheitssicherungssystems im Sinne der Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit kann die Behörde erforderlichenfalls eine Stellungnahme des Kärntner Gesundheitsfonds einholen.“
25. § 49 Abs. 1 erster Satz lautet:
„In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, sind Arzneimittel, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, entsprechend der von der Arzneimittelkommission gemäß § 49a erstellten Arzneimittelliste ausreichend zu bevorraten.“
26. Der Einleitungssatz des § 49a Abs. 6 lautet:
„Die Träger von Krankenanstalten haben sicherzustellen, dass die Arzneimittelkommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unter Anwendung der Empfehlungen des Bewertungsboards gemäß § 62d KAKuG insbesondere nachstehende Grundsätze berücksichtigt:“
27. In § 49a Abs. 7 lit. c wird die Wortfolge „das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebene Heilmittelverzeichnis und die darin enthaltenen Richtlinien“ durch die Wortfolge „der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebene Erstattungskodex und die Richtlinien“ ersetzt.
28. In § 49a Abs. 8 wird der Wortfolge „die in der Arzneimittelliste enthaltenen Arzneimittel“ das Wort „ausschließlich“ vorangestellt.
29. § 86 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf die nachstehend genannten Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Verweisungen als solche in der folgenden Fassung zu verstehen:
	1.	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 200/2023;
	2.	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2023;
	3.	ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2022;
	4.	Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2022;
	5.	Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 195/2023;
	6.	Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 221/2022;
	7.	Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2024;
	8.	Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2023;
	9.	Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 205/2022;
	10.	Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022;
	11.	Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2022;
	12.	Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2012;
	13.	Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023;
	14.	Bundes-Seniorengesetz, BGBl. I Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2012;
	15.	Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2022;
	16.	Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, BGBl. I Nr. 179/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 191/2023;
	17.	Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 192/2023;
	18.	Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2023;
	19.	Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, BGBl. I Nr. 26/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 3/2024;
	20.	Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2023;
	21.	Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 – GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2019;
	22.	Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015;
	23.	Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022;
	24.	Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019;
	25.	Organtransplantationsgesetz – OTPG, BGBl. I Nr. 108/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018;
	26.	Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2019;
	27.	Primärversorgungsgesetz – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023;
	28.	Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019;
	29.	Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2023;
	30.	Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl. I Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 223/2022;
	31.	Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020;
	32.	Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2023;
	33.	Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2023;
	34.	Unterbringungsgesetz – UbG, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 77/2023;
	35.	Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 207/2022.“
Artikel II
Inkrafttretensbestimmungen
Art. I Z 1 bis 20, 23 und 25 bis 28 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. 

Der Präsident des Landtages:
Ing. Rohr

Die Landesrätin:
Dr.in Prettner