45. Gesetz vom 6. Juni 2024, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat – hinsichtlich des Art. I Z 1 bis 20, 23 und 25 bis 28 in Ausführung des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 191/2023 – beschlossen:Der Landtag von Kärnten hat – hinsichtlich des Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 20, 23 und 25 bis 28 in Ausführung des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023, – beschlossen:

Artikel I
Änderung der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999Artikel römisch eins, Änderung der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999

Die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2022, wird wie folgt geändert:Die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Einleitungssatz des § 3a Abs. 2 wird die Wortfolge „fachrichtungsbezogene reduzierte Organisationsformen“ durch die Wortfolge „fachrichtungsbezogene Organisationsformen“ ersetzt.Im Einleitungssatz des Paragraph 3 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „fachrichtungsbezogene reduzierte Organisationsformen“ durch die Wortfolge „fachrichtungsbezogene Organisationsformen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3a Abs. 2 Z 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Auf diese Mindestbettenanzahl können ambulante Betreuungsplätze maximal bis zur Hälfte angerechnet werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3a Abs. 2 Z 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Auf diese Bettenanzahl können ambulante Betreuungsplätze maximal bis zur Hälfte angerechnet werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Im Landes-Krankenanstaltenplan sind jedenfalls festzulegen:

   1. a)Litera a
      die Standorte der Fondskrankenanstalten;
   2. b)Litera b
      die Kapazitätsplanung standortbezogen für den akutstationären Bereich mit Angabe der Kapazitäten (Betten für Normalpflege und Intensivbereich, minimale Anzahl an Tagesklinikplätzen und ambulanten Betreuungsplätzen) je Fachbereich, wobei die je Fach- und Versorgungsbereich ausgewiesene Gesamtkapazität (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) als Zielwerte für die Realisierung zum Planungshorizont zu verstehen ist;
   3. c)Litera c
      die medizinischen Fachbereiche je Standort;
   4. d)Litera d
      die für die Fachbereiche jeweils vorgesehenen Organisationsformen, Versorgungsstufen sowie Referenz-, Spezial- und Expertisezentren je Standort;
   5. e)Litera e
      Art und Anzahl der medizinisch-technischen Großgeräte je Standort einer Krankenanstalt unter Beachtung der durch Verordnung verbindlich erklärten Teile des ÖSG;
   6. f)Litera f
      die maximalen Gesamtkapazitäten (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) je Fachbereich bezogen auf das Land, die Versorgungsregionen oder bezogen auf die Standorte.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 4 Abs. 3 entfallen der erste und zweite Satz.Im Paragraph 4, Absatz 3, entfallen der erste und zweite Satz.

6.Novellierungsanordnung 6, § 9 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 9, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Die Landesregierung hat von einer Bedarfsprüfung gemäß Abs. 2 lit. a abzusehen, wenn der Leistungsumfang des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, steht.“„Die Landesregierung hat von einer Bedarfsprüfung gemäß Absatz 2, Litera a, abzusehen, wenn der Leistungsumfang des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß Paragraph 4,, steht.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 9 Abs. 3b wird das Zitat „Abs. 3 dritter Satz“ durch das Zitat „Abs. 3 zweiter Satz“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3 b, wird das Zitat „Abs. 3 dritter Satz“ durch das Zitat „Abs. 3 zweiter Satz“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 3c entfällt.Paragraph 9, Absatz 3 c, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 11 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge „gesetzlichen Interessenvertretungen privater Krankenanstalten und die“; ferner wird der Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 2 lit. a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz)“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz entfällt die Wortfolge „gesetzlichen Interessenvertretungen privater Krankenanstalten und die“; ferner wird der Klammerausdruck „(Paragraph 9, Absatz 2, Litera a,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 9, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, zweiter Satz)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger zur Frage des Bedarfs haben im Wege des Dachverbandes zu erfolgen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Ferner hat die Landesregierung in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt und in Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten binnen angemessener Frist anzuhören.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 13 Abs. 2 lit. a werden die Wortfolge „selbständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „selbständige Ambulatorien jeweils mit Kassenverträgen“ und die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen jeweils mit Kassenverträgen,“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, Litera a, werden die Wortfolge „selbständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „selbständige Ambulatorien jeweils mit Kassenverträgen“ und die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „zahnärztliche Gruppenpraxen jeweils mit Kassenverträgen,“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 13 Abs. 3 werden am Ende der lit. d das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und die bisherige lit. e durch folgende lit. e und f ersetzt:In Paragraph 13, Absatz 3, werden am Ende der Litera d, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und die bisherige Litera e, durch folgende Litera e und f ersetzt:

1. „e)Litera e
   Öffnungszeiten bestehender Leistungsanbieter gemäß lit. c, insbesondere an Tagesrandzeiten und an Wochenenden, undÖffnungszeiten bestehender Leistungsanbieter gemäß Litera c,, insbesondere an Tagesrandzeiten und an Wochenenden, und
2. f)Litera f
   die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 13 Abs. 3a entfällt.Paragraph 13, Absatz 3 a, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 13 Abs. 4 lautet:Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wennDie Landesregierung hat von einer Prüfung nach Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, abzusehen, wenn

   1. a)Litera a
      der Leistungsumfang sowie das Einzugsgebiet des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, steht, oderder Leistungsumfang sowie das Einzugsgebiet des Vorhabens im Einklang mit den durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß Paragraph 4,, steht, oder
   2. b)Litera b
      nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen, wobei die Österreichische Gesundheitskasse zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören ist, oder
   3. c)Litera c
      bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 13 Abs.  5 wird die Wortfolge „zum Vorliegen“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des Bedarfs unter Zugrundelegung“ ersetzt; dem Absatz wird folgender Satz angefügt: In Paragraph 13, Absatz 5, wird die Wortfolge „zum Vorliegen“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des Bedarfs unter Zugrundelegung“ ersetzt; dem Absatz wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht in Fällen gemäß Abs. 4.“„Dies gilt nicht in Fällen gemäß Absatz 4,

17.Novellierungsanordnung 17, In § 13 Abs. 8 lautet:In Paragraph 13, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,In Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums – ausgenommen in den Fällen des Abs. 4 – sowie in Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 haben betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG. Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger zur Frage des Bedarfs haben im Wege des Dachverbandes zu erfolgen. “In Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums – ausgenommen in den Fällen des Absatz 4, – sowie in Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Absatz 3, haben betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz eins, B-VG. Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger zur Frage des Bedarfs haben im Wege des Dachverbandes zu erfolgen. “

18.Novellierungsanordnung 18, § 13 Abs. 9 lautet:Paragraph 13, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9,Die Landesregierung hat in Verfahren gemäß Abs. 8 die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die Ärztekammer für Kärnten, bei selbständigen Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer, binnen angemessener Frist anzuhören.“Die Landesregierung hat in Verfahren gemäß Absatz 8, die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die Ärztekammer für Kärnten, bei selbständigen Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer, binnen angemessener Frist anzuhören.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 13 Abs. 10 entfällt.Paragraph 13, Absatz 10, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 15 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „Einigung gemäß § 339 ASVG oder eine“ und wird das Zitat „Abs. 2 lit. b bis d“ durch das Zitat „Abs. 2 lit. a bis d“ ersetzt. In Paragraph 15, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „Einigung gemäß Paragraph 339, ASVG oder eine“ und wird das Zitat „Abs. 2 Litera b bis d“ durch das Zitat „Abs. 2 Litera a bis d“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 29 Abs. 3 wird nach dem Wort „Strahlenschutzgesetzes“ die Jahreszahl „2020“ eingefügt. In Paragraph 29, Absatz 3, wird nach dem Wort „Strahlenschutzgesetzes“ die Jahreszahl „2020“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 34 Abs. 6a letzter Satz lautet:Paragraph 34, Absatz 6 a, letzter Satz lautet:

„Für Herstellung und Versand der Kopie einer Krankengeschichte darf ein angemessener Kostenersatz verlangt werden, sofern nicht der Patient oder sein Vertreter die Kopie der Krankengeschichte oder allfälliger weiterer Teile davon erstmals erhält.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 48 Abs. 1 werden die lit. f und g durch folgende lit. f bis h ersetzt:In Paragraph 48, Absatz eins, werden die Litera f und g durch folgende Litera f bis h ersetzt:

1. „f)Litera f
   zur Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten,
2. g)Litera g
   für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin oder
3. h)Litera h
   für die Erfüllung allenfalls darüber hinaus gehender Aufgaben oder Leistungen, die in durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß § 4, festgelegt sind,“für die Erfüllung allenfalls darüber hinaus gehender Aufgaben oder Leistungen, die in durch Verordnung verbindlich erklärten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit, gegebenenfalls einer Verordnung gemäß Paragraph 4,, festgelegt sind,“

24.Novellierungsanordnung 24, § 48 Abs. 4 vierter Satz lautet:Paragraph 48, Absatz 4, vierter Satz lautet:

„Zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der Leistungserbringung im Rahmen des integrierten Gesundheitssicherungssystems im Sinne der Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit kann die Behörde erforderlichenfalls eine Stellungnahme des Kärntner Gesundheitsfonds einholen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 49 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 49, Absatz eins, erster Satz lautet:

„In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, sind Arzneimittel, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, entsprechend der von der Arzneimittelkommission gemäß § 49a erstellten Arzneimittelliste ausreichend zu bevorraten.“„In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, sind Arzneimittel, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, entsprechend der von der Arzneimittelkommission gemäß Paragraph 49 a, erstellten Arzneimittelliste ausreichend zu bevorraten.“

26.Novellierungsanordnung 26, Der Einleitungssatz des § 49a Abs. 6 lautet:Der Einleitungssatz des Paragraph 49 a, Absatz 6, lautet:

„Die Träger von Krankenanstalten haben sicherzustellen, dass die Arzneimittelkommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unter Anwendung der Empfehlungen des Bewertungsboards gemäß § 62d KAKuG insbesondere nachstehende Grundsätze berücksichtigt:“„Die Träger von Krankenanstalten haben sicherzustellen, dass die Arzneimittelkommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unter Anwendung der Empfehlungen des Bewertungsboards gemäß Paragraph 62 d, KAKuG insbesondere nachstehende Grundsätze berücksichtigt:“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 49a Abs. 7 lit. c wird die Wortfolge „das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebene Heilmittelverzeichnis und die darin enthaltenen Richtlinien“ durch die Wortfolge „der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebene Erstattungskodex und die Richtlinien“ ersetzt.In Paragraph 49 a, Absatz 7, Litera c, wird die Wortfolge „das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebene Heilmittelverzeichnis und die darin enthaltenen Richtlinien“ durch die Wortfolge „der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebene Erstattungskodex und die Richtlinien“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 49a Abs. 8 wird der Wortfolge „die in der Arzneimittelliste enthaltenen Arzneimittel“ das Wort „ausschließlich“ vorangestellt.In Paragraph 49 a, Absatz 8, wird der Wortfolge „die in der Arzneimittelliste enthaltenen Arzneimittel“ das Wort „ausschließlich“ vorangestellt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 86 Abs. 2 lautet:Paragraph 86, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf die nachstehend genannten Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Verweisungen als solche in der folgenden Fassung zu verstehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 200/2023;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2023,;
   2. 2.Ziffer 2
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2023;Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,;
   3. 3.Ziffer 3
      ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2022;ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2022,;
   4. 4.Ziffer 4
      Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2022;Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2022,;
   5. 5.Ziffer 5
      Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 195/2023;Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2023,;
   6. 6.Ziffer 6
      Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 221/2022;Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 221 aus 2022,;
   7. 7.Ziffer 7
      Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2024;Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2024,;
   8. 8.Ziffer 8
      Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2023;Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023,;
   9. 9.Ziffer 9
      Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 205/2022;Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,;
   10. 10.Ziffer 10
       Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022;Bundesbehindertengesetz – BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,;
   11. 11.Ziffer 11
       Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2022;Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2022,;
   12. 12.Ziffer 12
       Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2012;Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,;
   13. 13.Ziffer 13
       Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023;Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,;
   14. 14.Ziffer 14
       Bundes-Seniorengesetz, BGBl. I Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2012;Bundes-Seniorengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2012,;
   15. 15.Ziffer 15
       Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2022;Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2022,;
   16. 16.Ziffer 16
       Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, BGBl. I Nr. 179/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 191/2023;Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,;
   17. 17.Ziffer 17
       Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 192/2023;Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 192 aus 2023,;
   18. 18.Ziffer 18
       Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2023;Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2023,;
   19. 19.Ziffer 19
       Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, BGBl. I Nr. 26/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 3/2024;Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 3 aus 2024,;
   20. 20.Ziffer 20
       Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2023;Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2023,;
   21. 21.Ziffer 21
       Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 – GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2019;Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 – GVG-B 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2019,;
   22. 22.Ziffer 22
       Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015;Heeresversorgungsgesetz – HVG, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,;
   23. 23.Ziffer 23
       Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022;Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022,;
   24. 24.Ziffer 24
       Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019;Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,;
   25. 25.Ziffer 25
       Organtransplantationsgesetz – OTPG, BGBl. I Nr. 108/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018;Organtransplantationsgesetz – OTPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,;
   26. 26.Ziffer 26
       Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2019;Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2019,;
   27. 27.Ziffer 27
       Primärversorgungsgesetz – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023;Primärversorgungsgesetz – PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,;
   28. 28.Ziffer 28
       Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019;Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,, geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,;
   29. 29.Ziffer 29
       Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2023;Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,;
   30. 30.Ziffer 30
       Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl. I Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 223/2022;Strafvollzugsgesetz – StVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,;
   31. 31.Ziffer 31
       Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020;Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2020,;
   32. 32.Ziffer 32
       Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2023;Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,;
   33. 33.Ziffer 33
       Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2023;Universitätsgesetz 2002 – UG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2023,;
   34. 34.Ziffer 34
       Unterbringungsgesetz – UbG, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 77/2023;Unterbringungsgesetz – UbG, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2023,;
   35. 35.Ziffer 35
       Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 207/2022.“Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 207 aus 2022,.“

Artikel II
InkrafttretensbestimmungenArtikel römisch zwei, Inkrafttretensbestimmungen

Art. I Z 1 bis 20, 23 und 25 bis 28 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 20, 23 und 25 bis 28 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Der Präsident des Landtages:
Ing. RohrDer Präsident des Landtages:, Ing. Rohr

Die Landesrätin:
Dr.in PrettnerDie Landesrätin:, Dr.in Prettner