74. Gesetz vom 21. Juli 2022, mit dem das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (33. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz und das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2021 geändert werden74. Gesetz vom 21. Juli 2022, mit dem das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (33. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz und das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021, geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994Artikel römisch eins, Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994

Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2021, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 3: gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege“ durch die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 3: Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Operationstechnische Assistenz“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 3: gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege“ durch die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 3: Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Operationstechnische Assistenz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz“ durch die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz“ durch die Wortfolge „Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst, Altenhelfer, Medizinische Assistenzberufe, Dienst der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 34 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 34, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Aufnahmeerfordernis für alle Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas k – mit Ausnahme der Entlohnungsgruppe k 6e – ist eine aufrechte Berufsberechtigung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 85 Abs. 4a wird der Ausdruck „e=k 6a“ durch den Ausdruck „e=k 6a, k 6e“ersetzt.In Paragraph 85, Absatz 4 a, wird der Ausdruck „e=k 6a“ durch den Ausdruck „e=k 6a, k 6e“ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 114 wird folgender Abschnitt VI a eingefügt:Nach Paragraph 114, wird folgender Abschnitt römisch sechs a eingefügt:

„Abschnitt VIa
Sonderbestimmungen für Dienstverhältnisse zur Ausbildung„Abschnitt römisch sechs a, Sonderbestimmungen für Dienstverhältnisse zur Ausbildung

§ 114a
GeltungsbereichParagraph 114 a,, Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe k 6e.
2. (2)Absatz 2,Unbeschadet des § 1 Abs. 6 finden auf Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e, soweit in diesem Abschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Abschnitte I bis III, IIIb, IV, IVa, VII und VIII dieses Gesetzes – mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, 6 Abs. 1 Z 4, 24a, 25, 26, 26a, 26c, 44, 47, 48, 50, 59, 60, 61, 62, 63 bis 71, 73, 74, 74a, 74b, 74d, 76 Abs. 5 und 6, 79, 80, 119, 120, 120a, 120b und 121 – Anwendung. Unbeschadet des Paragraph eins, Absatz 6, finden auf Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e, soweit in diesem Abschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Abschnitte römisch eins bis römisch drei, römisch drei b, römisch vier, römisch vier a, römisch sieben und römisch acht dieses Gesetzes – mit Ausnahme der Paragraphen 3 bis 5, 6 Absatz eins, Ziffer 4, 24 a, 25, 26, 26 a, 26 c, 44, 47, 48, 50, 59, 60, 61, 62, 63 bis 71, 73, 74, 74 a, 74 b, 74 d, 76 Absatz 5 und 6, 79, 80, 119, 120, 120 a, 120 b und 121 – Anwendung.

§ 114b
FerienParagraph 114 b,, Ferien

Während der unterrichts- und praktikumsfreien Ferienzeit an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege und an der Ausbildungseinrichtung der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG ist der Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e von der Dienstleistung unter Fortzahlung der Bezüge befreit.

§ 114c
Besondere VerpflichtungserklärungParagraph 114 c,, Besondere Verpflichtungserklärung

1. (1)Absatz eins,Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie sich verpflichten, innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung zwei Jahre als Pflegeassistent oder als Pflegefachassistent in Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung in Kärnten tätig zu sein. Das Land Kärnten ist verpflichtet, diesen Vertragsbediensteten nach Abschluss ihrer Ausbildung eine entsprechende Verwendung zur Verfügung zu stellen.
2. (2)Absatz 2,Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e haben die Beschäftigung nach Abs. 1 in einem Zeitrahmen von fünf Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung durch geeignete Belege nachzuweisen.Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k 6e haben die Beschäftigung nach Absatz eins, in einem Zeitrahmen von fünf Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung durch geeignete Belege nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 haben Vertragsbedienstete, die ihre Verpflichtung nach Abs. 1 nicht erfüllen, obwohl ihnen vom Land eine entsprechende Verwendung zur Verfügung gestellt wird, dem Land die Bezüge, die sie während ihrer Ausbildung erhalten haben, zu ersetzen. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 4, haben Vertragsbedienstete, die ihre Verpflichtung nach Absatz eins, nicht erfüllen, obwohl ihnen vom Land eine entsprechende Verwendung zur Verfügung gestellt wird, dem Land die Bezüge, die sie während ihrer Ausbildung erhalten haben, zu ersetzen.
4. (4)Absatz 4,Wenn nur ein Teil der Verpflichtung nach Abs. 1 erfüllt worden ist, sind die Bezüge nach Abs. 3 anteilsmäßig zurückzuzahlen. Wenn die Verpflichtung nach Abs. 1 zur Gänze erfüllt worden ist, entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Bezüge zur Gänze. Die Verpflichtung zum Ersatz der Bezüge entfällt darüber hinaus, wennWenn nur ein Teil der Verpflichtung nach Absatz eins, erfüllt worden ist, sind die Bezüge nach Absatz 3, anteilsmäßig zurückzuzahlen. Wenn die Verpflichtung nach Absatz eins, zur Gänze erfüllt worden ist, entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Bezüge zur Gänze. Die Verpflichtung zum Ersatz der Bezüge entfällt darüber hinaus, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Dienstverhältnis vom Dienstgeber aus den in § 77 Abs. 2 lit. b, e und g angeführten Gründen gekündigt worden ist,das Dienstverhältnis vom Dienstgeber aus den in Paragraph 77, Absatz 2, Litera b, e und g angeführten Gründen gekündigt worden ist,
   2. 2.Ziffer 2
      das Dienstverhältnis vom Vertragsbediensteten durch begründeten vorzeitigen Austritt (§ 81) oder berechtigten Austritt nach § 33 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes oder § 15r Mutterschutzgesetz 1979 aufgelöst worden ist, das Dienstverhältnis vom Vertragsbediensteten durch begründeten vorzeitigen Austritt (Paragraph 81,) oder berechtigten Austritt nach Paragraph 33, des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes oder Paragraph 15 r, Mutterschutzgesetz 1979 aufgelöst worden ist,
   3. 3.Ziffer 3
      das Land Kärnten dem Vertragsbediensteten nach Abschluss seiner Ausbildung keine entsprechende Verwendung zur Verfügung stellt,
   4. 4.Ziffer 4
      der Vertragsbedienstete von der Ausbildung ausgeschlossen wird oder aus der Ausbildung ausscheidet, oder
   5. 5.Ziffer 5
      der Vertragsbedienstete die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise bei Vorliegen von Krankheit oder Gebrechen, wenn der Vertragsbedienstete diese nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. der Vertragsbedienstete die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung nach Absatz eins, nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise bei Vorliegen von Krankheit oder Gebrechen, wenn der Vertragsbedienstete diese nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.
   6. (5)Absatz 5,
      Die Rückzahlung (Abs. 3 und 4) darf in angemessenen Teilbeträgen vereinbart werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder dem Schuldner nicht zumutbar ist. Auf Ansuchen des Schuldners darf die Rückzahlung gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn die Rückzahlung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der Familien- und Einkommensverhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens des Schuldners an der Entstehung der Forderung zu besonderen Härten für den Schuldner führen würde.“ Die Rückzahlung (Absatz 3 und 4) darf in angemessenen Teilbeträgen vereinbart werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder dem Schuldner nicht zumutbar ist. Auf Ansuchen des Schuldners darf die Rückzahlung gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn die Rückzahlung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der Familien- und Einkommensverhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens des Schuldners an der Entstehung der Forderung zu besonderen Härten für den Schuldner führen würde.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 117 Abs. 2 lautet:Paragraph 117, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Novelle verwiesen wird:

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 175/2021Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1995,
   • –Strichaufzählung
     Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2022Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2022Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2020Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2022Arbeitsruhegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2021Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2022Ärztegesetz 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2022Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 224/2021Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2021Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 86/2022Berufsausbildungsgesetz (BAG), Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 199/2021Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 251/2021Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 251 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2012Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 86/2021Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland –Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2019Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland –Auslandseinsatzgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete – Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2020Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete – Überbrückungshilfengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2022Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2021Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2022Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 148/2021Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz BGBl. Nr. 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 314/1994Einkommensteuergesetz Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 314 aus 1994,
   • –Strichaufzählung
     Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2022Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2018Entwicklungshelfergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2022Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2022Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 205/2021Forschungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2022Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2022Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2014Hausbesorgergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2014,
   • –Strichaufzählung
     Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2022Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,
   • –Strichaufzählung
     Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 35/2022Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 31, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,
   • –Strichaufzählung
     Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2021Kardiotechnikergesetz (KTG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2022Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 210/2021Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 224/2021Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 224/2021Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Medizinisches Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2021Mietrechtsgesetz (MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Musiktherapiegesetz – MuthG, BGBl. I Nr. 93/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2021Musiktherapiegesetz – MuthG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2022Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 210/2021Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2022Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,
   • –Strichaufzählung
     Sanitätergesetz – SanG, BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2022Sanitätergesetz – SanG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2022Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2022Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 242/2021Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 242 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2022Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2022Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Theaterarbeitsgesetz – TAG, BGBl. I Nr. 100/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2013Theaterarbeitsgesetz – TAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,
   • –Strichaufzählung
     Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 177/2021Universitätsgesetz 2002, BGBl. römisch eins Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 177 aus 2021,
   • –Strichaufzählung
     Unterrichtspraktikumsgesetz – UPG, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2016Unterrichtspraktikumsgesetz – UPG, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,
   • –Strichaufzählung
     Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2022Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2019Wehrgesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2019,
   • –Strichaufzählung
     Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2022Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,
   • –Strichaufzählung
     Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 169/2021“Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 169/2021“

7.Novellierungsanordnung 7, Anlage 10 Z 7 lautet:Anlage 10 Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Verwendung:

   Entlohnungsgruppe k 3a

   1. 1.Ziffer eins
      Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger
   2. 2.Ziffer 2
      Operationstechnische Assistenz

1. a)Litera a
   für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger ein Qualifikationsnachweis nach §§ 28 bis 31 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG); für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger ein Qualifikationsnachweis nach Paragraphen 28 bis 31 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG);
2. b)Litera b
   für die Operationstechnische Assistenz ein Qualifikationsnachweis nach § 26d des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes – MABG.“für die Operationstechnische Assistenz ein Qualifikationsnachweis nach Paragraph 26 d, des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes – MABG.“

8.Novellierungsanordnung 8, Anlage 10 Z 16. und Z 17. werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:Anlage 10 Ziffer 16, und Ziffer 17, werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

1. „16.Ziffer 16
   Verwendung:

1. 1.Ziffer eins
   Sanitätshilfsdienst mit Ausbildung
2. 2.Ziffer 2
   Altenhelfer
3. 3.Ziffer 3
   Medizinische Assistenzberufe
4. 4.Ziffer 4
   Sanitäter

1. a)Litera a
   für den Sanitätshilfsdienst mit Ausbildung die Berechtigung zur Ausübung des Berufes nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G);
2. b)Litera b
   für Altenhelfer die abgeschlossene Ausbildung als Altenhelfer;
3. c)Litera c
   für die medizinischen Assistenzberufe ein Qualifikationsnachweis nach §§ 15 bis 17 bzw. §§ 35 ff. des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes – MABG;für die medizinischen Assistenzberufe ein Qualifikationsnachweis nach Paragraphen 15 bis 17 bzw. Paragraphen 35, ff. des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes – MABG;
4. d)Litera d
   für Sanitäter die Berechtigung zur Ausübung des Berufes nach den einschlägigen Bestimmungen des Sanitätergesetzes – SanG.

17.Ziffer 17 Verwendung:

1. 1.Ziffer eins
   Pflegeassistent
2. 2.Ziffer 2
   Medizinischer Masseur

1. a)Litera a
   die Berechtigung zur Ausübung des Berufes als Pflegeassistent nach den Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG);
2. b)Litera b
   die Berechtigung zur Ausübung des Berufes als Medizinischer Masseur nach dem Medizinischen Masseur – und Heilmasseurgesetz (MMHmG).“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach Anlage 10 Z 17a. wird folgende Z 17b. eingefügt:Nach Anlage 10 Ziffer 17 a, wird folgende Ziffer 17 b, eingefügt:

1. „17b.Ziffer 17 b
   Verwendung:

                               Entlohnungsgruppe k 6e

                               Absolvierung der Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf

                               Aufnahmevoraussetzung:

                               Die Aufnahme in ein Ausbildungsverhältnis zur Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Kärnten.“

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage 11 Z 3 werden die Tabellen mit dem Monatsentgelt für die Entlohnungsgruppe k 6 durch die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tabellen in der Anlage ersetzt.In der Anlage 11 Ziffer 3, werden die Tabellen mit dem Monatsentgelt für die Entlohnungsgruppe k 6 durch die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tabellen in der Anlage ersetzt.

Artikel II
Änderung des Kärntner ObjektivierungsgesetzesArtikel römisch zwei, Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes

Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, LGBl. Nr. 98/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2021, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Beistrich ersetzt und der lit. g wird folgende lit. h angefügt:In Paragraph 4, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Litera g, durch einen Beistrich ersetzt und der Litera g, wird folgende Litera h, angefügt:

1. „h)Litera h
   Personen, die aufgrund eines die Chancengleichheit aller Bewerber gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahrens) in ein Ausbildungsverhältnis an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Kärnten zur Absolvierung der Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf und für die Dauer dieser Ausbildung in den Landesdienst aufgenommen werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Personen, die aufgrund eines die Chancengleichheit aller Bewerber gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahrens) in ein Dienstverhältnis zum Land zur Absolvierung der Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf aufgenommen worden sind und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, haben sich bei der Bewerbung um eine Planstelle, deren Besetzung nicht nach § 4 Abs. 6 von der Durchführung einer Ausschreibung ausgenommen ist, keinem objektivierten Auswahlverfahren (§ 6 Abs. 1) zu unterziehen, wenn die Bewerbung binnen neun Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.“Personen, die aufgrund eines die Chancengleichheit aller Bewerber gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahrens) in ein Dienstverhältnis zum Land zur Absolvierung der Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf aufgenommen worden sind und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, haben sich bei der Bewerbung um eine Planstelle, deren Besetzung nicht nach Paragraph 4, Absatz 6, von der Durchführung einer Ausschreibung ausgenommen ist, keinem objektivierten Auswahlverfahren (Paragraph 6, Absatz eins,) zu unterziehen, wenn die Bewerbung binnen neun Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.“

Artikel III
Änderung des Kärntner Landeskrankenanstalten-BetriebsgesetzesArtikel römisch drei, Änderung des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes

Das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz – K-LKABG, LGBl. Nr. 44/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 64/2019, wird wie folgt geändert:Das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz – K-LKABG, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 3 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz eins b, wird folgender Absatz eins c, eingefügt:

1. „(1c)Absatz eins c,Der KABEG obliegt darüber hinaus die Mitwirkung an der praktischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Weiters obliegen ihr der Betrieb einer Ausbildungseinrichtung sowie die Erstellung und Organisation von Fort- und Weiterbildungsprogrammen. Die KABEG darf nach Maßgabe des Bedarfs und der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe durchführen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 27 Abs. 1 werden folgende Bestimmungen angefügt:Dem Paragraph 27, Absatz eins, werden folgende Bestimmungen angefügt:

„Ausgenommen sind die sich in praktischer Ausbildung befindlichen Operationstechnischen Assistenten. Diese sind Bedienstete der KABEG.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 27 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:Dem Paragraph 27, Absatz 3, werden folgende Bestimmungen angefügt:

„Ausgenommen sind die sich in praktischer Ausbildung befindlichen Operationstechnischen Assistenten. Diese dürfen vom Vorstand in ein Dienstverhältnis zur KABEG aufgenommen werden.“

Artikel IV
Änderung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 81/2021Artikel römisch vier, Änderung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

Das Gesetz, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (39. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (32. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010 und das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz geändert werden, LGBl. Nr. 81/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesetz, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (39. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (32. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010 und das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz geändert werden, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Art. VIII Abs. 8 lautet:Artikel römisch acht, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Wird eine Optionserklärung iSd § 120b Abs. 1 des K-LVBG 1994 idF des Art. II dieses Gesetzes bis 30. Juni 2023 abgegeben, wird sie abweichend von § 120b Abs. 2 idF des Art. II dieses Gesetzes mit 1. Jänner 2022 wirksam, es sei denn der Vertragsbedienstete beantragt die Wirksamkeit mit dem der Optionserklärung folgenden Monatsersten.“Wird eine Optionserklärung iSd Paragraph 120 b, Absatz eins, des K-LVBG 1994 in der Fassung des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes bis 30. Juni 2023 abgegeben, wird sie abweichend von Paragraph 120 b, Absatz 2, in der Fassung des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes mit 1. Jänner 2022 wirksam, es sei denn der Vertragsbedienstete beantragt die Wirksamkeit mit dem der Optionserklärung folgenden Monatsersten.“

Artikel V
Inkrafttretens- und ÜbergangsbestimmungenArtikel römisch fünf, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Art. I Z 1 (betreffend Entlohnungsgruppe k 3 in § 34 Abs. 1 des K-LVBG 1994), Art. I Z 7 (betreffend Anlage 10 Z 7 des K-LVBG 1994) und Art. III (betreffend die Änderung des
      K-LKABG) am 1. Juli 2022;Artikel römisch eins, Ziffer eins, (betreffend Entlohnungsgruppe k 3 in Paragraph 34, Absatz eins, des K-LVBG 1994), Artikel römisch eins, Ziffer 7, (betreffend Anlage 10 Ziffer 7, des K-LVBG 1994) und Artikel römisch drei, (betreffend die Änderung des , K-LKABG) am 1. Juli 2022;
   2. 2.Ziffer 2
      Art IV am 1. Jänner 2022;Artikel römisch vier, am 1. Jänner 2022;
   3. 3.Ziffer 3
      die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes am 1. September 2022.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Art. II dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Aufnahme in den Landesdienst und für die Besetzung freier Planstellen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Ausschreibung erfolgt ist.Die Bestimmungen des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Aufnahme in den Landesdienst und für die Besetzung freier Planstellen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Ausschreibung erfolgt ist.
3. (3)Absatz 3,Personen, die bereits vor dem 1. September 2022 eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Kärnten begonnen haben, und sich jedenfalls im Schuljahr 2022/2023 noch in dieser Ausbildung befinden, sind ab 1. September 2022 mit ihrer Zustimmung in ein Dienstverhältnis zum Land Kärnten nach den Bestimmungen des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes aufzunehmen. Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, LGBl. Nr. 98/1992, in der Fassung des Artikel II dieses Gesetzes ist auf die Aufnahme in dieses Dienstverhältnis zum Land Kärnten anzuwenden. Personen, die bereits vor dem 1. September 2022 eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Kärnten begonnen haben, und sich jedenfalls im Schuljahr 2022 aus 2023, noch in dieser Ausbildung befinden, sind ab 1. September 2022 mit ihrer Zustimmung in ein Dienstverhältnis zum Land Kärnten nach den Bestimmungen des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, in der Fassung des Artikels römisch eins dieses Gesetzes aufzunehmen. Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, in der Fassung des Artikel römisch zwei dieses Gesetzes ist auf die Aufnahme in dieses Dienstverhältnis zum Land Kärnten anzuwenden.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h rDer Präsident des Landtages:, Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e rDer Landeshauptmann:, Mag. Dr. K a i s e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in P r e t t n e rDie Landeshauptmann-Stellvertreterin:, Dr.in P r e t t n e r

Anlage
Anlage,