100. Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Dezember 2021, Zl. 05-G-COVID-18/21-2021, über zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (4. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021)

Auf Grund der §§ 3, 5 Abs. 1 und 4 sowie 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 3,, 5 Absatz eins und 4 sowie 7 Absatz 2, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2021,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,
Zusätzliche Maßnahmen

1. (1)Absatz einsIn dieser Verordnung werden – unbeschadet des § 6 – zusätzliche Maßnahmen zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 537/2021, festgelegt.In dieser Verordnung werden – unbeschadet des Paragraph 6, – zusätzliche Maßnahmen zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021,, festgelegt.
2. (2)Absatz 2Die Ausnahmen nach § 21 der 6. COVID-19-SchuMaV gelten für die zusätzlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung.Die Ausnahmen nach Paragraph 21, der 6. COVID-19-SchuMaV gelten für die zusätzlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung.

§ 2Paragraph 2,
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im gesamten Landesgebiet.

§ 3Paragraph 3,
Begriffsbestimmung

Als Maske im Sinn dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

§ 4Paragraph 4,
Gastgewerbe

1. (1)Absatz einsZusätzlich zu den Bestimmungen des § 7 der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe an einen Verabreichungsplatz nurZusätzlich zu den Bestimmungen des Paragraph 7, der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe an einen Verabreichungsplatz nur

   1. a)Litera a
      maximal zehn Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder solcher Minderjährigen, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch zehn Minderjährige, oder
   2. b)Litera b
      Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben,

   zuweisen.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 gilt auch fürAbsatz eins, gilt auch für

   1. a)Litera a
      gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gemäß § 8 Abs. 6 Z 1 der 6. COVID-19-SchuMaV sowiegastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gemäß Paragraph 8, Absatz 6, Ziffer eins, der 6. COVID-19-SchuMaV sowie
   2. b)Litera b
      das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen

      1. 1.Ziffer eins
         von Zusammenkünften gemäß § 14 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV, von Zusammenkünften gemäß Paragraph 14, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV,
      2. 2.Ziffer 2
         der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern gemäß § 15 der 6. COVID-19-SchuMaV,der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern gemäß Paragraph 15, der 6. COVID-19-SchuMaV,
      3. 3.Ziffer 3
         von Fach- und Publikumsmessen gemäß § 17 der 6. COVID-19-SchuMaV und von Fach- und Publikumsmessen gemäß Paragraph 17, der 6. COVID-19-SchuMaV und

   4.Ziffer 4 4. von Gelegenheitsmärkten gemäß § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV.4. von Gelegenheitsmärkten gemäß Paragraph 18, der 6. COVID-19-SchuMaV.

§ 5Paragraph 5,
Gelegenheitsmärkte

Zusätzlich zu den Bestimmungen des § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV haben Besucher auf Gelegenheitsmärkten – auch im Freien – eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken.Zusätzlich zu den Bestimmungen des Paragraph 18, der 6. COVID-19-SchuMaV haben Besucher auf Gelegenheitsmärkten – auch im Freien – eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken.

§ 6Paragraph 6,
Schlussbestimmung

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 17. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 12. Jänner 2022 außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Nach Abs. 1 gilt diese Verordnung auch nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 6. COVID-19-SchuMaV. Die zusätzlichen Maßnahmen dieser Verordnung gelten auch für den Fall, dass eine weitere Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wird. Nach Absatz eins, gilt diese Verordnung auch nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 6. COVID-19-SchuMaV. Die zusätzlichen Maßnahmen dieser Verordnung gelten auch für den Fall, dass eine weitere Verordnung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wird.

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r