LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 9. Dezember 2019

www.ris.bka.gv.at

93. Gesetz:

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017; Änderung

93. Gesetz vom 21. November 2019, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 – K-WBFG 2017, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2017,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 25, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 28,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 28,, 30)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 25, Absatz 2, wird die Wortfolge „Förderungen dürfen für folgende Bereiche vorgesehen werden“ durch die Wortfolge „Förderungen dürfen – unbeschadet des Paragraph 30, – für folgende Bereiche vorgesehen werden“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 26, Absatz eins, wird die Wortfolge „Förderungen nach diesem Abschnitt dürfen nur gewährt werden“ durch die Wortfolge „Förderungen nach diesem Abschnitt dürfen – unbeschadet des Paragraph 30, – nur gewährt werden“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Wenn die Sanierungsmaßnahmen energierelevante Auswirkungen haben, insbesondere wenn thermische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle vorgenommen werden, und dies für die Beurteilung der Energieeffizienz der Sanierungsmaßnahmen zweckmäßig ist, kann in den Richtlinien nach Paragraph 28, vorgesehen werden, dass eine Förderung nach diesem Abschnitt nur nach Durchführung einer Energieberatung vor Ort gewährt werden darf.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 29, wird der Ausdruck „§ 25 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „§ 25 Absatz 2 und Paragraph 30 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 30, lautet:

㤠30
Impulsprogramme

Wenn dies zur Steigerung der Sanierungsraten und zur Erreichung wohnbaupolitischer und ökologischer Zielsetzungen zweckmäßig ist, dürfen

  1. Ziffer eins
    in Ergänzung zu den in Paragraph 25, Absatz 2 und in den Richtlinien nach Paragraph 28, vorgesehenen Förderungen zeitlich auf höchstens drei Jahre befristete Förderprogramme zur Sanierung von Gebäuden und Wohnungen zur Schaffung von Wohnraum durch Richtlinien der Landesregierung erlassen werden,
  2. Ziffer 2
    in diesen Förderprogrammen nähere Bestimmungen für die Erlangung der Förderungen iSd Paragraph 28, Absatz eins, festgelegt und von den allgemeinen Förderungsvoraussetzungen des Paragraph 26, Absatz eins, abgewichen werden,
  3. Ziffer 3
    abweichend von Paragraph 27, weitere persönliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderungen, wie Regelungen über ein höchstzulässiges Jahreseinkommen getroffen werden und
  4. Ziffer 4
    von Paragraph 43, Absatz eins, abweichende Bestimmungen zur Bauausführung normiert werden.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 43, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Bei Förderungen nach dem römisch III. Abschnitt und nach Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 7, im mehrgeschossigen Wohnbau und nach Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 9, darf eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt werden, wenn das Vorhaben von der Landesregierung geprüft und als den Fördervoraussetzungen entsprechend beurteilt wurde.“

Artikel II

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 30, des K-WBFG 2017 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 7, dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat dem Landtag bis 31. Dezember 2022 einen Bericht über die Entwicklung und Auswirkungen der Impulsprogramme nach Paragraph 30, des K-WBFG 2017 in den letzten drei Jahren zu übermitteln.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut