LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 8. November 2019

www.ris.bka.gv.at

86. Verordnung:

Kärntner Heizungsanlagenverordnung; Änderung

86. Verordnung der Landesregierung vom 5. November 2019, Zl. 08-LL-119/3-2019, mit der die Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO geändert wird

Aufgrund der Paragraphen 4, Absatz 4,, 20a, 21 Absatz eins und 1a und 26 Absatz 7, des Kärntner Heizungsanlagengesetzes – K-HeizG, Landesgesetzblatt 1 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt 71 aus 2018,, wird verordnet:

Artikel I

Die Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO, Landesgesetzblatt 19 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis:

1. Abschnitt
Inverkehrbringen von Heizgeräten

§

1                Voraussetzungen

§

2                Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

§

3                Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

§

4                Prüfbedingungen

§

5                EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG

2. Abschnitt
Errichtung und Ausstattung von Heizungsanlagen

§

5a             Geltungsbereich

§

6                Errichtung und Ausstattung

§

6a             Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen

§

7                Messöffnungen

3. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§

8              Allgemeines

§

9              Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW

§

10  Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW

§

11  Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)

§

11a  Mittelgroße Feuerungsanlagen

4. Abschnitt
Brenn- und Kraftstoffe

§

12  Zulässige Brenn- und Kraftstoffe

§

13  Lagerung von festen Brennstoffen

5. Abschnitt
Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken im Betrieb

§

14  Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§

15  Einfache Überprüfung (Abgasmessung)

§

16  Umfassende Überprüfung

§

17  Kontinuierliche Überwachung

§

18  Außerordentliche Überprüfung

§

19  Regelmäßige Inspektion (Energieeffizienz-Überprüfung)

§

20  Unabhängiges Kontrollsystem

§

21  Sanierung

§

22  Entgelt

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§

23  Inkrafttreten

§

23a  Verweisungen

§

24  Notifikationshinweis

Anlage 1   Anlagendatenblatt

Anlage 2a, 2b, 2c  Prüfberichte

Anlage 3   Inspektionsbericht

Anlage 4   Berechnungsvorschrift – Mischregel

Anlage 5   Stammdaten“

Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift des 1. Abschnittes lautet:

„Inverkehrbringen von Heizgeräten“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph eins, lautet:

㤠1
Voraussetzungen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung und wesentliche Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, lautet:

㤠2
Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des Paragraph 4, bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

Holzbrennstoffe

fossile Brennstoffe

 

Einzelraum-heizgeräte*

Raum-heizgeräte*

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde

unter 50 kW Nennwärmeleistung*

ab 50 kW Nennwärmeleistung*

CO

1100

500

1100

1100

500

NOx

150

100

150

100

100

OGC

80

30

50

80

30

Staub

35

30

35

35

35

* die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

2. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)**

Holzpellets Einzelraumheizgeräte

Holzpellets

Raumheizgeräte

sonstige Holzbrennstoffe

CO

500*

250*

250*

NOx

100

100

100

OGC

30

20

30

Staub

25

20

30

* Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten
werden.
** die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

3. Heizgeräte für flüssige Brennstoffe:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

CO

20

NOx

35*

OGC

6

* gilt nur für Herde

4. Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

Erdgas

Flüssiggas

 

atmosphärischer Brenner

Gebläsebrenner

atmosphärischer Brenner

Gebläsebrenner

CO

20

20

35

20“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 3, lautet:

㤠3
Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des Paragraph 4, bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:

1. Einzelraumheizgeräte für feste Brennstoffe:

 

Mindestwirkungsgrad in %

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde

80

Herde für fossile Brennstoffe*

73

Herde für Holzbrennstoffe*

72

sonstige Einzelraumheizgeräte*

80

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2021

2. Warmwasserbereiter:

 

Mindestwirkungsgrad in %

Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe

75

3. Raumheizgeräte für feste Brennstoffe*:

 

Mindestwirkungsgrad in %

a) mit händischer Beschickung

 

bis 10 kW

79

über 10 bis 200 kW

(71,3 + 7,7 log Pn)

über 200 kW

89

b) mit automatischer Beschickung

 

bis 10 kW

80

über 10 bis 200 kW

(72,3 + 7,7 log Pn)

über 200 kW

90

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2019“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 4, lautet:

㤠4
Prüfbedingungen

  1. Absatz einsDie Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Heizgeräten bis 400 kW Nennwärmeleistung hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist auf die entsprechenden ÖNORMEN, EN-Normen oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien eines Mitgliedstaates der EU oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen.“

7. Die Bezeichnung des Abschnitts 2 entfällt samt Überschrift.

Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Abschnitt 3 erhält die Abschnittsbezeichnung „2“.

Novellierungsanordnung 9, Vor Paragraph 6, wird folgender Paragraph 5 a, eingefügt:

㤠5a
Geltungsbereich

Die Abschnitte 2 bis 5 mit Ausnahme von Paragraph 6, Ziffer eins, dieser Verordnung gelten nicht für Heizungsanlagen, wenn sie Betriebsvorschriften nach gewerberechtlichen und/oder abfallwirtschaftsrechtlichen und/oder elektrizitätsrechtlichen Regelungen des Bundes unterliegen.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 6, lautet:

㤠6
Errichtung und Ausstattung

Für die Errichtung und den Einbau von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gilt Folgendes:

  1. Ziffer eins
    Bei Neuanlagen: Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes 1 erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt.
  2. Ziffer 2
    Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils eines Heizgerätes ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts 3 eingehalten werden können.
  3. Ziffer 3
    Die Dimensionierung der Feuerungsanlage hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.
  4. Ziffer 4
    Das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen.
  5. Ziffer 5
    Soweit händisch beschickte Heizgeräte zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10, K-HeizG), hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.
  6. Ziffer 6
    Für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, ausgenommen für Einzelraumheizgeräte, ist ein Anlagendatenblatt gemäß der Anlage 1 bis zur nächsten Überprüfung zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.“

             

Novellierungsanordnung 11, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

㤠6a
Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen

  1. Absatz einsDer Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat die Stammdaten gemäß Anlage 5 vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen im Onlineregister unter www.edm.gv.at einzutragen.
  2. Absatz 2Die Einstellung der Tätigkeit muss vom Betreiber innerhalb von vier Wochen ab Außerbetriebnahme der Feuerungsanlage im Onlineregister nach Absatz eins, ersichtlich gemacht werden.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 7, lautet:

㤠7
Messöffnungen

  1. Absatz einsWenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer einfachen Überprüfung (Paragraph 15,) in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Verbindungsstückeinmündung bzw. Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare, der Dichtheit des Verbindungsstückes entsprechende Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 12 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Nach der Messstelle ist im geraden Rohrstück vor weiteren Einbauteilen eine Auslaufstrecke von mindestens dem einfachen Rohrdurchmesser erforderlich. Bei Einzelraumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (Paragraph 18,) herzustellen.
  2. Absatz 2Wenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer umfassenden Überprüfung (Paragraph 16,) eine Messöffnung gemäß den einschlägigen Regeln der Technik an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. In einem Abstand von mindestens dem fünffachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.
  3. Absatz 3Wenn ein Blockheizkraftwerk keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil der Abgasführung eine Messöffnung einzubauen, welche die Ermittlung reproduzierbarer Ergebnisse zulässt.
  4. Absatz 4Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen sind nur bei einem unverhältnismäßig großen Aufwand zulässig. Diese sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren und der Einfluss auf das Messergebnis ist zu beurteilen.“

Novellierungsanordnung 13, Der bisherige Abschnitt 4 erhält die Abschnittsbezeichnung „3“.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 9, lautet:

㤠9
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW

  1. Absatz einsFeuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nicht überschreiten:

1. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:

Parameter

händisch beschickt

automatisch beschickt

biogen fest

fossil fest

biogen fest

fossil fest

Abgasverlust (%)

20

20

19

19

CO (mg/m³)

4.500

3.500

1.800

1.500

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen.

2. Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe:

Parameter

Grenzwert

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl*

1

CO (mg/m³)

100

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.
* gilt nicht für Ölbrennwertgeräte

3. Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe:

Parameter

Feuerungsanlagen

Warmwasserbereiter ab 26 kW Nennwärmeleistung

Abgasverlust (%)

10

14

CO (mg/m³)

100

200

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.
  1. Absatz 2Für Feuerungsanlagen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, gelten für die erstmalige Überprüfung folgende Grenzwerte:

1. Feste biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

19

Staub (mg/m³)

150

CO (mg/m³)

800*

OGC (mg/m³)

50

NOx (mg/m³)

500

Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11 % bezogen.
* Bei Teillastbetrieb kleiner 50 % der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50 %
überschritten werden.

2. Flüssige biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

450

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

3. Gasförmige biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

10

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

200

SO2 (mg/m³)

350

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 10, lautet:

㤠10
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW

  1. Absatz einsFeuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW dürfen die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nicht überschreiten.
  2. Absatz 2Werden Feuerungsanlagen abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffen betrieben, so gelten für die jeweils eingesetzte Brennstoffart, die in der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV für diese Brennstoffart vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 11, lautet:

㤠11
Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)

  1. Absatz einsBlockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 1 MW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Flüssige Kraftstoffe:

Parameter

Grenzwerte*

 

BWL < 0,25

BWL 0,25 bis < 1

Boschzahl

3

Staub (mg/m³)

20

CO (mg/m³)

245

95

NOx (mg/m³)

450

150

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen.

2. Gasförmige Kraftstoffe:

Parameter

Grenzwerte*

 

Erdgas, Flüssiggas

Biogas, Holzgas***

 

 

BWL < 0,25

BWL 0,25 bis < 1

CO (mg/m³)

75

375

250

NOx (mg/m³)

95

375

200

NMHC (mg/m³)

60

-

56

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen.

*** Für mit Holzgas betriebene Blockheizkraftwerke gilt ein CO-Wert von 560 mg/m³.

Wird ein stationärer Verbrennungsmotor mit einer Entstickungsanlage betrieben, so dürfen die Emissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak, 10 mg/m3 (bezogen auf 15% O2) nicht überschreiten.
  1. Absatz 2Blockheizkraftwerke ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung dürfen neben den Emissionsgrenzwerten für Motoren und Gasturbinen der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nachfolgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

Parameter

Grenzwerte*

 

Flüssige Kraftstoffe

Erdgas, Flüssiggas

Biogas, Holzgas

CO (mg/m³)

100

120

250

NMHC (mg/m³)

-

20

20

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, eingefügt:

㤠11a
Mittelgroße Feuerungsanlagen

  1. Absatz einsWerden in mittelgroßen Feuerungsanlagen, gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff durch Befolgung der Rechenschritte nach Anlage 4 zu berechnen (Mischregel).
  2. Absatz 2Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen abwechselnd mehrere Brennstoffe eingesetzt werden können, sind die Emissionen bei dem Brennstoff zu überwachen, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist.
  3. Absatz 3Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat die An- und Abfahrtszeiten möglichst kurz zu halten. Im Falle der Nichteinhaltung der festgelegten Emissionsgrenzwerte hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Die Behörde ist sowohl über die Nichteinhaltung als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren.
  4. Absatz 4Hinsichtlich Messanforderungen für mittelgroße Feuerungsanlagen sind die Bestimmungen der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV zusätzlich anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Bei Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ist jedoch jedenfalls ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3 einzuhalten.
  6. Absatz 6Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Bei Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ist jedoch jedenfalls ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/Nm3 einzuhalten.“

Novellierungsanordnung 18, Der bisherige Abschnitt 5 erhält die Abschnittsbezeichnung „4“.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsBrenn- bzw. Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen bzw. Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

Art

Brenn- bzw. Kraftstoff

technische Anforderungen

Gasförmige Brenn- und Kraftstoffe

Erdgas

ÖVGW Richtlinie G 31

Flüssiggas

Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische ÖNORM C 1301

Flüssige Brenn- und Kraftstoffe

Heizöl extra leicht schwefelfrei*

ÖNORM C 1109

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 %

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten

ONR 31115; 2009

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 %

Heizöl leicht (HL)**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % M

 

Zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen > 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1. 1. 2018 in bestehenden Anlagen > 70 kW Nennwärmeleistung.

Heizöl mittel**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % M

 

 

Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 5 MW Brennstoffwärmeleistung

Heizöl schwer**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 1,00 % M

 

 

Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 10 MW Brennstoffwärmeleistung

Dieselkraftstoff

ÖNORM EN 590

Biogene Kraftstoffe

Ausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie hergestellt.

ÖNORM EN 14214

Feste fossile Brennstoffe

Braun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks, ausgenommen Petro(l)koks

Der Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels).

Standardisierte biogene

Brennstoffe (Holzbrennstoffe)

Stückholz

Naturbelassenes, unbehandeltes und lufttrockenes

Holz (Wassergehalt max. 20 %), welches die Anforderungen nach ÖNORM EN ISO 17225-5, Qualitätsklasse A1, erfüllt

Holzhackgut

Ausschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz hergestellt.

ÖNORM EN ISO 17225-4, Qualitätsklasse A1 und A2

Holz- und Rindenpellets

Ausschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz oder Rinde hergestellt.

ÖNORM EN ISO 17225-2 oder ÖNORM EN ISO

17225-3, Qualitätsklasse A1

Sonstige

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.

Nicht standardisierte biogene Brenn- und Kraftstoffe

Stroh, Ölsaaten,
Reste von Holzwerkstoffen udgl, Pflanzenöle,

Biogas, Klärgas, Holzgas,
Deponiegas

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.

* Gasöl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
** Schweröl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe“

Novellierungsanordnung 20, Die bisherige Bezeichnung des Abschnitts 6 wird durch folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift ersetzt:

„5. Abschnitt
Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken im Betrieb“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 14, lautet:

㤠14
Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

  1. Absatz einsFeuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahin zu unterziehen, ob sie die Anforderungen der Abschnitte 3 und 4 erfüllen. Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind darüber hinaus kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen. Von einer Überprüfung und Überwachung ausgenommen sind:
    1. Ziffer eins
      Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, die nur als Ausfallreserve dienen und nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden (Betriebsstunden der Verbrennungseinrichtung); das Vorliegen dieser Voraussetzung ist alle zwei Jahre zu kontrollieren (Absatz 2, Ziffer 2,);
    2. Ziffer 2
      Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen);
    3. Ziffer 3
      Einzelraumheizgeräte, das sind Heizgeräte zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (z.B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde);
    4. Ziffer 4
      bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann;
    5. Ziffer 5
      Warmwasserbereiter unter 26 kW Nennwärmeleistung.
  2. Absatz 2Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach den Abschnitten 3 und 4 sind, soweit dies nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, zu kontrollieren:
    1. Ziffer eins
      bei der erstmaligen Überprüfung:
      • Strichaufzählung
        ob sie das erforderliche Typenschild und die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen,
      • Strichaufzählung
        ob ihnen die technische Dokumentation beigegeben ist,
      • Strichaufzählung
        ob ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 1 vorhanden ist,
      • Strichaufzählung
        ob ein zulässiger Brennstoff eingesetzt wird (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probenahme),
      • Strichaufzählung
        ob eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr gegeben ist,
      • Strichaufzählung
        der Förderdruck in der Abgasanlage und
      • Strichaufzählung
        bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ob ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10, K-HeizG) ausreichend dimensioniert ist.
    2. Ziffer 2
      bei der wiederkehrenden Überprüfung (soweit bei den Anlagen zutreffend):
      • Strichaufzählung
        die Funktion der Abgasklappe,
      • Strichaufzählung
        die Dichtheit des Heizkessels einschließlich der Verschlüsse,
      • Strichaufzählung
        die Verbrennungsluft (ausreichende Luftzufuhr, Ventilator im Verbrennungsluftraum etc.),
      • Strichaufzählung
        die Funktion des Zugreglers bzw. der Explosionsklappe,
      • Strichaufzählung
        der Förderdruck in der Abgasanlage,
      • Strichaufzählung
        die Heizflächen / Flammenbild (bei Festbrennstoffheizungen),
      • Strichaufzählung
        die Brennstoffe (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probenahme),
      • Strichaufzählung
        ob technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind,
      • Strichaufzählung
        Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, die nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden, sind alle zwei Jahre hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustandes und einer möglichen Änderung zu überprüfen.
  3. Absatz 3Die erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfungen sowie die regelmäßige Inspektion sind von den Betreibern zu veranlassen, die sich dabei der im Paragraph 24, Absatz eins und 2 K-HeizG genannten Fachunternehmen oder -personen, welche nach Paragraph 25, K-HeizG berechtigt sind, zu bedienen haben.
  4. Absatz 4Die Prüfberichte gemäß Paragraphen 15 bis 19 sowie das Anlagendatenblatt gemäß Anlage 1 sind dem Betreiber der Heizungsanlage zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 15, Absatz 2 und Absatz 3, lauten:

  1. Absatz 2Die Messungen sind bei der einfachen Überprüfung in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird; bei zweistufigen Brennern in beiden Laststufen. Die Anlage darf nur einen geringen Verschmutzungsgrad im Feuerungsbereich aufweisen. Die Durchführung der Messung hat entsprechend den Regeln der Technik für eine einfache Überprüfung zu erfolgen, wobei vorrangig die jeweiligen ÖNORMEN anzuwenden sind. Bei der Bestimmung des CO-Gehaltes ist eine Momentanmessung (Punktmessung) im stabilen Betriebszustand zulässig. Zu bestimmen sind der CO-Gehalt, der CO2- oder O2-Gehalt, die Verbrennungsluft- und Abgastemperaturen, die Kesseltemperatur, der Förderdruck in der Abgasanlage und der Abgasverlust. Bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe (ausgenommen Ölbrennwertgeräte) ist zusätzlich die Rußzahl zu bestimmen und bei Blockheizkraftwerken der NOx-Gehalt.
  2. Absatz 3Die Anlage gilt hinsichtlich des Wertes für den Abgasverlust für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet. Der CO- und der NOx-Emissionsgrenzwert sind eingehalten, wenn der Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.“

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 15, Absatz 4, wird die Wortfolge „Eigentümer oder der verfügungsberechtigten Person“ durch das Wort „Betreiber“ ersetzt. Weiters wird der vorletzte Satz dahingehend ergänzt, dass er wie folgt lautet: „Dieser hat den Prüfbericht mindestens bis zur nächsten Überprüfung, wenn es sich um eine mittelgroße Feuerungsanlage handelt mindestens sechs Jahre lang, aufzubewahren.

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 15, Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 16, lautet:

㤠16
Umfassende Überprüfung

  1. Absatz einsEine umfassende Überprüfung ist erforderlich:
    1. Ziffer eins
      spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:
      • Strichaufzählung
        Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
      • Strichaufzählung
        Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW und
      • Strichaufzählung
        Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen);
    2. Ziffer 2
      alle drei Jahre: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis 20 MW;
    3. Ziffer 3
      jährlich: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW.
    In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, ist eine einfache Überprüfung nach Paragraph 15, nicht erforderlich.
  2. Absatz 2Die Emissionsmessungen bei der umfassenden Überprüfung sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, wobei jeweils sämtliche in Frage kommenden bzw. begrenzten Parameter zu überprüfen sind. Bei der erstmaligen Überprüfung hat die Messung in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird. Innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden. Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen sind die Vorgaben in Paragraph 11 a, Absatz eins und 2 zusätzlich zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn unter Berücksichtigung der Messunsicherheit des Messverfahrens keiner der Halbstundenmittelwerte den maßgeblichen Emissionsgrenzwert überschreitet. Hinsichtlich des Wertes für den Abgasverlust gilt die Anlage für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet.
  4. Absatz 4Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Prüfbericht gemäß den Regeln der Technik zu erstellen. Der Prüfbericht ist dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Dieser hat den Prüfbericht mindestens bis zur nächsten Überprüfung, wenn es sich um eine mittelgroße Feuerungsanlage handelt mindestens sechs Jahre lang, aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht dem Rauchfangkehrer oder der zuständigen Behörde vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 17, wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 1997,, zuletzt in der Fassung 312/2011,“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 21, Absatz eins, wird die Bezeichnung „Abschnitt 4“ durch die Bezeichnung „Abschnitt 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Nach Paragraph 21, Absatz eins, wird nachfolgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aAbweichend von Absatz eins, sind bei mittelgroßen Feuerungsanlagen die erforderlichen Maßnahmen so rasch zu setzen, dass die Grenzwerte ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden.“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 21, Absatz 2, wird die Wortfolge „Diese Frist verlängert sich“ durch die Wortfolge „Für Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerke unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung, verlängert sich die in Absatz eins, festgesetzte Frist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    auf höchstens fünf Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss und die Emissionsgrenzwerte für CO um mehr als 100 % und nicht mehr als 400 % oder die Abgasverluste um mehr als 20 % und nicht mehr als 100 % überschritten werden;“

Novellierungsanordnung 31, Der bisherige Abschnitt 7 erhält die Abschnittsbezeichnung „6“.

Novellierungsanordnung 32, Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 23 a, eingefügt:

㤠23a
Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2019,.“

Novellierungsanordnung 33, Anlage 1, Anlage 2a, Anlage 2b, Anlage 2c und Anlage 3 werden durch folgende Anlage 1, Anlage 2a, Anlage 2b, Anlage 2c und Anlage 3 ersetzt:

Anlage 1

ANLAGENDATENBLATT gemäß Paragraph 6, Zif. 6 K-HeizVO

Feuerungsanlage/
Blockheizkraftwerk (BHKW)

Heizkessel / BHKW:

(Fabrikat / Type)

Brenner:

Art der Feuerungsanlage

Standardkessel Niedertemperatur Brennwert

Wechselbrand Zweikammer sonstiges

Brenner

atmosphärisch Gebläse

Brennstoffwärmeleistung

kW

Nennwärmeleistung

kW

Wärmeleistungsbereich

kW

Herstellnummer und Baujahr

 

Zulässige Brenn- / Kraftstoffe

 

Pufferspeichervolumen

Betreiber

 

(Name und Anschrift)

 

 

 

Adresse des

 

Aufstellungsortes

 

Anlagennummer*

 

Beheizbare Nutzfläche

Beauftragter Rauchfangkehrer

 

Feuerungsanlage/BHKW wurde eingebaut durch:

Name und Anschrift

 

der Firma

 

 

 

Datum

 

Änderungen an der Feuerungsanlage/BHKW:

Bemerkungen

 

 

 

Name und Anschrift

 

der Firma

 

Datum

 

Bemerkungen

 

 

 

Name und Anschrift

 

der Firma

 

Datum

 

Sonstige Anlage zur Wärmeversorgung / Warmwasserbereitung

Reserveanlage

Kamin- oder Kachelofen

Solaranlage

Sonstiges

Ausstellungsdatum des Anlagendatenblattes

 

nur bei mehreren Anlagen

Anlage 2a

PRÜFBERICHT FÜR DIE EINFACHE ÜBERPRÜFUNG VON FEUERUNGSANLAGEN

gemäß Paragraph 15, K-HeizVO
Gasförmige und flüssige Brennstoffe

HEL                       HEL-schwefelarm               HL                         Erdgas   
Flüssiggas .............

Betreiber der Anlage

(Name/Anschrift)

 

 

 

 

Prüforgan

 

Prüfdatum

 

 

Prüfnummer des Betriebes

 

Anlagennummer*

 

 

Feuerungsanlage

 

 

(Fabrikat / Type)

 

 

Messgerät

Fabrikat

 

Kalibrierstelle

 

Typenbezeichnung

 

Letztkalibrierung am

 

Anlass der Überprüfung

erstmalige einfache Überprüfung  wiederkehrende einfache Überprüfung

Mängelbehebung                            außerordentliche Überprüfung

Abgasklappe funktionstüchtig

( nicht zutreffend)

 ja
 nein

Zugregler/Explosionsklappe in Ordnung

( nicht zutreffend)

 ja
 nein

Verbindungsstück in Ordnung

 ja
 nein

Zulässiger Brennstoff

 ja
 nein

Luftzufuhr ausreichend

 ja
 nein

 

 

Messwerte

 

Beurteilungswert

Grenzwert

Abgastemperatur

°C

Abgasverlust

%

%

Verbrennungslufttemperatur

°C

 CO2-Gehalt 

 O2-Gehalt

%

CO-Gehalt

ppm

CO-Gehalt

bei 3 % O2

mg/m³

mg/m³

Kesseltemperatur

°C

Förderdruck Abgasanlage

Pa

Rußzahl

1. Messung

 

2. Messung

 

3. Messung

 

Mittelwert

 

Mängel

 ja  nein

Behebung bis

 

Art der Mängel / Bemerkung

 

 

 

 

 

Firmenstempel

Unterschrift des Prüforgans

 

nächste Überprüfung

 

Unterschrift des Betreibers

 

Brennstoffverbrauch pro Jahr

Heizöl (l)

Erdgas (m³)

Flüssiggas (kg)

Sonstige

* nur bei mehreren Feuerungsanlagen

Anlage 2b

PRÜFBERICHT FÜR DIE EINFACHE ÜBERPRÜFUNG VON FEUERUNGSANLAGEN

gemäß Paragraph 15, K-HeizVO

Feste Brennstoffe

Stückholz  Pellets  Hackgut  Kohle/Koks              ………….

Betreiber der Anlage

(Name/Anschrift)

 

 

 

 

Prüforgan

 

Prüfdatum

 

 

Prüfnummer des Betriebes

 

 

Feuerungsanlage

 

 

(Fabrikat / Type)

 

 

Anlagennummer *

 

 

Messgerät

Fabrikat

 

Kalibrierstelle

 

Typenbezeichnung

 

Letztkalibrierung am

 

Anlass der Überprüfung

erstmalige einfache Überprüfung  wiederkehrende einfache Überprüfung

Mängelbehebung                            außerordentliche Überprüfung

Luftzufuhr ausreichend

 ja
 nein

Verbindungsstück in Ordnung

 ja
 nein

Rostfunktion in Ordnung

(nicht zutreffend)

 ja
 nein

Zugregler/Explosionsklappe in Ordnung

icht zutreffend)

 ja
 nein

zulässige Brennstofflagerung

 ja
 nein

zulässiger Brennstoff

 ja
 nein

Messwerte

 

Beurteilungswert

Grenzwerte

Abgastemperatur

°C

Abgasverlust

%

%

Verbrennungslufttemperatur

°C

 CO2-Gehalt

 O2-Gehalt

%

CO-Gehalt

ppm

CO-Gehalt

6 % O2 **

mg/m³

mg/m³

Kesseltemperatur

°C

Förderdruck Abgasanlage

Pa

Mängel

 ja            nein

Behebung bis

 

Art der Mängel / Bemerkung

 

 

 

 

Firmenstempel

Unterschrift des Prüforgans

 

nächste Überprüfung

 

Unterschrift des Betreibers:

 

Brennstoffverbrauch pro Jahr

Stückholz (rm)

Pellets, Hackgut (srm)

Kohle, Koks (kg)

Sonstige

* nur bei mehreren Feuerungsanlagen. ** Achtung: Grenzwerte mit Bezugssauerstoff 6 %.

Anlage 2c

PRÜFBERICHT FÜR DIE EINFACHE ÜBERPRÜFUNG VON BLOCKHEIZKRAFTWERKEN (BHKW)

gemäß Paragraph 15, K-HeizVO

 HEL        Dieselkraftstoff  Biodiesel  Pflanzenöl  Erdgas 
Flüssiggas  Biogas                Klärgas  Holzgas  Deponiegas

Betreiber der Anlage

(Name/Anschrift)

 

 

 

 

Prüforgan

 

Prüfdatum

 

 

Prüfnummer des Betriebes

 

Anlagennummer *

 

 

BHKW

(Fabrikat / Type)

 

 

 

 

 

 

Messgerät

Fabrikat

 

Kalibrierstelle

 

Typenbezeichnung

 

Letztkalibrierung am

 

Anlass der Überprüfung

einfache Überprüfung                            wiederkehrende einfache Überprüfung

Mängelbehebung                            außerordentliche Überprüfung

Abgasanlage ordnungsgemäß

 ja
 nein

zulässiger Kraftstoff

 ja
 nein

Luftzufuhr ausreichend

 ja
 nein

 

 

Messwerte

 

Beurteilungswert

Grenzwert

CO-Gehalt

ppm

CO-Gehalt

NOx-Gehalt

15 % O2 **

mg/m³

mg/m³

mg/m³

mg/m³

NOx-Gehalt

ppm

Boschzahl

1. Messung

 

2. Messung

 

3. Messung

 

Mittelwert

 

Verbrennungslufttemperatur

°C

Abgastemperatur

°C

Mängel

 ja            nein

Behebung bis

 

Art der Mängel / Bemerkung

 

 

 

 

 

Firmenstempel

Unterschrift des Prüforgans

 

nächste Überprüfung

 

Unterschrift des Betreibers

 

Kraftstoffverbrauch pro Jahr

Heizöl (l)

Erdgas (m³)

Diesel (l)

Flüssiggas (kg)

Biodiesel (l)

Biogas (m3)

Pflanzenöl (l)

Klärgas (m3)

Deponiegas (m3)

Holzgas (m3)

* nur bei mehreren Feuerungsanlagen. ** Achtung neu: Grenzwerte mit Bezugssauerstoff 15 %.

Anlage 3

Inspektionsbericht für die regelmäßige Inspektion

gemäß Paragraph 19, K-HeizVO

Allgemeine Daten

Betreiber

 

Standort

 

Wohnfläche

Baujahr des Gebäudes

 

Gebäudeheizlast

kW

Daten der Feuerungsanlage

Fabrikat

 

Type

 

Baujahr

 

Eingesetzter Brennstoff

HEL    HL Erdgas Flüssiggas

Stückholz Pellets  Hackgut Kohle/Koks

Sonstiges ……………….  

Brennstoffverbrauch / Jahr

 

Warmwasser mit Feuerungsanlage

 ja
 nein

Volumen Pufferspeicher

Feuerungstechnischer Wirkungsgrad

%

Nennwärmeleistung

kW

Sonstige Feuerstätten

Weitere Feuerstätten

ja

nein

Brennstoffverbrauch / Jahr

 

Eingesetzter Brennstoff

HEL                      Erdgas  Flüssiggas  Stückholz Pellets

Kohle/Koks  Sonstiges  

 

Anlagenzustand

Verbesserungsvorschläge

Energieausweis vorhanden

 ja
 nein

 

Umwälzpumpe geregelt und korrekt eingestellt

 ja
 nein

 

Verbesserungspotential in der Regelung

 ja
 nein

 

Abgasmessung

 ja
 nein

 

Zugregler bzw. Explosionsklappe

 ja
 nein

 

Wärmedämmung der Heizrohre in Ordnung

 ja
 nein

 

Überdimensionierung des Heizkessels > 1,5

 ja
 nein

 

Pufferspeicher systemgerecht und Dämmung ordnungsgemäß

 ja
 nein

 

Energieberatung wird empfohlen

 ja
 nein

 

 

Prüfnummer

 

Stempel und Unterschrift

Prüforgan

 

Firmenname

 

Prüfdatum

 

 

nächste Überprüfung

 

 

Unterschrift des Betreibers

Novellierungsanordnung 34, Nach Anlage 3 werden folgende Anlage 4 und Anlage 5 angefügt:

„Anlage 4 (zu Paragraph 11 a,)

Als Emissionsgrenzwert für Anlagen nach Paragraph 11 a, gilt jener Wert, der sich nach folgender Formel aus der Summe der jeweils mit dem Anteil des betreffenden Brennstoffes an der gesamten Brennstoffwärmeleistung multiplizierten Emissionsgrenzwerte ergibt:

1. Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV. Bei einer aggregierten Feuerungsanlage ist bei der Bestimmung der einzusetzenden Emissionsgrenzwerte die Gesamtbrennstoffwärmeleistung der aggregierten Feuerungsanlage heranzuziehen.

2. Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. Diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Emissionsgrenzwerte nach Ziffer eins, mit der Brennstoffwärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der Brennstoffwärmeleistung aller Brennstoffe (Gesamtbrennstoffwärmeleistung bei einer aggregierten Feuerungsanlage) dividiert.

3. Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. Dabei müssen alle Emissionsgrenzwerte mit demselben Sauerstoffbezug eingesetzt werden.

Die Berechnungsvorschrift gemäß Ziffer eins bis Ziffer 3, kann auch durch folgende Formel dargestellt werden:

Legende:

EGW tot…Emissionsgrenzwert gemäß Mischregel

EGW BS1…Emissionsgrenzwert Brennstoff 1 unter Maßgabe der gesamten Brennstoffwärmeleistung (Summe der BWL aller eingesetzten BS)

BS1…Brennstoff 1

BWL BS1…Brennstoffwärmeleistung Brennstoff 1

BWL tot…Summe der BWL aller eingesetzten BS

EGW BS2…Emissionsgrenzwert Brennstoff 2 unter Maßgabe der gesamten Brennstoffwärmeleistung (Summe der BWL aller eingesetzten BS)

BS2…Brennstoff 2

BWL BS2…Brennstoffwärmeleistung Brennstoff 2

O2, BS1 Bezugssauerstoffgehalt für Brennstoff 1 in Prozent

O2, BS2 Bezugssauerstoffgehalt für Brennstoff 2 in Prozent

Anlage 5 (zu Paragraph 6 a,)

Stammdaten für die Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen gemäß Paragraph 6 a,

1. Brennstoffwärmeleistung (in MW) der Feuerungsanlage;

2. Art der Feuerungsanlage (Dieselverbrennungsmotor, Gasverbrennungsmotor, Zweistoffverbrennungsmotor, Gasturbine, sonstige Feuerungsanlage);

3. Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe (angegeben als Brennstoffwärmeleistungsanteil in MW) aufgeschlüsselt nach den Brennstoffarten gemäß der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV;

4. Jahreswerte der Schadstofffrachten für SO2, NOx, Staub und CO. Wenn keine kontinuierlichen Emissionsmessungen erfolgen, sind diese Schadstofffrachten aufgrund von gerechneten bzw. abgeschätzten Werten anzugeben;

5. Datum der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage oder, wenn das genaue Datum der Inbetriebnahme nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;

6. Wirtschaftszweig der Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code);

7. voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage und voraussichtliche Betriebslast im Jahresdurchschnitt (Prozent der Volllast);

8. Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie — bei ortsfesten Feuerungsanlagen — Standort der Anlage mit Anschrift.“

Artikel II

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1, unterzogen (Notifikationsnummer 2019/0178/A).
  3. Absatz 3Mit dieser Verordnung werden umgesetzt:
    • Strichaufzählung
      Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015, 1;
    • Strichaufzählung
      Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21. Mai 2016.

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Mag. Dr. K a i s e r