LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 8. August 2019

www.ris.bka.gv.at

74. Gesetz:

Gesetz über die technische Transferoptimierung

74. Gesetz vom 18. Juli 2019, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, das Kärntner Mindestsicherungsgesetz, das Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, das Kärntner Schulbaufondsgesetz, das Kärntner Schulgesetz, das Gesetz über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten und das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz geändert werden (Gesetz über die technische Transferoptimierung)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

I                Änderung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes

Artikel

römisch II           Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes

Artikel

römisch III  Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes

Artikel

IV             Änderung des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Artikel

römisch fünf              Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Artikel

VI                Änderung der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999

Artikel

römisch VII  Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes

Artikel

römisch VIII  Änderung des Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetzes

Artikel

IX             Änderung des Kärntner Schulbaufondsgesetzes

Artikel

X                Änderung des Kärntner Schulgesetzes

Artikel

XI             Änderung des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum
               Verkehrsverbund Kärnten

Artikel

XII Änderung des Kärntner Verwaltungsakademiegesetzes

Artikel

XIII Inkrafttretensbestimmungen

Artikel I
Änderung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes

Das Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 47, Absatz 2 a, letzter Satz lautet:

„Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 47, Absatz 2 b und 3 lauten:

„(2b) Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Absatz 2 a, ist gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, FAG 2017 zu berechnen.

  1. Absatz 3Hat das Land Kostenersätze erhalten, so sind diese von den auf die Gemeinden nach Absatz 2, aufzuteilenden Kosten abzuziehen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 47, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 4, geleistete Vorschuss
    1. Ziffer eins
      unter dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2 a, in Verbindung mit Absatz 3, zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2 a, in Verbindung mit Absatz 3, zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 52, Absatz 3, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2018,.“

Artikel II
Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes

Das Kärntner Gemeindebedienstengesetz – K-GBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 48, Absatz 2, Litera b, erster Satz lautet:

„Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinde im Sinne des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, des Finanz-ausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, ist mit dem Faktor römisch II zu multiplizieren.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 48, Absatz 2, Litera c, zweiter Satz lautet:

„Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, FAG 2017 vor dem 1. Jänner des Abrechnungsjahres maßgebend.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 48, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die jährlichen Beiträge sind bis spätestens 10. November eines jeden Kalenderjahres endgültig zu ermitteln, in durch zehn teilbare Beträge aufzurunden und den Verpflichteten vorzuschreiben. Bis zur Ermittlung der endgültigen Höhe der jährlichen Beiträge haben die Gemeinden monatliche Voraus-zahlungen in der Höhe von jeweils einem Zwölftel der sich auf Grund der vom Gemeinde-Servicezentrum für das relevante Haushaltsjahr ermittelten und den Gemeinden schriftlich bekanntgegebenen voraussichtlichen jährlichen Beiträge zu leisten. Die geleisteten Vorauszahlungen sind auf die jährlichen Beiträge anzurechnen. Die jährlichen Beiträge und die monatlichen Vorauszahlungen auf diese Beiträge sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und dem Gemeinde-Servicezentrum zuzuführen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 75, Absatz 2, lautet der dritte Spiegelstrich:

Artikel III
Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes

Das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Paragraph 112, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die von den Gemeinden aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zu leistenden Kostenersätze für die Besorgung der vereinbarten Aufgaben sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegen, an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in monatlichen Teilbeträgen einzubehalten und der Anstalt umgehend zu überweisen.“

Artikel IV
Änderung des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – KBBG, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 54, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Gemeinden haben dem Land 56 vH der Kosten für die Tagesbetreuung nach dem 3. Teil dieses Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu ersetzen, die auf der Grundlage des Voranschlages des Landes von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 54, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2, geleistete Vorschuss
    1. Ziffer eins
      unter dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2, zu ersetzenden Kostenanteil, ist er Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2, zu ersetzenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Artikel V
Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 65, Absatz 3, dritter Satz lautet:

„Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 65, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Absatz 3, ist gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, FAG 2017 zu berechnen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 65, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 65, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr von den Gemeinden gemäß Absatz 5, geleistete Vorschuss
    1. Ziffer eins
      unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 6, zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 6, zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 68, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2018;“

Artikel VI
Änderung der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999

Die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 68, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„Diese von den Gemeinden zu übernehmenden Kosten dürfen jährlich 30 Prozent des jeweiligen Nettogebarungsabganges der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft mit ihren unselbständigen Einrichtungen, abzüglich der Tilgung der für Investitionen aufgenommenen Anleihen, Darlehen, Kredite und ähnliche Finanzierungsformen der Landesanstalt und der Landeskrankenanstalten des Landes nicht übersteigen. Sie werden auf der Grundlage des Voranschlags nach Maßgabe des Absatz 4, in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehalten. Den Gemeinden ist der jeweils auf sie entfallende Anteil der zu übernehmenden Kosten vorab schriftlich bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 68, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Endabrechnung der von den Gemeinden gemäß Absatz eins, zu ersetzenden Kosten hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegen die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins, geleisteten Beträge
    1. Ziffer eins
      unter den von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins, zu ersetzenden Kosten, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über den von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins, zu ersetzenden Kosten, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Novellierungsanordnung 3, Im bisherigen Paragraph 68, Absatz eins a, wird die Absatzbezeichnung durch „(1b)“ ersetzt und lautet der letzte Satz:

„Der Pauschalbetrag wird nach Maßgabe des Absatz 4, in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einbehalten.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 68, Absatz eins b, wird folgender Absatz eins c, eingefügt:

  1. Absatz eins cSofern eine öffentliche Krankenanstalt, ausgenommen eine Anstalt nach Absatz eins,, durch einen Rechtsträger im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells mit dem Land zur Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltenpflege betrieben wird, ist der Betriebsabgang (Absatz 3,) jährlich zu 30 Prozent auf die Gemeinden umzulegen, ansonsten jedoch vom Land zu tragen. Der Gemeindeanteil ist nach Maßgabe des Absatz 4, in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Absatz eins, letzter Satz und Absatz eins a, sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 68, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „ausgenommen einer Anstalt nach Absatz eins,,“ durch die Wortfolge „ausgenommen einer Anstalt nach Absatz eins, oder nach Absatz eins c,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 68, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„50 Prozent der vom Land zu leistenden Beiträge zu den Betriebsabgängen, jedoch abzüglich des Gemeindeanteils gemäß Absatz eins c, erster Satz, sind auf die Gemeinden umzulegen, indem sie nach Maßgabe des Absatz 4, in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einbehalten werden.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 68, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „Krankenanstalt nach Absatz 2 “, durch die Wortfolge „Krankenanstalt nach Absatz eins c, oder nach Absatz 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 68, Absatz 3 a, erster Satz wird die Wortfolge „Betriebsabgangsdeckung nach Absatz 2 und 3“ durch die Wortfolge „Betriebsabgangsdeckung nach Absatz eins c,, 2 und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 68, Absatz 4, erster Satz wird die Wortfolge „Gemeindeumlagen nach Absatz eins,, 1a und 2“ durch die Wortfolge „Gemeindeumlagen nach Absatz eins,, 1b, 1c und 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 86, Absatz 2, Ziffer 15, wird die Fundstelle „144/2017“ durch die Fundstelle „106/2018“ ersetzt.

Artikel VII
Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 62, Absatz 2, dritter Satz lautet:

„Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 62, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Absatz 2, ist gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, FAG 2017 zu berechnen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 62, Absatz 6, zweiter Satz lautet:

„Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 62, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 6, geleistete Vorschuss der Gemeinden
    1. Ziffer eins
      unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 85, Absatz 2, Litera k, lautet:

  1. Litera k
    Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2018;“

Artikel VIII
Änderung des Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetzes

Das Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz – K-RFG, Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 9, Absatz eins a, wird durch folgende Absatz eins a und 1b ersetzt:

  1. Absatz eins aDer Rettungsbeitrag der Gemeinde gemäß Absatz eins, ist in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2018,.
  2. Absatz eins bDie Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegen die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins a, geleisteten monatlichen Teilbeträge der Gemeinden
    1. Ziffer eins
      unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins a, zu tragenden Rettungsbeitrag, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;
    2. Ziffer 2
      über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Absatz eins a, zu tragenden Rettungsbeitrag, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 9, Absatz 4, wird folgender Schlusssatz angefügt:

„Die Valorisierung des Rettungsbeitrags darf unverzüglich nach Vorliegen der Berechnungsgrundlagen auch rückwirkend mit dem 1. Jänner des laufenden Jahres erfolgen.“

Artikel IX
Änderung des Kärntner Schulbaufondsgesetzes

Das Kärntner Schulbaufondsgesetz – K-SBFG, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, Absatz 3, letzter Satz wird das Zitat „LGBl. Nr. 50/2009“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 50/2009, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2017,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 14, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Die Beiträge nach Absatz eins, Litera b, sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:
    1. Litera a
      70 Prozent nach Maßgabe der Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2018,, und
    2. Litera b
      30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß Paragraph 10, Absatz 8, des FAG 2017.
  2. Absatz 3Die Beiträge gemäß Absatz eins, Litera b, sind vom Land in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und umgehend dem Fonds zu überweisen.“

Artikel X
Änderung des Kärntner Schulgesetzes

Das Kärntner Schulgesetz – K-SchG, Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 9, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2018;“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 63, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die von den Gemeinden nach Absatz 3 und Absatz 3 a, zu leistenden Schulerhaltungsbeiträge sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in monatlichen Teilbeträgen einzubehalten.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 66, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend davon ist bei den Schulerhaltungsbeiträgen für Berufsschulen der Differenzbetrag mit den verbleibenden monatlichen Teilbeträgen des laufenden Jahres gegenzurechnen.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 66, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Für die Schulerhaltungsbeiträge für Berufsschulen gelten die abweichenden Bestimmungen des Paragraph 63, Absatz 4 Punkt “,

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 66 a, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Die Beträge der Gemeinden sind in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 66 a, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Für die bei der Berechnung der Beträge nach Absatz eins und 2 zu ermittelnde Einwohnerzahl ist die Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, Finanzausgleichsgesetz 2017 zu Grunde zu legen.“

Artikel XI
Änderung des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten

Das Gesetz über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1997,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Titel des Gesetzes wird folgender Klammerausdruck angefügt:

„(Verkehrsverbund Kärnten–Gesetz – K-VKG)“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 3, wird die Verweisung „§ 21 Absatz 4, des Finanzausgleichsgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, (Artikel 65, des Strukturanpassungsgesetzes 1996),“ durch den Verweis „§ 25 Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, Finanzausgleichsgesetz 2017“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 4, letzter Satz lautet:

„Die Ermittlung der Einpendler hat auf Grund des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung (Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Registerzählungsgesetz) oder einer allfälligen Zwischenzählung gemäß
Paragraph eins, Absatz 2, Registerzählungsgesetz zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

㤠6a
Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, verstehen sich diese Verweisungen als solche auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:

  1. Ziffer eins
    Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 216 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 106/2018;
  2. Ziffer 2
    Registerzählungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2009,.“

Artikel XII
Änderung des Kärntner Verwaltungsakademiegesetzes

Das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz – K-VwAG, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die von den Gemeinden aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zu leistenden Beiträge für die Besorgung der vereinbarten Ausbildungsaufgaben (Paragraph 15, Absatz eins,) sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in monatlichen Teilbeträgen einzubehalten und der Anstalt jeweils umgehend zu überweisen.“

Artikel XIII
Inkrafttretensbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt – soweit im Absatz 2, nichts Abweichendes bestimmt wird – am 1. Jänner 2020 in Kraft und es ist für nach diesem Zeitpunkt entstehende neu zu leistende Kostenanteile anzuwenden.
  2. Absatz 2Art. römisch eins Ziffer 2, (betreffend Paragraph 47, Absatz 2 b, K-ChG), Art. römisch II Ziffer eins, (Paragraph 48, Absatz 2, Litera b, erster Satz K-GBG), Art. römisch fünf Ziffer 2, (Paragraph 65, Absatz 4, K-KJHG), Art. römisch VII Ziffer 2, (Paragraph 62, Absatz 3, K-MSG) und Art. römisch XI Ziffer 2, (Paragraph 3, des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten) treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.
  3. Absatz 3Art. römisch VI Ziffer 4 bis 9, soweit sie sich auf Paragraph 68, Absatz eins c, K-KAO beziehen, treten am 1. Juli 2019 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass für eine Krankenanstalt im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins c, erster Satz K-KAO der Gemeindeanteil nach Maßgabe von Paragraph 68, Absatz 4, K-KAO bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 in drei monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten ist.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in P r e t t n e r

Der Landesrat:
Ing. F e l l n e r

Der Landesrat:
Mag. S c h u s c h n i g