LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 21. Mai 2019

www.ris.bka.gv.at

39. Gesetz:

Kärntner Wirtschaftsombudsstelle-Gesetz

39. Gesetz vom 9. Mai 2019, mit dem die Kärntner Wirtschaftsombudsstelle eingerichtet wird (Kärntner Wirtschaftsombudsstelle-Gesetz – K-WOStG)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§

1                Kärntner Wirtschaftsombudsstelle

§

2                Befugnisse der Ombudsstelle

§

3                Zusammensetzung der Ombudsstelle

§

4                Wirtschaftsombudsmann/Wirtschaftsombudsfrau

§

5                Sitzungen der Ombudsstelle

§

6                Geschäftsstelle

§

7                Bericht

§

8                Inkrafttreten

§ 1
Kärntner Wirtschaftsombudsstelle

(1) Im Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die von Dienstgebern und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand (Art. 7b der Kärntner Landesverfassung – K-LVG), sowie zur Förderung der laufenden Meinungsaustausches und zur Vermittlung der Anliegen der Kärntner Wirtschaft gegenüber der Landesverwaltung wird beim Amt der Landesregierung – unter Bedachtnahme auf die Interessen der Kärntner Wirtschaft – ein unabhängiger Beirat mit der Bezeichnung „Kärntner Wirtschaftsombudsstelle“ (im Folgenden kurz „Ombudsstelle“ genannt) eingerichtet.

(2) Der Ombudsstelle obliegt die Beratung der Behörden und Dienststellen des Landes – innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches – in folgenden Angelegenheiten:

1.

Anliegen der Kärntner Wirtschaft, die die Organisation der Behörden und Dienststellen des Landes betreffen,

2.

Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine möglichst zweckmäßige, rasche, einfache und kostensparende Erledigung von unternehmensbezogenen Verwaltungssachen bei Behörden des Landes betreffen, insbesondere zur Hintanhaltung von Verfahrensverzögerungen,

3.

Maßnahmen, die ein koordiniertes behördliches Vorgehen in unternehmensbezogenen Verwaltungssachen fördern,

4.

Maßnahmen zur Stärkung der Serviceleistungen für Unternehmen, insbesondere unter Bedachtnahme auf deren Anregungen,

5.

Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Unternehmen und der Landesverwaltung.

(3) Der Ombudsstelle obliegt ferner die Pflege der Beziehungen insbesondere zur Kärntner Wirtschaft, um Anregungen zu Angelegenheiten gemäß Abs. 2, vor allem zur Entbürokratisierung, zur Deregulierung und zur Beschleunigung des Geschäftsgangs bei der Erledigung von unternehmensbezogenen Verwaltungssachen einzuholen. Ferner hat die Ombudsstelle insbesondere mit Einrichtungen, die Interessen der Wirtschaft wahrnehmen, die Zusammenarbeit zu suchen.

(4) Unternehmensbezogene Verwaltungssachen im Sinne dieses Gesetzes sind solche verwaltungsbehördlichen Verfahrensgegenstände, die sich auf Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Verkehrs, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen beziehen. Dieser Begriff schließt auch Angelegenheiten der Gründung und Erweiterung von Unternehmen ein.

(5) Die Landesregierung hat der Ombudsstelle einschließlich ihrer Geschäftsstelle (§ 6) die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

§ 2
Befugnisse der Ombudsstelle

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 ist die Ombudsstelle befugt,

1.

Anregungen zu Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Ombudsstelle fallen, einschließlich allgemeiner Anliegen, die die Organisation des Geschäftsgangs in unternehmensbezogenen Verwaltungssachen betreffen, entgegenzunehmen,

2.

ihre Beratungstätigkeit von Amts wegen oder aufgrund einer Anregung durchzuführen,

3.

Empfehlungen insbesondere zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung, Entbürokratisierung und Deregulierung auszusprechen,

4.

zum Zweck der Koordinierung oder der Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 2 Stellungnahmen abzugeben sowie Empfehlungen auszusprechen,

5.

zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Kärntner Wirtschaft betreffen und insbesondere Auswirkungen auf die Verfahrensdauer oder auf die Erhöhung von Verwaltungsaufwänden von Unternehmen haben können, Stellungnahmen abzugeben.

(2) Die Ombudsstelle kann zu ihren Beratungen Auskunftspersonen beiziehen sowie Stellungnahmen einholen.

(3) Die Ombudsstelle darf die Öffentlichkeit im Allgemeinen und Unternehmen im Besonderen über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs, die die Kärntner Wirtschaft betreffen, sowie über die Zuständigkeiten und die Tätigkeit der Ombudsstelle informieren.

§ 3
Zusammensetzung der Ombudsstelle

(1) Die Ombudsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und sieben weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder der Ombudsstelle sind von der Landesregierung zu bestellen. Sie müssen die für eine erfolgreiche Tätigkeit notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Drei Mitglieder sind aus dem Kreis der Landesbediensteten zu bestellen, davon je ein Mitglied aus dem Personalstand der für Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts und der für Umweltangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung sowie ein Mitglied aus dem Personalstand einer Bezirkshauptmannschaft. Je ein weiteres Mitglied der Ombudsstelle hat die Landesregierung auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten, der Industriellenvereinigung Kärnten und der Arbeiterkammer Kärnten zu bestellen. Als Vorsitzender und dessen Stellvertreter (Abs. 3) kann ausschließlich eine Person bestellt werden, die hauptberuflich unternehmerisch tätig ist oder tätig war.

(2) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Einrichtungen einzuladen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, ihre Vorschläge zu erstatten. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht vorzunehmen.

(3) Für jedes Mitglied der Ombudsstelle ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied sowie für den Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder ein Stellvertreter zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat im Fall der Verhinderung oder Befangenheit sowie im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen. Dies gilt in gleicher Weise für den Stellvertreter des Vorsitzenden.

(4) Die Mitglieder der Ombudsstelle einschließlich des Vorsitzenden sind auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen (Funktionsperiode). Sie bleiben auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Konstituierung der neu bestellten Ombudsstelle in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(5) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Ombudsstelle endet durch:

1.

Ablauf der Funktionsperiode;

2.

Verzicht;

3.

Abberufung durch die Landesregierung;

4.

Tod.

(6) Der Verzicht eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Ombudsstelle auf seine Funktion ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären; er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Ombudsstelle aus seiner Funktion abzuberufen, wenn es sich einer groben Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig gemacht hat oder sonst aus sachlichen Gründen seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.

(7) Endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Ombudsstelle vor Ablauf der Funktionsperiode, hat die Landesregierung unverzüglich für die verbleibende Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 4 zu bestellen.

(8) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Ombudsstelle ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, gebührt jedoch eine Fahrtkostenvergütung nach den für Landesbeamte geltenden landesrechtlichen Vorschriften.

§ 4
Wirtschaftsombudsmann/Wirtschaftsombudsfrau

(1) Der Vorsitzende hat die Ombudsstelle – unbeschadet der Befugnis nach § 6 Abs. 4 – nach außen zu vertreten, ihre Sitzungen einzuberufen, in den Sitzungen den Vorsitz zu führen, für den geregelten Ablauf der Sitzungen zu sorgen und die Beschlüsse durchzuführen.

(2) Der Vorsitzende darf für die Dauer seiner Verwendung die Bezeichnung „Wirtschaftsombudsmann“ bzw. „Wirtschaftsombudsfrau“ führen.

§ 5
Sitzungen der Ombudsstelle

(1) Die Landesregierung hat die Ombudsstelle zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen.

(2) Die Mitglieder der Ombudsstelle haben ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch auszuüben; für sie gelten die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit und des § 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sinngemäß.

(3) Die Mitglieder der Ombudsstelle sind in Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Ombudsstelle muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren.

(4) Die Ombudsstelle ist vom Vorsitzenden nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Die Ombudsstelle ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangen.

(5) Die Ombudsstelle kann zur Ausübung ihrer Befugnisse gemäß § 2 Beschlüsse fassen. Sie ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, und mindestens die Hälfte der sonstigen Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss der Ombudsstelle ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende stimmt als letzter ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung der Ombudsstelle in der Form zulässig, dass ein Beschlussantrag den Mitgliedern zur Abgabe ihres Votums übermittelt wird. Ein Umlaufbeschluss ist gültig zustande gekommen, wenn sich mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der sonstigen Mitglieder für den Antrag ausgesprochen hat. Der Vorsitzende ist verpflichtet, über einen gefassten Umlaufbeschluss in der nächsten Sitzung der Ombudsstelle zu berichten.

(7) Die Ombudsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben. In der Geschäftsordnung ist neben den Regelungen der inneren Organisation der Ombudsstelle auch die Vorgangsweise bei der Einholung von Stellungnahmen festzulegen.

(8) An den Sitzungen der Ombudsstelle hat ein Bediensteter der Geschäftsstelle (§ 6) mit beratender Stimme teilzunehmen. Weiters können die Leiter der für die Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft und der für Umweltangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung oder von ihnen namhaft gemachte Vertreter mit beratender Stimme teilnehmen, sofern diese Personen nicht ohnehin zu Mitgliedern der Ombudsstelle bestellt worden sind.

§ 6
Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle der Ombudsstelle ist in der nach der Geschäftseinteilung für die Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung einzurichten.

(2) Die Aufgaben der Geschäftsstelle umfassen die Besorgung der Geschäfte der Ombudsstelle nach diesem Gesetz aufgrund der Beschlüsse der Ombudsstelle.

(3) Die Geschäftsstelle hat für die unverzügliche Ausfertigung der Beschlüsse der Ombudsstelle zu sorgen.

(4) Bedienstete, die bei der Geschäftsstelle verwendet werden, sind zur Vertretung der Ombudsstelle befugt, wenn und soweit sie dazu vom Vorsitzenden der Ombudsstelle bevollmächtigt werden.

(5) Die in der Geschäftsstelle tätigen Bediensteten unterstehen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle fachlich den Weisungen der Ombudsstelle.

§ 7
Bericht

Die Ombudsstelle hat der Landesregierung jedenfalls einmal jährlich nach Ablauf eines Kalenderjahres über ihre Tätigkeit einschließlich ihrer Empfehlungen zu berichten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen.

§ 8
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des zweiten auf den Tag der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft.

(2) Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Ombudsstelle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes getroffen werden.

 

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

 

Der Landesrat:
Mag. S c h u s c h n i g