LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 29. April 2019

www.ris.bka.gv.at

29. Verordnung:

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung; Änderung

29. Verordnung der Landesregierung vom 23. April 2019, Zl. 01-VD-LG-1874/3-2019, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird

 

Gemäß Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 B-VG sowie gemäß Art. 51 Abs. 4 und 6 und Art. 56 K-LVG wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), LGBl. Nr. 8/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:

1. Dem Text des § 3 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Soweit in Angelegenheiten nach Abs. 1 ein gegenteiliger Akt (actus contrarius) in Betracht kommt, ist auch dieser der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten. Unter Bestellung im Sinne des Abs. 1 Z 10, 12 und 15 ist auch die Weiterbestellung zu verstehen.“

2. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a lautet:

„(Art. 106 B-VG; § 1 Abs. 3 BVG ÄmterLReg)“

3. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 24 lit. a lautet:

„(§ 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg)“

4. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 24 lit. b lautet:

„(§ 3 Abs. 2 iVm § 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg)“

5. § 3 Abs. 1 Z 27 lautet:

„27.

die Zustimmung zu allen Angelegenheiten, die nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erfolgen haben;“

6. § 5 Abs. 4 lautet:

„(4) Inwieweit sich die Referenten (§ 4 Abs. 2) – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.“

7. § 8 Abs. 3 lautet:

„(3) Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.“

 

 

 

 

 

8. In § 10 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 161/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2018“ ersetzt.

 

 

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. Kaiser