LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. April 2019

www.ris.bka.gv.at

27. Gesetz:

Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz; Änderung

27. Gesetz vom 28. März 2019, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz
geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz – K-LPG, LGBl. Nr. 31/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 Abs. 1 werden in der lit. k der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. l angefügt:

„l)

nicht beruflicher Verwender: jede Person, die nicht als beruflicher Verwender gemäß lit. e oder als Berater gemäß lit. f gilt.“

2. § 5 Abs. 1c lautet:

„(1c) Nicht berufliche Verwender dürfen ausschließlich Pflanzenschutzmittel verwenden, die nach den Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen sind und

1.

Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko im Sinne des Art. 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sind oder

2.

Substanzen enthalten, die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 über die ökologische/biologische Produktion für die biologische Landwirtschaft zugelassen sind.“

3. § 12 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 5 bis 11 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen

1.

von beruflichen Verwendern und Verfügungsberechtigten sowie

2.

von nicht beruflichen Verwendern im Fall eines begründeten Verdachts einer Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen,

jedenfalls aber nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Kontrolle der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, zu überwachen.“

4. Dem § 13a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Soweit in diesem Gesetz auf die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Bezug genommen wird, bezieht sich diese Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle, ABl. Nr. L 250 vom 18.9.2008, S 1, derzeit zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018, ABl. Nr. L 264 vom 23.10.2018, S 1.“

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Pflanzenschutzmittel, die für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen sind, und die den Anforderungen des Art. I Z 2 (§ 5 Abs. 1c) nicht entsprechen, dürfen von nicht beruflichen Verwendern noch bis zum 31. Dezember 2019 verwendet werden.

(3) Dieses Gesetz wurde einem Notifikationsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Notifizierung 2018/0431/A) unterzogen.

 

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

 

 

Der Landesrat:
G r u b e r