LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. April 2019

www.ris.bka.gv.at

26. Gesetz:

Kärntner Brexit-Begleitgesetz

26. Gesetz vom 28. März 2019 mit begleitenden Regelungen infolge eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Kärntner Brexit-Begleitgesetz – K-BBG)

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

§ 1
Gleichstellung

(1)         Für den Bereich des Kärntner Landesrechts sind Personen mit der Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie deren Familienangehörige, die über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-setzes (§ 2 Abs. 1) aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer beruflichen Tätigkeit in den Anwendungsbereich des Kärntner Landesrechts fallen, Unionsbürgern gleichgestellt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für:

1.

die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 – K-GBWO 2002, LGBl. Nr. 32/2002, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018;

2.

das Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 – K-GVG, LGBl. Nr. 9/2004, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013, ausgenommen von den in Abs. 1 genannten Personen getätigte Rechtserwerbe, deren Titel vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 2 Abs. 1) entstanden sind.

§ 2
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) erfolgt.

(2) Erfolgt der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV, so hat die Landesregierung den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts im Landesgesetzblatt für Kärnten kundzumachen.

 

 

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

 

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. Kaiser

 

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in Prettner

 

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut

Der Landesrat:
Ing. Fellner

 

Die Landesrätin:
Mag.a Schaar

 

Der Landesrat:
Gruber

 

Der Landesrat:
Mag. Zafoschnig