LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 7. Februar 2019

www.ris.bka.gv.at

10. Gesetz:

Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz; K-LSchAG, Aufhebung; K-BG 1997, K-DRG 1994, K-LVBG 1994, K-GMG, K-KJHG, K-LGBG, K-Mind-SchAG, K-SBFG; jeweils Änderung

10. Gesetz vom 22. November 2018, mit dem das Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung erlassen, das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 aufgehoben, das Kärntner Bezügegesetz 1997, das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (34. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (27. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz und das Kärntner Schulbaufondsgesetz geändert werden

 

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I
Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung
(Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz – K-BiVwG)

Artikel II
Aufhebung des Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetzes 1992

Artikel III
Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997

Artikel IV
Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994

Artikel V
Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994

Artikel VI
Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes

Artikel VII
Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Artikel VIII
Änderung des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes

Artikel IX
Änderung des Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetzes

Artikel X
Änderung des Kärntner Schulbaufondsgesetzes

Artikel XI
Inkrafttreten

 

Artikel I
Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung (Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz – K-BiVwG)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Zuständigkeiten

§

1                Anwendungsbereich

§

2                Zuständigkeit der Bildungsdirektion

§

3                Zuständigkeit der Landesregierung und des Landeshauptmannes

§

4                Zuständigkeit des Schulleiters und des Schulcluster-Leiters

2. Abschnitt
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Leistungsfeststellung

§

5                Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an    öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen

§

6                Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an    öffentlichen Berufsschulen

§

7                Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungsfeststellungskommissionen    gemäß den §§ 5 und 6

§

8                Bericht über den Schulleiter oder Schulcluster-Leiter

3. Abschnitt
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

§

9                Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer

§

10             Disziplinaranwalt

§

11             Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

4. Abschnitt
Vertretung eines Schulleiters oder eines Schulcluster-Leiters

§

12             Bestellung eines Vertreters durch den Schulleiter oder Schulcluster-Leiter

5. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer

§

13             Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes

§

14             Überprüfung der Einhaltung von Schutzvorschriften

§

15             Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§

16             Bestellung von Präventivfachkräften

§

17             Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§

18             Sprachliche Gleichbehandlung

§

19             Verweisungen

§

20             Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

§

21             Umsetzungshinweis

1. Abschnitt
Allgemeine Zuständigkeiten

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt insbesondere

1.

die Zuständigkeit zur Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrpersonen für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen sowie für öffentliche berufsbildende Pflichtschulen sowie

2.

die Übertragung bestimmter Angelegenheiten der Landesvollziehung im Sinne des Art. 113
Abs. 4 zweiter Satz B-VG auf die Bildungsdirektion für Kärnten.

§ 2
Zuständigkeit der Bildungsdirektion

(1) Die Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 obliegt der Bildungsdirektion für Kärnten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

(2) Ferner hat die Bildungsdirektion – neben den in diesem Gesetz genannten Aufgaben –

1.

der Landesregierung jährlich einen Entwurf zur Erstellung eines Stellenplanes für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 vorzulegen;

2.

Maßnahmen der Landesförderung für ganztägige Schulformen gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz Kärntner Schulgesetz – K-SchG abzuwickeln;

3.

audiovisuelle Medien in Unterricht und Erziehung für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen zu beschaffen und bereitzustellen (Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht gemäß 14a. Abschnitt des K-SchG);

4.

das Verrechnungswesen für Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen – gemeinsam mit jenem für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 – zu besorgen;

5.

§ 5 Abs. 3 und 4 des Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetzes – K-Mind-SchAG zu vollziehen.

(3) In den Angelegenheiten nach Abs. 2 ist die Bildungsdirektion an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(4) Die Bildungsdirektion samt ihren Außenstellen gilt hinsichtlich der ihr zur Verwendung zugewiesenen Landesbediensteten als Dienststelle des Landes im Sinne der für die Landesbediensteten geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen.

§ 3
Zuständigkeit der Landesregierung und des Landeshauptmannes

(1) Der Landesregierung obliegt – unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden oder sonst zugewiesenen Befugnisse – die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

1.

die Erstellung des Stellenplanes für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 unter Heranziehung eines Entwurfs der Bildungsdirektion;

2.

die finanzausgleichsrechtliche Abrechnung der Besoldungskosten für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1;

3.

die Entsendung eines Mitgliedes in die Begutachtungskommission für die Besetzung der an einer Pflichtschule errichteten Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984 und § 14a Abs. 11 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG;

4.

die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 14a Abs. 11 LVG;

5.

die Vollziehung des § 3 K-Mind-SchAG.

(2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist die Landesregierung gegenüber der Bildungsdirektion sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

(3) Der Bildungsdirektion für Kärnten steht der Landeshauptmann als Präsident vor. Der Landeshauptmann kann das Mitglied der Landesregierung, in dessen Referatsbereich (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) Angelegenheiten des Schulwesens fallen, durch Verordnung mit der Ausübung der Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion betrauen.

§ 4
Zuständigkeit des Schulleiters und des Schulcluster-Leiters

(1) Dem Schulleiter obliegt hinsichtlich der an seiner Schule als Stammschule verwendeten Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 – unbeschadet sonst bestehender Zuständigkeiten – die Wahrnehmung folgender dienstrechtlicher Aufgaben:

1.

die Entgegennahme des Dienstgelöbnisses;

2.

die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984; § 2 Abs. 4 und § 26 Abs. 1 lit. a LVG) bis zu einem Tag;

3.

die Gewährung einer Pflegefreistellung (§ 59 LDG 1984; § 2 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 6 LVG; § 26 Abs. 2 lit. f LVG);

4.

die schriftliche Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr pro Lehrer sowie eine während des Schuljahres schriftlich festzulegende Änderung dieser Aufteilung (§ 43 Abs. 1 LDG 1984; § 2 Abs. 4 LVG; § 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. k LVG);

5.

die Einrechnung der Beschäftigung von Landeslehrern im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganzjähriger Schulstufen in die Jahresnorm im Einzelfall, wobei dies auch für den Fall gilt, in dem ein Landeslehrer als Leiter des Betreuungsteiles beschäftigt wird (§ 43 Abs. 6 LDG 1984; § 2 Abs. 4 LVG; § 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. k LVG);

6.

die Bestellung von Personen, die für die im § 17 Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben zuständig sind (Brandwarte, für die Evakuierung zuständige Personen und Ersthelfer).

(2) Werden Schulen im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt, so hat der Schulcluster-Leiter die Angelegenheiten gemäß Abs. 1 zu besorgen.

2. Abschnitt
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Leistungsfeststellung

§ 5
Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen

(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen“.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:

1.

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,

2.

ein von der Bildungsdirektion zu bestellender Bediensteter des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen,

3.

je nach der Verwendung des zu beschreibenden Landeslehrers ein Beisitzer aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Volks- und Sonderschulen oder aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen, der von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsenden ist; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) Mitglieder gemäß Abs. 2, die Ersatzmitglieder sowie der Stellvertreter des Vorsitzenden müssen österreichische Staatsbürger sein. Das Mitglied gemäß Abs. 2 Z 1 und sein Stellvertreter müssen die Grundausbildung erfolgreich absolviert haben. Nach Abs. 2 Z 3 dürfen nur Lehrpersonen des Dienststandes entsendet werden, deren Dienstverhältnis definitiv ist und gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(5) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) in der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(6) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) zur Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung in das Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. Bei Mitgliedern nach Abs. 2 Z 2 endet sie überdies mit dem Verlust der Funktion im Schulaufsichtsdienst. Bei Mitgliedern nach den Abs. 2 und 3 endet sie überdies mit dem Ablauf der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 6).

(7) Die Landesregierung hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund von seiner Funktion abzuberufen, insbesondere wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt wurden.

(8) Scheidet ein entsendetes Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 6) ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden.

(9) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:

1.

der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter;

2.

der Bedienstete des Schulaufsichtsdienstes durch seinen jeweiligen Vertreter im Amt;

3.

der Beisitzer durch das für ihn entsendete Ersatzmitglied. Ein Beisitzer ist auch dann durch sein Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines Landeslehrers derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

§ 6
Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen

(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen“.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:

1.

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,

2.

ein von der Bildungsdirektion zu bestellender Bediensteter des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen,

3.

ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendender Beisitzer aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Berufsschulen; für den Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) § 5 Abs. 3 bis 9 gilt sinngemäß für die Leistungsfeststellungskommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.

§ 7
Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungsfeststellungskommissionen gemäß den §§ 5 und 6

(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen sind beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.

(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.

(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

(4) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Bildungsdirektion auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.

(5) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.

(6) Die Ausübung des Amtes in einer Kommission ist für Landesbedienstete eine Dienstpflicht.

§ 8
Bericht über den Schulleiter oder Schulcluster-Leiter

Dem jeweils zuständigen Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes obliegt die Berichterstattung im Sinne des 6. Abschnittes des LDG 1984 über die dienstlichen Leistungen eines Schulleiters oder eines Schulcluster-Leiters.

3. Abschnitt
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

§ 9
Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer

(1) Die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer“.

(2) Der Disziplinarkommission gehören an:

1.

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,

2.

ein von der Bildungsdirektion zu bestellender rechtskundiger Bediensteter,

3.

ein von der Bildungsdirektion zu bestellender Bediensteter des Schulaufsichtsdienstes, in dessen Dienstbereich der beschuldigte Landeslehrer tätig ist;

4.

je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers zwei von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendende Beisitzer aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen oder aus dem Kreis der Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 für öffentliche Berufsschulen; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen. Für den rechtskundigen Bediensteten nach Abs. 2 Z 2 ist von der Bildungsdirektion ein rechtskundiger Bediensteter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) § 5 Abs. 4 bis 8 sowie § 7 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß für die Disziplinarkommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.

(5) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:

1.

der Vorsitzende und das Mitglied gemäß Abs. 2 Z 2 durch den jeweiligen Stellvertreter,

2.

das Mitglied nach Abs. 2 Z 3 durch seinen Vertreter im Amt,

3.

die Beisitzer durch das für sie entsendete Ersatzmitglied. Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um ein Disziplinarverfahren gegen einen Landeslehrer derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

(6) Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

(7) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.

§ 10
Disziplinaranwalt

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission gemäß § 9 aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten jeweils ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt im Falle seiner Verhinderung bzw. der Verhinderung von früher gereihten Stellvertretern zu vertreten haben.

(2) § 5 Abs. 4, 5, 6 erster Satz, 7 und 8 gilt sinngemäß für den jeweiligen Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.

§ 11
Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes ist die Disziplinarkommission örtlich zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesen wäre.

4. Abschnitt
Vertretung eines Schulleiters oder eines Schulcluster-Leiters

§ 12
Bestellung eines Vertreters durch den Schulleiter oder Schulcluster-Leiter

(1) Abweichend von § 27 Abs. 1 LDG 1984 wird ein an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderter Schulleiter für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten durch eine von ihm bestellte Lehrperson gemäß § 1 Z 1 dieser Schule vertreten.

(2) An einer Schule gemäß dem Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz ist als Vertreter nach Tunlichkeit eine Lehrperson gemäß § 1 Z 1 zu bestellen, die Kenntnisse in der Minderheitensprache zumindest nach dem Referenzniveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER nachweist.

(3) Die Bestellung des Vertreters hat jeweils für die Dauer eines Schuljahres zu Beginn des Schuljahres – ist der Schulleiter zu diesem Zeitpunkt verhindert, nach dem Wegfall der Verhinderung – zu erfolgen.

(4) Der Schulleiter hat Bestellungen nach Abs. 2 der Bildungsdirektion mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die Mitteilung des Eintrittes eines Vertretungsfalles.

(5) Wurde noch kein Vertreter bestellt oder sind der Leiter und sein Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so erfolgt die Vertretung für die Dauer dieses Umstandes nach den Bestimmungen des LDG 1984.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten in gleicher Weise für die Vertretung des Schulcluster-Leiters (§ 26d Abs. 1 LDG 1984) sowie für die Vertretung des Stellvertreters des Leiters in seinem Aufgabenbereich, der an Berufsschulen als ständiger Vertreter des Leiters bestellt ist (§ 52 Abs. 11 LDG 1984).

5. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer

§ 13
Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes

(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 LDG 1984 anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Bildungsdirektion. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.

(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Bildungsdirektion zu erlassen.

(3) Die Bildungsdirektion hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 15, die Präventivfachkräfte gemäß § 16 und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 17 Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.

§ 14
Überprüfung der Einhaltung von Schutzvorschriften

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 LDG 1984 anzuwendenden Vorschriften des B-BSG und den gemäß § 13 Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG beim Amt der Landesregierung eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.

§ 15
Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

(1) Die Bildungsdirektion hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 1 K-BSG in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer

1.

an allgemeinbildenden Pflichtschulen mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter pro politischem Bezirk und

2.

an Fachberufsschulen mindestens für jeden Standort einer Fachberufsschule eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter

zu

bestellen.

(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz K-BSG sind sinngemäß anzuwenden.

§ 16
Bestellung von Präventivfachkräften

Die Bestellung von Präventivfachkräften im Sinne des § 113e LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 2 K-BSG erfolgt durch die Bildungsdirektion. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.

§ 17
Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe

(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 B-BSG zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind

1.

für allgemeinbildende Pflichtschulen und

2.

für Fachberufsschulen

von der Bildungsdirektion zu bestellen. Dabei sind für allgemeinbildende Pflichtschulen (Z 1) mindestens für jeden Bezirk ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter und für jeden Standort einer Fachberufschule (Z 2) ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.

(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.

(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 18
Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit sich die in diesem Landesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 19
Verweisungen

(1) In diesem Gesetz wird auf folgende Landesgesetze verwiesen:

1.

Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG, LGBl. Nr. 7/2005, in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Kärntner Schulgesetz – K-SchG, LGBl. Nr. 58/2000, in der jeweils geltenden Fassung;

3.

Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz – K-Mind-SchAG, LGBl. Nr. 44/1959, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

1.

Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2018;

2.

Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2018;

3.

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2018;

4.

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2018;

§ 20
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz, mit dem Bewerberlisten für die Aufnahme von Landesvertragslehrern vorgesehen, die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen festgelegt und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ausgeführt wird (Kärntner Landeslehrergesetz – K-LG), LGBl. Nr. 80/2000, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2014, außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt nach Abs. 1 in Kraft gesetzt werden.

(4) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind innerhalb von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind von den bestehenden Kommissionen, bei denen die Verfahren jeweils anhängig sind, weiterzuführen; dies gilt in gleicher Weise für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber vor der Bildung der Kommissionen nach diesem Gesetz anhängig gemacht worden sind.

(5) Bis zur vollen Funktionsfähigkeit des vom Bund bereitgestellten und betriebenen IT-Verfahrens für das Personalmanagement (Art. IV Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. 215/1962, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017) kann die Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung die Erbringung von Leistungen des Amtes der Landesregierung an die Bildungsdirektion zur Besorgung des gemeinsamen Verrechnungswesens für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 und für Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen vorsehen.

(6) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der im 5. Abschnitt geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.

§ 21
Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, umgesetzt.

Artikel II
Aufhebung des Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetzes 1992

Das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 – K-LSchAG, LGBl. Nr. 72/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2018, tritt mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.

Artikel III
Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997

Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lit. a lautet:

„a)

die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages und der Leiter des Landesrechnungshofes, und“

2. § 4 Abs. 1 Z 7 und Z 8 entfallen.

3. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung – beim Leiter des Landesrechnungshofes mit dem Tag der Bestellung – und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.“

4. § 10 Abs. 1 Z 3 entfällt.

5. In § 14 Abs. 1 entfallen die Worte „und den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates“.

Artikel IV
Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994

Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Z 1 entfallen die Worte „Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien),“.

2. § 79 Abs. 1b lautet:

„(1b) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zu einem Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.“

3. In der Anlage 11 wird der Klammerausdruck „(UVS, Organ zwischenstaatl. Einrichtung, Landesschulrat)“ durch den Klammerausdruck „(Organ zwischenstaatl. Einrichtung)“ ersetzt.

Artikel V
Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994

Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 73 Abs. 2a lautet:

„(2a) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zu einem Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung gegen Enfall der Bezüge beurlaubt.“

2. In der Anlage 15 wird der Klammerausdruck „(UVS, Organ zwischenstaatl. Einrichtung, LSR)“ durch den Klammerausdruck „(Organ zwischenstaatl. Einrichtung)“ ersetzt.

Artikel VI
Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes

Das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2017, wird wie folgt geändert:

In § 70 Abs. 2 Z 1 entfallen die Worte „Amtsführende Präsidentin des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien),“.

Artikel VII
Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl. Nr. 83/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 15/2018, wird wie folgt geändert:

§ 55 Abs. 3 Z 4 lautet:

„4.

Bildungsdirektion für Kärnten;“

Artikel VIII
Änderung des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 19a Abs. 5 Z 1 und 2 lauten:

„1.

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter;

2.

ein von der Bildungsdirektion für Kärnten zu entsendender rechtskundiger Vertreter;“

2. § 20 Abs. 3 Z 2 lautet:

„2.

das in § 19a Abs. 5 Z 2 genannte Mitglied von der Bildungsdirektion für Kärnten,“

Artikel IX
Änderung des Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetzes

Das Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz – K-Mind-SchAG, LGBl. Nr. 44/1959, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „§ 12 lit. b des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten“ durch das Zitat „§ 12 lit. b des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017“ ersetzt.

2. § 1 Abs. 2 lautet:

(2) Jene Hauptschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 Slowenisch als Pflichtgegenstand unterrichtet worden ist, sind – abgesehen von den Neuen Mittelschulen nach § 3 – die für die slowenische Minderheit im Besonderen in Betracht kommenden Neuen Mittelschulen (§ 12 lit. c iVm § 33a des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten).

3. § 1 Abs. 3 lautet:

(3) Jeder Schüler, der im Bereich der Gemeinden wohnt, in denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 der Unterricht an Volks- und Hauptschulen zweisprachig erteilt wurde, und der vom gesetzlichen Vertreter zum zweisprachigen Unterricht angemeldet wurde, ist berechtigt, den Unterricht an Volksschulen und Neuen Mittelschulen im Sinne der Abs. 1 und 2 zu erhalten.

4. § 1 Abs. 4 lautet:

(4) Die Volksschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 der Unterricht zweisprachig erteilt worden ist (Abs. 1), und die Hauptschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 Slowenisch als Pflichtgegenstand unterrichtet worden ist (Abs. 2), sind in der Anlage zu diesem Gesetz genannt.

5. § 2 lautet:

„§ 2

Für die Errichtung von Volksschulen und von Neuen Mittelschulen mit slowenischer Unterrichtssprache gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 18 des Kärntner Schulgesetzes, LGBl. Nr. 58/2000, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass für die Bestimmung der Mindestschülerzahl Schüler österreichischer Staatsbürgerschaft in Betracht kommen, die von ihren gesetzlichen Vertretern für den Unterricht an einer Volksschule oder Neuen Mittelschule mit slowenischer Unterrichtssprache (§ 12 lit. a iVm § 33a des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten) angemeldet wurden.

6. In § 3 Abs. 1 werden die Wortfolge „sind Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „sind Volksschulen und Neue Mittelschulen“ und die Wortfolge „in Betracht kommenden Volks- oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „in Betracht kommende Volksschulen oder Neue Mittelschulen“ und das Zitat „Kärntner Schulgesetzes 1982“ durch das Zitat „Kärntner Schulgesetzes“ ersetzt.

7. In § 3 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Hauptschule“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschule“ ersetzt.

8. In § 3 Abs. 2 lit. c wird das Wort „Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschulen“ ersetzt.

9. In § 3 Abs. 3 Z 5 wird das Wort „Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschulen“ ersetzt.

10. § 4 Abs. 2 lautet:

(2) Schüler mit Hauptwohnsitz im Schulsprengel von Volksschulen oder Neuen Mittelschulen, die nach den §§ 1 bis 3 als für die slowenische Minderheit im Besonderen in Betracht kommende Volksschulen oder Neue Mittelschulen bestimmt sind, haben ihren Anspruch nach Abs. 1 an diesen Schulen wahrzunehmen.

11. In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen und Neuen Mittelschulen“ ersetzt.

12. § 5 Abs. 2 lautet:

(2) Eine Bedarfsmeldung nach Abs. 1 kann für den Eintritt in die Volksschule oder die Neue Mittelschule oder auch für ein späteres Schuljahr erfolgen. Sie wirkt ohne weiteres bis zum Austritt aus der Volksschule oder der Neuen Mittelschule und kann vorher nur zu dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt für das Ende des laufenden Schuljahres beim Schulleiter widerrufen werden.

13. § 5 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Schulleiter hat Meldungen nach Abs. 1 und Widerrufe nach Abs. 2 unverzüglich an die Bildungsdirektion für Kärnten weiterzumelden. Diese hat die jeweilige Anzahl von Anmeldungen der Landesregierung bekanntzugeben.“

14. In § 5 Abs. 4 wird das Wort „Landesregierung“ durch die Wortfolge „Bildungsdirektion für Kärnten“ ersetzt.

Artikel X
Änderung des Kärntner Schulbaufondsgesetzes

Das Kärntner Schulbaufondsgesetz – K-SBFG, LGBl. Nr. 7/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2012, wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „Hauptschulen, Polytechnische Schulen“ durch die Wortfolge „Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen“ ersetzt.

Artikel XI
Inkrafttreten

(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.

 

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

 

 

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r