LANDESGESETZBLATT

FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 21. Dezember 2018

www.ris.bka.gv.at

107. Gesetz:

Kärntner Jugendschutzgesetz; Änderung

107. Gesetz vom 25. Oktober 2018, mit dem das Kärntner Jugendschutzgesetz
geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Jugendschutzgesetz – K-JSG, LGBl. Nr. 5/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 1 bis 3 lautet:

„(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken verboten.

(2) Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Getränke, die gebrannten Alkohol beinhalten und mehr als 0,5 Volumenprozent Alkoholgehalt aufweisen, gleichgültig ob diese vorgefertigt sind oder selbst hergestellt werden, nicht erwerben, besitzen oder konsumieren. Jedenfalls dürfen Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke nur bis zu einer Menge konsumieren, dass der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt.

(3) Kindern und Jugendlichen ist der Erwerb, Besitz, Konsum und die Weitergabe von Tabakerzeugnissen, Shishas (Wasserpfeifen), E-Shishas oder E-Zigaretten und dafür notwendigen Stoffen, die als Tabakersatz oder -zusatz zur Verbrennung oder Verdampfung dienen, verboten.“

2. In § 16 Abs. 2 wird das Zitat „§ 12 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 12 Abs. 1 oder Abs. 2“ ersetzt.

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1, unterzogen.

 

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

 

 

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in Prettner