LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 30. Jänner 2018

www.ris.bka.gv.at

10. Gesetz:

Änderung landesgesetzlicher Bestimmungen betreffend die Zusammensetzung von Gremien (Sammelnovelle)

10. Gesetz vom 14. Dezember 2017, mit dem das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung, das Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz, das Kärntner Familienförderungsgesetz, das Kärntner Informations- und Statistikgesetz, das Kärntner Kindergartenfondsgesetz, das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992, das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993, das Kärntner Mindestsicherungsgesetz, das Kärntner Raumordnungsgesetz, das Kärntner Regionalfondsgesetz, das Kärntner Sportgesetz 1997, das Kärntner Wasserwirtschaftsfondsgesetz, das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz und das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung

Das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung – K-BVG, LGBl. Nr. 28/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 15/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 1 lautet:

  1. „(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern mit Stimmrecht und weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.“

2. § 10 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden durch die Landesregierung bestellt. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die für diese Aufgabe im Besonderen befähigt sind. Das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied ohne Stimmrecht kommt jeder im Landtag vertretenen Partei zu, die nicht in der Landesregierung vertreten ist.“

3. § 10 Abs. 4 entfällt.

Artikel II
Änderung des Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetzes

Das Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz – K-AWFG, LGBl. Nr. 49/1984, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2016, wird wie folgt geändert:

§ 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 2 zweiter Satz zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel III
Änderung des Kärntner Familienförderungsgesetzes

Das Kärntner Familienförderungsgesetz – K-FFG, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Mitglieder des Familienfondskuratoriums werden durch die Landesregierung bestellt. Sie müssen zum Landtag wählbar sein.“

2. Im § 11 entfallen die Absätze 4, 5 und 6.

3. Im § 11 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „oder ein anderes von derselben Partei vorgeschlagenes Mitglied“.

4. Nach § 12 wird folgender 4. Abschnitt mit § 13 eingefügt:

„4. Abschnitt
Bericht

§ 13
Bericht

Über die Tätigkeit des Fonds und die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes hat der Fonds der Landesregierung für jedes Geschäftsjahr bis spätestens 1. Juli des Folgejahres Bericht zu erstatten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen.“

Artikel IV
Änderung des Kärntner Informations- und Statistikgesetzes

Das Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG, LGBl. Nr. 70/2005, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 12b Bericht zum lebensbegleitenden Lernen“ jeweils in neuen Zeilen der Überschriftseintrag „2b. Abschnitt Information zu landesgesetzlichen Gremien“ und der Eintrag „§ 12c Veröffentlichungspflicht“ eingefügt.

2. Nach § 12b wird folgender 2b. Abschnitt eingefügt:

„2b. Abschnitt
Information zu landesgesetzlichen Gremien

§ 12c
Veröffentlichungspflicht

Ein Verzeichnis der Mitglieder von landesgesetzlich eingerichteten Beiräten, Kuratorien und Aufsichtsräten ist vom Amt der Kärntner Landesregierung zu führen, am laufenden Stand zu halten und im Internet auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.“

Artikel V
Änderung des Kärntner Kindergartenfondsgesetzes

Das Kärntner Kindergartenfondsgesetz – K-KGFG, LGBl. Nr. 74/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Bestellung von sechs Mitgliedern des Kuratoriums nach Abs. 1 lit. b durch die Landesregierung hat auf Vorschlag nachstehender Stellen zu erfolgen:
    1. a)
      ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung,
    2. b)
      drei Mitglieder auf Vorschlag von repräsentativen Vereinigungen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die ihrem satzungsmäßigen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertreten,
    3. c)
      zwei Mitglieder auf Vorschlag einer landesweiten Interessenvertretung der Träger von zwei- oder mehrsprachigen Kindergärten.“

2. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

„§ 20a
Bericht

Über den Stand der Gebarung des Fonds sowie über die Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Fonds der Landesregierung für jedes Geschäftsjahr bis spätestens 1. Juli des Folgejahres Bericht zu erstatten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen.“

Artikel VI
Änderung des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 27 Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung“ der Eintrag „§ 27a Zusammensetzung von Gremien“ eingefügt.

2. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

„§ 27a
Zusammensetzung von Gremien

Bei der Zusammensetzung von landesgesetzlich vorgesehenen Beiräten, Aufsichtsräten und Kuratorien hat die Landesregierung ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben.“

Artikel VII
Änderung des Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetzes 1992

Das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 – K-LSchAG, LGBl. Nr. 72/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 3 lautet:

  1. „(3) Für die Bestellung gelten die Grundsätze über Verhältniswahlen nach § 72 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, in der geltenden Fassung, sinngemäß.“

2. § 5a letzter Satz lautet:

„Der Präsident des Landesschulrates gehört der Fraktion jener im Landtag vertretenen Partei an, zu der er sich bekennt.“

3. Im § 14 Abs. 3 wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.

Artikel VIII
Änderung des Kärntner landwirtschaftlichen Schulgesetzes 1993

Das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 – K-LSchG, LGBl. Nr. 16/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im § 94 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „werden“ der Klammerausdruck „(§ 95 Abs. 3a)“ eingefügt.

2. Im § 95 Abs. 3 wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.

3. Nach § 95 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

  1. „(3a) Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß § 94 Abs. 1 Z 2 zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel IX
Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 65 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Landesregierung hat drei Mitglieder des Mindestsicherungsbeirates auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zu bestellen. Weitere zwei Mitglieder hat die Landesregierung auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes zu bestellen; die vorgeschlagenen Mitglieder des Mindestsicherungsbeirates müssen Mitglieder im Gemeindevorstand (Stadtsenat) einer Kärntner Gemeinde oder Organ eines Sozialhilfeverbandes sein.“

2. § 65 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 2 erster Satz zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel X
Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes

Das Kärntner Raumordnungsgesetz – K-ROG, LGBl. Nr. 76/1969, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:

§ 8a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 2 lit. a zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel XI
Änderung des Kärntner Regionalfondsgesetzes

Das Kärntner Regionalfondsgesetz – K-RegFG, LGBl. Nr. 8/2005, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2016, wird wie folgt geändert:

§ 9 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 lit. b und c sind von der Landesregierung zu bestellen. Je ein Mitglied des Kuratoriums nach Abs. 1 lit. c ist auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes (Landesgruppe Kärnten) und des Kärntner Gemeindebundes zu bestellen.“

Artikel XII
Änderung des Kärntner Sportgesetzes 1997

Das Kärntner Sportgesetz 1997 – K-SpG, LGBl. Nr. 99/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel XIII
Änderung des Kärntner Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

Das Kärntner Wasserwirtschaftsfondsgesetz – K-WWFG, LGBl. Nr. 15/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 lit. b und c sind von der Landesregierung zu bestellen. Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. b sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zu bestellen. Je ein Mitglied nach Abs. 1 lit. c ist auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes (Landesgruppe Kärnten) und des Kärntner Gemeindebundes zu bestellen.“

2. § 8 Abs. 3 wird folgende Bestimmung angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 2 zweiter Satz zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel XIV
Änderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes

Das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz – K-WFG, LGBl. Nr. 6/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Abs. 1 lautet:

  1. „(1) Die Zahl der Mitglieder des Kuratoriums bestimmt sich nach der Anzahl der im Landtag vertretenen Parteien, vermehrt um die Zahl zwei. Die Mitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen.“

2. § 18 Abs. 2 lautet:

  1. „(2) Das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied kommt der Wirtschaftskammer Kärnten, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten sowie den im Landtag vertretenen Parteien zu; § 38 Abs. 6 letzter Satz gilt sinngemäß.“

2a. Im § 21 Abs. 5 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“

3. § 38 Abs. 4 lit. a lautet:

  1. „a)
    jede der im Landtag vertretenen Parteien;“

4. § 38 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 4 lit. a zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel XV
Änderung des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 2017

Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 (K-WBFG 2017), LGBl. Nr. 68/2017, wird wie folgt geändert:

Nach § 47 Abs. 5 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.“

Artikel XVI
Inkrafttreten

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in P r e t t n e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t

Der Landesrat:
DI B e n g e r

Der Landesrat:
H o l u b