LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 29. Juni 2017

www.ris.bka.gv.at

25. Landesverfassungsgesetz: Kärntner Landesverfassung; Änderung

Gesetz:

K-LTGO, K-UAG, K-LRHG, K-LTWO, K-VabstG, K-VbefrG,    K-VbegG, K-AGO, K-KStR 1998, K-VStR 1998, K-GBWO 2000,    K-BG 1997, K-PFG; jeweils Änderung; K-KFG; Aufhebung

25. Gesetz vom 1. Juni 2017, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages, das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996, die Kärntner Landtagswahlordnung, das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, das Kärntner Volksbefragungsgesetz, das Kärntner Volksbegehrensgesetz, die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998, die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert werden sowie das Kärntner Klubfinanzierungsgesetz aufgehoben wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I             Änderung der Kärntner Landesverfassung

Artikel II           Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Kärntner     Landtages

 

Artikel III         Änderung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Kärntner     Landtages

Artikel              IV           Änderung des Kärntner Landesrechnungshofgesetzes 1996

Artikel V             Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung

Artikel  VI          Änderung des Kärntner Volksabstimmungsgesetzes

 

Artikel VII         Änderung des Kärntner Volksbefragungsgesetzes

Artikel VIII       Änderung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes

Artikel IX           Änderung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung

Artikel X            Änderung des Klagenfurter Stadtrechtes 1998

Artikel XI           Änderung des Villacher Stadtrechtes 1998

Artikel  XII         Änderung der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeister-     wahlordnung 2002

Artikel XIII       Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997

Artikel  XIV         Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes

Artikel XV           Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen  

Artikel XVI         Aufhebung des Kärntner Klubfinanzierungsgesetzes

Artikel I
Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung
geändert wird

Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 15/2017, wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:

„(3) Das Land Kärnten pflegt gutnachbarschaftliche Beziehungen. Kärnten wirkt als eigenständiges, zukunftorientiertes und selbstbewusstes Land an einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und bundesstaatlichen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert, mit.

(4) Das Land Kärnten bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie.

(5) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung des Landes. Die politischen Parteien zielen auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung ab.

(6) Das Land Kärnten bekennt sich zur Bedeutung des Engagements der Zivilgesellschaft in der Umsetzung von Werten und Visionen für Kärntens Zukunft.“

2. In Art. 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres“ ersetzt.

3. Art. 5 lautet:

„Artikel 5

(1) Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.

(2) Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“    

4. Art. 7b lautet:

„Artikel 7b

Das Land Kärnten bekennt sich

-

zur Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse der Bewohner des Landes,

-

zum Schutz und zur Wahrung der Rechte der Kinder,

-

zur Familie und zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft,

-

zur Unterstützung alter Menschen und von Menschen mit Behinderung,

-

zur Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle Landesbürger, insbesondere für Frauen,

-

zur nachhaltigen Sicherung des Wassers und strategisch wichtiger Wasserressourcen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sozialverträglichen Bedingungen,

-

zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die von Dienstgebern und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand,

-

zur Vorsorge für eine hochwertige Infrastruktur,

-

zu einer produktiven Land- und Forstwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben, zur Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln und nachhaltigen Bau- und Grundstoffen sowie zur Erhaltung der Kulturlandschaft,

-

zum Klimaschutz, zur verstärkten Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen und zu deren nachhaltiger Nutzung sowie zur Steigerung der Energieeffizienz,

-

zum Bestehen angemessener Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen,

-

zu Bildung und Kultur,

-

zu angemessenen Wohnverhältnissen,

-

zur Achtung und zum Schutz der Tiere,

-

zum Sonntag und zu den staatlich anerkannten Feiertagen als Tage der Arbeitsruhe.“

5. Art. 7c entfällt.

6. Art. 14 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Der Landtag kann sich vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode mit Beschluss auflösen.“

7. Art. 15 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtages hat jedenfalls in nachstehender Reihenfolge vorzusehen:

1.

die Angelobung der Mitglieder des Landtages,

2.

die Wahl der Präsidenten,

3.

die Wahl und Angelobung der Mitglieder der Landesregierung und deren Ersatzmitglieder,

4.

die Wahl der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder,

5.

die Bildung und Wahl der Ausschüsse,

6.

die Festsetzung der Zahl der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen.“

8. Art. 15 Abs. 5 entfällt.

9. Art. 17 Abs. 2 lit. d lautet:

„d)

für welche Ausschüsse den im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht das Recht zusteht, einen Vorschlag für den Obmann des Ausschusses zu erstatten; dies gilt für den Kontrollausschuss unter Bedachtnahme auf Abs. 4a nur dann, wenn bereits die Mitglieder der neuen Landesregierung gewählt wurden.

10. Art. 17 Abs. 4 lautet:

„(4) Die im Landtag vertretenen Parteien haben nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 2 lit. d und Abs. 4a zustehenden Obmänner sowie nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 2 lit. c und Abs. 4a zustehenden sonstigen Ausschussmitglieder dem Präsidenten Vorschläge für jeden einzelnen Ausschuss zu überreichen, die von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen; diese gelten damit als gewählt. Der Präsident hat die gewählten Personen dem Landtag bekannt zu geben.“

11. Nach Art. 17 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Der Obmann des Kontrollausschusses wird auf Vorschlag der stimmenstärksten im Landtag vertretenen Partei gewählt, die nicht in der Landesregierung vertreten ist. Sind alle im Landtag vertretenen Parteien in der Landesregierung vertreten, wird der Obmann des Kontrollausschusses auf Vorschlag der stimmenschwächsten im Landtag vertretenen Partei gewählt. Bei gleichen Ansprüchen entscheidet das Los. Hat eine der im Landtag vertretenen Parteien keinen Anspruch auf ein sonstiges Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Verhältniswahlrecht, hat sie das Recht, ein Mitglied des Kontrollausschusses nach Abs. 4 zu wählen, wenn dieser Partei nicht das Vorschlagsrecht für den Obmann des Kontrollausschusses zusteht.“

12. Art. 17 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für den Kontrollausschuss, wenn im Fall des Art. 52 Abs. 4 erster Satz der Obmann dieses Ausschusses nach Abs. 4a einer anderen im Landtag vertretenen Partei zusteht.“

13. Art. 19 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Dies gilt sinngemäß für die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und die Europapolitische Stunde.“

14. Nach Art. 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Der Leiter des Landesrechnungshofes ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und des Kontrollausschusses, in denen Berichte des Landesrechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen. Er hat den Inhalt des zu behandelnden Berichtes des Landesrechnungshofes auf Antrag des Berichterstatters vor dem Eingehen in die Generaldebatte kurz darzustellen.“

15. Art. 19 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dürfen die Mitglieder des Landtages, die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates, der Leiter des Landesrechnungshofes, die Mitglieder der Landesregierung, die beigezogenen Landesbediensteten und die beim Landtagsamt, im Landesrechnungshof, in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendeten Bediensteten anwesend sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen des Unvereinbarkeitsausschusses, des Kontrollausschusses und von Untersuchungsausschüssen dürfen die Mitglieder der Landesregierung nur auf besondere Einladung anwesend sein. Die Ausschüsse können beschließen, dass bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen nur Mitglieder des Landtages, der Direktor des Landtagsamtes und der Schriftführer anwesend sein dürfen.“

16. Nach Art. 19 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates sind in der Aktuellen Stunde und in der Generaldebatte des Landtages auf ihr Verlangen zu hören.

(3b) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG haben das Recht, an der Europapolitischen Stunde teilzunehmen; sie sind auf ihr Verlangen zu hören.“

17. In Art. 24a Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „Aufforderung durch die Landesregierung“ durch die Wortfolge „Aufforderung durch das zuständige Mitglied der Landesregierung“ ersetzt.

18. Art. 25 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages endet durch Tod, Verzicht, Nichtigerklärung der Wahl, Mandatsverlust oder mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages. Das Mandat eines Vertreters gemäß Art. 25 Abs. 3 endet weiters mit dem Ende des Karenzurlaubes des vertretenen Mitgliedes des Landtages.“

19. Art. 25 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Mitglieder des Landtages können aus bestimmten Gründen für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen. Für die Zeit des Karenzurlaubes wird das Mandat durch einen Bewerber der wahlwerbenden Partei, der auch das in Karenzurlaub befindliche Mitglied angehört, ausgeübt (Vertreter). Auf solche Vertreter finden die für Mitglieder des Landtages geltenden Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes Anwendung. Der Präsident hat die Inanspruchnahme und die Dauer eines Karenzurlaubes sowie den Vertreter unverzüglich in einer Sitzung des Landtages bekanntzugeben. Die näheren Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung zu regeln.“

20. In Art. 26 Abs. 1 wird das Wort „erkärt“ durch das Wort „erklärt“ ersetzt.

21. Art. 27 Abs. 4 lautet:

„(4) Den Verhältniswahlen und den sich nach dem Verhältniswahlrecht zu ermittelnden Ansprüchen im Sinne der Art. 16, 17 und 69 sind die bei der Landtagswahl auf die im Landtag vertretenen Parteien entfallenen Stimmen zu Grunde zu legen (d´Hondtsches Verfahren). Bei gleichen Ansprüchen entscheidet das Los.“

22. Art. 29 lautet:

„Artikel 29

(1) Aufgrund des Wahlvorschlages derselben Partei gewählte Mitglieder des Landtages haben das Recht, sich zu Beginn der Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch innerhalb eines Monats vom Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages an gerechnet, in einem einzigen Klub zusammenzuschließen. Für den Zusammenschluss zu einem Klub und dessen Bestand sind mindestens vier Mitglieder des Landtages erforderlich.

(2) Wurden aufgrund des Wahlvorschlages derselben Partei nur zwei oder drei Mitglieder des Landtages gewählt, so haben diese das Recht, sich zu Beginn der Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch innerhalb eines Monats vom Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages an gerechnet, in einer einzigen Interessengemeinschaft von Abgeordneten zusammenzuschließen. Sinkt die Mitgliederzahl eines Klubs gemäß Abs. 1 unter vier, so haben die Mitglieder dieses Klubs das Recht, sich zu einer Interessengemeinschaft zusammenzuschließen.

(3) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub oder der Interessengemeinschaft jener Partei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag hin sie gewählt wurden; sie dürfen aber keine Funktion für den Klub oder die Interessengemeinschaft ausüben.

(4) Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, einem Landtagsklub mit dessen Zustimmung oder einer Interessengemeinschaft mit deren Zustimmung anzugehören; sie dürfen aber keine Funktion für den Klub oder die Interessengemeinschaft ausüben.

(5) Die näheren Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung des Landtages zu regeln.“

23. In Art. 31 Abs. 2 wird die Zahl „15.000“ durch die Zahl „7.500“ ersetzt.

24. Nach Art. 32 wird folgender Art. 33 eingefügt:

„Artikel 33

(1) Vorlagen der Landesregierung, die Gesetzesvorschläge zum Gegenstand haben, sind, bevor sie an den Landtag gelangen, einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen.

(2) Gesetzesvorschläge von Mitgliedern des Landtages, seiner Ausschüsse oder aufgrund eines Volksbegehrens sind einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen, wenn der zuständige Ausschuss des Landtages dies beschließt.

(3) Im Begutachtungsverfahren hat jede Person das Recht, innerhalb der mindestens vierwöchigen Begutachtungsfrist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

(4) Auf die Durchführung des Begutachtungsverfahrens besteht kein Rechtsanspruch. Die Unterlassung des Begutachtungsverfahrens hat auf die Rechtmäßigkeit des Gesetzes keinen Einfluss.

(5) Sonstige Rechtsvorschriften über die Begutachtung von Gesetzesentwürfen bleiben unberührt.“

25. Art. 38 Abs. 2 werden folgende Bestimmungen angefügt:

„Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung – ausgenommen Verordnungen gemäß Art. 39 und Art. 56 – sind einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Art. 33 Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß.“

26. Art. 41 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Ausübung von Gesellschafterrechten des Landes und die Ausübung von Organfunktionen durch Vertreter des Landes in Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, durch die Beteiligungen der Gesellschaft mit einem Wert über 50.000 € veräußert werden, bedürfen der Zustimmung der Landesregierung.“

27. Art. 43 Abs. 2 lautet:

„(2) Eine Volksbefragung ist anzuordnen, wenn dies

1.

der Landtag beschließt oder

2.

mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt oder

3.

mindestens 7.500 zum Landtag wahlberechtigte Personen verlangen.“

28. Nach Art. 43 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Jedes Mitglied des Landtages darf pro Gesetzgebungsperiode nur ein Verlangen gemäß Abs. 2 Z 2 unterstützen. Die Mitglieder des Landtages, die die Anordnung einer Volksbefragung gemäß Abs. 2 Z 2 verlangen, haben gleichzeitig mit der Einbringung des Verlangens den Präsidenten des Landtages hievon zu informieren.“

29. Art. 46 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, einem ersten und einem zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter sowie mindestens zwei und höchstens vier weiteren Mitgliedern (Landesräten).“

30. In Art. 46 Abs. 4 und 5 wird jeweils der Klammerausdruck „(Art. 49 Abs. 5)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 49 Abs. 3)“ ersetzt.

31. Art. 47 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar sein.“

32. In Art. 48 wird der Klammerausdruck „(Art. 49 Abs. 5)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 49 Abs. 3)“ ersetzt.

33. Art. 49 lautet:

„Artikel 49

(1) Die Wahl sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder der neuen Landesregierung durch den Landtag erfolgt in einem Wahlgang.

(2) Die nach dem Ergebnis der Landtagswahl stimmenstärkste wahlwerbende Partei hat die anderen wahlwerbenden Parteien, die Mandate im Landtag erzielt haben, zu Verhandlungen über die Bildung der neuen Landesregierung einzuladen.

(3) Die Wahl erfolgt aufgrund eines Gesamtwahlvorschlages, der so viele Personen enthalten muss, wie die Landesregierung Mitglieder und Ersatzmitglieder haben soll. Eine der vorgeschlagenen Personen ist als Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes und je eine weitere der vorgeschlagenen Personen als Kandidat für das Amt des ersten und des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters zu bezeichnen. Für jedes vorgeschlagene Mitglied der Landesregierung ist ein Ersatzmitglied vorzuschlagen.

(4) Das Recht, Gesamtwahlvorschläge einzubringen, haben die im Landtag vertretenen Parteien. Ein Gesamtwahlvorschlag muss jeweils von mehr als der Hälfte der Mitglieder der ihn einbringenden Parteien unterschrieben sein und muss die Zustimmung dessen enthalten, der zur Wahl vorgeschlagen wird.

(5)         Für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landesregierung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Eine Veränderung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung während der Funktionsperiode kann nur auf Grund eines Gesamtwahlvorschlages jener im Landtag vertretenen Parteien erfolgen, auf deren Wahlvorschlag hin die Landesregierung gewählt wurde.

(7) Die näheren Bestimmungen über den Wahlvorgang sind in der Geschäftsordnung des Landtages zu regeln.“

34. Art. 52 Abs.2 lautet:

„(2) Das Amt eines Mitgliedes der Landesregierung endet mit der nach dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages oder mit der auf Grund einer Veränderung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 6 erfolgten Angelobung der neugewählten Mitglieder der Landesregierung.“

35. Art. 52 Abs. 4 lautet:

„(4) Endet das Amt aller Mitglieder der Landesregierung vorzeitig, hat der Landtag innerhalb von drei Wochen die Neuwahl der Landesregierung nach Art. 49 durchzuführen. Endet das Amt einzelner Mitglieder der Landesregierung vorzeitig, hat der Landtag innerhalb von drei Wochen Nachwahlen durchzuführen, es sei denn, dass das Amt nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode vor der Angelobung der neugewählten Landesregierung vorzeitig geendet hat. Das Recht, einen Wahlvorschlag einzubringen, hat jede der im Landtag vertretenen Parteien, auf deren Wahlvorschlag hin die Landesregierung gewählt wurde. Der Wahlvorschlag hat so viele Personen zu enthalten, wie Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Ergänzung der Landesregierung zu wählen sind. Ist der Landeshauptmann oder der erste oder der zweite Landeshauptmann-Stellvertreter zu wählen, sind die vorgeschlagenen Personen als Kandidaten für das jeweilige Amt zu bezeichnen. Gleichzeitig mit der Nachwahl eines Mitgliedes der Landesregierung ist auch sein Ersatzmitglied zu wählen.“

36. Nach Art. 54 wird folgender Art. 54a eingefügt:

„Artikel 54a

Der Landtag kann Schadenersatzansprüche des Landes gegen (ehemalige) Mitglieder der Landesregierung mit Beschluss geltend machen.“

37. Art. 55 lautet:

„Artikel 55

Der Landtag hat das Recht, der Landesregierung oder einzelnen Mitgliedern der Landesregierung durch Beschluss das Vertrauen zu entziehen (Misstrauensvotum). Ein solcher Beschluss darf durch die Geschäftsordnung von der Vorberatung in einem Ausschuss nicht ausgeschlossen werden.“

38. Art. 57 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Stimmenthaltung ist zulässig.“

39. Art. 57 Abs. 3a entfällt.

40. Art. 57 Abs. 4 dritter Satz entfällt.

41. Art. 57 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 und 6 ersetzt:

„(5) Die Tagesordnung für die Sitzung der Landesregierung ist gleichzeitig mit ihrer Einberufung, das Beschlussprotokoll über die Sitzung der Landesregierung ist innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Regierungssitzung den Mitgliedern des Landtages zu übermitteln. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.

(6) Die näheren Bestimmungen sind durch die Geschäftsordnung der Landesregierung (Art. 56 Abs. 1) zu treffen.“

42. Art. 59 lautet:

„Artikel 59

Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes wird – soweit in diesem Gesetz, bundesverfassungsgesetzlich oder in Gesetzen gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG nicht anderes bestimmt ist – von der Landesregierung oder von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung ausgeübt.“

43. Art. 60 Abs. 2 wird folgende Bestimmung angefügt:

„Im Entwurf des Stellenplanes sind die Planstellen für die Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung gesondert auszuweisen; es dürfen höchstens 70 derartige Planstellen vorgesehen und vom Landtag beschlossen werden.“

44. Art. 62 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Landesrechnungsabschluss für das vorangegangene Finanzjahr ist vor der Beschlussfassung über den Landesvoranschlag für das folgende Finanzjahr im Landtag abschließend zu behandeln, wobei der Bericht des Landesrechnungshofes gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 4 zu berücksichtigen ist.“

45. Art. 62 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Landesregierung hat dem Landtag gleichzeitig mit dem Landesrechnungsabschluss einen Subventionsbericht für das vorangegangene Finanzjahr vorzulegen, der die Förderungen des Landes gegliedert nach Referaten (Art. 56 Abs. 2) sowie die ihnen zugrundeliegenden Förderungsrichtlinien beinhaltet und zu veröffentlichen ist.“

46. In Art. 64 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bürgschaften zu Lasten des Landes“ durch die Wortfolge „die Übernahme von Haftungen durch das Land“ ersetzt.

47. Art. 66 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder anderen Ländern nach Art. 15a B-VG, die den Landtag binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.“

48. Nach Art. 66 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die Landesregierung hat dem Landtag unverzüglich über alle Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, zu berichten. Dem Landtag steht es frei, eine Stellungnahme abzugeben.“

49. Art. 66 Abs. 2 lautet:

„(2) Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder anderen Ländern, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen nur mit Genehmigung der Landesregierung abgeschlossen werden und sind dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.“

49a. Art. 67 Abs. 3 lautet:

„(3) Mindestens vier Mitglieder des Landtages, die demselben Klub angehören, oder mindestens zwei Mitglieder des Landtages, die derselben Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, haben das Recht, die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur Behandlung eines Landesinteressen wesentlich berührenden Themas zu beantragen.“

50. Art. 67 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 ersetzt:

„(4) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, in Angelegenheiten, die Verhandlungsgegenstand des Landtages sind, vom Mitglied der Landesregierung, in dessen Referatsbereich (Art. 56 Abs. 2) die Angelegenheit fällt, Akteneinsicht zu verlangen. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Aktenbestandteile, durch deren Einsichtnahme berechtigte Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, verletzt würden. Wird einem Mitglied des Landtages die Akteneinsicht verweigert, so hat auf dessen Verlangen das betreffende Mitglied der Landesregierung die Verweigerung der Akteneinsicht im Landtag zu begründen.

(5) Die näheren Bestimmungen über das Fragerecht, die Aktuelle Stunde und die Akteneinsicht sind in der Geschäftsordnung des Landtages zu regeln. Darin kann auch geregelt werden, dass sich ein Mitglied der Landesregierung bei Wahrnehmung dieser Angelegenheiten im Verhinderungsfall, sofern es nicht durch ein Ersatzmitglied gemäß Art. 46 Abs. 5 vertreten wird, durch ein anderes Mitglied der Landesregierung vertreten lassen kann.“

51. In Art. 68 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

52. In Art. 69 Abs. 3 wird das Wort „Obmännerkonferenz“ jeweils durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

53. Art. 69 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Hat eine der im Landtag vertretenen Parteien keinen Anspruch nach dem Verhältniswahlrecht, hat sie das Recht, ein Mitglied in den Untersuchungsausschuss zu entsenden.“

54. Nach Art. 69 wird folgender Art. 69a eingefügt:

„Artikel 69a

Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich bis spätestens 30. Juni einen Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten vorzulegen, der zu veröffentlichen ist.“

55. Art. 70 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Zur Überprüfung der Gebarung des Landes, der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist ein Landesrechnungshof einzurichten.“

56. Art. 70 Abs. 2 Z 6 wird durch folgende Z 6 bis 13 ersetzt:

„6.

der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern,

7.

von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern bestellt sind,

8.

von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt,

9.

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern,

10.

der Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern,

11.

von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern bestellt sind,

12.

von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt,

13.

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern.“

57. Art. 70 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Einer Beteiligung des Landes oder einer Gemeinde an Unternehmungen nach Abs. 2 Z 3, 8 und 12 gleichzuhalten ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen.“

58. Nach Art. 70 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat dem Präsidenten des Landtages bis zum 15. November eines jeden Jahres eine Übersicht über die im folgenden Kalenderjahr geplanten Prüfungen zu übermitteln.

(4b) Die Bürgermeister der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern haben dem Landesrechnungshof die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse gleichzeitig mit ihrer Vorlage an die Landesregierung zu übermitteln.“

59. In Art. 70a Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 22/2012“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 77/2016“ ersetzt.

60. Art. 71 Abs. 6 lautet:

„(6) Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Weitere Aufgaben dürfen dem Kontrollausschuss durch die Geschäftsordnung und das Gesetz gemäß Abs. 12 übertragen werden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses behalten ihre Mandate, bis ein neugewählter Landtag den Kontrollausschuss gewählt hat.“

61. Art. 71 Abs. 7 wird durch folgende Abs. 7 bis 7b ersetzt:

„(7) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 1 und 3 von Amts wegen oder aufgrund eines Verlangens durchzuführen, das

1.

vom Landtag,

2.

vom Kontrollausschuss des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder oder

3.

von der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Referatsbereich fallenden Akte der Gebarung

gestellt wird.

(7a) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 6 bis 9 sowie gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 2 von Amts wegen durchzuführen.

(7b) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 10 bis 13 auf Beschluss des Landtages oder auf begründetes Ersuchen der Landesregierung durchzuführen. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Anträge des Landtages und zwei derartige Ersuchen der Landesregierung gestellt werden. Solche Anträge und Ersuchen sind nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen.“

62. Art. 71 Abs. 8 lautet:

„(8) Ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses gemäß Abs. 7 Z 2 darf nur schriftlich in einer Sitzung dieses Ausschusses und nur zweimal jährlich gestellt werden. Ein solches Verlangen ist ebenso wie ein Verlangen des Kontrollausschusses gemäß Abs. 7 Z 2 vom Obmann dieses Ausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen der Landesregierung gemäß Abs. 7 Z 3 oder ein begründetes Ersuchen der Landesregierung gemäß Abs. 7b ist ebenso wie ein Verlangen einzelner Mitglieder der Landesregierung gemäß Abs. 7 Z 3 dem Präsidenten des Landtages zuzuleiten und von diesem unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen des Landtages gemäß Abs. 7 Z 1 oder ein Antrag des Landtages gemäß Abs. 7b kann aufgrund eines selbständigen Antrages von Mitgliedern des Landtages oder eines Ausschusses beschlossen werden und ist vom Präsidenten des Landtages unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln.“

63. Art. 71 Abs. 9 wird durch folgende Abs. 9 bis 9b ersetzt:

„(9) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung im Bereich des Landes – ausgenommen bei Überprüfungen gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Berichten gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 4 – der Landesregierung, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, mit der Aufforderung bekannt zu geben, dazu innerhalb einer Frist von acht Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

(9a) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung im Bereich einer Gemeinde dem Bürgermeister, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, mit der Aufforderung bekanntzugeben, dazu innerhalb einer Frist von drei Monaten eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und dem Landesrechnungshof die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

(9b) Der Landesrechnungshof hat dem Kontrollausschuss des Landtages regelmäßig über seine Überprüfungstätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat der Landesrechnungshof dem Kontrollausschuss unverzüglich Bericht zu erstatten. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind gleichzeitig mit der Vorlage an den Kontrollausschuss der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, bei Überprüfungen im Bereich einer Gemeinde auch dem Gemeinderat und dem Bürgermeister, zu übermitteln. Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuss zugeleiteten Berichten des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes über Überprüfungen im Bereich des Landes – ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte – zu befassen. Mit Berichten des Rechnungshofes oder des Landesrechnungshofes über Überprüfungen im Bereich der Gemeinden – ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte – ist der Landtag zu befassen, wenn der Landtag die Überprüfung gemäß Abs. 7b oder gemäß Art. 127a Abs. 8 B-VG beantragt hat oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages es verlangt. Eine Woche nach ihrer Vorlage an den Kontrollausschuss des Landtages sind die Berichte des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der vertraulichen Zusatzberichte, im Internet auf der Homepage des Landesrechnungshofes zu veröffentlichen.“

64. Art. 71 Abs. 11 erster Satz lautet:

„Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, die die Landesregierung zu vertreten hat, hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres nach der Übermittlung des Berichtes an den Kontrollausschuss und die Landesregierung über die aufgrund des Berichtes getroffenen Maßnahmen schriftlich zu berichten.“

65. Art. 72 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Enthält ein Bericht des Rechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, die die Landesregierung zu vertreten hat, hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres nach der Übermittlung des Berichtes an den Kontrollausschuss und die Landesregierung über die aufgrund des Berichtes getroffenen Maßnahmen schriftlich zu berichten.“

66. In Art. 72b wird der Strichpunkt am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt; die Z 6 entfällt.

67. Art. 73 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Für das Inkrafttreten der durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 25/2017 eingefügten oder geänderten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Landesverfassungsgesetz aufgehobenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

1.

Art. 24a Abs. 3 letzter Satz, Art. 26 Abs. 1, Art. 54a, Art. 59, Art. 62 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Abs. 1a und Abs. 2, Art. 69 Abs. 3, Abs. 4 zweiter Satz, Art. 70a Abs. 2 Z 2, Art. 71 Abs. 11 erster Satz und Art. 72 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

2.

Art. 47 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

3.

Art. 1 Abs. 3 bis 6, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 7b, Art. 14 Abs. 2 erster Satz, Art. 15 Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 lit. d, Abs. 4, Abs. 4a und Abs. 5, Art. 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 3b, Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 27 Abs. 4, Art. 29, Art. 31 Abs. 2, Art. 33, Art. 38 Abs. 2, Art. 41 Abs. 5, Art. 43 Abs. 2 und Abs. 2a, Art. 46 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5, Art. 48, Art. 49, Art. 52 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 55, Art. 57 Abs. 5 und Abs. 6, Art. 60 Abs. 2, Art. 62 Abs. 3, Art. 67 Abs. 3 bis 5, Art. 69a, Art. 70 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 Z 6 bis 13, Abs. 3 erster Satz, Abs. 4a und Abs. 4b und Art. 71 Abs. 6 bis 9b in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft. Gleichzeitig treten Art. 7c, Art. 15 Abs. 5, die Absatzbezeichnung „(1)“ in Art. 68 und Art. 68 Abs. 2 außer Kraft.

4.

Art. 46 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5, Art. 48 und Art. 49 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 sind erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.           

5.

Art. 57 Abs. 2 und 3 sowie Art. 72b Z 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit der Angelobung der nach dem Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages neugewählten Landesregierung in Kraft. Gleichzeitig treten Art. 57 Abs. 3a und Abs. 4 dritter Satz sowie Art. 72b Z 6 außer Kraft.“

Artikel II
Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung
des Kärntner Landtages

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 15/2017, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge „bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages“.

2. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtages hat jedenfalls in nachstehender Reihenfolge vorzusehen:

1.

die Angelobung der Mitglieder des Landtages,

2.

die Wahl der Präsidenten,

3.

die Wahl und Angelobung der Mitglieder der Landesregierung und deren Ersatzmitglieder,

4.

die Wahl der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder,

5.

die Bildung und Wahl der Ausschüsse,

6.

die Festsetzung der Zahl der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen (Art. 15 Abs. 3 K-LVG).“

3. § 4 lautet:

„§ 4
Verhandlungssprache

Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten (Art. 5 Abs. 1 K-LVG).“

4. § 5 lautet:

„§ 5
Sitz und Stimme

(1) Jedes Mitglied des Landtages hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag dem Landtagsamt zu übergeben. Auf sein Verlangen ist ihm gegen Beibringung seines Lichtbildes eine vom Präsidenten des Landtags gefertigte amtliche Legitimation auszustellen.

(2) Im Landtag hat jedes Mitglied des Landtages solange Sitz und Stimme, als sein Mandat nicht geendet hat oder es nicht einen Karenzurlaub gemäß § 6a in Anspruch nimmt.

(3) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages, das einen Karenzurlaub gemäß § 6a in Anspruch nimmt, wird für die Zeit des Karenzurlaubes durch einen – durch die Landeswahlbehörde nach § 6a Abs. 3 berufenen – Bewerber der wahlwerbenden Partei, der auch das in Karenzurlaub befindliche Mitglied angehört, ausgeübt (Vertreter). Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die für Mitglieder des Landtages gelten, sind auf Vertreter anwendbar.

(4) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages endet durch Tod, Verzicht, Nichtigerklärung der Wahl, Mandatsverlust oder mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages. Das Mandat eines Vertreters gemäß Abs. 3 erster Satz endet weiters mit dem Ende des Karenzurlaubes des vertretenen Mitgliedes des Landtages (Art. 25 Abs. 2 K-LVG).

(5) Verzichtet ein Mitglied des Landtages auf die weitere Ausübung seines Mandates, so wird dieser gegenüber der Landeswahlbehörde zu erklärende Verzicht mit dem Eintreffen der Mitteilung der Landeswahlbehörde beim Präsidenten des Landtages wirksam, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angeführt ist.“

5. § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Mitglieder des Landtages, die einen Karenzurlaub gemäß § 6a in Anspruch nehmen.“

6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

„§ 6a
Karenzurlaub

(1) Mitglieder des Landtages können gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, wenn sie

1.

Mutter oder Vater eines Kindes werden, und zwar ab der Geburt des Kindes, oder

2.

schwer erkrankte nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 116/2016, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen.

Nahe Angehörige im Sinne der Z 2 sind Ehegatten oder eingetragene Partner und Personen, die mit dem Mitglied des Landtages in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl-, Schwieger- und Pflegekinder sowie die Person, mit der das Mitglied des Landtages in Lebensgemeinschaft lebt.

(2) Mitglieder des Landtages, die einen Karenzurlaub gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Präsidenten des Landtages unter Angabe des Zeitraumes des Karenzurlaubes zu melden. Im Falle des Karenzurlaubes gemäß Abs. 1 Z 1 hat diese Meldung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu erfolgen.

(3) Der Präsident des Landtages hat die Landeswahlbehörde über Meldungen gemäß Abs. 2 unverzüglich zu informieren. Die Landeswahlbehörde hat sodann den Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes unter sinngemäßer Anwendung der §§ 85 und 86 K-LTWO für die angegebene Zeit des Karenzurlaubes zu berufen. Der Präsident hat die Inanspruchnahme und die Dauer des Karenzurlaubes sowie den Vertreter unverzüglich in einer Sitzung des Landtages bekanntzugeben.

(4) Mitglieder des Landtages, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, haben den Wegfall der Voraussetzungen der Karenzierung dem Präsidenten des Landtages unverzüglich zu melden. Im Falle des Wegfalles des Grundes der Karenzierung endet der Karenzurlaub vorzeitig. Der Präsident hat das Ende des Karenzurlaubes unverzüglich in einer Sitzung des Landtages bekanntzugeben.“

7. § 7 lautet:

„§ 7 
Bildung von Klubs

(1) Aufgrund des Wahlvorschlages derselben Partei gewählte Mitglieder des Landtages haben das Recht, sich zu Beginn der Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch innerhalb eines Monats vom Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages an gerechnet, in einem einzigen Klub zusammenzuschließen. Für den Zusammenschluss zu einem Klub und dessen Bestand sind mindestens vier Mitglieder des Landtages erforderlich (Art. 29 Abs. 1 K-LVG).

(2) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub jener Partei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag hin sie gewählt wurden; sie dürfen aber keine Funktion für den Klub ausüben (Art. 29 Abs. 3 K-LVG).

(3) Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, einem Landtagsklub mit dessen Zustimmung anzugehören; sie dürfen aber keine Funktion für den Klub ausüben (Art. 29 Abs. 3 K-LVG).

(4) Jeder Klub hat aus dem Kreis der Mitglieder gemäß Abs. 1 einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter zu wählen; er hat seinen Bestand dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Namen des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters und der weiteren Mitglieder zu enthalten.

(5) Die Anzeige gilt solange, bis eine Änderung beim Präsidenten angezeigt wird.

(6) Ist ein Mitglied des Landtages, das einen Karenzurlaub gemäß § 6a in Anspruch nimmt, Mitglied eines Klubs, so tritt sein Vertreter (§ 5 Abs. 3) an die Stelle dieses Mitglieds.

(7) Der Präsident hat zu veranlassen, dass die Anzeigen und ihre Änderungen im Landtag verlesen und der amtlichen Niederschrift angeschlossen werden.

(8) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Klubs im Bereich der Räume des Landtages geeignete, eingerichtete Klubräume zur Verfügung.“

8. § 8 Abs. 1 lautet:

„(1) Wurden aufgrund des Wahlvorschlages derselben Partei nur zwei oder drei Mitglieder des Landtages gewählt, so haben diese das Recht, sich zu Beginn der Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch innerhalb eines Monats vom Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages an gerechnet, in einer einzigen Interessengemeinschaft von Abgeordneten zusammenzuschließen. Sinkt die Mitgliederzahl eines Klubs gemäß Art. 29 Abs. 1 K-LVG unter vier, so haben die Mitglieder dieses Klubs das Recht, sich zu einer Interessengemeinschaft zusammenzuschließen (Art. 29 Abs. 2 K-LVG). § 7 Abs. 2 bis 7 gilt für Interessengemeinschaften von Abgeordneten sinngemäß.“

9. In der Überschrift des 3. Abschnittes wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

10. § 12 lautet:

„§ 12
Präsidialkonferenz

(1) Die Präsidialkonferenz wird durch die drei Präsidenten sowie die Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten gebildet.

(2) Die Präsidialkonferenz ist der Beirat des Präsidenten. Die Präsidialkonferenz wird vom Präsidenten einberufen; die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies ein Klub oder eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten verlangt oder die Beratung in der Präsidialkonferenz gesetzlich vorgesehen ist.

(3) Die Präsidialkonferenz hat den Präsidenten insbesondere bei der Erstellung und Durchführung des Arbeitsplanes einschließlich der Festlegung der Termine nach § 52a Abs. 1 und § 81a Abs. 1, bei der Festlegung der Tagesordnung und der Anberaumung der Sitzungen sowie bei der Erstattung der Vorschläge nach § 13 Abs. 4 zu beraten.

(4) Wenn im Interesse eines gedeihlichen Verlaufes der Landtagsberatungen Verhandlungen und Vereinbarungen unter Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten erforderlich sind, hat deren Einleitung und Durchführung die Präsidialkonferenz zu bewirken.

(5) Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben den Präsidenten bei der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Beratungen des Landtages zu unterstützen.“

11. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Landtagsamt ist die Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, der Präsidenten und der Präsidialkonferenz. Es hat insbesondere für den Schriftführerdienst, den Stenographendienst sowie die legistische Beratung und die Beratung in Belangen der Europäischen Union zu sorgen, die Drucklegung (Vervielfältigung) der Beratungsunterlagen zu veranlassen, die Entwürfe der Sitzungsberichte herzustellen, Zustellungen an Mitglieder des Landtages zu bewirken und die Geschäftsstücke in Empfang zu nehmen.“

12. Im § 13 Abs. 3 wird das Wort „Landesbeamten“ durch das Wort „Landesbediensteten“ ersetzt.

13. § 13a lautet:

„§ 13a
Elektronische Übermittlung

(1) Die Übermittlung von Schriftstücken, insbesondere von Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse (§ 37 Abs. 1) und des Landtages (§ 44 Abs. 3) und die Verteilung von Beratungsunterlagen an die Mitglieder des Landtages (§ 20) haben nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in elektronischer Form zu erfolgen, ausgenommen die in einer Sitzung des Landtages und seiner Ausschüsse eingebrachten Anträge und Anfragen.

(2) Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten sind die Einsichtnahmen gemäß § 39 Abs. 1 letzter Satz und § 47 Abs. 4 letzter Satz in elektronischer Form zu gewähren.“

14. Im § 14 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 7, 9 und 16“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 4, 5, 7, 9 und 15“ ersetzt.

15. Im § 16 Abs. 3 werden die Worte „der Wortlaut“ durch die Worte „die Überschrift“ ersetzt.

16. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

„§ 18a
Begutachtung bei selbständigen Anträgen

Selbständige Anträge von Mitgliedern des Landtages oder seiner Ausschüsse, die sich auf Gesetzesvorschläge beziehen, oder Gesetzesvorschläge aufgrund von Volksbegehren können vom jeweils befassten Ausschuss einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden.“

17. § 19 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende vier Sätze ersetzt:

„Anträge, die ohne Vorberatung durch einen Ausschuss im Landtag behandelt werden sollen, müssen als Dringlichkeitsanträge bezeichnet werden. Sie sind von mindestens vier Mitgliedern des Landtages, die einem Klub angehören, zu unterschreiben. In einer Sitzung darf nur ein Dringlichkeitsantrag je Klub, wenn es sich jedoch um den Klub einer im Landtag vertretenen Partei handelt, die nicht in der Landesregierung vertreten ist (§ 29 Abs. 3b), höchstens zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Wird ein Antrag von Mitgliedern des Landtages unterschrieben, die verschiedenen Klubs angehören, so ist der Antrag jenem Klub zuzurechnen, dem der erstgenannte Antragsteller angehört.“

18. § 19 Abs. 3 lautet:

„(3) Über Dringlichkeitsanträge ist nach Erledigung der Tagesordnung zu beraten, wenn nicht der Landtag auf Antrag eines seiner Mitglieder eine frühere Beratung beschließt. Wurden jedoch bis zum Ablauf von einer Stunde ab dem Eingehen in die Tagesordnung Dringlichkeitsanträge eingebracht, so sind höchstens so viele dieser Verhandlungsgegenstände, als Klubs bestehen, spätestens vier Stunden nach dem Eingehen in die Tagesordnung – erforderlichenfalls nach Unterbrechung der Beratung der Verhandlungsgegenstände der Tagesordnung – zu behandeln; jeder Klub hat das Recht, einen so zu behandelnden Dringlichkeitsantrag zu bezeichnen. Die Reihenfolge der Behandlung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einbringung beim Präsidenten.“

19. § 19 Abs. 7 lautet:

„(7) In der Debatte über die Dringlichkeit des Antrags ist die Redezeit mit drei Minuten je Redner, in der Debatte über die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages mit fünf Minuten je Redner beschränkt.“

20. § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Jedenfalls an alle Mitglieder zu verteilen sind die in einer Sitzung des Landtages und seiner Ausschüsse eingebrachten Anträge und Anfragen.“

21. § 24 lautet:

„§ 24
Dringlichkeitsanfragen

(1) Auf Antrag von vier Mitgliedern des Landtages kann beschlossen werden, dass eine in derselben Sitzung eingebrachte Anfrage (Dringlichkeitsanfrage) nach Erledigung der Tagesordnung zu behandeln ist. Jedes Mitglied des Landtages darf in einer Sitzung nicht mehr als einen Antrag unterstützen; eine Unterstützung ist ausgeschlossen, wenn in der Sitzung bereits ein Antrag eingebracht worden ist, der von einem Mitglied des Landtages, das demselben Klub angehört, unterstützt wird.

(2) Auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder des Landtages ist eine Dringlichkeitsanfrage spätestens vier Stunden nach dem Eingehen in die Tagesordnung – erforderlichenfalls nach Unterbrechung der Beratung der Verhandlungsgegenstände der Tagesordnung – zu behandeln.

(3) Dringlichkeitsanfragen sind längstens innerhalb einer Stunde ab dem Eingehen in die Tagesordnung beim Präsidenten einzubringen. Die Reihenfolge der Behandlung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einbringung beim Präsidenten.

(4) Unmittelbar nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 hat eine Debatte über die Dringlichkeit stattzufinden. Der Präsident hat zunächst einem der Antragsteller – gehören die Antragsteller verschiedenen Klubs an, je einem Antragsteller dieser Klubs – und sodann je einem Vertreter jener Klubs, denen die Antragsteller nicht angehören, zur Begründung der Dringlichkeit das Wort zu erteilen. In dieser Debatte ist die Redezeit mit drei Minuten je Redner beschränkt.

(5) Nach Verlesung der Anfrage hat das befragte Mitglied der Landesregierung die Dringlichkeitsanfrage zu beantworten oder ihre Nichtbeantwortung zu begründen. Zur Wahrnehmung dieser Verpflichtung kann sich das befragte Mitglied der Landesregierung im Verhinderungsfall, sofern es nicht durch ein Ersatzmitglied gemäß Art. 46 Abs. 5 K-LVG vertreten wird, durch ein anderes Mitglied der Landesregierung vertreten lassen.

(6) Über die Äußerung des befragten Mitglieds der Landesregierung hat sofort eine Debatte stattzufinden. In dieser Debatte ist die Redezeit mit fünf Minuten je Redner und die Gesamtredezeit mit 30 Minuten beschränkt. Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 52 Abs. 7 sinngemäß.“

22. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

„§ 24a
Akteneinsicht

(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, in Angelegenheiten, die Verhandlungsgegenstand des Landtages sind, vom Mitglied der Landesregierung, in dessen Referatsbereich (Art. 56 Abs. 2
K-LVG) die Angelegenheit fällt, Akteneinsicht zu verlangen. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Aktenbestandteile, durch deren Einsichtnahme berechtigte Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, verletzt sein würden (Art. 67 Abs. 4 erster und zweiter Satz K-LVG).

(2) Die Akteneinsicht ist längstens innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – ab Einbringung des Verlangens zu gewähren. Durch die Gewährung der Akteneinsicht darf die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Mitnahme von Akten oder Aktenbestandteilen ist unzulässig. Im Rahmen der Akteneinsicht darf ein Mitglied des Landtages an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf Kosten des Landes Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen.

(3) Ein Mitglied der Landesregierung, das einem Mitglied des Landtages die Akteneinsicht verweigert, hat dies ihm gegenüber innerhalb von längstens drei Wochen schriftlich zu begründen. Wenn die Einsicht in einzelne Aktenbestandteile oder Seiten verweigert wird, ist dies ebenfalls schriftlich zu begründen und anzugeben, welche Seiten davon betroffen sind. Eine Ausfertigung der schriftlichen Begründung ist dem Präsidenten zu übermitteln, der diese an die Mitglieder des Landtages weiterzuleiten hat.

(4) Wird einem Mitglied des Landtages die Akteneinsicht verweigert, so hat auf dessen Verlangen das betreffende Mitglied der Landesregierung die Verweigerung der Akteneinsicht im Landtag zu begründen (Art. 67 Abs. 4 letzter Satz K-LVG). Ein solches Verlangen ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung spätestens zwei Wochen vor der Sitzung des Landtages, die auf den Erhalt der schriftlichen Begründung des Mitglieds der Landesregierung folgt, beim Präsidenten einzubringen. § 50 Abs. 4 und 5 und § 51 Abs. 1 und 2 sind auf ein eingebrachtes Verlangen mit der Maßgabe anzuwenden, dass es nach der Fragestunde und nach einer allfälligen Aktuellen Stunde sowie Europapolitischen Stunde vor Eingehen in die Tagesordnung – wenn eine Sitzung mehr als einen Tag dauert, auch bei Beginn der fortgesetzten Sitzung – aufzurufen ist. Verlangen, die nicht aufgerufen werden können, weil das betreffende Mitglied der Landesregierung nicht anwesend ist, sind in den folgenden Sitzungen des Landtages entsprechend ihrer Reihung aufzurufen.

(5) Auf die Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht gemäß Abs. 4 ist § 23 sinngemäß anzuwenden.“

23. § 25 lautet:

„§ 25
Entschließungen

Der Landtag hat das Recht, seinen Wünschen über die Ausübung der Verwaltung des Landes durch die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder in Entschließungen Ausdruck zu geben (Art. 68
K-LVG).“

24. Nach § 27a wird folgender § 27b eingefügt:

„§ 27b
Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof

(1) Der Landtag kann auf Grund eines selbständigen Antrages (§§ 16 und 17) beschließen, dass ein Verlangen auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 1 bis 5, gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 1 oder gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 3 K-LVG gestellt oder ein Antrag auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 10 bis 13 K-LVG gestellt wird.

(2) Der Präsident hat einen selbständigen Antrag gemäß Abs. 1 dem Kontrollausschuss (§ 30) zuzuweisen. Innerhalb von 14 Tagen ab Zuweisung kann der Kontrollausschuss zum Antrag einen Bericht erstatten und darin einen entsprechenden und allenfalls ergänzten oder einen abgeänderten Antrag stellen oder von einer Beschlussfassung über einen Antrag absehen. Für den Fall, dass der Kontrollausschuss nicht rechtzeitig Bericht erstattet oder in seinem Bericht von einer Beschlussfassung über einen Antrag absieht, hat der Präsident in der nächstfolgenden Sitzung des Landtages den selbständigen Antrag gemäß Abs. 1 zur Abstimmung zu stellen.“

25. § 29 Abs. 1 lit. d lautet:

„d)

für welche Ausschüsse den im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht das Recht zusteht, einen Vorschlag für den Obmann des Ausschusses zu erstatten; dies gilt für den Kontrollausschuss unter Bedachtnahme auf Abs. 3a nur dann, wenn bereits die Mitglieder der neuen Landesregierung gewählt wurden (Art. 17 Abs. 2 K-LVG).

26. § 29 Abs. 3 lautet:

„(3) Die im Landtag vertretenen Parteien haben nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 1 lit. d und Abs. 3a zustehenden Obmänner sowie nach Maßgabe der ihnen nach Abs. 1 lit. c und Abs. 3a zustehenden sonstigen Ausschussmitglieder dem Präsidenten Vorschläge für jeden einzelnen Ausschuss zu überreichen, die von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen; diese gelten damit als gewählt. Der Präsident hat die gewählten Personen dem Landtag bekannt zu geben (Art. 17 Abs. 4 K-LVG).“

27. § 29 Abs. 3a wird durch folgende Abs. 3a bis 3c ersetzt:

„(3a) Der Obmann des Kontrollausschusses wird auf Vorschlag der stimmenstärksten im Landtag vertretenen Partei gewählt, die nicht in der Landesregierung vertreten ist. Sind alle im Landtag vertretenen Parteien in der Landesregierung vertreten, wird der Obmann des Kontrollausschusses auf Vorschlag der stimmenschwächsten im Landtag vertretenen Partei gewählt. Bei gleichen Ansprüchen entscheidet das Los. Hat eine der im Landtag vertretenen Parteien keinen Anspruch auf ein sonstiges Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Verhältniswahlrecht, hat sie das Recht, ein Mitglied des Kontrollausschusses nach Abs. 3 zu wählen, wenn dieser Partei nicht das Vorschlagsrecht für den Obmann des Kontrollausschusses zusteht (Art. 17 Abs. 4a K-LVG).

(3b) Als im Landtag vertretene Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind (Abs. 3a erster und zweiter Satz), gelten jene Parteien, auf deren Wahlvorschlag hin die Landesregierung gewählt wurde.

(3c) Die sich aus Abs. 1 lit. d ergebende Zuordnung einer Obmannstelle an eine im Landtag vertretene Partei darf während einer Gesetzgebungsperiode nur mit ihrer Zustimmung geändert werden. Dies gilt nicht für den Kontrollausschuss, wenn im Fall des Art. 52 Abs. 4 erster Satz K-LVG der Obmann dieses Ausschusses nach Abs. 3a einer anderen im Landtag vertretenen Partei zusteht (Art. 17 Abs. 5 K-LVG).“

28. § 30 lautet:

„§ 30
Kontrollausschuss

(1) Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Art. 71 Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 K-LVG ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses behalten ihre Mandate, bis ein neugewählter Landtag den Kontrollausschuss gewählt hat (Art. 71 Abs. 6 K-LVG).

(2) Dem Kontrollausschuss obliegt ferner die Behandlung von selbständigen Anträgen auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof nach § 27b.

(3) Der Kontrollausschuss kann eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof gemäß Art. 70 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie gemäß Art. 70 Abs. 4 Z 1 und 3 K-LVG verlangen.

(4) Der Obmann des Kontrollausschusses hat ein Verlangen des Kontrollausschusses (Abs. 3) sowie ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses gemäß Art. 71 Abs. 7 Z 2 in Verbindung mit Abs. 8 K-LVG dem Landesrechnungshof zu übermitteln.

(5) Das Landtagsamt hat die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes unverzüglich an die Mitglieder des Kontrollausschusses weiterzuleiten. Im Fall der Vertretung eines verhinderten Ausschussmitgliedes nach § 36 Abs. 8 dürfen Unterlagen an das vertretende Mitglied des Landtages weitergeleitet werden.Vertrauliche Zusatzberichte des Landesrechnungshofes sind mit einem entsprechenden Hinweis auf jeder beschriebenen Seite zu versehen.

(6) Wenn es ein Mitglied des Kontrollausschusses zur Behandlung eines vom Rechnungshof oder vom Landesrechnungshof übermittelten Berichtes oder zur Einbringung eines Verlangens auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof im Wege des Landtagsamtes schriftlich verlangt, ist der Obmann des Kontrollausschusses verpflichtet, den Kontrollausschuss so einzuberufen, dass er innerhalb eines Monates ab dem Einlangen des Verlangens zusammentreten kann. Der Obmann ist verpflichtet, jene Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes, zu deren Behandlung die Durchführung einer Sitzung verlangt wurde, jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies gilt für den Bericht über das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung (§ 15 Abs. 1 K-LRHG) sinngemäß.

(7) Der Leiter des Landesrechnungshofes ist verpflichtet, an den Sitzungen des Kontrollausschusses, in denen Berichte des Landesrechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen. Er hat den Inhalt des zu behandelnden Berichtes des Landesrechnungshofes auf Antrag des Berichterstatters vor dem Eingehen in die Generaldebatte kurz darzustellen (Art. 19 Abs. 1a K-LVG).“

29. § 36 Abs. 2 lautet:

„(2) Bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dürfen die Mitglieder des Landtags, die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates, der Leiter des Landesrechnungshofes, die Mitglieder der Landesregierung, die beigezogenen Landesbediensteten und die beim Landtagsamt, im Landesrechnungshof, in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendeten Bediensteten anwesend sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen des Unvereinbarkeitsausschusses und des Kontrollausschusses dürfen die Mitglieder der Landesregierung nur auf besondere Einladung anwesend sein; § 9 Abs. 3 K-UAG bleibt unberührt. Die Ausschüsse können beschließen, dass bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen nur Mitglieder des Landtags, der Direktor des Landtagsamtes und der Schriftführer anwesend sein dürfen (Art. 19 Abs. 3 K-LVG).“

30. § 36 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Ausschüsse können beschließen, zu den Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen oder bei diesen eine schriftliche Äußerung einzuholen. Aus Anlass der Beratung eines Berichts der Volksanwaltschaft ist eine Auskunftsperson aus der Volksanwaltschaft einzuladen. Die Einladung zur Teilnahme als Auskunftsperson oder zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung hat jeweils durch den Präsidenten zu erfolgen. Im Fall der Einladung eines Landesbediensteten ist das nach der Referatseinteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung davon zu verständigen.“

31. § 36 Abs. 8 lautet:

„(8) Jedes Ausschussmitglied hat das Recht, sich im Falle seiner Verhinderung an der Teilnahme an einer Sitzung eines Ausschusses durch ein Mitglied des Landtages, das derselben im Landtag vertretenen Partei angehören muss wie das verhinderte Ausschussmitglied, vertreten zu lassen. Ist der Berichterstatter verhindert, hat sein Vertreter, wenn jedoch der Berichterstatter nicht vertreten wird, der Obmann des Ausschusses für die Dauer der Verhinderung die Berichterstattung im Ausschuss zu übernehmen.“

32. § 37 Abs. 5 lautet:

„(5) In jeder Ausschusssitzung ist eine Anwesenheitsliste aufzulegen, die von den anwesenden Mitgliedern des Ausschusses zu unterfertigen ist. Diese Liste ist vom Obmann des Ausschusses mit Datum und Unterschrift versehen dem Landtagsamt zu übergeben.“

33. § 38 Abs. 6 lautet:

„(6) Ein Berichterstatter, dessen Antrag vom Ausschuss abgelehnt wurde, kann in derselben Sitzung die Berichterstattung niederlegen. In diesem Fall wird der Obmann Berichterstatter.“

34. § 39 Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Die Mitglieder des Landtages können in die Niederschriften im Wege des Landtagsamtes Einsicht nehmen.“

35. § 39 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Niederschrift hat die Namen aller anwesenden Ausschussmitglieder und Mitglieder der Landesregierung, der von ihnen beigezogenen Landesbediensteten und der vom Ausschuss beigezogenen Auskunftspersonen zu enthalten. Ferner hat die Niederschrift die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, bei mehrstimmig gefassten Beschlüssen das Abstimmungsverhalten der einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehörenden Mitglieder des Landtages, stimmen die Mitglieder eines Klubs oder einer Interessengemeinschaft nicht einheitlich ab oder gehört ein Mitglied des Ausschusses keinem Klub oder keiner Interessengemeinschaft an, auch das Abstimmungsverhalten dieser Mitglieder, und eine auszugsweise Darstellung der Beratungen zu enthalten.“

36. § 40 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Auf die Ausfertigung des Beschlusses ist § 39 Abs. 1 erster Satz sinngemäß anzuwenden.“

37. § 43 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Dies gilt sinngemäß für die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und die Europapolitische Stunde.“

38. Nach § 43 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Der Leiter des Landesrechnungshofes ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages, in denen Berichte des Landesrechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen. Er hat den Inhalt des zu behandelnden Berichtes des Landesrechnungshofes auf Antrag des Berichterstatters vor dem Eingehen in die Generaldebatte kurz darzustellen (Art. 19 Abs. 1a K-LVG). Dabei hat er von dem ihm vom Präsidenten zugewiesenen Sitz aus zu sprechen.“

39. Nach § 43 Abs. 6 werden folgende Abs. 6a und 6b eingefügt:

„(6a) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates sind in der Aktuellen Stunde und in der Generaldebatte des Landtages auf ihr Verlangen zu hören (Art. 19 Abs. 3a K-LVG).

(6b) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG haben das Recht, an der Europapolitischen Stunde teilzunehmen; sie sind auf ihr Verlangen zu hören (Art. 19 Abs. 3b K-LVG).“

40. § 46 Abs. 3a entfällt.

41. § 47 Abs. 4 letzter Satz lautet:

„Die Mitglieder des Landtages können in die amtliche Niederschrift im Wege des Landtagsamtes Einsicht nehmen.“

42. Im § 47 Abs. 6 zweiter Satz werden die Worte „auf Tonband“ durch die Worte „in elektronischer Form“ ersetzt.

43. § 47 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten können Mitglieder des Landtages oder in deren Auftrag die in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendeten Bediensteten die Wiedergabe solcher Aufzeichnungen verlangen.“

44. Im § 48 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

45. Im § 50 Abs. 3 entfallen die Worte „in zweifacher Ausfertigung“.

46. § 51 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Der Präsident hat die Anfragen entsprechend ihrer Reihung (§ 50 Abs. 4) aufzurufen. Anfragen sind nach dem Aufruf der Frage zu verlesen.

(2) Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der Fragesteller anwesend ist; wird eine Anfrage von mehreren Mitgliedern des Landtages gestellt, muss zumindest die Hälfte der Fragesteller anwesend sein. Wird dieses Erfordernis in zwei Fragestunden nicht erfüllt, so gilt die Anfrage als zurückgezogen.“

47. § 52 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Nach der Fragestunde ist vor Eingehen in die Tagesordnung eine Aktuelle Stunde abzuhalten, wenn dies mindestens vier Mitglieder des Landtages, die demselben Klub angehören, oder mindestens zwei Mitglieder des Landtages, die derselben Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, unter Angabe des Themas beantragen.“

48. § 52 Abs. 2 lautet:

„(2) In der Aktuellen Stunde darf jeweils nur ein einziges – Landesinteressen wesentlich berührendes – Thema behandelt werden. Die Formulierung des Themas darf keine Wertungen enthalten.“

49. § 52 Abs. 5 letzter Satz lautet:

„Der Präsident hat gültige Anträge und ihre Zurückziehung sofort den Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten, deren Mitglieder nicht Antragsteller sind, den Mitgliedern des Landtages, die keinem Klub oder keiner Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, den Mitgliedern der Landesregierung und den vom Landtag gewählten Mitgliedern des Bundesrates zuzustellen.“

50. Im § 52 Abs. 6 wird nach dem Wort „Klubs“ die Wortfolge „und Interessengemeinschaften von Abgeordneten“ eingefügt.

51. § 52 Abs. 7 erster Satz lautet:

„Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einem Vertreter der Antragsteller als erstem Redner das Wort zu erteilen; sodann ist – gereiht nach der Stärke der Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten – je einem Vertreter jener Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten, denen die Antragsteller nicht angehören, das Wort zu erteilen; dies gilt auch für Mitglieder des Bundesrates, die einem Klub oder einer Interessengemeinschaft angehören.“

52. § 52 Abs. 8 lautet:

„(8) In der Aktuellen Stunde ist die Redezeit der Mitglieder des Landtages, der Mitglieder der Landesregierung und der vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates mit jeweils fünf Minuten beschränkt.“

53. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:

„§ 52a
Europapolitische Stunde

(1) Mindestens zweimal im Jahr ist nach der Fragestunde und nach einer allfälligen Aktuellen Stunde vor Eingehen in die Tagesordnung eine Europapolitische Stunde abzuhalten. Die Termine der Europapolitischen Stunden sind bei der Erstellung des Arbeitsplanes (§ 12 Abs. 3) durch den Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz festzulegen.

(2) In der Europapolitischen Stunde darf jeweils nur ein einziges Thema aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union, das Landesinteressen wesentlich berührt, behandelt werden. Die Formulierung des Themas darf keine Wertungen enthalten.

(3) Mindestens vier Mitglieder des Landtages, die demselben Klub angehören, können frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat vor dem geplanten Termin der nächsten Europapolitischen Stunde das zu behandelnde Thema beantragen. Anträge sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben. Anträge können bis einen Monat vor dem geplanten Termin zurückgezogen werden.

(4) Entspricht ein Antrag nicht den Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 3, so ist er vom Präsidenten den Antragstellern unverzüglich zurückzustellen und gilt als nicht eingebracht.

(5) Für die Europapolitische Stunde gilt § 52 Abs. 1 zweiter und letzter Satz, Abs. 3, Abs. 5 letzter Satz und Abs. 6 bis 9 sinngemäß.“

54. Im § 68 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Mitglied“ die Wortfolge „des Landtages“ eingefügt.

55. § 68a Abs. 2 lautet:

„(2) Abweichend von Abs. 1 ist zu einem Beschluss des Landtages, einen Gesetzesvorschlag innerhalb einer anderen Frist als von zwei Tagen, bevor er in zweiter Lesung (§ 55) in Beratung gelangt, zu verteilen (§ 20 Abs. 2), die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.“

56. § 68a Abs. 3 und 4 lautet:

„(3) Abweichend von Abs. 1 ist zu folgenden Beschlüssen des Landtages eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich:

a)

Landesverfassungsgesetze (Art. 27 Abs. 2 K-LVG);

b)

die Genehmigung von Vereinbarungen, deren Inhalt auf eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes der Kärntner Landesverfassung hinzielt (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz K-LVG);

c)

die Änderung oder Aufhebung dieses Gesetzes (Art. 28 Abs. 3 K-LVG; § 82);

d)

das Landesgesetz, mit dem die näheren Bestimmungen über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen getroffen werden (Art. 69 Abs. 7 K-LVG);

e)

ein Landesgesetz, das zum Untergang einer Gemeinde führt (Art. 3 Abs. 2 K-LVG);

f)

die Aufhebung oder Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes und des Biosphärenpark-Nockberge-Gesetzes (Art. 27 Abs. 2a K-LVG) sowie der §§ 3 Abs. 1, 6, 13 bis 20, 25, 27 Abs. 1 und 39 Abs. 4 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (Art. 27 Abs. 3 K-LVG);

g)

Landesgesetze oder Ermächtigungen, die der Landesregierung die Befugnis einräumen, sich zur Verwaltung einzelner Teile des Landesvermögens Dritter zu bedienen (Art. 41 Abs. 2 K-LVG);

h)

die Bestellung des Leiters des Landesrechnungshofes im ersten oder in einem zweiten Abstimmungsgang (Art. 71 Abs. 3 K-LVG; § 3 Abs. 1 K-LRHG);

i)

die Abberufung des Leiters des Landesrechnungshofes (Art. 71 Abs. 3 K-LVG; § 3 Abs. 6 lit. e K-LRHG);

j)

ein Beschluss, mit dem eine nichtöffentliche Sitzung für vertraulich erklärt wird (Art. 18 Abs. 4 K-LVG; § 43 Abs. 3);

k)

ein Beschluss, zu den Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen (§ 43 Abs. 7);

l)

ein Beschluss über die Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung oder über die Aufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes (§ 46 Abs. 3);

m)

ein Beschluss, dass die Redezeit für die Generaldebatte wie auch für einzelne oder alle Abschnitte der Spezialdebatte ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 58 Abs. 1);

n)

ein Beschluss, einem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen (§ 19 Abs. 5);                         

o)

die Genehmigung der Erteilung der Zustimmung der Landesregierung zu Staatsverträgen, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, wenn sie Kärnten betreffen (Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 K-LVG);                         

p)

Landesgesetze über Grenzänderungen oder Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes, die die Kärntner Landesgrenze betreffen (Art. 2 Abs. 3 und 4 K-LVG).

(4) Abweichend von Abs. 1 ist zu folgenden Beschlüssen der Ausschüsse des Landtages eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich:

a)

ein Beschluss, mit dem eine nichtöffentliche Sitzung für vertraulich erklärt wird (Art. 18 Abs. 4 K-LVG; § 36 Abs. 3);

b)

ein Beschluss über die Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung oder über die Aufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes (§ 38 Abs. 3 iVm § 46 Abs. 3);

c)

die Änderung eines Beschlusses vor der Verteilung des Berichtes an die Mitglieder des Landtages (§ 38 Abs. 9).“

57. §§ 70 bis 74 lauten:

„§ 70
Allgemeines

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die nach diesem Gesetz sowie für die nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften vom Landtag durchzuführenden Wahlen. Erfordernisse, die nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften für eine Wahl bestehen, bleiben unberührt.

§ 71
Anwesenheit

Zu einer Wahl ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages erforderlich. § 65 Abs. 6 und § 68a Abs. 6 gelten sinngemäß.

§ 72
Wahlvorschläge

(1) Wahlen haben auf Grund von Wahlvorschlägen zu erfolgen.

(2) Bei Verhältniswahlen richtet sich das Recht einer im Landtag vertretenen Partei auf Erstattung von Wahlvorschlägen nach der ihr zustehenden Zahl von zu vergebenden Mandaten. Diese sind nach den bei der Landtagswahl auf die im Landtag vertretenen Parteien entfallenen Stimmen zu ermitteln (d'Hondt'sches Verfahren). Bei gleichen Ansprüchen entscheidet das Los. Die im Landtag vertretenen Parteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate dem Präsidenten Wahlvorschläge zu überreichen, die von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen. Diese Wahlvorschläge müssen so viele Namen von Wahlwerbern enthalten, als der im Landtag vertretenen Partei an zu wählenden Personen nach dem Verhältniswahlrecht zukommen. Für jedes zustehende Mandat darf nur ein Wahlvorschlag eingebracht werden.

(3) Bei Mehrheitswahlen, ausgenommen bei Wahlen nach Abs. 4 bis 6, hat jedes Mitglied des Landtages das Recht, einen Wahlvorschlag einzubringen.

(4) Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der neuen Landesregierung erfolgt aufgrund eines Gesamtwahlvorschlages, der so viele Personen enthalten muss, wie die Landesregierung Mitglieder und Ersatzmitglieder haben soll. Eine der vorgeschlagenen Personen ist als Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes und je eine weitere der vorgeschlagenen Personen als Kandidat für das Amt des ersten und des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters zu bezeichnen. Für jedes vorgeschlagene Mitglied der Landesregierung ist ein Ersatzmitglied vorzuschlagen. Das Recht, Gesamtwahlvorschläge einzubringen, haben die im Landtag vertretenen Parteien. Der Gesamtwahlvorschlag muss jeweils von mehr als der Hälfte der Mitglieder der ihn einbringenden Parteien unterschrieben sein.

(5) Eine Veränderung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung während der Funktionsperiode kann nur auf Grund eines Gesamtwahlvorschlages jener im Landtag vertretenen Parteien erfolgen, auf deren Vorschlag hin die Landesregierung gewählt wurde.

(6) Bei einer Wahl nach dem vorzeitigen Ende des Amtes eines Mitgliedes der Landesregierung (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) hat der Wahlvorschlag so viele Personen zu enthalten, wie Mitglieder (Ersatzmitglieder) zur Ergänzung der Landesregierung zu wählen sind. Ist der Landeshauptmann oder der erste oder der zweite Landeshauptmann-Stellvertreter zu wählen, sind die vorgeschlagenen Personen als Kandidat für das jeweilige Amt zu bezeichnen. Das Recht, einen Wahlvorschlag einzubringen, hat jede der im Landtag vertretenen Parteien, auf deren Wahlvorschlag hin die Landesregierung gewählt wurde. Hat das Amt aller Mitglieder der Landesregierung vorzeitig geendet, ist Abs. 4 anzuwenden.

§ 73
Reihenfolge der Abstimmung und Wahlgang

(1) Liegen für Wahlen im Sinne des § 72 Abs. 3 bis 6 mehrere Wahlvorschläge vor, so ist über jeden Wahlvorschlag gesondert abzustimmen. Über die Wahlvorschläge ist in der Reihenfolge der jeweils höheren Zahl an Unterschriften der Mitglieder des Landtages, bei gleicher Zahl in der Reihenfolge des Einlangens der Wahlvorschläge abzustimmen. Erlangt ein Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit gemäß § 76 Abs. 1, so ist über die restlichen Wahlvorschläge nicht mehr abzustimmen.

(2) Die Wahl sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder der neuen Landesregierung durch den Landtag erfolgt in einem Wahlgang. Dies gilt auch für Nachwahlen.

§ 74
Stimmzettel

(1) Wahlen – ausgenommen Wahlen nach § 29 Abs. 3 – sind mit Stimmzetteln vorzunehmen, wobei die Stimmabgabe in einer Wahlzelle zu erfolgen hat.

(2) Vor jeder Wahl sind den anwesenden Mitgliedern des Landtages gleiche Stimmzettel und Umschläge zur Verfügung zu stellen. Die Stimmzettel haben die Worte „ja“ und „nein“ jeweils mit einem Kreis zu enthalten.

(3) Bei der Wahl sind die Mitglieder des Landtages zur Stimmabgabe namentlich aufzurufen. Die Umschläge sind in die Urne zu legen; wer bei Namensaufruf nicht anwesend ist, darf nachträglich von seinem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen.

(4) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden deutlich zu erkennen ist. Leere Stimmzettel sind ungültig. Streichungen, Hervorhebungen und andere Anmerkungen gelten als nicht beigefügt.“

58. Im § 76 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „abgegebenen Stimmen“ durch die Wortfolge „abgegebenen gültigen Stimmen“ ersetzt.

59. Im § 76 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 72 Abs. 3 und 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 72 Abs. 2)“ ersetzt.

60. Im § 76 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Mitglied“ die Wortfolge „des Landtages“ eingefügt.

61. Nach dem 10. Abschnitt werden folgender 11. und 12. Abschnitt eingefügt:

„11. Abschnitt
Schülerinnen- und Schülerparlament

§ 81a
Schülerinnen- und Schülerparlament

(1) Mindestens zweimal im Jahr hat der Landtag außerhalb seiner Sitzungen ein Schülerinnen- und Schülerparlament abzuhalten. Die Sitzungstermine des Schülerinnen- und Schülerparlaments sind bei der Erstellung des Arbeitsplanes (§ 12 Abs. 3) durch den Präsidenten nach vorheriger zeitlicher Abstimmung mit der Landesschülervertretung und nach Beratung in der Präsidialkonferenz festzulegen.

(2) Zur Teilnahme am Schülerinnen- und Schülerparlament sind

1.

Mitglieder der Landesschülervertretung und

2.

Schulsprecher, im Falle der Verhinderung je einer ihrer Vertreter, aus den Bereichen der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Berufsschulen und der Zentrallehranstalten im Land Kärnten

berechtigt.

(3) Beschlüsse des Schülerinnen- und Schülerparlaments, die sich nicht bloß auf Verfahrensfragen beziehen, sind dem Präsidenten in Form von Berichten zuzuleiten. Der Präsident hat diese Berichte dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.

(4) Das Schülerinnen- und Schülerparlament hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Zustimmung des Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz bedarf. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über den Ablauf der Sitzungen, die Beratung, die Beschlussfassung sowie die Vertretung des Schülerinnen- und Schülerparlaments und über die Berichterstattung an den Landtag zu enthalten.

(5) Das Landtagsamt ist die Geschäftsstelle des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Ihm obliegt die Vorbereitung der Sitzungen des Schülerinnen- und Schülerparlaments in Abstimmung mit der Landesschülervertretung.

12. Abschnitt
Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten

§ 81b
Landesbeitrag

Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben, insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für die Abhaltung von Tagungen und Enqueten, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die Heranziehung von Experten sowie den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Ehrungen haben die Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten (§§ 7 und 8), unbeschadet der Zurverfügungstellung des erforderlichen Personal- und Sachaufwandes gemäß §§ 81e bis 81g, einen Anspruch auf einen Beitrag des Landes.

§ 81c
Höhe des Landesbeitrages

(1) Der jährliche Landesbeitrag umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag. Anspruch auf den Sockelbetrag haben nur Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten gemäß §§ 7 und 8.

(2) Die Höhe des Sockelbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub oder jede Interessengemeinschaft aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes, auf das Vertragsbedienstete des Landes des Entlohnungsschemas I (ohne Zulagen), Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 15, nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, im Jänner eines Kalenderjahres Anspruch haben, mit der Zahl 1,5.

(3) Die Höhe des Steigerungsbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub oder jede Interessengemeinschaft aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes nach Abs. 2 in 1,5-facher Höhe mit der Zahl ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder.

(4) Die Landesregierung hat den Landesbeitrag den Klubs und Interessengemeinschaften vierteljährlich im Vorhinein zu überweisen.

(5) Im Jahr einer Landtagswahl ist für die Berechnung der Vierteljahresraten, die vor dem Wahltag fällig werden, die Zahl der Mitglieder des Landtages, die einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, im Zeitpunkt der Landtagswahl und für die Berechnung der übrigen Vierteljahresraten die Zahl der Mitglieder des Landtages zu Grunde zu legen, die dem Klub oder der Interessengemeinschaft nach der Anzeige an den Präsidenten gemäß § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 angehören.

(6) Verändert sich die Zahl der Mitglieder des Landtages, die einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, während eines Quartals, so ist dies bei der Berechnung des Steigerungsbetrages ab dem Quartal zu berücksichtigen, das dem Tag der Veränderung der Mitgliederzahl folgt.

§ 81d
Zusätzlicher Landesbeitrag

(1) Wenn sich in einem Klub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so gebührt dem Klub oder der Interessengemeinschaft – unbeschadet des § 81c – jährlich ein zusätzlicher Landesbeitrag zur Heranziehung von Experten zum Zweck der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben gegen Vorlage eines Nachweises gemäß Abs. 2. Die Höhe dieses zusätzlichen Landesbeitrages beträgt maximal das Zwanzigfache des jeweiligen Gehaltes eines Beamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.

(2) Den zusätzlichen Landesbeitrag gemäß Abs. 1 darf die Landesregierung nur bis zu jenem Ausmaß auszahlen, das den zur Heranziehung von Experten tatsächlich entstandenen Kosten entspricht; Reise- und Nächtigungskosten im Inland sowie Nebenkosten sind zu berücksichtigen. Hiefür ist als Nachweis eine Aufstellung der tatsächlich für den genannten Zweck getätigten Ausgaben vorzulegen, die von einem Wirtschaftsprüfer überprüft und unterzeichnet sein muss; Reise- und Nächtigungskosten sowie Nebenkosten sind gesondert auszuweisen.

§ 81e
Klubräume

(1) Das Land hat gemäß § 7 Abs. 8 den Klubs zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Räume des Landtages geeignete, eingerichtete Klubräume zur Verfügung zu stellen; dies hat unentgeltlich zu erfolgen. Das Land hat auch für die zur Verfügung gestellten Räume die Betriebskosten zu tragen.

(2) Das Land hat gemäß § 8 Abs. 2 einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Räume des Landtages einen geeigneten, eingerichteten Raum zur Verfügung zu stellen; dies hat unentgeltlich zu erfolgen. Das Land hat auch für den zur Verfügung gestellten Raum die Betriebskosten zu tragen.

§ 81f
Bedienstete

(1) Ein Klub hat Anspruch, dass die Landesregierung dem Klub drei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a) und zwei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) B (b) zur Dienstleistung zuteilt. Der Klub hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten. Eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat Anspruch, dass die Landesregierung der Interessengemeinschaft einen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a) und zwei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) B (b) zur Dienstleistung zuteilt. Die Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten.

(2) Verzichtet ein Klub oder eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten auf den Anspruch nach Abs. 1 hinsichtlich einzelner oder aller Bediensteter zur Gänze oder teilweise, so hat das Land diesen Verzicht durch einen Personalkostenbeitrag abzugelten. Die Höhe des Personalkostenbeitrages ist für die Dauer des Verzichts unter Zugrundelegung des aliquoten Jahresanteiles eines Monatsentgeltes zu ermitteln, das im Jänner des in Betracht kommenden Jahres einem Vertragsbediensteten des Landes des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe a bzw. b jeweils Entlohnungsstufe 15 nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, zusteht. Der Verzicht auf einen Anspruch nach Abs. 1 wird, wenn er nicht ohnedies mit Wirkung eines Monatsersten abgegeben wird, mit dem auf die Verzichtserklärung folgenden Monatsersten wirksam.

(3) Die Wahlmöglichkeit, ob ein Bediensteter zur Verfügung zu stellen ist oder ob der Personalkostenbeitrag in Anspruch genommen wird, besteht für jeden einzelnen der Bediensteten. Während eines Kalenderjahres ist eine Entscheidung, ob eine Dienstzuteilung eines Bediensteten nach Abs. 1 oder ein Personalkostenbeitrag für diesen Bediensteten in Anspruch genommen wird, nur zweimal möglich.

(4) Schließen sich Mitglieder eines bisherigen Klubs zu einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten zusammen (Art. 29 Abs. 2 letzter Satz K-LVG), so sind Landesbedienstete, die für die Dauer der Gesetzgebungsperiode zur Verwendung im bisherigen Klub beschäftigt wurden, in der Interessengemeinschaft weiterzuverwenden, sofern darüber Einvernehmen mit der Interessengemeinschaft und dem Landesbediensteten besteht. Der Personalaufwand für solche Bedienstete ist ab dem Tag der Verwendung in der Interessengemeinschaft aliquot von den vierteljährlichen Überweisungen an die Interessengemeinschaft (§ 81c Abs. 4) einzubehalten.

§ 81g
Zusätzliche Bedienstete

(1) Wenn sich in einem Klub Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so hat der Klub – unbeschadet des § 81f Abs. 1 – Anspruch auf jeweils einen zusätzlichen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a) für das erste, für das dritte sowie gegebenenfalls für das fünfte, für das siebente und für das neunte Mitglied des Landtages, das auf Grund des Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden und im betreffenden Klub zusammengeschlossen ist.

(2) Wenn sich in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so hat die Interessengemeinschaft – unbeschadet des § 81f Abs. 1 – Anspruch auf den Anteil von 50vH des Planstellen-Äquivalents eines zusätzlichen Landesbediensteten der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a).“

62. Der bisherige 11. Abschnitt erhält die Bezeichnung „13. Abschnitt“.

63. § 83 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die Überschrift des 3. Abschnittes, § 12 mit Ausnahme der Wortfolge „einschließlich der Festlegung der Termine nach § 52a Abs. 1 und § 81a Abs. 1“, § 13 Abs. 3, § 13a, § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 letzter Satz, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 6, § 39 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2 letzter Satz, § 47 Abs. 4 letzter Satz, § 47 Abs. 6 zweiter und letzter Satz, § 48 Abs. 1 letzter Satz, § 50 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. § 1 Abs. 2 erster Satz, § 2 Abs. 3, § 4, § 5, § 6 Abs. 1 letzter Satz, § 6a, § 7, § 8 Abs. 1, die Wortfolge „einschließlich der Festlegung der Termine nach § 52a Abs. 1 und § 81a Abs. 1“ im § 12, § 13 Abs. 1, § 18a, § 19 Abs. 1 erster bis vierter Satz, Abs. 3 und Abs. 7, § 24, § 24a, § 25, § 27b, § 29 Abs. 1 lit. d, Abs. 3 und Abs. 3a bis 3c, § 30, § 36 Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 8, § 43 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 4a, Abs. 6a und Abs. 6b, § 51 Abs. 1 und Abs. 2, § 52 Abs. 1 erster Satz, Abs. 5 letzter Satz, Abs. 6, Abs. 7 erster Satz und Abs. 8, § 52a, § 68 Abs. 4 erster Satz, § 68a Abs. 2 bis 4, §§ 70 bis 74, § 76 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, der 11. und der 12. Abschnitt und die Bezeichnung als 13. Abschnitt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 Abs. 3a außer Kraft.“

Artikel III
Änderung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages

Das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages – K-UAG, LGBl. Nr. 17/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 3 wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 4 erster Satz wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

3. In § 1 Abs. 5 erster Satz wird jeweils das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

4. § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Hat eine der im Landtag vertretenen Parteien keinen Anspruch nach dem Verhältniswahlrecht, hat sie das Recht, ein Mitglied in den Untersuchungsausschuss zu entsenden.“

5. In § 5 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

6. In § 13 Abs. 3 zweiter und letzter Satz wird jeweils das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

7. In § 16 Abs. 3 zweiter und letzter Satz wird jeweils das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

Artikel IV
Änderung des Kärntner Landesrechnungshofgesetzes 1996

Das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 – K-LRHG, LGBl. Nr. 91/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lit. a lautet:

„a)

Überprüfung der Gebarung des Landes, der Gemeinden sowie anderer durch Landesverfassungsgesetz bestimmter Rechtsträger;“

2. § 3 Abs. 3 lautet:

„(3) Zum Leiter des Landesrechnungshofes darf nur ein Bewerber bestellt werden, der

„a)

ein Studium der Rechtswissenschaften, der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften oder einer technischen Studienrichtung abgeschlossen hat und die sonst nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist,

b)

zum Kärntner Landtag – abgesehen vom Wohnsitzerfordernis – wählbar ist,

c)

keinem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament angehört,

d)

weder Mitglied der Bundesregierung oder Staatssekretär noch Mitglied einer Landesregierung ist,

e)

keine leitende Funktion in einer Unternehmung oder sonstigen Einrichtung ausübt, die der Überprüfung durch den Landesrechnungshof unterliegt, und

f)

keine der Funktionen nach lit. c bis e innerhalb der letzten fünf Jahre innegehabt hat.“

3. § 3 Abs. 6 lit. c lautet:

„c)

mit dem Wegfall der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 lit. b bis e,“

4. In § 8 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „von Fonds“ durch die Wortfolge „die Überprüfung der Gebarung von Fonds“ sowie die Wortfolge „ , der Kärntner Beteiligungsverwaltung und des Fonds ´Sondervermögen Kärnten´“ durch die Wortfolge „und der Kärntner Beteiligungsverwaltung“ ersetzt.

5. In § 8 Abs. 1 lit. c wird das Wort „Die“ durch das Wort „die“ ersetzt.

6. § 8 Abs. 1 lit. g wird durch folgende lit. g bis n ersetzt:

„g)

die Überprüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern,

h)

die Überprüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern bestellt sind,

i)

die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt,

j)

die Überprüfung der Gebarung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern,

k)

die Überprüfung der Gebarung der Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern,

l)

die Überprüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern bestellt sind,

m)

die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt,

n)

die Überprüfung der Gebarung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern.“

7. § 8 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Einer Beteiligung des Landes oder einer Gemeinde an Unternehmungen nach Abs. 1 lit. c, i und m gleichzuhalten ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen.“

8. In § 11 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 1)“ ersetzt.

9. § 13 lautet:

㤠13
Initiative zur Überprüfung

(1) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß § 8 Abs. 1 lit. a bis f und gemäß § 11 von Amts wegen oder aufgrund eines Verlangens durchzuführen, das

1.

vom Landtag,

2.

vom Kontrollausschuss des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder oder

3.

von der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Referatsbereich fallenden Akte der Gebarung

gestellt wird (Art. 71 Abs. 7 K-LVG).

(2) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß § 8 Abs. 1 lit. g bis j und gemäß § 10 von Amts wegen durchzuführen (Art. 71 Abs. 7a K-LVG).

(3) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen gemäß § 8 Abs. 1 lit. k bis n auf Beschluss des Landtages oder auf begründetes Ersuchen der Landesregierung durchzuführen. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Anträge des Landtages und zwei derartige Ersuchen der Landesregierung gestellt werden. Solche Anträge und Ersuchen sind nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen (Art. 71 Abs. 7b K-LVG).

(4) Ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses gemäß Abs. 1 Z 2 darf nur schriftlich in einer Sitzung dieses Ausschusses und nur zweimal jährlich gestellt werden. Ein solches Verlangen ist ebenso wie ein Verlangen des Kontrollausschusses gemäß Abs. 1 Z 2 vom Obmann dieses Ausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen der Landesregierung gemäß Abs. 1 Z 3 oder ein begründetes Ersuchen der Landesregierung gemäß Abs. 3 ist ebenso wie ein Verlangen einzelner Mitglieder der Landesregierung gemäß Abs. 1 Z 3 dem Präsidenten des Landtages zuzuleiten und von diesem unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen des Landtages gemäß Abs. 1 Z 1 oder ein Antrag des Landtages gemäß Abs. 3 kann aufgrund eines selbständigen Antrages von Mitgliedern des Landtages oder eines Ausschusses beschlossen werden und ist vom Präsidenten des Landtages unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln (Art. 71 Abs. 8 K-LVG).

(5) In einem Verlangen, einem Antrag oder einem Ersuchen gemäß Abs. 1 oder 3 ist der Gegenstand der Überprüfung genau zu umschreiben; weiters ist anzugeben, ob die Überprüfung auf einzelne oder mehrere Überprüfungskriterien eingeschränkt durchgeführt werden soll (§ 12 Abs. 2). In einem Antrag oder einem Ersuchen gemäß Abs. 3 ist die auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen möglichst genau darzulegen.

(6) Die Zurücknahme eines Verlangens, eines Antrages oder eines Ersuchens kann nur durch denjenigen erfolgen, der das Verlangen, den Antrag oder das Ersuchen gestellt hat.“

10. § 15 lautet:

㤠15
Stellungnahmen zu den vorläufigen Überprüfungsergebnissen

(1) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat unverzüglich nach Abschluss einer Überprüfung im Bereich des Landes – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – die Mitglieder des Kontrollausschusses des Landtages über den Abschluss der Überprüfung zu informieren und im Rahmen der unmittelbar folgenden Sitzung des Kontrollausschusses über das vorläufige Ergebnis dieser Überprüfung mündlich zu berichten.

(2) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung im Bereich des Landes – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – der Landesregierung, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, mit der Aufforderung bekannt zu geben, dazu innerhalb einer Frist von acht Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Werden in früheren Berichten aufgezeigte Mängel vom Landesrechnungshof neuerlich festgestellt, ist in der Stellungnahme zu begründen, warum diese Mängel nicht behoben worden sind.

(3) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung im Bereich einer Gemeinde dem Bürgermeister, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, mit der Aufforderung bekanntzugeben, dazu innerhalb einer Frist von drei Monaten eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und dem Landesrechnungshof die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Werden in früheren Berichten aufgezeigte Mängel vom Landesrechnungshof neuerlich festgestellt, ist in der Stellungnahme zu begründen, warum diese Mängel nicht behoben worden sind.

(4) Das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Überprüfung ist vertraulich zu behandeln.

(5) Der Landesrechnungshof hat rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Erstellung des endgültigen Berichtes über seine Überprüfung zu berücksichtigen. Von einer Stellungnahme abweichende Auffassungen des Landesrechnungshofes sind im endgültigen Bericht zu begründen. Die abgegebenen Stellungnahmen sind dem endgültigen Bericht als Beilagen anzuschließen.“

11. In § 16 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“; der erste Satz lautet:

„Der Landesrechnungshof hat seine Überprüfungstätigkeiten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen mit denen des Rechnungshofes und des Landes hinsichtlich der Gebarung der Gemeinden (Art. 119a Abs. 2 B-VG) abzustimmen.“

12. § 17 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Landesrechnungshof hat seine Berichte im Wege des Landtagsamtes den Mitgliedern des Kontrollausschusses und gleichzeitig der Landesregierung sowie der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, bei Überprüfungen im Bereich einer Gemeinde auch dem Gemeinderat und dem Bürgermeister, zu übermitteln. Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuss zugeleiteten Berichten des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes über Überprüfungen im Bereich des Landes – ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte – zu befassen. Mit Berichten des Rechnungshofes oder des Landesrechnungshofes über Überprüfungen im Bereich der Gemeinden – ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte – ist der Landtag zu befassen, wenn der Landtag die Überprüfung gemäß Art. 71 Abs. 7b K-LVG oder gemäß Art. 127a Abs. 8 B-VG beantragt hat oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages es verlangt. Eine Woche nach ihrer Vorlage an den Kontrollausschuss des Landtages sind die Berichte des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der vertraulichen Zusatzberichte, im Internet auf der Homepage des Landesrechnungshofes zu veröffentlichen (Art. 71 Abs. 9a K-LVG).“

13. § 19 erster Satz lautet:

„Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, die die Landesregierung zu vertreten hat, hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres nach der Übermittlung des Berichtes an den Kontrollausschuss und die Landesregierung über die aufgrund des Berichtes getroffenen Maßnahmen schriftlich zu berichten.“

14. Die Überschrift des § 21 lautet:

㤠21
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen“

15. § 21 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 3 Abs. 3 und Abs. 6 lit. c, § 8 Abs. 1 lit. b und c, § 19 erster Satz und die Überschrift des § 21 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Absatzbezeichnung „(1)“ in § 16 außer Kraft. § 1 Abs. 1 lit. a, § 8 Abs. 1 lit. g bis n, § 8 Abs. 2 erster Satz, § 11 Abs. 3, § 13, § 15, § 16 erster Satz und § 17 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 25/2017 treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.“

Artikel V
Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung

Die Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO, LGBl. Nr. 191/1974, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im § 18 Abs. 1 entfällt das Wort „ordentliches“.

2. § 22 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Hierzu ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.“

3. Im § 32 Abs. 3 wird der Ausdruck „Familien- oder Nachname“ durch den Ausdruck „Familienname“ ersetzt.

4. § 37 Abs. 2 zweiter und dritter Satz entfallen.

5. § 37 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde ist zulässig.“

6. § 39 Abs. 1 lautet:

„(1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Kärnten den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 B-VG haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.“

7. Im § 39 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.

8. Im § 40 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „Familien- oder Nachname“ durch den Ausdruck „Familienname“ ersetzt.

9. § 40 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Zur Ausstellung der Bestätigung ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.“

10. Im § 41 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „dreimal“ durch das Wort „doppelt“ ersetzt.

11. Nach § 44 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Hierzu hat der Landeswahlleiter die Daten der Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung einer vom Zustellbevollmächtigten zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen und unter Anschluss dieser Daten ein Ersuchen an die Bundespolizeidirektion Wien zu richten, um zur Prüfung hinsichtlich eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 39 Abs. 1) eine Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

12. Im § 47 Abs. 1 wird das Wort „dreimal“ durch das Wort „doppelt“ ersetzt.

13. Im § 48a Abs. 3 Z 2 wird das Wort „dreimal“ durch das Wort „doppelt“ ersetzt.

14. Im § 56a Abs. 3 Z 6 entfällt der Ausdruck „(§ 76 Abs. 4)“.

15. § 56a Abs. 3 Z 7 entfällt.

16. § 56a Abs. 4 lautet:

„(4) Nach Einlangen der für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bei der Bezirkswahlbehörde hat der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Wahlkarte befindlichen Daten erfasst werden und die Wahlkarten anschließend bis zur Auszählung (§ 76 Abs. 3) amtlich unter Verschluss zu wahren sind.“

17. § 64 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und ihn in das Wahlkuvert zu legen. Anschließend hat der Wähler aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er dies nicht, hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne legt.“

18. § 69 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Sie hat die Listennummer, einen Kreis, die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung sowie Bewerberrubriken in der Reihenfolge der Parteiliste mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe von Familien- oder Nachnamen, Vornamen und Geburtsjahr zu enthalten.“

19. § 69 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Das Ausmaß hat zumindest dem Format DIN A3 zu entsprechen.“

19a. Im § 70 Abs. 2 wird die Wortfolge „Anführung des Namens eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste in der betreffenden Listenzeile“ durch die Wortfolge „Bezeichnung eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste (§ 70a)“ ersetzt.

20. § 70a lautet:

㤠70a
Vergabe von Vorzugsstimmen

(1) Zur Unterstützung von Bewerbern auf den Parteilisten kann der Wähler für höchstens drei Bewerber der von ihm gewählten Parteiliste Vorzugsstimmen vergeben, indem er in einem auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen Kreis links von dem Namen des Bewerbers der wahlwerbenden Partei ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er für den in derselben Zeile angeführten Bewerber eine Vorzugsstimme vergeben will.

(2) Die Vorzugsstimme für einen Bewerber ist auch dann gültig, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung eines Bewerbers oder durch Durchstreichen der übrigen Bewerber eindeutig zu erkennen ist.

(3) Die Bezeichnung der Bewerber durch den Wähler gilt als nicht beigesetzt, wenn mehr als drei Bewerber oder Bewerber einer Parteiliste bezeichnet wurden, die nicht Bewerber der vom Wähler gewählten Parteiliste sind.“

21. § 72a Abs. 1a letzter Satz lautet:

„Die §§ 70, 70a und 71 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Eintragung des Namens des Bewerbers gültig ist, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welchen Bewerber der gewählten Parteiliste der Wähler bezeichnen wollte; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familien- oder Nachnamen des Bewerbers oder bei Bewerbern derselben Parteiliste mit gleichem Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z.B. Angabe der Reihungsziffern in der Parteiliste, des Vornamens, Geburtsjahres, Berufes oder der Adresse) enthält.“

22. § 73 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Danach hat die Wahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Stimmzettel für jeden Bewerber auf den Parteilisten eines veröffentlichten Wahlvorschlages die auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen gemäß § 76a zu ermitteln und in einem Wahlpunkteprotokoll festzuhalten.“

23. Im § 74 Abs. 3 lit. j wird nach dem Text der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. k angefügt:

„k)

die gemäß § 73 Abs. 6 ausgefüllten Wahlpunkteprotokolle.“

24. § 75 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Gemeindewahlbehörden der im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 73 Abs. 4 bis 6 vorgenommenen Feststellungen aufgrund der Niederschrift zu überprüfen, für den Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift sowie in einem Wahlpunkteprotokoll für den Bereich der Gemeinde zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 lit. a bis e und h bis k sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in § 73 Abs. 4 und 5 gegliederten Form zu enthalten.“

25. In der Überschrift des § 76 entfallen der Strichpunkt und die Wortfolge „Erstellung der Wahlpunkteprotokolle“.

26. Im § 76 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer“ durch die Wortfolge „die Bezirkswahlbehörde“ ersetzt.

27. Im § 76 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt.

28. Im § 76 Abs. 3 vierter Satz wird die Wortfolge „der Bezirkswahlleiter“ durch die Wortfolge „die Bezirkswahlbehörde“ ersetzt.

29. § 76 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Anschließend hat die Bezirkswahlbehörde für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die für jeden Bewerber auf den Parteilisten entfallenden Vorzugsstimmen gemäß § 76a zu ermitteln und in einem Wahlpunkteprotokoll festzuhalten.“

30. § 76 Abs. 6 lautet:

„(6) Schließlich hat die Bezirkswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlpunkteprotokolle der Gemeinden sowie auf Grund des Wahlpunkteprotokolls gemäß Abs. 4 letzter Satz für jeden Bewerber auf den Parteilisten die jeweils auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen gemäß § 76a zu ermitteln und für den Bereich des politischen Bezirk in einem Wahlpunkteprotokoll festzuhalten.“

31. § 76a lautet:

㤠76a
Ermittlung der Wahlpunkte aufgrund der Vorzugsstimmen

(1) Jeder Bewerber auf einer Parteiliste eines veröffentlichten Wahlvorschlages erhält für jede gültige Bezeichnung seines Namens auf dem amtlichen Stimmzettel durch den Wähler gemäß § 70a einen Wahlpunkt zugeteilt.

(2) Die Gesamtzahl der in einem politischen Bezirk auf einen Bewerber entfallenden Wahlpunkte wird im Wahlpunkteprotokoll festgehalten.“

32. Nach § 78 wird folgender § 79 eingefügt:

㤠79
Auswertung der Stimmzettel der Wahlkartenwähler

(1) Sobald alle von den Gemeindewahlbehörden nach § 75 Abs. 6 oder 7 übermittelten Umschläge mit den Wahlkuverts der Wahlkartenwähler (§ 73 Abs. 3) bei der Landeswahlbehörde eingelangt sind und überdies aufgrund der Berichte nach § 75 Abs. 2 feststeht, dass weitere derartige Wahlkuverts nicht mehr einlangen werden, sind die übermittelten Wahlkuverts in ein Behältnis zu geben und gründlich zu mischen.

(2) Hierauf hat die Landeswahlbehörde die Stimmzettel, die sich in den Wahlkuverts befinden, wahlkreisweise zu sortieren, ihre Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und dann für jeden Wahlkreis gesondert festzustellen:

1.

die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen;

2.

die Summe der ungültigen Stimmen;

3.

die Summe der gültigen Stimmen;

4.

die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).

(3) Die Landeswahlbehörde hat hierauf die nach Abs. 2 für jeden der Wahlkreise getroffenen Feststellungen in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen.

(4) Schließlich hat die Landeswahlbehörde wahlkreisweise aufgrund der von den Bezirkswahlbehörden übermittelten, gesondert verpackten Stimmzettel, die sich in den Wahlkuverts der Wahlkartenwähler befinden (§ 73 Abs. 3), in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 76a Wahlpunkteprotokolle zu erstellen.“

33. Anlage 3 lautet:

Vorderseite

Rückseite

34. Anlage 6 lautet:

Artikel VI
Änderung des Kärntner Volksabstimmungsgesetzes

Das Kärntner Volksabstimmungsgesetz – K-VabstG, LGBl. Nr. 29/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Wählerevidenz“ die Wortfolge „– soweit technisch möglich, unter Heranziehung des zentralen Wählerregisters (Art. 26a Abs. 2 B-VG) –“ eingefügt.

Artikel VII
Änderung des Kärntner Volksbefragungsgesetzes

Das Kärntner Volksbefragungsgesetz – K-VbefrG, LGBl. Nr. 30/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Eine Volksbefragung ist anzuordnen, wenn dies

a)

der Landtag beschließt oder

b)

mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt oder

c)

mindestens 7.500 zum Landtag wahlberechtigte Personen verlangen.“

2. Nach § 1 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:

„(2a) Der Beschluss des Landtages gemäß Abs. 2 lit. a hat die Frage im Sinne des § 2 Abs. 2 und das Abstimmungsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 4 zu enthalten und ist vom Präsidenten des Landtages unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

(2b) Jedes Mitglied des Landtages darf pro Gesetzgebungsperiode nur ein Verlangen gemäß Abs. 2 lit. b unterstützen. Das Verlangen hat die Frage im Sinne des § 2 Abs. 2 und das Abstimmungsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 4 zu enthalten und ist von allen Mitgliedern des Landtages, die es unterstützen, eigenhändig zu unterschreiben. Wird kein Bevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der an erster Stelle Unterzeichnete als Bevollmächtigter.“

3. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Die Einleitung des Verfahrens für eine Volksbefragung nach § 1 Abs. 2 lit. c ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen.“

4. In § 3 Abs. 2 erster Satz wird die Zahl „15.000“ durch die Zahl „7.500“ ersetzt.

5. In § 3 Abs. 2 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2007)“.

6. In § 3 Abs. 4 erster Satz wird die Zahl „15.000“ durch die Zahl „7.500“ ersetzt.

7. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

㤠18a
Wählerevidenz

              Zur Vollziehung der §§ 3, 4 und 9 im Zusammenhang mit der Wählerevidenz haben die Gemeinden, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 B-VG) heranzuziehen.“

Artikel VIII
Änderung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes

Das Kärntner Volksbegehrensgesetz – K-VbegG, LGBl. Nr. 28/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „15.000“ durch die Zahl „7.500“ ersetzt.

2. In § 3 Abs. 2 erster Satz wird die Zahl „3.000“ durch den Ausdruck „2.000 zum Landtag wahlberechtigten“ ersetzt.

3. In § 3 Abs. 2 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2007)“.

4. In § 3 Abs. 4 lit. b wird die Zahl „3.000“ durch die Zahl „2.000“ ersetzt.

5. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

㤠24a
Wählerevidenz

Zur Vollziehung der §§ 3, 5, 14, 15 und 17 im Zusammenhang mit der Wählerevidenz haben die Gemeinden, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 B-VG) heranzuziehen.“

Artikel IX
Änderung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung

Die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ jeweils durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres“ ersetzt.

2. § 36 Abs. 3 lautet:

„(3) Personalangelegenheiten und vertrauliche Zusatzberichte des Landesrechnungshofes sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.“

3. In § 58 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 2, 6 bis 15 und 17“ durch das Zitat „§§ 2, 6 bis 15, 17 und 18a“ ersetzt.

Artikel X
Änderung des Klagenfurter Stadtrechtes 1998

Das Klagenfurter Stadtrecht 1998 – K-KStR 1998, LGBl. Nr. 70/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 3 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres“ ersetzt.

2. § 36 Abs. 3 lautet:

„(3) Personalangelegenheiten und vertrauliche Zusatzberichte des Landesrechnungshofes sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.“

3. In § 57 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 2, 6 bis 15 und 18“ durch das Zitat „§§ 2, 6 bis 15, 18 und 18a“ ersetzt.

Artikel XI
Änderung des Villacher Stadtrechtes 1998

Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998, LGBl. Nr. 69/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 3/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 3 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres“ ersetzt.

2. § 37 Abs. 3 lautet:

„(3) Personalangelegenheiten und vertrauliche Zusatzberichte des Landesrechnungshofes sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.“

3. In § 58 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 2, 6 bis 15 und 18“ durch das Zitat „§§ 2, 6 bis 15, 18 und 18a“ ersetzt.

Artikel XII
Änderung der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002

Die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 – K-GBWO 2002, LGBl. Nr. 32/2002, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im § 18 Abs. 1 entfällt das Wort „ordentliches“; nach dem Wort „Nationalrats-Wahlordnung 1992“ wird ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2011“ eingefügt.

2. § 20 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Hierzu ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.“

3. § 40 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Zur Ausstellung der Bestätigung ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.“

4. § 64 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und ihn in das Wahlkuvert zu legen. Anschließend hat der Wähler aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er dies nicht, hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne legt.“

5. In § 85 Abs. 1 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres“ ersetzt.

Artikel XIII
Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997

Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO) haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Bezüge und sonstige Leistungen nach diesem Gesetz. Die für Mitglieder des Landtages geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für einen Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes des Landtages.“

2. In § 9 Abs. 1 wird das Wort „Obmännerkonferenz“ durch das Wort „Präsidialkonferenz“ ersetzt.

3. § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für jene Kalendermonate, in denen sich ein Mitglied des Landtages in Karenzurlaub befindet (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO), ist kein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten.“

4. § 16 lautet:

„§ 16
Verzichtsverbot

(1) Organe dürfen grundsätzlich auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten.

(2) Ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Geldleistungen nach diesem Gesetz ist nur dann zulässig, wenn der Bezugsberechtigte nachweist, dass ihm durch die Annahme des Bezuges unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und Ansprüche von Gesetzes wegen ein Schaden erwachsen würde.“

Artikel XIV
Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes

Das Gesetz über die Förderung der Parteien in Kärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz – K-PFG), LGBl. Nr. 83/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Als im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei) gilt eine politische Partei, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt hat und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten ist.“

2. Im § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „die sich zu ihr bekennen“ durch die Wortfolge „mit denen die Landtagspartei auf Grund der letzten Wahl vertreten ist“ ersetzt.

3. Im § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „die sich zu ihr bekennen“ durch die Wortfolge „mit denen die Landtagspartei auf Grund der letzten Wahl vertreten ist“ ersetzt.

Artikel XV
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Es treten in Kraft: 

1.

Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. XII Z 1 und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,

2.

           Art. III, Art. V Z 6, 7 und 11, und Art. XIII Z 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,

3.

           Art. V Z 2 und 9, Art. VI, Art. VII Z 5 und 7, Art. VIII Z 3 und 5, Art. IX Z 3, Art. X Z 3, Art. XI Z 3 sowie Art. XII Z 2 und 3 mit 1. Jänner 2018,

4.

Art. VII Z 1 bis 4 und 6, Art. VIII Z 1, 2 und 4, Art. IX Z 1 und 2, Art. X Z 1 und 2, Art. XI Z 1 und 2, Art. XII Z 5 und Art. XIII Z 1 und 3 mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages,

5.

Art. XIV mit dem auf den Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages folgenden 1. Jänner.

(2) § 39 K-LTWO in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013 ist auf bis zum Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 39 K-LTWO in der Fassung des Art. V Z 6 ist nur auf nach dem Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.

Artikel XVI
Aufhebung des Kärntner Klubfinanzierungsgesetzes

Das Kärntner Klubfinanzierungsgesetz – K-KFG, LGBl. Nr. 82/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2015, tritt mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages außer Kraft.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t