LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 24. April 2017

www.ris.bka.gv.at

15. Landesverfassungsgesetz:

Kärntner Landesverfassung; Änderung

Gesetz:

Auflösung und Abwicklung des Fonds „Sondervermögen     Kärnten“

15. Gesetz vom 20. April 2017, mit dem die Kärntner Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert, das Gesetz über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds „Sondervermögen Kärnten“ erlassen sowie das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung, das Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, und das Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I
Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung
geändert wird

Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 1996,, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Artikel 27, Absatz 3 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Artikel 57, Absatz 3 b, entfällt.

Novellierungsanordnung 3, Artikel 64 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Im Artikel 65, entfällt die Wortfolge „des Bankwesens sowie des Fonds ‚Sondervermögen Kärnten‘ und“.

Novellierungsanordnung 5, Im Artikel 70, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „des Landesmuseums für Kärnten, der Kärntner Beteiligungsverwaltung und des Fonds ‚Sondervermögen Kärnten‘,“ durch die Wortfolge „des Landesmuseums für Kärnten und der Kärntner Beteiligungsverwaltung,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Artikel 72 b, Ziffer 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 7, Im Artikel 72 b, Ziffer 6, wird die Fundstelle „LGBl. Nr. 85/2013“ durch die Fundstelle „LGBl. Nr. 65/2016“ ersetzt.

Artikel II
Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 1996,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Paragraph 68 a, Absatz 3, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    die Aufhebung oder Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes und des Biosphärenpark-Nockberge-Gesetzes (Artikel 27, Absatz 2 a, K-LVG) sowie der Paragraphen 3, Absatz eins,, 6, 13 bis 20, 25, 27 Absatz eins und 39 Absatz 4, des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (Artikel 27, Absatz 3, K-LVG);“

Artikel III
Gesetz über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds „Sondervermögen Kärnten“

Paragraph eins <, b, r, /, >, A, u, f, h, e, b, u, n, g, des Gesetzes und Weiteranwendung

  1. Absatz einsDas Gesetz über den Fonds „Sondervermögen Kärnten“ – K-SvKG, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, wird – unbeschadet des Absatz 2, – mit Wirkung vom 1. August 2017 aufgehoben. Damit erlischt die Rechtspersönlichkeit des Fonds „Sondervermögen Kärnten“, nunmehr „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (Absatz 3,).
  2. Absatz 2Im Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum 1. August 2017 hat die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ durch dessen Vorstand als Abwickler nach Paragraph 2, stattzufinden; in diesem Zeitraum sind ausschließlich Paragraph 2 und Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, erster und zweiter Satz, Paragraphen 5 und 6, Paragraph 7, Absatz eins,, 2, 4 und 6 bis 8, Paragraphen 8 und 9, Paragraphen 20 bis 23, Paragraph 27, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 29 und Paragraphen 31 bis 33 K-SvKG mit den Maßgaben anzuwenden, dass die Mittel im Fonds zweckgewidmet für die Verteilung gemäß Paragraph 4, zu verwenden sind und dass an die Stelle des Aufsichtsrates die Landesregierung tritt. Die Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ erlischt mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes; dies gilt ferner für die Mitgliedschaft und Ersatzmitgliedschaft zum Beirat gemäß Paragraph 17, K-SvKG.
  3. Absatz 3Im Zeitraum gemäß Absatz 2, führt der Fonds den Namen „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“. Dies ist im Firmenbuch einzutragen.

Paragraph 2 <, b, r, /, >, G, r, u, n, d, s, ä, t, z, e, der Abwicklung

Die Abwickler haben für den Fonds

  1. Ziffer eins
    die Auflösung der Veranlagung des Kernvermögens und der Schwankungsreserve zu veranlassen,
  2. Ziffer 2
    die Aktiva des Fonds, ausgenommen liquide Mittel und unbeschadet des Paragraph 8, Absatz eins,, durch Veräußerung möglichst zum jeweils festgestellten Verkehrswert in liquide Mittel umzusetzen sowie die Forderungen des Fonds einzuziehen oder die nicht vor der Erstellung des fiktiven Liquidationsstatus, der der Verteilung der Mittel zu Grunde gelegt wird, durch Veräußerung in liquide Mittel umsetzbaren Aktiva oder einziehbaren Forderungen im Rahmen des Berichts und der Schlussrechnung (Ziffer 11,) zu berücksichtigen,
  3. Ziffer 3
    einen abermaligen Gläubigeraufruf im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen,
  4. Ziffer 4
    laufende Geschäfte und Verträge bis zum 1. August 2017 zu beenden oder noch bestehende schuldrechtliche Verhältnisse aus der laufenden Geschäftstätigkeit auf einen Dritten zu übertragen,
  5. Ziffer 5
    die Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftstätigkeit, soweit sie nicht bestritten werden, bis zum 1. August 2017 vollständig zu berichtigen sowie den Aufwand der Abwicklung, einschließlich der Kosten der Liquidation der Veranlagungsstruktur, aus den liquiden Mitteln des Fonds zu decken,
  6. Ziffer 6
    für strittige Verbindlichkeiten und Ansprüche Sicherstellungen vorzunehmen, insbesondere durch gerichtliche Hinterlegung gemäß Paragraph 1425, ABGB,
  7. Ziffer 7
    einen fiktiven Liquidationsstatus gemäß Paragraph 3, zu erstellen,
  8. Ziffer 8
    aus dem Vermögen, das nach Befriedigung der Forderungen gemäß Ziffer 5, verbleibt, eine Verteilung nach Maßgabe des Paragraph 4, unter Berücksichtigung der Sicherstellungen nach Ziffer 6, durchzuführen,
  9. Ziffer 9
    den Verpflichtungen im Rahmen der begleitenden Prüfung gemäß Paragraph 5, Rechnung zu tragen,
  10. Ziffer 10
    sonstige zur Abwicklung notwendige Maßnahmen zu treffen und
  11. Ziffer 11
    nach Paragraph 6, Absatz 3, über die Abwicklung zu berichten und eine Schlussrechnung vorzulegen.

Paragraph 3 <, b, r, /, >, L, i, q, u, i, d, a, t, i, o, n, s, s, t, a, t, u, s,

  1. Absatz einsDie Abwickler haben einen fiktiven Liquidationsstatus zu erstellen, in dem die Aktiva und Passiva nach den Absatz 2 bis 4 nach dem Muster der Tabelle gemäß der Anlage zu diesem Gesetz gegenüberzustellen sind.
  2. Absatz 2Als Aktiva sind die liquiden Mittel des Fonds zu erfassen; dies betrifft insbesondere Mittel aus der Auflösung der Veranlagung des Kernvermögens und der Schwankungsreserve, aus der Umsetzung der sonstigen Vermögenswerte des Fonds in liquide Mittel sowie aus der Zahlung der Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ für den Wert der Beteiligungen, die nach Paragraph 8, Absatz eins, auf die Anstalt übertragen werden, auf der Grundlage einer Bewertung der Beteiligungen vor dem 1. August 2017, jedoch nach Erfüllung der Aufgabe gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, Bei den Aktiva sind ferner jene Beträge anzuführen, die dem Wert der Beteiligungen entsprechen, die nach Paragraph 2, des Gesetzes, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, auf die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ übertragen wurden; hierbei sind die im Zuge der Übertragung zu Grunde gelegten Werte heranzuziehen. Nicht in liquide Mittel umgesetzte Aktiva sind auszuweisen, jedoch mit Null im fiktiven Liquidationsstatus anzusetzen und bei der Nachtragsverteilung (Paragraph 7,) zu berücksichtigen.  
  3. Absatz 3Als Passiva sind unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Gläubigeraufrufe folgende Verbindlichkeiten und Ansprüche des Fonds nach Maßgabe des Absatz 4, zu verzeichnen:
    1. Ziffer eins
      Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftstätigkeit, die nicht bestritten und nicht vor dem 1. August 2017 berichtigt werden;
    2. Ziffer 2
      Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftstätigkeit, die bestritten werden;
    3. Ziffer 3
      Ansprüche auf Grundlage einer landesgesetzlich angeordneten Ausfallsbürgschaft im Zusammenhang mit Forderungen gegen die HETA Asset Resolution AG, die geltend gemacht oder nach den bisherigen Gläubigeraufrufen des Fonds einschließlich des abermaligen Gläubigeraufrufs angemeldet wurden und nicht von den Angeboten des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds gemäß Paragraph 2 a, des Finanzmarktstabilitätsgesetzes – FinStaG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2008,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2016,, vom 6. September 2016 umfasst waren („Haftungsverbindlichkeiten“), eingeteilt in solche, die seitens der HETA Asset Resolution AG oder seitens des Fonds
      1. Litera a
        nicht bestritten oder
      2. Litera b
        bestritten werden;
    4. Ziffer 4
      Ansprüche auf Grundlage der landesgesetzlich angeordneten Ausfallsbürgschaft für Schuldtitel, die Gegenstand der Angebote des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds gemäß Paragraph 2 a, FinStaG vom 6. September 2016 waren („angebotsgegenständliche Haftungsverbindlichkeiten“), eingeteilt in
      1. Litera a
        angebotsgegenständliche Haftungsverbindlichkeiten für Schuldtitel, die im Rahmen der Angebote des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds gemäß Paragraph 2 a, FinStaG durch diesen erworben wurden und für die das Land Kärnten („Einlösungsgläubiger“) die den angebotsgegenständlichen Haftungsverbindlichkeiten entsprechenden Forderungen gegenüber dem Fonds in voller Höhe eingelöst hat und
      2. Litera b
        angebotsgegenständliche Haftungsverbindlichkeiten für Schuldtitel, deren Inhaber die Angebote des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds gemäß Paragraph 2 a, FinStaG nicht angenommen haben.
  4. Absatz 4Verbindlichkeiten und Ansprüche gemäß Absatz 3, sind jeweils einzeln und in voller Höhe, jene nach Absatz 3, Ziffer 3 und 4 bezogen auf den Stichtag 1. März 2015, zu verzeichnen; in diesem Zusammenhang ist auf allfällige Sicherstellungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, hinzuweisen. Ebenfalls auszuweisen, jedoch mit Null im fiktiven Liquidationsstatus anzusetzen, sind Ansprüche, für die der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds im Zusammenhang mit einem Angebot gemäß Paragraph 2 a, FinStaG die Bezahlung übernommen hat, wie dies insbesondere für die angebotsgegenständlichen Haftungsverbindlichkeiten gemäß Absatz 3, Ziffer 4, Litera b, zutrifft. Ansprüche gemäß Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer 4, sind unter der Annahme zu verzeichnen, dass die landesgesetzlich angeordnete Ausfallsbürgschaft des Fonds gemäß Paragraph 1356, ABGB rechtmäßig begründet worden und aufrecht ist.

Paragraph 4 <, b, r, /, >, fünf e, r, t, e, i, l, u, n, g, der Mittel

  1. Absatz einsAuf Grund des fiktiven Liquidationsstatus haben die Abwickler – unter Bedachtnahme auf Absatz 2, – die fiktive Liquidationsquote zu errechnen, mit der die Mittel des Fonds nach dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung durch eine Zahlung in Höhe der fiktiven Liquidationsquote oder durch entsprechende Sicherstellungen nach Absatz 2, Ziffer 2, verteilt werden können. Eine Zahlung in Höhe der fiktiven Liquidationsquote erfolgt für:
    1. Ziffer eins
      Haftungsverbindlichkeiten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, und
    2. Ziffer 2
      angebotsgegenständliche Haftungsverbindlichkeiten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, Litera a,
  2. Absatz 2Bei der Errechnung der fiktiven Liquidationsquote nach Absatz eins, ist die Erfüllung der Aufgaben gemäß Paragraph 2, Ziffer 5 und die Sicherstellung strittiger Forderungen zu berücksichtigen. Eine Sicherstellung erfolgt jedenfalls für:
    1. Ziffer eins
      Verbindlichkeiten aus laufender Geschäftstätigkeit, soweit sie vom Fonds gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, bestritten werden, und
    2. Ziffer 2
      Haftungsverbindlichkeiten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b,
    Sicherstellungen nach Ziffer eins, sind in voller Höhe, jene nach Ziffer 2, entsprechend der fiktiven Liquidationsquote vorzunehmen.
  3. Absatz 3Nach Vorliegen der schriftlichen Bestätigung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, haben die Abwickler entsprechend der fiktiven Liquidationsquote die Verteilung der Mittel nach Absatz eins, vorzunehmen. Der Betrag, der dem Wert der Beteiligungen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, vorletzter Satz entspricht, ist bei der Verteilung der Mittel an den Einlösungsgläubiger gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, Litera a, in Abzug zu bringen.
  4. Absatz 4Nach dem Zeitpunkt gemäß Paragraph eins, Absatz eins, hat mit den verbliebenen Vermögenswerten eine Nachtragsverteilung aus der „Nachtragsverteilungsmasse“ nach Paragraph 7, stattzufinden.

Paragraph 5 <, b, r, /, >, B, e, g, l, e, i, t, e, n, d, e, Prüfung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat einen unabhängigen Sachverständigen zu bestellen, dem bis zum Ablauf des Zeitraums gemäß Paragraph eins, Absatz 2, die begleitende Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Abwicklung hinsichtlich
    1. Ziffer eins
      der Erfassung der Aktiva im fiktiven Liquidationsstatus, der der Verteilung der Mittel zu Grunde gelegt wird,
    2. Ziffer 2
      der Einordnung der bekannten Verbindlichkeiten und Ansprüche in den fiktiven Liquidationsstatus, der der Verteilung der Mittel zu Grunde gelegt wird,
    3. Ziffer 3
      der Ermittlung der fiktiven Liquidationsquote und
    4. Ziffer 4
      der Ermittlung der Höhe der Sicherstellungsbeträge gemäß Paragraph 4, Absatz 2, zweiter und letzter Satz

             nach den Bestimmungen dieses Gesetzes obliegt.

  1. Absatz 2Der Sachverständige hat innerhalb seines Aufgabenkreises gemäß Absatz eins, allfällige Beanstandungen den Abwicklern und der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Ergibt die abschließende Prüfung, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Absatz eins, eingehalten wurden, hat der Sachverständige den Abwicklern bis 15. Juli 2017, wegen Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 4, letzter Satz erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, eine entsprechende schriftliche Bestätigung auszustellen und der Landesregierung bekannt zu geben.
  2. Absatz 3Dem Sachverständigen obliegt es ferner, die rechnerische Richtigkeit des von den Abwicklern vorgelegten Berichts und der Schlussrechnung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, zu prüfen und entsprechend dem jeweiligen Prüfungsergebnis gegenüber der Landesregierung zu bestätigen oder mit Einschränkungen zu bestätigen oder die Bestätigung zu versagen.
  3. Absatz 4Zur Erfüllung seiner Aufgaben haben die Abwickler dem Sachverständigen im erforderlichen Umfang Informationen zur Verfügung zu stellen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Die Abwickler sind verpflichtet, die Ursachen einer festgestellten Beanstandung im Sinne des Absatz 2, erster Satz unverzüglich zu beheben und dem Sachverständigen hierüber zu berichten.

Paragraph 6 <, b, r, /, >, B, e, r, i, c, h, t, e und Schlussrechnung

  1. Absatz einsDie Abwickler haben den Stand der bekannten Aktiva des Fonds zum Stichtag 1. Juni 2017 auf der Homepage des Fonds zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Die Abwickler haben der Landesregierung im monatlichen Abstand sowie jederzeit auf Verlangen über den Stand der Abwicklung zu berichten.
  3. Absatz 3Die Abwickler haben vor Ablauf des Zeitraums gemäß Paragraph eins, Absatz 2, der Landesregierung, dem Sachverständigen gemäß Paragraph 5, sowie der Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ über die Abwicklung zu berichten und eine Schlussrechnung vorzulegen. Darin sind die für die Nachtragsverteilung gemäß Paragraph 7, erforderlichen Informationen vollständig darzustellen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat Bericht und Schlussrechnung gemäß Absatz 3, im Internet auf der Homepage des Landes Kärnten zu verlautbaren.

Paragraph 7 <, b, r, /, >, N, a, c, h, t, r, a, g, s, v, e, r, t, e, i, l, u, n, g, s, m, a, s, s, e,

  1. Absatz einsMit Wirkung vom 1. August 2017 besteht eine „Nachtragsverteilungsmasse“ als zweckgebundenes Sondervermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit; diese tritt von Gesetzes wegen ein in:
    1. Ziffer eins
      die Forderungen des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“, die im Abwicklungsverfahren gemäß Paragraph 2, nicht eingezogen werden konnten,
    2. Ziffer 2
      die Verbindlichkeiten des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“, die nicht durch Verteilung der Mittel gemäß Paragraph 4, abgefunden wurden,
    3. Ziffer 3
      freigewordene Sicherstellungsbeträge des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ für bisher strittige Verbindlichkeiten und Ansprüche, und
    4. Ziffer 4
      Vermögenswerte, die nach Verteilung der Mittel nach Paragraph 4, verblieben sind.
  2. Absatz 2Die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ hat die „Nachtragsverteilungsmasse“ in einem eigenen abgegrenzten Verrechnungskreis zu verwalten und ausschließlich zum Zweck der Nachtragsverteilung zu verwenden.
  3. Absatz 3Nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten ist nach Verwertung aller restlichen Aktiva einschließlich der Sicherstellungsbeträge gemäß Absatz eins, Ziffer 3, eine Nachtragsverteilung im Verhältnis der quotenmäßigen Verteilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, unter Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung anzustreben.
  4. Absatz 4Auf die Verwaltung und Verwendung der „Nachtragsverteilungsmasse“ gemäß Absatz 2, sind Paragraph 6, Absatz 2, mit der Maßgabe, dass der Landesregierung erstmals zum 31. Dezember 2017, sodann in halbjährlichem Abstand zu berichten ist, sowie Paragraph 6, Absatz 3, erster Satz und 4, auf die Nachtragsverteilung im Sinne des Absatz 3, sind Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins,, 2 erster Satz und 3 erster Satz sowie Paragraph 5, sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Kosten der laufenden Geschäftstätigkeit, ausgenommen die Kosten der ordentlichen Verwaltung durch die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“, sind von der „Nachtragsverteilungsmasse“ zu tragen.

Paragraph 8 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, t, r, a, g, u, n, g, von Beteiligungen

  1. Absatz einsMit Wirkung vom 1. August 2017 werden die zu diesem Zeitpunkt durch den Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ gehaltenen Beteiligungen an der
    1. Ziffer eins
      VLH – Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH (FN 320750t) und
    2. Ziffer 2
      KLB – Kärntner Landesholding Beteiligungsverwaltung GmbH (FN 320749s)
    von Gesetzes wegen auf die Anstalt öffentlichen Rechts „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ übertragen.
  2. Absatz 2Die Rechtsnachfolge gemäß Absatz eins, ist im Firmenbuch einzutragen.
  3. Absatz 3Die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ hat für die Liquidation der Gesellschaften gemäß Absatz eins, zu sorgen.

Paragraph 9 <, b, r, /, >, P, f, l, i, c, h, t, e, n, der Landesregierung nach der Auflösung

  1. Absatz einsMit dem Zeitpunkt gemäß Paragraph eins, Absatz eins, hat die Landesregierung die Löschung des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ im Firmenbuch zu veranlassen.
  2. Absatz 2Die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ hat die Bücher und Schriften des Fonds auf sieben Jahre, gerechnet ab 1. Jänner 2018, aufzubewahren.
  3. Absatz 3Liegt aus Sicht der Landesaufsicht kein Grund zur Beanstandung vor, hat die Landesregierung nach Ablauf des Zeitraums gemäß Paragraph eins, Absatz 2, den bisherigen Abwicklern eine Entlastungsbescheinigung auszustellen.

Paragraph 10 <, b, r, /, >, A, b, g, a, b, e, n, b, e, f, r, e, i, u, n, g,

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Paragraph 11 <, b, r, /, >, Z, u, s, t, ä, n, d, i, g, k, e, i, t,

Soweit durch dieses Gesetz der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, ist es so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

Anlage

Liquidationsstatus des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ gemäß Paragraph 3, zum Liquidationszeitpunkt

Aktiva

Passiva 1

Passiva 2

Aktiva Paragraph 3, Absatz 2,

Wert in Euro

Passiva ohne Ansprüche aus Ausfallsbürg-schaft Paragraph 3, Absatz 3,

Zahlung in Euro

Sicher-
stellung in Euro

Passiva unter der Annahme der wirksamen Begründung und des aufrechten Bestands der Ausfallsbürgschaft (Paragraph 4, K-LHG) Paragraph 3, Absatz 3,

Quote Zahlung in Euro

Quote Sicher-
stellung in Euro

1. Kassa Paragraph 3, Absatz 2 <, b, r, /, >,

 

1. Verbindlich-
keiten aus laufender Geschäftstätigkeit (unstrittig)
§ 3 Absatz 3, Ziffer eins, (einschließlich Liquidationskosten)

 

 

1. Ansprüche aus Verbindlichkeiten
der HETA, die nicht Gegenstand des KAF-Angebots waren, zur Liquidation angemeldet wurden / bekannt sind und unstrittig sind Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a,

 

 

2. Bankguthaben
Paragraph 3, Absatz 2,

 

2. Verbindlich-
keiten aus laufender Geschäftstätigkeit (strittig) Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2,

 

 

2. Ansprüche aus Verbindlichkeiten der HETA, die nicht Gegenstand des KAF-Angebots waren, zur Liquidation angemeldet wurden / bekannt sind und strittig sind Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b,

 

 

3. Wertpapiere
Paragraph 3, Absatz 2 &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;,

 

 

 

 

3. Ansprüche aus angebotsgegenständlichen Schuldtiteln des KAF, die angenommen wurden Paragraph 3, Absatz 3,
Z 4 Litera a,

 

 

4. Forderungen
Paragraph 3, Absatz 2,

 

 

 

 

4. Ansprüche aus angebotsgegenständlichen Schuldtiteln, die nicht angenommen wurden Paragraph 3, Absatz 3,
Z 4 Litera b,

 

 

5. Anlagevermögen
Paragraph 3, Absatz 2,

 

 

 

 

 

 

 

6. Beteiligungen
Paragraph 8, Absatz eins,

 

 

 

 

 

 

 

7. Wert der Be-
teiligungen Paragraph 3 <, b, r, /, >, Absatz 2, vorletzter
Satz

 

 

 

 

 

 

 

Summe Aktiva

 

Summe Passiva 1

 

 

Summe Passiva 2

 

 

 

 

Aktiva – Passiva 1

 

 

Summe Passiva 1 + Summe Passiva 2

 

 

 

 

 

 

 

Quote (Aktiva-Passiva1 / Passiva 2)

 

 

Die fiktive Liquidationsquote aus der Summe der Aktiven im Verhältnis zu der Summe der Passiven unter der Annahme der wirksamen Begründung und des aufrechten Bestands der landesgesetzlich angeordneten Ausfallsbürgschaft beträgt …. %.

Artikel IV
Änderung des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung

Das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung – K-BVG, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, eingefügt:

„§ 3a
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ und der „Nachtragsverteilungsmasse“

  1. Absatz einsDie Kärntner Beteiligungsverwaltung hat für die nach Paragraph 8, Absatz eins, des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds „Sondervermögen Kärnten“, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, eintretende Übertragung von Beteiligungen rechtzeitig vor dem 1. August 2017 eine Zahlung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz leg.cit. zu leisten.
  2. Absatz 2Der Kärntner Beteiligungsverwaltung obliegt mit Wirkung vom 1. August 2017 die Verwaltung und Vertretung der landesgesetzlich errichteten „Nachtragsverteilungsmasse“ als zweckgebundenes Sondervermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit aus übernommenen Mitteln des bisherigen Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“. Die „Nachtragsverteilungsmasse“ ist in das Firmenbuch einzutragen; dies hat die Kärntner Beteiligungsverwaltung zu veranlassen. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung hat in einem eigenen abgegrenzten Verrechnungskreis die Nachtragsverteilung aus den Mitteln der „Nachtragsverteilungsmasse“ nach den näheren Bestimmungen des Paragraph 7, des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds „Sondervermögen Kärnten“, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, vorzunehmen. Mittel, die nach Paragraph 22, aufgebracht werden, sowie sonstige Mittel der Kärntner Beteiligungsverwaltung dürfen nicht zur Nachtragsverteilung herangezogen werden.“

Artikel V
Änderung des Gesetzes, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird

Das Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Paragraph 2, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Der Wert des übernommenen Vermögens wird im fiktiven Liquidationsstatus nach Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes „Sondervermögen Kärnten“, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, als Grundlage der Verteilung der Mittel des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ berücksichtigt.“

Artikel VI
Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes

Das Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz – K-AFG, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2015,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    an Inhaber von Schuldtiteln Ausgleichszahlungen an Stelle der auf Grund einer landesgesetzlich angeordneten Ausfallsbürgschaft verpflichteten Rechtspersonen entsprechend den angenommenen Angeboten des Fonds gemäß Paragraph 2 a, FinStaG vom 6. September 2016 zu leisten.“

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t