LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 18. Mai 2016

www.ris.bka.gv.at

31. Gesetz:

Kärntner Feuerwehrgesetz; Änderung

31. Gesetz vom 28. April 2016, mit dem das Kärntner Feuerwehrgesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Feuerwehrgesetz – K-FWG, LGBl. Nr. 48/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

1. Den Bestimmungen des Gesetzes wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:

„Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§

1                Aufgaben der Feuerwehren

§

2                Einteilung

§

3                Aufgaben der Gemeinde

2. Abschnitt
Freiwillige Feuerwehr

§

4                Bildung und Auflösung

§

5                Organisation der Freiwilligen Feuerwehr

§

6                Organe der Feuerwehr im Gemeindebereich

§

7                Stützpunktfeuerwehren

§

8                Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

§

8a             Feuerwehrjugendgruppen

3. Abschnitt
Berufsfeuerwehren

§

9                Bildung

§

10             Mitgliedschaft im Landesfeuerwehrverband

4. Abschnitt
Betriebsfeuerwehren, Brandschutzgruppe

§

11             Einrichtung

§

12             Leitung der Betriebsfeuerwehr

§

13             Hilfeleistung in der Gemeinde

§

14             Zusammenschluss von Betriebsfeuerwehren

5. Abschnitt
Kärntner Landesfeuerwehrverband

§

15             Einrichtung

§

16             Mitgliedschaft, Feuerwehrbuch

§

17             Organisation und Gliederung

§

18             Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

§

19             Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und seiner Organe

§

19a Sitzungen

§

20             Beschlüsse

§

21             Stellvertreter

§

22             Satzung

§

23             Satzung für Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren

§

24             Ausbildung, Beförderung, Feuerwehrfunk

§

24a Katastrophenhilfszüge

§

25             Dienstkleidung

§

25a Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren

§

25b Förderung von Ausrüstungsgegenständen

§

26             Voranschlag und Rechnungsabschluss, Kosten für den Aufwand

§

27             Tätigkeitsbericht

§

28             Aufsichtsbestimmungen

6. Abschnitt
Wahlen

§ 

29             Wahlabschnitt

§ 

30             Wahlausschreibung, Durchführung der Wahlen

§ 

31             Funktionsperiode

§ 

32             Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr

§ 

33             Wahl des Gemeindefeuerwehrkommandanten

§ 

34             Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten

§ 

35             Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten

§ 

36             Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten

§ 

37             Wahl der Rechnungsprüfer

§ 

38             Abberufung, Nachwahlen

§ 

39             Wahlordnung

7. Abschnitt
Landesfeuerwehrschule

§ 

40             Allgemeines

§ 

41             Führung der Landesfeuerwehrschule

§ 

41a Besuch der Landesfeuerwehrschule

§ 

41b Landesbedienstete

8. Abschnitt
Einsatzbereitschaft und Hilfeleistung

§ 

42             Verpflichtung zur Hilfeleistung

§ 

43             Leitung der Einsatzarbeiten

§ 

44             Feuerwehrübungen

§ 

45             Ausrüstung der Feuerwehren

§ 

46             Gerätehäuser

9. Abschnitt
Kostentragung

§ 

47             Kosten für die Hilfeleistung

§ 

47a Kosten für Sachverständige

§ 

48             Kosten für die Ausrüstung und die Gerätehäuser

§ 

49             Kostentragung bei Waldbränden

§ 

50             Verdienstentgang

§ 

51             Kostentragung für die Landesfeuerwehrschule

10. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 

52             Eigener Wirkungsbereich

§ 

52a Übertragener Wirkungsbereich des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

§ 

53             Vollziehung

§ 

54             Strafbestimmungen

§ 

54a Verweisung

§ 

55             Übergangsbestimmungen

§ 

56             Inkrafttreten

                            Anlage 1 (zu § 15 Abs. 4)“

2. § 8 Abs. 3 letzter Satz lautet:

„Mitglieder der Reserve sind nicht aktive Mitglieder, die bereit und in der Lage sind, ihrer körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen.“

3. § 8 Abs. 4 lautet:

„(4) Den Feuerwehrdienst dürfen nur aktive Mitglieder versehen, die hiezu körperlich und geistig geeignet sind. Die aktive Mitgliedschaft in einer Feuerwehr endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet. Mit seiner Zustimmung gilt das Mitglied der Feuerwehr danach bis zum Ablauf des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr vollendet, als Mitglied der Reserve. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen zu Einsätzen nicht herangezogen werden. Mitglieder auf Probe dürfen zu Einsätzen herangezogen werden, wenn und soweit sie hiezu bereits ausgebildet worden sind. Mitglieder der Reserve dürfen im Bedarfsfall für ihrer körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes herangezogen werden.“

4. Die Überschrift des § 14 lautet:

„Zusammenschluss von Betriebsfeuerwehren“

5. Die Überschrift des § 26 lautet:

„Voranschlag und Rechnungsabschluss, Kosten für den Aufwand“

6. Im § 54a Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:

lit. a: „82/2012“ durch „118/2015“;

lit. c: „85/2012“ durch „155/2015“;

lit. d: „67/2009“ durch „208/2013“;

lit. e: „61/2012“ durch „154/2015“ und

lit. f: „50/2012“ durch „22/2015“.

7. § 56 erhält die Überschrift:

„Inkrafttreten“

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Die Mitglieder von Feuerwehren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 65. Lebensjahr, nicht aber das 70. Lebensjahr vollendet haben, können innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) dem Ortsfeuerwehrkommandanten ihre Bereitschaft, als Mitglieder der Reserve weiterhin für Arbeiten zur Verfügung zu stehen, anzeigen.

Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r