LANDESGESETZBLATT
FÜR KÄRNTEN

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 23. Dezember 2014

www.ris.bka.gv.at

68. Verordnung:

Europaschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“

68. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 16. Dezember 2014, Zl. 08-NAT-2008/2004 (062/2014), mit der das Naturschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ zum Europaschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ erklärt wird

Aufgrund des Paragraph 24 a, des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013, sowie des Paragraph 2 a, Absatz eins und 2 des Kärntner Kundmachungsgesetzes (K-KMG), Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1986,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2013,, wird verordnet:

Paragraph eins <, b, r, /, >, S, c, h, u, t, z, g, e, b, i, e, t,

  1. Absatz einsDas mit Verordnung der Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1967,, in der Fassung der Verordnungen Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 1970, und 1/2003, zum Naturschutzgebiet erklärte Gebiet der „Villacher Alpe (Dobratsch)“ wird zum Europaschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ erklärt.
  2. Absatz 2Das Europaschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ umfasst Gebietsteile der Stadt Villach sowie der Marktgemeinden Nötsch im Gailtal und Arnoldstein (politische Bezirke Villach-Stadt und Villach-Land) und ist innerhalb der im Absatz 3, umschriebenen Grenzen in den Katastralgemeinden Saak, Arnoldstein und Federaun gelegen.
  3. Absatz 3Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung der Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz, UAbt. Naturschutz des Amtes der Kärntner Landesregierung vom November 2013 (Datum Bearbeitungsstand) im Maßstab 1:60.000 – DIN A3 samt Detailplänen 1 – 41 jeweils im Maßstab 1:5.000 – DIN A3 vom November 2013 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Villach und der Bezirkshauptmannschaft Villach sowie den Marktgemeinden Nötsch im Gailtal und Arnoldstein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
  4. Absatz 4Die in der Anlage angeführten Lebensräume nach Anhang römisch eins der FFH-Richtlinie 92/43/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, sind in der planlichen Darstellung „Lebensraumtypen gemäß Anhang römisch eins FFH-Richtlinie“ des Amtes der Kärntner Landesregierung, Stand 12/2014, parzellenscharf ersichtlich. Diese ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Villach und der Bezirkshauptmannschaft Villach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

Paragraph 2 <, b, r, /, >, E, r, h, a, l, t, u, n, g, s, z, i, e, l, e und Erhaltungsmaßnahmen

  1. Absatz einsDiese Verordnung dient der Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Europaschutzgebiet Villacher Alpe (Dobratsch) vorkommenden und in der Anlage aufgelisteten Schutzgüter.
  2. Absatz 2Grundsätzlich wird die Beibehaltung der Naturnähe, aber auch die Fortführung extensiver traditioneller Bewirtschaftungen bestimmter Lebensräume angestrebt, was im Wege des Vertragsnaturschutzes umgesetzt wird.
  3. Absatz 3Die Erhaltungsziele sind daher die Erhaltung oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume für alle in der Anlage genannten Arten. Im Speziellen sind das die Erhaltung von:
    1. Ziffer eins
      völlig oder weitgehend natürlichen kollinen bis alpinen Lebensräumen;
    2. Ziffer 2
      naturnahen kulturlandschaftsbezogenen Lebensräumen in ihrer typischen Ausprägung und Verbreitung;
    3. Ziffer 3
      natürlichen oder naturnahen Wäldern mit entsprechender standortheimischer Artenzusammensetzung und Totholzanteil;
    4. Ziffer 4
      möglichst störungsfreien ökologischen Sonderstrukturen und Habitaten wie Gewässerränder, Feuchtbiotope, Felsformationen, Höhlen, Blockhalden, Gesteins-Schutthalden, Grabeneinschnitte und Kalk-Trockenstandorte mit den für diese kennzeichnenden Tier- und Pflanzenarten;
    5. Ziffer 5
      zumindest während der Brutzeit störungsfreien Felsformationen und Felswänden.

Paragraph 3 <, b, r, /, >, S, c, h, u, t, z, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsDie Schutzbestimmungen gemäß Paragraph 2, der Verordnung mit der das Gebiet der Villacher Alpe (Dobratsch) zum Naturschutzgebiet erklärt wird, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1967,, in der Fassung der Verordnungen Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 1970, und 1/2003, gelten auch für das Europaschutzgebiet.
  2. Absatz 2Im Europaschutzgebiet sind unbeschadet der Paragraphen 4 und 5 sowie der Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetztes 2002 zusätzlich folgende Eingriffe untersagt:
    1. Ziffer eins
      die Änderung von natürlichen oder naturnahen Wasserläufen und Wasserflächen und deren Randbereiche, die Ableitung von Wasser oder die sonstige Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes;
    2. Ziffer 2
      jede Veränderung und Verunreinigung von natürlichen Höhlen und deren Eingängen sowie die Beschädigung, Zerstörung oder Entnahme von natürlichen Höhleninhalten sowie die Beunruhigung von Überwinterungs- und Brutplätzen von Fledermäusen;
    3. Ziffer 3
      das Radfahren und Reiten in freier Landschaft bzw. abseits hiefür vorgesehener Bereiche;
    4. Ziffer 4
      das Ausüben des Modellflugsports sowie des Hänge- und Paragleitens;
    5. Ziffer 5
      das Abfahren im freien Gelände mit Schi und schiähnlichen Geräten;
    6. Ziffer 6
      jegliche Form des Freikletterns, Sportkletterns uÄ in den Felswänden;
    7. Ziffer 7
      das Lagern und Zelten sowie das Abstellen von Wohnwägen, Wohnmobilen uÄ auf nicht hiefür vorgesehenen Flächen;
    8. Ziffer 8
      das Mitführen von nicht angeleinten Hunden in freier Landschaft;
    9. Ziffer 9
      die Erregung störenden Lärms einschließlich der Lärmerregung durch die Verwendung von Kofferradios, CD-Players etc. sowie pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen zu Unterhaltungszwecken wie zB Feuerwerkskörper udgl.

Paragraph 4 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n, von den Schutzbestimmungen

Von den Schutzbestimmungen nach Paragraph 3, sind ausgenommen:

  1. Ziffer eins
    die zeitgemäße, auf die naturräumlichen Voraussetzungen abgestimmte land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
  2. Ziffer 2
    der notwendige Betrieb, der Umbau sowie Betreuungs- und Erhaltungsarbeiten an rechtmäßig bestehenden und im öffentlichen Interesse stehenden Infrastrukturanlagen (zB Wasserver- und -entsorgungsanlagen, elektrizitätsrechtliche Anlagen, Wege, Radwege, Straßen, Eisenbahn usw.) sowie wasserwirtschaftliche Vorhaben mit öffentlichem Interesse, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
  3. Ziffer 3
    das Betreten oder Befahren von Grundstücken durch den Grundeigentümer für notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
  4. Ziffer 4
    gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, wie insbesondere nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2014,, und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. Nr. 21, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013;
  5. Ziffer 5
    Maßnahmen im Rahmen eines Wiederverleihungsverfahrens nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2014,.

Paragraph 5 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, b, e, w, i, l, l, i, g, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen für die im Absatz 2, angeführten Maßnahmen von den Verboten des Paragraph 3, bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach Paragraph 2, nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Absatz eins, zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Vorhaben von wissenschaftlichen Institutionen und Fachgelehrten, wenn diese Vorhaben im Interesse der Wissenschaft und Erforschung des Gebietes (zB Überwachung des Erhaltungszustandes von Schutzgütern oder im Rahmen von Berichtspflichten gem. Artikel 11 und 17 FFH-Richtlinie, 92/43/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU) gelegen sind;
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen, die der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter oder der Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen pflanzlichen und tierischen Artenvielfalt dienen;
    3. Ziffer 3
      Vorhaben, die im Hinblick auf Artikel 7 a, Absatz 2, K-LVG der Förderung des Umweltbewusstseins der Bewohner und Besucher Kärntens zu Schulungs- und Lehrzwecken dienen;
    4. Ziffer 4
      das Errichten von Bauwerken und baulichen Anlagen, auch jener, die keiner Baubewilligung bedürfen, welche jedoch für die Erreichung der Ziele des Europaschutzgebietes, wie beispielsweise in Form von Einrichtungen zur themenbezogenen Besucherlenkung oder Bruthilfen für Vogelarten uÄ, notwendig sind.

Paragraph 6 <, b, r, /, >, K, e, n, n, z, e, i, c, h, n, u, n, g, des Schutzgebietes

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes hat durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Villacher Alpe (Dobratsch)“ und das Kärntner Landeswappen tragen, zu erfolgen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.

Paragraph 7 <, b, r, /, >, S, t, r, a, f, e, n,

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach Paragraph 67, des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 bestraft.

Paragraph 8 <, b, r, /, >, U, m, s, e, t, z, u, n, g, s, h, i, n, w, e, i, s,

Durch diese Verordnung werden umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.1.2010, Sitzung 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, Sitzung 13 und
  2. Ziffer 2
    die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens-räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, Sitzung 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates ABl. Nr. L 158, vom 10.6.2013, Sitzung 13.

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r