66. Verordnung der Landesregierung vom 16. Dezember 2014, Zl. 05-K-GES-6/5-2014, mit der die Verordnung der Landesregierung, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, geändert wird

Auf Grund der §§ 60 Abs. 1, 58 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a sowie 56 Abs. 6 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. 26/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2013, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 60, Absatz eins,, 58 Absatz 2 und Absatz 3, Litera a, sowie 56 Absatz 6, der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, Landesgesetzblatt 26 aus 1999, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2013,, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 92/2013, in der Fassung der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 17. Jänner 2014, 05-K-GES-5/1-2014, LGBl. Nr. 5/2014, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Landesregierung, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2013,, in der Fassung der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 17. Jänner 2014, 05-K-GES-5/1-2014, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 lit. a sublit aa) wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a,) wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 lit. b sublit aa) wird der Betrag „€ 1,34“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,37“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, Sub-Litera, a, a,) wird der Betrag „€ 1,34“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,37“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 lit. c sublit aa) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, a, a,) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 1 lit. d wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera d, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 1 lit. e wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera e, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera f, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 1 Abs. 1 lit. g wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera g, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 1 Abs. 1 lit. h wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera h, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 1 Abs. 1 lit. i sublit aa) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera i, Sub-Litera, a, a,) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 1 Abs. 1 lit. j wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera j, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 1 Abs. 1 lit. k wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera k, wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 1 Abs. 1 lit. l wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera l, wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „€ 555,70“ durch den Betrag „€ 566,80“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Betrag „€ 555,70“ durch den Betrag „€ 566,80“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „€ 395,80“ durch den Betrag „€ 403,70“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Betrag „€ 395,80“ durch den Betrag „€ 403,70“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „€ 212,20“ durch den Betrag „€ 216,40“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird der Betrag „€ 212,20“ durch den Betrag „€ 216,40“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 4 Abs. 3 wird der Betrag „€ 371,70“ durch den Betrag „€ 379,00“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird der Betrag „€ 371,70“ durch den Betrag „€ 379,00“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 4 Abs. 4 wird der Betrag „€ 208,40“ durch den Betrag „€ 212,60“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird der Betrag „€ 208,40“ durch den Betrag „€ 212,60“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 4 Abs. 4 wird der Betrag „€ 26,80“ durch den Betrag „€ 27,30“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird der Betrag „€ 26,80“ durch den Betrag „€ 27,30“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 4 Abs. 5 wird der Betrag „€ 1.272,60“ durch den Betrag „€ 1.298,10“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 5, wird der Betrag „€ 1.272,60“ durch den Betrag „€ 1.298,10“ ersetzt.

Artikel II

Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r