LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND
Jahrgang 2026		Ausgegeben am 5. Februar 2026
14.	Gesetz vom 29. Jänner 2026, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird. (XXIII. Gp. IA 0490 AB 0533) [CELEX Nr. 32020L2184]
Gesetz vom 29. Jänner 2026, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird
Der Landtag hat beschlossen:
Das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 - Bgld. BPMG 2016, LGBl. Nr. 73/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2024, wird wie folgt geändert:
1. In § 17a erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Soweit für Bauprodukte nach Abs. 1 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.“
2. Dem § 27 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 17a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
                     Die Präsidentin des Landtages:                             Der Landeshauptmann:
                                 Mag.a Eisenkopf                                               Mag. Doskozil