LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND
Jahrgang 2025		Ausgegeben am 30. Juli 2025
61.	Gesetz vom 26. Juni 2025, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017, das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 und das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft geändert werden (XXIII. Gp. RV 0111 AB 0176)
Gesetz vom 26. Juni 2025, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017, das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 und das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft geändert werden
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
	Artikel 1	Änderung des Burgenländischen Gesundheitswesengesetzes 2017
	Artikel 2	Änderung des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000
	Artikel 3	Änderung des Gesetzes über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft
Artikel 1
Änderung des Burgenländischen Gesundheitswesengesetzes 2017
Das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 - Bgld. GwG 2017, LGBl. Nr. 6/2018, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2024, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel des Gesetzes lautet:
„Gesetz über den Burgenländischen Gesundheitsfonds (Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetz - Bgld. GFG)“
2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des 1. Hauptstückes lautet:
„Krankenanstaltenfinanzierung und weitere Aufgaben nach den Vereinbarungen 
gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens 
sowie Zielsteuerung-Gesundheit“
b) Der Eintrag zu § 16 lautet:
	„§ 16	Präsidium“
c) Die Einträge zu den §§ 17 und 18 entfallen.
d) Nach § 21a wird folgender Eintrag eingefügt:
„5. Abschnitt
Regionaler Strukturplan Gesundheit
	§ 22	Inhalt und Beschlussfassung“
e) Das 2. Hauptstück samt Überschrift entfällt.
3. In der Überschrift des 1. Hauptstückes wird das Wort „der“ durch das Wort „den“ und das Wort „Vereinbarung“ durch das Wort „Vereinbarungen“ ersetzt und nach dem Wort „Gesundheitswesens“ wird die Wortfolge „sowie Zielsteuerung-Gesundheit“ eingefügt.
4. § 1 Z 1 und 2 lautet:
	„1.	der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 6/2025,
	2.	der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. Nr. 7/2025,“
5. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet:
	„1.	öffentliche Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, sowie“
6. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „LGBl. Nr. 51/2017, in der Fassung LGBl. Nr. 106/2022“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 6/2025“ ersetzt.
7. In § 2 Abs. 3 wird das Zitat „LGBl. Nr. 50/2017, in der Fassung LGBl. Nr. 106/2022“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 7/2025“ ersetzt.
8. In § 3 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§§ 11,“ der Ausdruck „12 und“ eingefügt und der Ausdruck „und 18“ entfällt.
9. In § 5 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 9“ durch das Zitat „§ 10“ und der Ausdruck „FAG 2017“ durch den Ausdruck „FAG 2024“ ersetzt.
10. In § 5 Abs. 2 wird das Zitat „Artikel 10 Abs. 2“ durch das Zitat „Artikel 12 Abs. 2“ ersetzt.
11. § 6 Z 3 lautet:
	„3.	das Präsidium.“
12. In § 7 wird in Abs. 2 nach der Wortfolge „Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds“ die Wortfolge „sowie die Erlassung einer Richtlinie für die Tätigkeit des Präsidiums gemäß § 16 Abs. 1“ eingefügt und folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Landesregierung bedient sich im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht gemäß § 18 Abs. 4 Bgld. KAG 2000 hinsichtlich der Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsstelle des BURGEF.“
13. In § 9 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
14. In § 9 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
15. § 9 Abs. 1 Z 6 lautet:
	„6.	jeweils ein Mitglied der Interessenvertretungen von Gemeinden; als Interessenvertretungen von Gemeinden gelten Vertretungen gemäß § 95 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003,“
16. In § 9 Abs. 1 wird am Ende der Z 11 der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt, am Ende der Z 12 wird das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und Z 13 entfällt.
17. § 9 Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Für jedes in Abs. 1 Z 2 bis 12 genannte Mitglied kann die entsendungsberechtigte Institution ein Ersatzmitglied namhaft machen, das im Falle der Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle tritt. Auch kann sich jedes Mitglied mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder eine andere Person für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen; die Vertretung der oder des Vorsitzenden kann allerdings nur hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts, nicht hingegen betreffend seine Funktion ausgeübt werden.
(4) Ist die erstmalige Entsendung von Mitgliedern in die Gesundheitsplattform erforderlich, hat die Geschäftsstelle des BURGEF die entsendungsberechtigten Institutionen schriftlich dazu aufzufordern. Macht eine entsendungsberechtigte Institution von ihrem Entsendungsrecht keinen oder keinen fristgerechten Gebrauch, gilt die Gesundheitsplattform bis zur nachträglichen Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als vollständig.“
18. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Tagesordnungspunkten, die einer Beschlussfassung bedürfen, ist in der Tagesordnung auf das für die Beschlussfassung maßgebliche Prozedere nach Abs. 3 hinzuweisen.“
19. § 10 Abs. 2 entfällt. 
20. In § 10 Abs. 3 wird das Wort „sieben“ durch das Wort „sechs“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Die Abhaltung von und die Teilnahme an Sitzungen in Form von Videokonferenzen ist zulässig.“
21. In § 10 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „in dringenden Fällen“.
22. In § 10 Abs. 8 wird die Wortfolge „Mitgliedern oder den bei der betreffenden Sitzung anwesenden“ durch die Wortfolge „bei der betreffenden Sitzung anwesenden Mitgliedern oder“ ersetzt.
23. § 10 Abs. 9 entfällt.
24. § 11 Abs. 2 Z 2 lit. d lautet:
	„d)	Mitwirkung am Auf- und Ausbau der öffentlichen Gesundheitstelematik-Infrastruktur auf Landesebene,“
25. § 11 Abs. 2 Z 3 lautet:
	„3.	Abgabe begründeter Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren für Gruppenpraxen gemäß § 52c Abs. 3 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024, § 26b Abs. 3 Zahnärztegesetz - ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023, und für selbständige Ambulatorien gemäß § 7 Abs. 6 Bgld. KAG 2000.“
26. In § 12 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 26/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 191/2023“ sowie das Zitat „BGBl. I Nr. 8/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 191/2023“ ersetzt.
27. In § 12 Abs. 4 wird nach dem Wort „erforderlich“ die Wortfolge „, wobei Beschlüsse primär im Umlaufweg (§ 10 Abs. 7) zu fassen sind“ eingefügt.
28. § 12 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Die Abhaltung von und die Teilnahme an Sitzungen in Form von Videokonferenzen ist zulässig.“
29. In § 13 Abs. 1 entfällt der Schlussteil.
30. In § 13 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
31. In § 13 Abs. 3 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
32. In § 13 wird in Abs. 7 nach der Wortfolge „Ist die“ das Wort „erstmalige“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Macht eine entsendungsberechtigte Institution von ihrem Entsendungsrecht keinen oder keinen fristgerechten Gebrauch, sind lediglich die fristgerecht entsandten Mitglieder zu einer Sitzung einzuberufen (§ 14 Abs. 1).“
33. § 14 Abs. 2 entfällt. 
34. In § 14 Abs. 4 wird in Z 2 nach der Wortfolge „berücksichtigt werden“ die Wortfolge „; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Mitglieds den Ausschlag, das in der jeweiligen Sitzung als Co-Vorsitzender tätig ist“ und in Z 4 nach dem Wort „Woche“ die Wortfolge „, beginnend mit dem der Sitzung folgenden Tag,“ eingefügt.
35. In § 14 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „in dringenden Fällen“.
36. In § 14 Abs. 8 wird die Wortfolge „Mitgliedern oder den bei der betreffenden Sitzung anwesenden“ durch die Wortfolge „bei der betreffenden Sitzung anwesenden Mitgliedern oder “ ersetzt.
37. § 14 Abs. 10 entfällt.
38. § 15 lautet:
„§ 15
Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission
(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission ist das mehrjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zu beschließen. Dieses Übereinkommen ist seitens der Co-Vorsitzenden für den jeweils eigenen Wirkungsbereich zu unterfertigen und bildet die Grundlage sowie den Rahmen für die Aufgaben gemäß Abs. 2 und 3.
(2) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgen zu nachstehenden Punkten Festlegungen (Beschlüsse):
	1.	Koordination, Abstimmungen, Festlegungen, Konkretisierungen und Terminisierung aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung,
	2.	Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts,
	3.	Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß dem 3. Hauptstück,
	4.	Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (zB Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen oder Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs,
	5.	Angelegenheiten des RSG gemäß § 22,
	6.	Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural,
	7.	Festlegung der verbindlichen Teile des RSG,
	8.	Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen,
	9.	Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement,
	10.	Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds,
	11.	Umsetzung der bundesweiten Gesundheitsförderungsstrategie,
	12.	Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.
(3) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgt eine wechselseitige und rechtzeitige Information und Konsultation über Festlegungen zu wesentlichen operativen und finanziellen Angelegenheiten der Leistungserbringung im Gesundheitswesen von Land und Sozialversicherung.“
39. § 16 lautet:
„§ 16
Präsidium
(1) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission ist ein Präsidium einzurichten. Das Präsidium wird entsprechend einer Richtlinie, die seitens der Geschäftsstelle zu erlassen ist, tätig.
(2) Das Präsidium besteht aus sechs Mitgliedern. Als solche gehören ihm an:
	1.	das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung mit beschließender Stimme,
	2.	zwei weitere von der Landesregierung entsandte Mitglied mit beschließender Stimme,
	3.	drei von der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, entsandte Mitglieder, unter diesen jedenfalls die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Landesstellenausschusses der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse sowie ihr bzw. sein Stellvertreter oder ihre  bzw. seine Stellvertreterin, mit beschließender Stimme.
(3) Das in Abs. 2 Z 1 genannte Mitglied hat die Funktion der oder des Vorsitzenden des Präsidiums inne. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden ist die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Landesstellenausschusses der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse.
(4) Für jedes in Abs. 2 Z 2 und 3 genannte Mitglied kann die entsendungsberechtigte Institution ein Ersatzmitglied namhaft machen, das im Falle der Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle tritt. Auch kann sich jedes Mitglied mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder eine andere Person für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen; die Vertretung der oder des Vorsitzenden kann allerdings nur hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts, nicht hingegen betreffend seine Funktion ausgeübt werden.
(5) Ist die erstmalige Entsendung von Mitgliedern in das Präsidium erforderlich, hat die Geschäftsstelle des BURGEF die entsendungsberechtigten Institutionen schriftlich dazu aufzufordern. Macht eine entsendungsberechtigte Institution von ihrem Entsendungsrecht keinen oder keinen fristgerechten Gebrauch, gilt das Präsidium bis zur nachträglichen Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als vollständig.
(6) Die Funktionsperiode des Präsidiums ist an die Geltungsdauer der Vereinbarung OF geknüpft. Vor Ablauf der Funktionsperiode endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch die entsendungsberechtigten Institutionen. Die entsendungsberechtigten Institutionen haben für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied zu entsenden. Die Funktion als Mitglied des Präsidiums ist ein unbesoldetes Ehrenamt.“
40. §§ 17 und 18 samt Überschriften sowie § 20 Abs. 4 entfallen.
41. Nach § 21a wird folgender 5. Abschnitt samt Abschnittsüberschrift und § 22 eingefügt:
„5. Abschnitt
Regionaler Strukturplan Gesundheit
§ 22
Inhalt und Beschlussfassung
(1) Der Regionale Strukturplan Gesundheit Burgenland (RSG) ist im Hinblick auf Krankenanstalten im Sinn dieses Gesetzes von der Landes-Zielsteuerungskommission entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit in Bezug auf Inhalte, Planungshorizonte und Planungsrichtwerte kontinuierlich weiterzuentwickeln und regelmäßig zu revidieren. Das Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“ ist als Planungsgrundsatz entsprechend zu berücksichtigen. Die Priorisierung des niedergelassenen Bereichs (Primärversorgungseinheiten in Form von Gruppenpraxen, Gruppenpraxen, Einzelordinationen) ist bei der Planung des extramuralen ambulanten Bereichs zu berücksichtigen. Der RSG hat jedenfalls folgende Inhalte aufzuweisen:
	1.	Festlegung der Kapazitätsplanungen standortbezogen für den akutstationären Bereich mit Angabe der Kapazitäten, Organisationsformen, Versorgungsstufen, Referenz-, Spezial- und Expertisezentren je Fachbereich, wobei die je Fach- und Versorgungsbereich ausgewiesene Gesamtkapazität (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) als Zielwerte für die Realisierung zum Planungshorizont zu verstehen ist;
	2.	Festlegung der Kapazitätsplanungen zumindest auf Ebene der Versorgungsregionen (im Sinne des ÖSG) für den ambulanten Bereich der Sachleistung mit folgenden Angaben:
	a)	Kapazitäten;
	b)	Zahl und örtliche Verteilung der Leistungserbringer;
	c)	bei Anstaltsambulatorien auch Betriebsformen gemäß § 6 Abs. 7 Z 5 und 6 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2024;
	d)	Konkretisierung der Versorgungsaufträge nach Fachbereichen sowie
	e)	allenfalls der Versorgungstypen;
	3.	Definition von Versorgungsaufträgen nach Fachbereichen auf Ebene der Versorgungsregionen auf Basis der Grundlagen im ÖSG;
	4.	Die Zahl und örtliche Verteilung hat eine derart hohe Granularität aufzuweisen, dass ambulante Vergemeinschaftungsformen (Gruppenpraxen, Selbstständige Ambulatorien, Primärversorgungseinheiten etc.), die ohne Festlegung in einem RSG grundsätzlich nur auf Grund eines Zulassungs- oder Bedarfsprüfungsverfahrens errichtet werden dürfen, auf Grundlage der zu verbindlich erklärenden Teile der RSG ohne Zulassungs- oder Bedarfsprüfungsverfahrens errichtet werden können. Andere ambulante Organisationseinheiten müssen in den verbindlich zu erklärenden Teilen der RSG grundsätzlich zumindest auf Bezirksebene geplant werden, wobei insbesondere für städtische Bereiche geeignete Einzugsgebiete herangezogen werden können;
	5.	Stärkung der Primärversorgung durch Ausbau von wohnortnahen multiprofessionellen oder interdisziplinären Versorgungsangeboten entsprechend Art. 6 der Vereinbarung OF sowie § 18 Abs. 7 Z 2 G-ZG und Bereinigung von Parallelstrukturen; konkretisierte Planung zur Einrichtung von Primärversorgungseinheiten;
	6.	Abbildung der überregionalen Versorgungsplanung gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 G-ZG inklusive Definition von Versorgungsgebieten je Standort;
	7.	Transparente Berücksichtigung der Versorgung inländischer und ausländischer Gastpatientinnen und -patienten.
(2) In Angelegenheiten des RSG hat die Geschäftsstelle vor Beschlussfassungen der Landes-Zielsteuerungskommission den Mitgliedern der Gesundheitsplattform Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln. Dem Bund, der bereits im Entwurfsstadium des RSG entsprechend zu informieren ist, ist der Entwurf des RSG mindestens vier Wochen vor Beschlussfassung in der Landes-Zielsteuerungskommission zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Ärztekammer für Burgenland und den betroffenen gesetzlichen Interessenvertretungen ist mindestens vier Wochen vor Beschlussfassung des RSG in der Landes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.
(3) Der RSG und seine Änderungen sind von der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann nach einvernehmlicher Beschlussfassung in der Landes-Zielsteuerungskommission jedenfalls im Rechtsinformationssystem des Bundes sowie auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.
(4) Bezüglich der gemäß § 15 Abs. 2 Z 7 festgelegten Teile des RSG hat die Gesundheitsplanungs GmbH diese durch Verordnung für verbindlich zu erklären und kundzumachen. Ebenso hat die Gesundheitsplanungs GmbH die im Rahmen der Vollziehung des Landes für verbindlich zu erklärenden Teile des ÖSG durch Verordnung für verbindlich zu erklären und kundzumachen. Die Tätigkeit der Gesundheitsplanungs GmbH unterliegt in diesem Umfang der Aufsicht und den Weisungen der Landesregierung.“
42. Das 2. Hauptstück samt Überschrift entfällt.
43. § 24 Z 5 entfällt.
44. In § 25 Abs. 2 und 4 entfällt jeweils das Wort „mehrjährige“.
45. In § 26 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ und das Wort „festlegen“ durch das Wort „festzulegen“ ersetzt.
46. In § 26 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „sind“ ein Beistrich eingefügt.
47. In § 27 Abs. 1 wird die Wortfolge „den mehrjährigen“ durch das Wort „dem“ ersetzt.
48. In § 27 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Eine“ durch das Wort „eine“ ersetzt.
49. In § 27 Abs. 2 Z 4 wird nach dem Wort „Mitglieder“ ein Punkt eingefügt.
50. In § 27 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „den mehrjährigen“ durch das Wort „dem“ ersetzt.
51. In § 27 Abs. 3 Z 3 entfällt das Wort „mehrjährigen“.
52. § 28 lautet:
„§ 28
Verweisungen auf Bundes- und Landesgesetze
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze sind in folgender Fassung anzuwenden:
	1.	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024;
	2.	Finanzausgleichsgesetz 2024 - FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2024;
	3.	Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz - GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023;
	4.	Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2024.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf landesrechtliche Regelungen sind - sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurden - als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.“
53. Dem § 29 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:
„(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025 treten in Kraft:
	1.	der Titel, das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 1. Hauptstückes, §§ 1, 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §§ 6, 7 Abs. 2 und 4, § 9 Abs. 1, 3 und 4, § 10 Abs. 1, 3, 7 und 8, § 11 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 7, § 14 Abs. 4, 7 und 8, §§ 15 und 16, der 5. Abschnitt samt Abschnittsüberschrift sowie § 22, § 25 Abs. 2 und 4, § 26 Abs. 2 und 3 sowie § 27 Abs. 1 bis 3 mit 1. Jänner 2024; gleichzeitig entfallen § 10 Abs. 2 und 9, § 14 Abs. 2 und 10, §§ 17 und 18, § 20 Abs. 4, das 2. Hauptstück samt Überschrift sowie § 24 Z 5;
	2.	§ 5 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 28 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(7) Ein auf Grund des Burgenländischen Gesundheitswesengesetzes 2017 - Bgld. GwG 2017, LGBl. Nr. 6/2018, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes, bis zur Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025 bestelltes Mitglied der Organe des BURGEF bleibt so lange Mitglied der auf Grund dieses Gesetzes eingerichteten Organe, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird. Dies gilt ebenso für Ersatzmitglieder, Koordinatorinnen oder Koordinatoren sowie für die oder den Vorsitzenden des Ausschusses der Gesundheitsplattform. 
(8) Beschlüsse, die von den Organen des BURGEF bis zur Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025 auf Grund des Burgenländischen Gesundheitswesengesetzes - Bgld. GwG 2017, LGBl. Nr. 6/2018, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes, gefasst wurden, bleiben aufrecht, sofern die zuständigen Organe nichts Gegenteiliges beschließen.“
Artikel 2
Änderung des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000
Das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 4 lautet:
„§ 4
Verweisungen auf Bundes- und Landesgesetze
Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:
	1.	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024;
	2.	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024;
	3.	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024;
	4.	Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2024;
	5.	ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2024;
	6.	Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024;
	7.	Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2024;
	8.	Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024;
	9.	Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024;
	10.	Zahnärztegesetz - ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023;
	11.	Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2024;
	12.	Bundesbehindertengesetz - BBG, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024;
	13.	Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023;
	14.	Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2024;
	15.	Medizinische Assistenzberufe-Gesetz - MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2024;
	16.	Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 - MTDG), BGBl. I Nr. 100/2024;
	17.	Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012;
	18.	Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2019;
	19.	Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2024;
	20.	Primärversorgungsgesetz - PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023;
	21.	Gesundheitsqualitätsgesetz - GQG, BGBl. I Nr. 179/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2013;
	22.	Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2024;
	23.	Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;
	24.	Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024;
	25.	Gewebesicherheitsgesetz - GSG, BGBl. I Nr. 49/2008, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018;
	26.	Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024;
	27.	Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 - GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2019;
	28.	Heeresentschädigungsgesetz - HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;
	29.	Organtransplantationsgesetz - OTPG, BGBl. I Nr. 108/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018;
	30.	Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2024;
	31.	Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2024;
	32.	Psychotherapiegesetz 2024 - PThG 2024, BGBl. I Nr. 49/2024;
	33.	Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023;
	34.	Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024;
	35.	Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 223/2022;
	36.	Strahlenschutzgesetz 2020 - StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020;
	37.	Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023;
	38.	Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2024;
	39.	Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetz - Bgld. GFG, LGBl. Nr. 6/2018, in der jeweils geltenden Fassung;
	40.	Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, in der jeweils geltenden Fassung.“
2. In § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Burgenländischen Gesundheitsfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“, die Wortfolge „dem Burgenländischen Gesundheitsfonds“ durch die Wortfolge „der Landesregierung“, das Wort „diesem“ durch das Wort „dieser“ und das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ ersetzt.
3. In § 21 Abs. 2 wird das Zitat „MTD-Gesetz“ durch das Zitat „MTD-Gesetz 2024“ ersetzt.
4. In § 12 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 63 Abs. 4 und § 64 Abs. 1 wird jeweils das Zitat „§ 7 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 Bgld. GFG“ ersetzt und dem § 64 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Rechtsträger der Fondskrankenanstalten (§ 2 Abs. 1 Bgld. GFG) haben dem BURGEF bzw. den von diesem beauftragten Sachverständigen alle Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des BURGEF erforderlich sind.“
5. In § 66 Abs. 3 Z 2 wird das Zitat „§ 12 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 2017 - FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023,“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 2024 - FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2024,“ ersetzt. 
6. In § 68 Z 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 1 Burgenländisches Gesundheitswesengesetz 2017 - Bgld. GwG 2017“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetz - Bgld. GFG“ ersetzt. 
7. Dem § 86 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025 treten in Kraft:
	1.	§ 18 Abs. 4, § 12 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 63 Abs. 4, § 64 Abs. 1 und 9 sowie § 68 mit 1. Jänner 2024;
	2.	§§ 4, 21 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft
Das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft - Bgld. GPB-A-G, LGBl. Nr. 51/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:
	„8.	Mitwirkung an der Entscheidung über die Höhe und Abwicklung von Patientenentschädigungsanfragen gemäß §§ 6g bis 6j;
	9.	Entgegennahme und Bearbeitung von Anliegen von Personen, die Ansprüche auf Grund von nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung 
	a)	in stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen oder in landeseigenen Internaten des Landes Burgenland,
	b)	als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten, Behinderteneinrichtungen sowie vergleichbaren Einrichtungen des Landes Burgenland,
	c)	in entsprechenden Einrichtungen, sofern diese funktional für den Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Burgenland tätig wurden,
	d)	in Pflegefamilien, die für den Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Burgenland tätig wurden,
		gegen das Land Burgenland geltend machen, wobei die Landesregierung durch Richtlinien nähere Vorschriften über die Kriterien für die Gewährung von Pauschalentschädigungen, die Höhe derselben sowie die Klärung und Abwicklung der Anliegen zu erlassen hat; auf die Gewährung einer Pauschalentschädigung besteht kein Rechtsanspruch.“
2. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Land Burgenland als Träger von Privatrechten hat dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsträger der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten, der Kuranstalten, der Altenwohn- und Pflegeheime, der Behinderteneinrichtungen sowie die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie vergleichbarer Einrichtungen des Landes Burgenland und der Jugendwohlfahrtsträger oder sonst damit betraute Institutionen die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft unterstützen und ihr alle zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen geben.“
3. Nach § 6f wird folgender 2a. Abschnitt samt Abschnittsüberschrift und die §§ 6g bis 6j eingefügt:
„2a. Abschnitt
Patientenentschädigung
§ 6g
Voraussetzungen
(1) Eine Patientenentschädigung nach diesem Abschnitt kann nach Schäden gewährt werden, die durch die Behandlung in öffentlichen oder privaten Krankenanstalten, welche gemäß § 42 Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes, gemeinnützig geführt werden, entstanden sind und
	1.	bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist oder
	2.	bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht gegeben ist, wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat.
(2) Die Entschädigung besteht in der einmaligen Zuwendung eines Geldbetrages bis zu 25 000 Euro. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist im Einzelfall unter Berücksichtigung schadenersatzrechtlicher Grundsätze festzulegen. Nur in besonders gelagerten Härtefällen darf die angeführte Höchstgrenze überschritten werden.
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Leistung nach diesem Gesetz.
§ 6h
Patientenentschädigungsbeirat
(1) Zur Entscheidung über Gewährung von Patientenentschädigungen ist bei der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft ein Patientenentschädigungsbeirat einzurichten. Die Landesregierung hat für die Funktionsfähigkeit des Beirates die entsprechenden Rahmenbedingungen, insbesondere in organisatorischer und finanzieller Hinsicht, zu schaffen.
(2) Der Patientenentschädigungsbeirat prüft die von der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft vorgebrachten Begehren und trifft nach den folgenden Bestimmungen eine Entscheidung darüber.
(3) Der Patientenentschädigungsbeirat besteht aus folgenden Mitgliedern:
	1.	das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung mit beschließender Stimme als Vorsitzender,
	2.	drei von der Landesregierung entsandte Mitglieder mit jeweils beschließender Stimme,
	3.	ein von der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. als Rechtsträger der Klinik Güssing, der Klinik Kittsee, der Klinik Oberpullendorf und der Klinik Oberwart entsandtes Mitglied mit beratender Stimme,
	4.	ein von der Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt GmbH als Rechtsträger der a.ö. Krankenanstalt der Barmherzigen Brüder Eisenstadt entsandtes Mitglied mit beratender Stimme,
	5.	ein von der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft entsandtes Mitglied mit beschließender Stimme,
	6.	sowie ein von der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft namhaft gemachtes Mitglied aus dem Kreis der medizinischen Sachverständigen mit beratender Stimme.
(4) Für jedes Mitglied - mit Ausnahme des von der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft namhaft gemachten Mitglieds (Abs. 3 Z 5) - ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Patientenentschädigungsbeirates werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind möglich.
(6) Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Patientenentschädigungsbeirates ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(7) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Entschädigungsleistungen sowie deren Voraussetzungen, die Einberufung der Sitzungen, die Beschlussfähigkeit, die Abstimmung, den Ablauf der Sitzungen, die Geschäftsbehandlung, die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder für Zeitversäumnis und Fahrtkosten und die Protokollführung zu enthalten hat.
(8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Patientenentschädigungsbeirates unterliegen - unabhängig von ihrer sonst allenfalls bestehenden dienstlichen Amtsverschwiegenheit - der Verschwiegenheit über alle ihnen aus der Tätigkeit als Mitglied des Beirates bekannt gewordenen Mitteilungen.
§ 6i
Rückzahlung von Entschädigungen
(1) Erhält die Patientin oder der Patient, dem oder der eine Patientenentschädigung ausbezahlt wurde, wegen desselben Schadensfalles einen Schadenersatzbetrag vom Gericht zuerkannt oder wird ein solcher von der Haftpflichtversicherung oder vom Rechtsträger der betroffenen Krankenanstalt geleistet, ist sie oder er verpflichtet, die zuerkannte Entschädigung an die Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft zurückzuzahlen. Der Geldbetrag ist nur in jener Höhe zurückzuzahlen, in der er vom Gericht zuerkannt oder von der Haftpflichtversicherung oder vom Rechtsträger geleistet wurde.
(2) Im Einzelfall, insbesondere bei Vorliegen einer sozialen Härte oder wenn die Uneinbringlichkeit der Rückzahlung begründet anzunehmen ist, kann nach Einholung einer Empfehlung des Patientenentschädigungsbeirates von der Verpflichtung zur Rückzahlung entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teilbetrages Abstand genommen werden.
§ 6j
Mitwirkungspflichten
Die Rechtsträger der Fondskrankenanstalten (§ 2 Abs. 1 Bgld. GFG) und die in den Fondskrankenanstalten beschäftigten Personen sind verpflichtet, den Mitgliedern des Patientenentschädigungsbeirates sowie dem Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwalt alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und die benötigten Krankengeschichten und sonstige zur Beurteilung eines Falles erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind auf Verlangen der Mitglieder des Patientenentschädigungsbeirates sowie des Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwalts die Krankengeschichte und die sonstigen zur Beurteilung eines Falles erforderlichen Unterlagen kostenlos und - soweit möglich - elektronisch zu übermitteln.“
4. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 und 4, der 2a. Abschnitt samt Abschnittsüberschrift sowie §§ 6g bis 6j in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Bis dahin nach § 22 Burgenländisches Gesundheitswesengesetz 2017 - Bgld. GwG 2017, LGBl. Nr. 6/2018, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes, erledigte Entscheidungen über Patientenentschädigungen sowie bis zu diesem Zeitpunkt gewährte Pauschalentschädigungen des Bgld. Kinder- und Jugendanwaltes als Opferschutzbeauftragter bleiben wirksam.“
                     Die Präsidentin des Landtages:                             Der Landeshauptmann:
                                 Mag.a Eisenkopf                                               Mag. Doskozil