LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND
Jahrgang 2025		Ausgegeben am 16. Juli 2025
54.	Gesetz vom 26. Juni 2025, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden (XXIII. Gp. RV 0106 AB 0181) 
Gesetz vom 26. Juni 2025, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
	Artikel 1	Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes über die Verfassung des Burgenlandes
	Artikel 2	Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages
	Artikel 3	Änderung der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003
	Artikel 4	Änderung des Eisenstädter Stadtrechtes 2003
	Artikel 5	Änderung des Ruster Stadtrechtes 2003
Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes über die Verfassung des Burgenlandes
Das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. Nr. 42/1981, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Artikel 62 „Informationspflicht“ und zu Artikel 69 „Informations- und Beschwerderecht der Bürgerinnen und Bürger“.
2. Artikel 14 lautet:
„Artikel 14
Landtagsklubs
(1) Abgeordnete, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, bilden den Landtagsklub dieser Partei.
(2) Mitglieder der Landesregierung gehören jeweils dem Landtagsklub jener Abgeordneten derselben wahlwerbenden Partei bei der Landtagswahl an, auf Grund deren Wahlvorschlages (Artikel 53 Absatz 4) sie zu Mitgliedern der Landesregierung gewählt wurden. Sofern die Person bei der Landtagswahl keiner wahlwerbenden Partei angehört hat, ist bei gemeinsamen Wahlvorschlägen zudem klarzustellen, welchem Landtagsklub das Regierungsmitglied zuzuordnen ist.“
3. In Artikel 21 Abs. 1 wird das Wort „wird“ durch die Wortfolge „sowie der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen und der Schutz personenbezogener Daten im Bereich des Landtages werden“ ersetzt.
4. Dem Artikel 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für die Aufsicht über die Datenverarbeitungen
	1.	des Landtages einschließlich dessen Mitgliedern in Ausübung ihres Mandates, seiner Organe, insbesondere des Landes-Rechnungshofes, sowie der Funktionärinnen oder Funktionäre von Untersuchungsausschüssen gemäß Artikel 46 Absatz 1 und 1a L-VG, § 53 und Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages und
	2.	im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten des Landtages und seiner Organe.“
5. Artikel 62 lautet:
„Artikel 62
Informationspflicht, Geheimhaltung
(1) Die Landesregierung hat nach Maßgabe des Artikel 22a Absatz 1 und 2 B‑VG Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen und jedermann Zugang zu Informationen zu gewähren.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.
(3) Von der Verpflichtung zur Wahrung von Geheimhaltungspflichten können die Mitglieder der Landesregierung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung durch einen unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 60 Absatz 2 zu fassenden Beschluss der Landesregierung entbunden werden. In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen erfolgt die Entbindung durch den Landeshauptmann.“
6. Artikel 65 Abs. 2 entfällt.
7. Artikel 69 lautet:
„Artikel 69
Informations- und Beschwerderecht der Bürgerinnen und Bürger
Die Landesregierung hat im Amt der Landesregierung und in jeder Bezirkshauptmannschaft eine rechtskundige oder einen rechtskundigen Bediensteten zu beauftragen, Bürgerinnen und Bürgern in Rechtsangelegenheiten Informationen zu erteilen und Beschwerden entgegenzunehmen.“
8. In Artikel 74 Abs. 2 Z 2 wird am Ende der lit. a das Wort „sowie“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt:
	„c)	öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Fonds, Stiftungen und Anstalten mit Mitteln des Landes;“
9. In Artikel 74 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die für die Überprüfung der Gemeinden geltenden Bestimmungen des Absatz 2 finden sinngemäß Anwendung auf die Überprüfung der Gebarung der Gemeindeverbände.“
10. Artikel 75 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses sind zur Geheimhaltung von aus der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus den in Artikel 22a Absatz 2 zweiter Satz B-VG genannten Interessen erforderlich ist und sie davon nicht vom Landes-Rechnungshofausschuss selbst entbunden sind, wobei die näheren Bestimmungen durch die Geschäftsordnung des Landtages zu treffen sind.“
11. Dem Artikel 90 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung im Inhaltsverzeichnis, Art. 14, 21 Abs. 1 und 3, Art. 62, 69 und 74 Abs. 2 und 2a sowie Art. 75 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig entfällt Art. 65 Abs. 2.“
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 47/1981, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 28a lautet:
	„§ 28a	Wahrung des Datenschutzes und Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Landtages“
b) Nach dem Eintrag zu § 28a werden folgende Einträge eingefügt:
	„§ 28b	Rechte betroffener Personen
	§ 28c	Datenschutz bei zugeleiteten Verhandlungsgegenständen
	§ 28d	Datenschutzbelehrung“
2. In § 5 Abs. 6 wird jeweils nach der Wortfolge „Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages“ sowie den Zitaten „LGBl. Nr. 47/1981“ und „LGBl. Nr. 76/2013“ ein Beistrich und nach dem Wort „Fassung“ die Wortfolge „des Gesetzes“ eingefügt.
3. Dem § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Unbeschadet Artikel 14 Absatz 2 L-VG sind Mitglieder der Landesregierung bei der Mindestzahl nach Abs. 3, der Berechnung der Ausstattung mit Personal und Sacheinrichtungen nach Abs. 6 sowie im Hinblick auf die Höhe der Unterstützung nach dem Burgenländischen Landtagsklubsfinanzierungsgesetz - Bgld. LKFinG, LGBl. Nr. 79/2012 in der jeweils geltenden Fassung, nicht zu berücksichtigen.“
4. In § 17 Abs. 4 Z 2 wird das Zitat „Gesetzes BGBl. Nr. 40/2014“ durch das Zitat „Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2024“ ersetzt.
5. In § 22 Abs. 9 wird nach dem Wort „Anträge“ die Wortfolge „- ausgenommen Abänderungsanträge -“ eingefügt, die Wortfolge „bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß“ durch die Wortfolge „bis eine Stunde vor Beginn der Sitzung im Plenum“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Abänderungsanträge können hingegen bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuss vom Antragsteller geändert oder zurückgezogen werden.“
6. In § 24 Abs. 4 und 5 wird jeweils die Wortfolge „um 15 Uhr“ durch die Wortfolge „nach fünf Stunden“ ersetzt.
7. Die Überschrift zu § 28a lautet:
„Wahrung des Datenschutzes und Verarbeitung personenbezogener Daten 
im Bereich des Landtages“
8. In § 28a Abs. 1 entfällt nach dem Zitat „§ 1“ das zweite Wort „des“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 14/2019“ wird durch das Zitat „BGBl. I Nr. 70/2024“ ersetzt.
9. Dem § 28a werden folgende Abs. 3 bis 8 angefügt:
„(3) Der Landtag einschließlich seiner Mitglieder, seine Organe sowie die Funktionäre von Untersuchungsausschüssen im Sinne des Artikel 46 Absatz 1 und 1a L-VG, § 53 sowie der Anlage 1, sind berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu verarbeiten.
(4) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und somit und solange ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen.
(5) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Kontrolle der Vollziehung des Landes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Integration zulässig, soweit und solange dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(6) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages, seiner Organe und dessen Mitglieder sowie der Funktionäre des Verfahrensrichters und -anwalts gemäß Anlage 1 einschließlich der jeweiligen Vorbereitung ist der Landtag. Der Landtag handelt durch die im Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages vorgesehenen Organe und Mitglieder.
(7) Der Landtag wird nach außen durch den Präsidenten des Landtages vertreten. Er entscheidet für den Landtag über datenschutzrechtliche Anträge von betroffenen Personen und vertritt den Landtag in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten des Landtages.“
10. Nach § 28a werden folgende §§ 28b bis 28d eingefügt:
„§ 28b
Rechte betroffener Personen
(1) Für Verhandlungsgegenstände, die im Landtag entstehen, und deren Vorbereitung gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 13 bis 19 und 21 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG, im Hinblick auf Art. 23 Abs. 1 lit. e und h DSGVO nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8. Dasselbe gilt für sonstige Anträge und die dazu gefassten Beschlüsse, Verlangen, Berichte der Ausschüsse, Minderheitsberichte, abweichende persönliche Stellungnahmen, Stenographische Protokolle und auszugsweise Darstellungen, Konsultationsvereinbarungen sowie sonstige parlamentarische Dokumente, die im Landtag entstehen, und deren jeweilige Vorbereitung.
(2) Die nach Art. 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. e sowie Art. 14 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 2 lit. f DSGVO finden keine Anwendung.
(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Landtag einschließlich seiner Mitglieder sowie der Funktionäre von Untersuchungsausschüssen im Sinne des Artikel 46 Absatz 1 und 1a L-VG, § 53 sowie der Anlage 1 keine Anwendung
	1.	bei nicht-öffentlichen Informationen oder Gegenständen und Inhalten nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Beratungen, Verhandlungen, Sitzungen und Beschlüsse,
	2.	hinsichtlich der Rechte gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c und g sowie Abs. 3 DSGVO,
	3.	in Bezug auf einzelne oder mehrere Mitglieder des Landtages in Ausübung ihres Mandates.
(4) Das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüberhinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die ohne Kosten für die betroffene Person gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten zu veröffentlichen ist. In Bezug auf wörtliche Protokolle über die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen in einem Untersuchungsausschuss besteht das Recht auf Berichtigung für Auskunftspersonen bzw. Sachverständige nur im Rahmen und Umfang der Anlage 1.
(5) Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG umfasst bei den in Abs. 1 genannten parlamentarischen Dokumenten nur das Recht auf Entfernung veröffentlichter personenbezogener Daten von der Website des Landtages.
(6) Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und die Mitteilungspflicht gemäß Art. 19 DSGVO kommen nicht zur Anwendung.
(7) Das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO ist auf die Veröffentlichung der in Abs. 1 genannten parlamentarischen Dokumente beschränkt. Anstelle eines Nachweises überwiegender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung durch den Verantwortlichen genügt die Glaubhaftmachung solcher Gründe.
(8) Sämtliche in Abs. 2 bis 7 genannten Beschränkungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Beschränkung jeweils zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages und seiner Mitglieder, seiner Organe sowie der Funktionäre von Untersuchungsausschüssen im Sinne des Artikel 46 Absatz 1 und 1a L-VG, § 53 sowie der Anlage 1 geeignet und erforderlich ist.
§ 28c
Datenschutz bei zugeleiteten Verhandlungsgegenständen
(1) In Bezug auf dem Landtag zugeleitete Verhandlungsgegenstände sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 15 bis 21 DSGVO und § 1 DSG beim jeweiligen Urheber geltend zu machen. Urheber im Sinne dieses Gesetzes ist das Organ, unter dessen Aufsicht und Verantwortung Informationen erstellt oder dem Landtag zugeleitet wurden. Der Urheber hat den Landtag unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls eine datenschutzrechtlich angepasste Version zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Landtag zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.
(2) Abs. 1 erster und dritter Satz gelten sinngemäß in Bezug auf Akten und Unterlagen, die einem Untersuchungsausschuss des Landtages gemäß Artikel 46 L-VG vorgelegt wurden, sowie für sonstige zugeleitete parlamentarische Dokumente und Stellungnahmen.
§ 28d
Datenschutzbelehrung
Alle Landtagsabgeordneten sind nachweislich über die einschlägigen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten sowie über die Folgen einer Verletzung von Datenschutzvorschriften zu belehren.“
11. In § 29 Abs. 6 und in § 30 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „jedoch um 15 Uhr“ durch die Wortfolge „nach fünf Stunden“ ersetzt.
12. In § 31a Abs. 5 entfällt der letzte Satz.
13. In § 58 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Ausschuß“ durch das Wort „Ausschuss“ ersetzt, nach der Wortfolge „hierüber ist“ die Wortfolge „, sofern keine Debatte stattfindet,“ und nach dem Wort „vorzunehmen“ die Wortfolge „; findet eine Debatte statt, so erfolgt die Abstimmung nach Schluss dieser Debatte“ eingefügt.
14. Dem § 58 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich eine Debatte über Anträge gemäß Abs. 1 oder 2 verlangen. Kurze Debatten über einen Fristsetzungsantrag werden von einem Antragsteller bzw. einem Abgeordneten, der ein diesbezügliches Verlangen unterzeichnet hat, eröffnet, wobei dessen Redezeit drei Minuten beträgt. Danach kann jeder Klub einen Redner melden, dessen Redezeit auf drei Minuten beschränkt ist. Bei gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die Reihenfolge der Worterteilung nach der Stärke der Klubs. Von Abgeordneten, die demselben Klub angehören, kann nur ein solches Verlangen pro Sitzungswoche eingebracht werden. Wird ein solches Verlangen von Abgeordneten mehrerer Klubs unterstützt, ist es dem Klub, dem der Erstunterzeichner angehört, anzurechnen. Gehört dieser keinem Klub an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich des Zweitunterzeichners und so weiter.
(4) Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung (§ 65) finden keine Anwendung.
(5) Debatten gemäß Abs. 3 finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.“
15. Nach § 71 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 eingefügt:
„(10) Für die Anträge gemäß Abs. 5 oder 8 können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich eine Debatte verlangen. Für diese gelten die Regelungen nach § 58 Abs. 3 bis 5.“
16. In § 78 Abs. 4 wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“, das Wort „aufgrund“ durch die Wortfolge „auf Grund“ ersetzt und nach dem Wort „verpflichtet,“ die Wortfolge „soweit und solange“ sowie nach der Wortfolge „Geheimhaltung im“ die Wortfolge „überwiegend berechtigten“ eingefügt.
17. Dem § 84 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 6, § 10 Abs. 7, § 17 Abs. 4, § 22 Abs. 9, § 24 Abs. 4 und 5, die Überschrift zu § 28a, § 28a Abs. 1, 3 bis 8, §§ 28b bis 28d, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 1, § 31a Abs. 5, § 58 Abs. 1, 3 bis 5, § 71 Abs. 10, § 78 Abs. 4 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 3
(Verfassungsbestimmung)
Änderung der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003
Die Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag zu § 17 wird folgender Eintrag eingefügt:
	„§ 17a	Geheimhaltung“
b) Der Eintrag zu § 18 lautet:
	„§ 18	Angelobung, Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
2. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
„§ 17a
Geheimhaltung
Die Organe der Gemeinde sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.“
3. Die Überschrift zu § 18 lautet:
„Angelobung, Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
4. In § 18 wird in Abs. 1 die Wortfolge „die Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt und Abs. 5 lautet:
„(5) Die Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach § 15a) können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.“
5. In § 40 Abs. 2 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt.
6. In § 53 Abs. 4 erster Satz wird das Wort „zehn“ durch die Zahl „10“ ersetzt.
7. § 53 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Einem solchen Verlangen ist innerhalb von vier Wochen zu entsprechen, sofern nicht überwiegende Geheimhaltungsgründe gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG entgegenstehen.“
8. In § 99 wird die zweite Absatzbezeichnung „(11)“ durch die Absatzbezeichnung „(12)“ ersetzt und folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Inhaltsverzeichnis, § 17a, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1 und 5, § 40 Abs. 2, § 53 Abs. 4 und § 99 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 4
(Verfassungsbestimmung)
Änderung des Eisenstädter Stadtrechtes 2003
Das Eisenstädter Stadtrecht 2003 - EisStR 2003, LGBl. Nr. 56/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag zu § 10 wird folgender Eintrag eingefügt:
	„§ 10a	Geheimhaltung“
b) Der Eintrag zu § 11 lautet:
	„§ 11	Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Geheimhaltung
Die Organe der Stadt sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.“
3. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt.
4. Die Überschrift zu § 11 lautet:
„Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
5. In § 11 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
6. In § 37 Abs. 2 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt.
7. § 51 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Einem solchen Verlangen ist innerhalb von vier Wochen zu entsprechen, sofern nicht Geheimhaltungsgründe gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG entgegenstehen.“
8. In § 73 Abs. 1 letzter Satz entfällt das zweite Wort „Die“.
9. In § 96 wird die zweite Absatzbezeichnung „(11)“ durch die Absatzbezeichnung „(12)“ ersetzt und folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Inhaltsverzeichnis, § 8a, § 9 Abs. 1, § 11 samt Überschrift, § 37 Abs. 2, § 51 Abs. 4, § 73 Abs. 1 und § 96 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 5
(Verfassungsbestimmung)
Änderung des Ruster Stadtrechtes 2003
Das Ruster Stadtrecht 2003 - Ruster StR 2003, LGBl. Nr. 57/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag zu § 8 wird folgender Eintrag eingefügt:
	„§ 8a	Geheimhaltung“
b) Der Eintrag zu § 11 lautet:
	„§ 11	Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Geheimhaltung
Die Organe der Stadt sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.“
3. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt.
4. Die Überschrift zu § 11 lautet:
„Entbindung von der Geheimhaltungspflicht“
5. In § 11 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
6. In § 37 Abs. 2 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltungspflichten“ ersetzt.
7. § 50 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Einem solchen Verlangen ist innerhalb von vier Wochen zu entsprechen, sofern nicht Geheimhaltungsgründe gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG entgegenstehen.“
8. In § 95 wird die zweite Absatzbezeichnung „(11)“ durch die Absatzbezeichnung „(12)“ ersetzt und folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Inhaltsverzeichnis, § 8a, § 9 Abs. 1, § 11 samt Überschrift, § 37 Abs. 2, § 50 Abs. 4 und § 95 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
                     Die Präsidentin des Landtages:                             Der Landeshauptmann:
                                 Mag.a Eisenkopf                                               Mag. Doskozil