LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 9. April 2021

22.   Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. April 2021, mit der die Burgenländische Bauverordnung 2008 geändert wird [CELEX Nr. 32013L0059, 32018L0844]

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. April 2021, mit der die Burgenländische Bauverordnung 2008 geändert wird

Auf Grund des § 4 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, wird verordnet:

Die Burgenländische Bauverordnung 2008 - Bgld. BauVO 2008, LGBl. Nr. 63/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 228/2014“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 350/2016“ ersetzt und nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 280/2015,“ wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2016,“ eingefügt.

2. § 36 Abs. 1 lautet:

„(1) Den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn nachstehende in den Anlagen angeschlossene Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik in der Fassung 2019 eingehalten werden:

1.

OIB-Richtlinie 1, Mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Anlage 1,

2.

OIB-Richtlinie 2, Brandschutz, Anlage 2,

3.

OIB-Richtlinie 2.1, Brandschutz bei Betriebsbauten, Anlage 3,

4.

OIB-Richtlinie 2.2 Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks, Anlage 4,

5.

OIB-Richtlinie 2.3, Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22m, Anlage 5,

6.

OIB-Richtlinie 3, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Anlage 6,

7.

OIB-Richtlinie 4, Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit, Anlage 7,

8.

OIB-Richtlinie 5, Schallschutz, Anlage 8,

9.

OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Anlage 9,

10.

OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Nationaler Plan, Anlage 10,

11.

OIB-Richtlinien, Begriffsbestimmungen, Anlage 11,

12.

OIB-Richtlinien, Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke, Anlage 12.

Die angeführten Richtlinien werden hiermit für verbindlich erklärt.“

3. In § 36 Abs. 4 wird nach dem Wort „Antrag“ die Wortfolge „oder von Amts wegen“ eingefügt.

4. § 40a lautet:

„§ 40a

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

(1) Beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze verfügen, sind für jeden zehnten Stellplatz mindestens ein Ladepunkt sowie für mindestens jeden fünften Stellplatz, Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (zB Leerverrohrungen) vorzusehen. Dies gilt auch bei größeren Renovierungen von solchen Nicht-Wohngebäuden, sofern

1.

sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen und

2.

die Renovierungsmaßnahmen einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen.

(2) Beim Neubau von Wohngebäuden, die über Stellplätze verfügen, sind für jeden dieser Stellplätze, soweit dort nicht ohnehin entsprechende Elektroinstallationen errichtet werden, Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (zB Leerverrohrungen) vorzusehen. Dies gilt auch bei größeren Renovierungen von solchen Wohngebäuden, sofern

1.

sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen und

2.

die Renovierungsmaßnahmen einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen.“

5. Im § 42 Abs. 1 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 und 7 angefügt:

„6.

Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2018/844/EU, ABl. Nr. L 156 vom 30.05.2018 S. 75;

7.

Richtlinie 2013/59/Euratom für den Schutz vor den Gefahren einer Explosion gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinie 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1.“

6. Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Diese Novelle, LGBl. Nr. 22/2021, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2020/843/A).“

7. Dem § 43 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 24 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 40a sowie § 42 Abs. 1 und 5 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

8. Die Anlagen 1 bis 9, und die Anlage „Nationaler Plan 2015“ in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2017 werden durch die Anlagen 1 bis 12 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Für die Landesregierung:

Der Landesrat:

Mag. Dorner