LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 7. August 2020
54.	Gesetz vom 2. Juli 2020, mit dem die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages und das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (XXII. Gp. IA 135 AB 176) 
Gesetz vom 2. Juli 2020, mit dem die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages und das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 47/1981, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 53 lautet:
„§ 53
Untersuchungsausschüsse
Für die Einsetzung und das Verfahren der Untersuchungsausschüsse gilt die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages (Anlage 1), die als Anlage 1 zu diesem Gesetz einen Bestandteil desselben bildet. Sofern diese Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt, kommen für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.“
2. Dem § 84 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
3. Der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages wird die Anlage 1 angefügt.
Artikel 2
Änderung des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
Das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz - Bgld. LVwGG, LGBl. Nr. 44/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 20 folgender 4. Abschnitt eingefügt:
„4. Abschnitt
Verfahren bei Anträgen betreffend die Einsetzung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Burgenländischen Landtages
	§ 20a	Verfahren bei Anfechtung von Beschlüssen des Präsidenten des Landtages, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird
	§ 20b	Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung des hinreichenden Umfangs von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des Präsidenten des Landtages
	§ 20c	Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
	§ 20d	Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
	§ 20e	Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt“
2. Dem 1. Hauptstück wird nach § 20 folgender Abschnitt angefügt:
„4. Abschnitt
Verfahren bei Anträgen betreffend die Einsetzung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Burgenländischen Landtages
§ 20a
Verfahren bei Anfechtung von Beschlüssen des Präsidenten des Landtages, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird
(1) Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des Präsidenten des Landtages, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Landtages gemäß § 1 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages festgestellt hat. Wurde ein Verlangen für gänzlich unzulässig erklärt, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt zu dem der Präsident des Landtages die Mitglieder des Landtages von der Zurückweisung verständigt hat.
(2) Die Anfechtung hat zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung des Beschlusses;
	2.	den Sachverhalt;
	3.	die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
	4.	die erforderlichen Beweise;
	5.	die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Beschluss rechtzeitig angefochten wurde.
(3) Der Anfechtung ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Anfechtungswerber sowie des Beschlusses anzuschließen.
(4) Parteien des Verfahrens sind die Anfechtungswerber, der Präsident des Landtages und die Landesregierung.
(5) Eine Ausfertigung der Anfechtung samt Beilagen ist der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihr freisteht, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Äußerung zu erstatten.
(6) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen durch einen Senat.
(7) Der Beschluss des Präsidenten des Landtages ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Anfechtung nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Der Untersuchungsausschuss gilt in dem Umfang, in dem das Landesverwaltungsgericht den Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt.
§ 20b
Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung des hinreichenden Umfangs von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des Präsidenten des Landtages
(1) Der Antrag im Sinne des § 16 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses des Präsidenten des Landtages nicht hinreichend ist, oder in welchem Umfang die gemäß § 16 Abs. 5 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages beschlossene Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses zu erweitern ist.
(2) Der Antrag hat zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung des Beschlusses;
	2.	den Sachverhalt;
	3.	die Gründe, auf die sich die Behauptung des nicht hinreichenden Umfangs des grundsätzlichen Beweisbeschlusses oder seiner Ergänzung stützt;
	4.	die erforderlichen Beweise;
	5.	die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
(3) Dem Antrag ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Beschlusses anzuschließen.
(4) Ein Antrag betreffend den grundsätzlichen Beweisbeschluss ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Landtages gemäß § 1 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages festgestellt hat, zwei Wochen vergangen sind. Ein Antrag betreffend die Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses samt Ergänzung gemäß § 16 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages zwei Wochen vergangen sind.
(5) Parteien des Verfahrens sind die Antragsteller, der Präsident des Landtages und die Organe des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und Selbstverwaltungskörper die zur Vorlage der Beweismittel verpflichtet werden.
(6) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde durch einen Senat.
(7) Mit der Entscheidung über einen Antrag betreffend die Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses wird diese in dem vom Landesverwaltungsgericht festgestellten erweiterten Umfang wirksam.
§ 20c
Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
(1) Der Antrag im Sinne des § 17 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Beschluss eines Untersuchungsausschusses des Landtages, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig ist.
(2) Der Antrag hat zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung des Verlangens;
	2.	die Bezeichnung des Beschlusses;
	3.	den Sachverhalt;
	4.	die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
	5.	die erforderlichen Beweise;
	6.	die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
(3) Dem Antrag ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Antragsteller, der gegenständlichen Teile des Protokolls der Ausschusssitzung sowie des Beschlusses des Untersuchungs-ausschusses anzuschließen.
(4) Ein Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses zwei Wochen vergangen sind.
(5) Bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(6) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde durch einen Senat.
(7) Mit der Feststellung des Landesverwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird das Verlangen auf Erhebung weiterer Beweise wirksam.
§ 20d
Verfahren bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Landtages betreffend die Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird
(1) Der Antrag im Sinne des § 20 Abs. 4 der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages hat die Feststellung zu begehren, dass der Beschluss eines Untersuchungsausschusses des Landtages, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig ist.
(2) Der Antrag hat zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung des Verlangens;
	2.	die Bezeichnung des Beschlusses;
	3.	den Sachverhalt;
	4.	die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
	5.	die erforderlichen Beweise;
	6.	die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
(3) Dem Antrag ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Antragsteller, der gegenständlichen Teile des Protokolls der Ausschusssitzung sowie des Beschlusses des Untersuchungsausschusses anzuschließen.
(4) Ein Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses zwei Wochen vergangen sind.
(5) Bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(6) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde durch einen Senat.
(7) Mit der Feststellung des Landesverwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird das Verlangen auf Ladung einer Auskunftsperson wirksam.
§ 20e
Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt
In den Verfahren gemäß den §§ 20a bis 20d sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts auch dem Präsidenten des Landtages zuzustellen.“
3. Dem § 39 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Das Inhaltsverzeichnis und der 4. Abschnitt des 1. Hauptstückes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ 
                     Die Präsidentin des Landtages:                                Der Landeshauptmann:
                                         Dunst                                                           Mag. Doskozil