Gesetzes vom 16. April 2020, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird

Der Burgenländische Landtag wolle beschließen:

Das Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, wird wie folgt geändert:Das Bgld. Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Überschrift des § 8c wird die Wortfolge „und Entziehung der Ausspielbewilligung“ angefügt; am Ende des § 8c Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „können“ die Wortfolge „oder Übertretungen nach § 25 Abs. 1 Z 24 iVm. § 25 Abs. 2 Z 5 vorliegen“ eingefügt.In der Überschrift des Paragraph 8 c, wird die Wortfolge „und Entziehung der Ausspielbewilligung“ angefügt; am Ende des Paragraph 8 c, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Wort „können“ die Wortfolge „oder Übertretungen nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 24, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5, vorliegen“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Einleitungssatz des § 8r Abs. 6 entfällt die Wortfolge „unter sinngemäßer Anwendung von § 21 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes“, in der Z 1 wird nach der Wortfolge „Kunden erforderlich sind,“ die Wortfolge „einschließlich elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sowie anderer sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg“ eingefügt und nach der Z 2 folgender zweiter Satz angefügt:Im Einleitungssatz des Paragraph 8 r, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 21, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes“, in der Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Kunden erforderlich sind,“ die Wortfolge „einschließlich elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910 aus 2014, sowie anderer sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg“ eingefügt und nach der Ziffer 2, folgender zweiter Satz angefügt:

„§ 21 Abs. 2, 4, 5 und 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.“„§ 21 Absatz 2, 4, 5 und 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8s Abs. 5 wird das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ ersetzt.In Paragraph 8 s, Absatz 5, wird das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 8s werden folgende Abs. 8 bis 10 angefügt:Dem Paragraph 8 s, werden folgende Absatz 8 bis 10 angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass die zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingesetzten Bediensteten - auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenskonflikten - in Bezug auf ihre Integrität hohen Maßstäben genügen und entsprechend qualifiziert sind und mit hohem professionellen Standard arbeiten.
2. (9)Absatz 9,Die Landesregierung hat alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um den Geschäftsbetrieb der Bewilligungsinhaberin mit den Bestimmungen zur Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung im Einklang zu halten, insbesondere auch, dass eine natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat. Diese Anordnungen können, wenn ihr Ziel es verlangt, außer an die Bewilligungsinhaberin selbst auch gerichtet werden an:

   1. 1.Ziffer eins
      die Mitglieder des Leitungsorgans der Bewilligungsinhaberin sowie an Personen, die die Bewilligungsinhaberin kontrollieren, oder
   2. 2.Ziffer 2
      Dienstleister, auf die Funktionen oder Geschäftstätigkeiten ausgelagert wurden, und zwar unabhängig davon, ob die Auslagerung einer Genehmigung bedarf.
3. (10)Absatz 10,Die Landesregierung hat jeder für Übertretungen nach § 25 Abs. 1 Z 24 iVm. § 25 Abs. 2 Z 5 verantwortlich gemachten Person, unabhängig davon, ob sie Leitungsaufgaben bei der Verpflichteten bereits wahrgenommen hat, durch eine Anordnung vorübergehend zu untersagen, bei Bewilligungsinhaberinnen Leitungsaufgaben wahrzunehmen.“Die Landesregierung hat jeder für Übertretungen nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 24, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5, verantwortlich gemachten Person, unabhängig davon, ob sie Leitungsaufgaben bei der Verpflichteten bereits wahrgenommen hat, durch eine Anordnung vorübergehend zu untersagen, bei Bewilligungsinhaberinnen Leitungsaufgaben wahrzunehmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 25 Abs. 1 Z 9 entfällt die Wortfolge „oder gegen die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des § 8y verstößt“.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 9, entfällt die Wortfolge „oder gegen die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Paragraph 8 y, verstößt“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 25 Abs. 1 Z 24 wird nach dem Wort „handelt“ die Wortfolge „oder gegen die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des § 8y verstößt“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 24, wird nach dem Wort „handelt“ die Wortfolge „oder gegen die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Paragraph 8 y, verstößt“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 25 Abs. 1 Z 25 entfällt die Wortfolge „, Automatensalons oder Betriebsräumlichkeiten mit Einzelaufstellung“.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 25, entfällt die Wortfolge „, Automatensalons oder Betriebsräumlichkeiten mit Einzelaufstellung“.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 25 Abs. 2 wird folgende Z 5 angefügt:Dem Paragraph 25, Absatz 2, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   wenn es sich bei Übertretungen nach Abs. 1 Z 24 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, mit Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro,“wenn es sich bei Übertretungen nach Absatz eins, Ziffer 24, um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, mit Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro,“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 25 werden folgende Abs. 6 bis 11 angefügt:Dem Paragraph 25, werden folgende Absatz 6 bis 11 angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 2 Z 4 und 5 zu verhängen, wenn Übertretungen nach Abs. 1 Z 24 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die allein oder als Teil eines Organes der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Absatz 2, Ziffer 4 und 5 zu verhängen, wenn Übertretungen nach Absatz eins, Ziffer 24, zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die allein oder als Teil eines Organes der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

   1. 1.Ziffer eins
      Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
   2. 2.Ziffer 2
      Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
   3. 3.Ziffer 3
      Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

   Juristische Personen sind wegen Übertretungen nach Abs. 1 Z 24 auch dann verantwortlich zu machen, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Z 1 bis 3 genannten Personen die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.Juristische Personen sind wegen Übertretungen nach Absatz eins, Ziffer 24, auch dann verantwortlich zu machen, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Ziffer eins bis 3 genannten Personen die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
2. (7)Absatz 7,Die Landesregierung hat jede rechtskräftige Bestrafung und sonstige Maßnahme wegen einer Übertretung nach Abs. 1 Z 24 mitsamt der Identität der sanktionierten Person und den Informationen zu Art und Wesen der zu Grunde liegenden Übertretung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Strafe oder sonstigen Maßnahme informiert wurde, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Wenn die Landesregierung nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten für unverhältnismäßig hält oder die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität der Finanzmärkte oder die Durchführung laufender Ermittlungen gefährden würde, so hat die LandesregierungDie Landesregierung hat jede rechtskräftige Bestrafung und sonstige Maßnahme wegen einer Übertretung nach Absatz eins, Ziffer 24, mitsamt der Identität der sanktionierten Person und den Informationen zu Art und Wesen der zu Grunde liegenden Übertretung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Strafe oder sonstigen Maßnahme informiert wurde, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Wenn die Landesregierung nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten für unverhältnismäßig hält oder die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität der Finanzmärkte oder die Durchführung laufender Ermittlungen gefährden würde, so hat die Landesregierung

   1. 1.Ziffer eins
      die Veröffentlichung erst dann durchzuführen, wenn die Gründe für die Nichtveröffentlichung weggefallen sind,
   2. 2.Ziffer 2
      die Veröffentlichung auf anonymer Basis durchzuführen, wenn diese anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung auf anonymer Basis beschlossen, so kann die Landesregierung die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten um einen angemessenen Zeitraum verschieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden, oder
   3. 3.Ziffer 3
      die Veröffentlichung nicht durchzuführen, wenn die Möglichkeiten nach Z 1 und 2 nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird oder dass bei geringfügigen Geldstrafen bei der Bekanntmachung der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.die Veröffentlichung nicht durchzuführen, wenn die Möglichkeiten nach Ziffer eins und 2 nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird oder dass bei geringfügigen Geldstrafen bei der Bekanntmachung der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
3. (8)Absatz 8,Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung sind § 37 Abs. 4 bis 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Finanz-marktaufsicht die Landesregierung tritt. Über Beschwerden von betroffenen Personen, die behaupten, durch eine Veröffentlichung nach Abs. 7 in ihren Rechten verletzt worden zu sein, erkennt das Landesverwaltungsgericht.Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung sind Paragraph 37, Absatz 4 bis 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Finanz-marktaufsicht die Landesregierung tritt. Über Beschwerden von betroffenen Personen, die behaupten, durch eine Veröffentlichung nach Absatz 7, in ihren Rechten verletzt worden zu sein, erkennt das Landesverwaltungsgericht.
4. (9)Absatz 9,Bei der Festsetzung von Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 8s hat die Landesregierung und bei der Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretungen nach Abs. 1 Z 24 hat die Behörde gemäß Abs. 2 alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls:Bei der Festsetzung von Aufsichtsmaßnahmen gemäß Paragraph 8 s, hat die Landesregierung und bei der Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretungen nach Absatz eins, Ziffer 24, hat die Behörde gemäß Absatz 2, alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls:

   1. 1.Ziffer eins
      die Schwere und Dauer der Übertretung;
   2. 2.Ziffer 2
      den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person;
   3. 3.Ziffer 3
      die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus Gesamtumsatz oder Jahreseinkünften ableiten lässt;
   4. 4.Ziffer 4
      die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch die Übertretung erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Verluste, die Dritten durch die Übertretung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;
   6. 6.Ziffer 6
      die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit der Behörde zusammenzuarbeiten;
   7. 7.Ziffer 7
      frühere Übertretungen von Pflichten zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
5. (10)Absatz 10,Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, bleiben durch Abs. 9 unberührt.Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, bleiben durch Absatz 9, unberührt.
6. (11)Absatz 11,Zum Zweck des Abs. 9 Z 7 hat die zuständige Behörde vor Verhängung einer Geldstrafe eine Strafregisterauskunft von der beschuldigten Person oder von der natürlichen Person gemäß Abs. 6 einzuholen. Bestehen Anhaltspunkte, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen Mitgliedstaats nahelegen, hat sie die Landespolizeidirektion Wien um Einholung von Strafregisterauskünften aus dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten zu ersuchen.“Zum Zweck des Absatz 9, Ziffer 7, hat die zuständige Behörde vor Verhängung einer Geldstrafe eine Strafregisterauskunft von der beschuldigten Person oder von der natürlichen Person gemäß Absatz 6, einzuholen. Bestehen Anhaltspunkte, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen Mitgliedstaats nahelegen, hat sie die Landespolizeidirektion Wien um Einholung von Strafregisterauskünften aus dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten zu ersuchen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 26 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,Die Überschrift zu § 8c, § 8c Abs. 1 Z 3, § 8r Abs. 6, § 8s Abs. 5 und 8 bis 10, § 25 Abs. 1 Z 9, 24 und 25, § 25 Abs. 2 Z 5, § 25 Abs. 6 bis 11 und § 29 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Überschrift zu Paragraph 8 c,, Paragraph 8 c, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 8 r, Absatz 6,, Paragraph 8 s, Absatz 5 und 8 bis 10, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 9, 24 und 25, Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 25, Absatz 6 bis 11 und Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 29 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019;Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,;
2. 2.Ziffer 2
   Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2019.“Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,.“

Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:

Dunst Mag. Doskozil