LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 16. April 2020

24.   Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 16. April 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus das Betreten von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen bei Gewässern untersagt wird

Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 16. April 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus das Betreten von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen bei Gewässern untersagt wird

Auf Grund des § 2 Z 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:

§ 1.

(1) Das Betreten von Seebädern wird untersagt. Des Weiteren ist das Betreten von Stegen, Seehütten und von Hafen- und Slipanlagen zum Zweck der Ein- und Auswasserung sowie Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen aller Art auf Gewässern verboten.

(2) Vom Verbot nach Abs. 1 sind ausgenommen:

1.

(Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, der versorgungskritischen Infrastruktur und der Gewässeraufsicht.

2.

Berufsfischer in Ausübung ihrer Tätigkeit und Gewerbetreibende zu beruflichen Zwecken.

3.

Das Betreten zum Zweck der Benutzung von Seehütten durch die Besitzer und deren im selben Haushalt wohnenden Personen.

4.

Das Betreten zum Zweck der regionalen Naherholung.

(3) Unter regionaler Naherholung im Sinne des Abs. 2 Z 4 wird eine solche für Personen mit Wohnsitz im Umkreis von 15 km zum Erholungsgebiet verstanden. Weitere Ausnahmen vom Verbot können von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 1 gewährt werden, soweit sich das Verbot des Betretens einzelner genannten Bereiche als unverhältnismäßige Maßnahme erweist.

§ 2.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Verbote zu überwachen und erforderlichenfalls einzuschreiten.

§ 3.

Wer gegen § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3 600 zu bestrafen.

§ 4.

(1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 24/2020 tritt am 16. April 2020 in Kraft. Neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt ist die Verordnung ohne Auswirkungen auf die Kundmachung auch an gut sichtbaren Stellen des Seebades, an Stegen, der Hafenanlage und bei den Zugängen zu den Seehütten anzuschlagen.

(2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 24/2020 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Mag. Doskozil