Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. September 2019, mit der nähere Regelungen über den Betrieb von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen getroffen werden (Bgld. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung - Bgld. KJHEV)

Auf Grund des § 20 Abs. 8 des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2019, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 20, Absatz 8, des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Bgld. KJHG, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2013,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2019,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten

1. 1.Ziffer eins
   für stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die zur Durchführung von Maßnahmen der vollen Erziehung herangezogen werden und
2. 2.Ziffer 2
   für teilstationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Unterstützung der Erziehung herangezogen werden.

§ 2Paragraph 2

Begriffsdefinitionen

Stationäre Einrichtungen sind im Rahmen ihrer konzeptionellen Gestaltung in Wohnformen einzuteilen. Teilstationäre Einrichtungen sind in Betreuungsformen einzuteilen. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

1. 1.Ziffer eins
   „Kinder und Jugendliche“ und „Minderjährige“: Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
2. 2.Ziffer 2
   „Junge Erwachsene“: Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben.
3. 3.Ziffer 3
   „Betreute Personen“: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in Einrichtungen versorgt werden, werden im Folgenden unter diesem Begriff zusammengefasst, sofern nicht Bestimmungen speziell für einzelne dieser Gruppen gelten.
4. 4.Ziffer 4
   „Sozialpädagogische Wohn- und Betreuungsformen“: Einrichtungen für Minderjährige, die im Rahmen der Hilfeplanung des Kinder- und Jugendhilfeträgers einer Erziehungshilfe bedürfen. Sie sollen den zu betreuenden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der Familie einen Lebensraum zur Verfügung stellen, in dem die angemessene Versorgung ihrer individuellen, entwicklungsbedingten, materiellen, psychischen, körperlichen und sozialen Bedürfnisse erfolgen kann. Die Betreuung in sozialpädagogischen Wohnformen ist möglichst alltagsorientiert auszurichten und hat sich an familiennahen oder familienähnlichen Strukturen und Prozessen zu orientieren.
5. 5.Ziffer 5
   „Sozialtherapeutische Wohn- und Betreuungsformen“: Einrichtungen im Sinne der Z 4, die zusätzlich mit integrierten therapeutischen Elementen arbeiten und Strukturen schaffen, in denen auch mehrfach traumatisierte oder schwer traumatisierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene förderbar sind. Das Betreuungsteam muss eine multiprofessionelle Zusammensetzung aufweisen und hat auf Grundlage einer wissenschaftlichen, psychotherapeutisch-pädagogischen Konzeption tätig zu sein.„Sozialtherapeutische Wohn- und Betreuungsformen“: Einrichtungen im Sinne der Ziffer 4,, die zusätzlich mit integrierten therapeutischen Elementen arbeiten und Strukturen schaffen, in denen auch mehrfach traumatisierte oder schwer traumatisierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene förderbar sind. Das Betreuungsteam muss eine multiprofessionelle Zusammensetzung aufweisen und hat auf Grundlage einer wissenschaftlichen, psychotherapeutisch-pädagogischen Konzeption tätig zu sein.
6. 6.Ziffer 6
   „Sozialpsychiatrische Wohn- und Betreuungsformen“: Einrichtungen im Sinne der Z 5 für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, welche aufgrund ihrer Mehrfach- bzw. Schwertraumatisierung in großen Gruppen überfordert sind und mittels intensivpädagogischer und sozialintegrativer Maßnahmen in der Entwicklung ihrer individuellen und sozialen Kompetenzen gefördert werden müssen. Das Betreuungsteam muss eine multiprofessionelle Zusammensetzung aufweisen und hat auf Grundlage einer wissenschaftlichen, psychiatrisch-pädagogischen Konzeption tätig zu sein.„Sozialpsychiatrische Wohn- und Betreuungsformen“: Einrichtungen im Sinne der Ziffer 5, für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, welche aufgrund ihrer Mehrfach- bzw. Schwertraumatisierung in großen Gruppen überfordert sind und mittels intensivpädagogischer und sozialintegrativer Maßnahmen in der Entwicklung ihrer individuellen und sozialen Kompetenzen gefördert werden müssen. Das Betreuungsteam muss eine multiprofessionelle Zusammensetzung aufweisen und hat auf Grundlage einer wissenschaftlichen, psychiatrisch-pädagogischen Konzeption tätig zu sein.
7. 7.Ziffer 7
   „Betreutes Außenwohnen“: Einrichtungen für die Betreuung von Jugendlichen ab Vollendung des 16. Lebensjahres und jungen Erwachsenen mit dem Ziel der Hinführung in die Selbstständigkeit. Diese Einrichtungen müssen, um die Betreuungskontinuität zu gewährleisten, organisatorisch an sozialpädagogische oder sozialtherapeutische Wohnformen angebunden sein und im Rahmen dieser pädagogisch betreut werden. Die Voraussetzung der Anbindung muss nicht erfüllt sein, wenn nur burgenländische Jugendliche oder junge Erwachsene betreut werden und die Betreiberin oder der Betreiber eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit diesem Angebot hat.
8. 8.Ziffer 8
   „Krisenzentren“: Einrichtungen zur Überbrückung einer krisenhaften Periode mit Verdacht auf akute Kindeswohlgefährdung wegen Misshandlung, Missbrauch oder grobe Vernachlässigung sowie bei sozialen und familiären Krisen, wenn ein Verbleib der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im familiären System oder in einer anderen stationären Einrichtung problematisch erscheint. Neben der Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist es Aufgabe der Krisenzentren, mittels Krisenintervention und sozialer, psychologischer und pädagogischer Diagnostik Empfehlungen für eine Weiterversorgung innerhalb der Familie oder in einer Form der vollen Erziehung zu erarbeiten.
9. 9.Ziffer 9
   „Eltern-Kind-Einrichtungen“: Einrichtungen im Sinne der Z 4, die die Betreuung von Schwangeren, werdenden Eltern und Eltern oder Elternteilen mit Kind sichern. Sie legen den Schwerpunkt der geleisteten Erziehungshilfe auf die Betreuung des Kindes und die Anleitung der Eltern oder des Elternteiles zur Betreuung des Kindes.„Eltern-Kind-Einrichtungen“: Einrichtungen im Sinne der Ziffer 4,, die die Betreuung von Schwangeren, werdenden Eltern und Eltern oder Elternteilen mit Kind sichern. Sie legen den Schwerpunkt der geleisteten Erziehungshilfe auf die Betreuung des Kindes und die Anleitung der Eltern oder des Elternteiles zur Betreuung des Kindes.
10. 10.Ziffer 10
    „Einrichtungen“: Einrichtungen gemäß Z 4 bis 9 werden im Folgenden unter diesem Begriff zusammengefasst, sofern nicht Bestimmungen speziell für einzelne dieser Einrichtungen gelten.„Einrichtungen“: Einrichtungen gemäß Ziffer 4 bis 9 werden im Folgenden unter diesem Begriff zusammengefasst, sofern nicht Bestimmungen speziell für einzelne dieser Einrichtungen gelten.
11. 11.Ziffer 11
    „Fallführende Bezirksverwaltungsbehörde“: Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Obsorge der betreffenden Person zumindest im Bereich Pflege und Erziehung betraut ist.
12. 12.Ziffer 12
    „Vollzeitäquivalent“: Wöchentliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte in Höhe von 38 Stunden.

§ 3Paragraph 3

Allgemeine Voraussetzungen

1. (1)Absatz eins,Einrichtungen im Sinne des § 2 Z 10 sind ganzjährig zu betreiben und haben für diese Aufgabe geeignete Rahmenbedingungen aufzuweisen.Einrichtungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 10, sind ganzjährig zu betreiben und haben für diese Aufgabe geeignete Rahmenbedingungen aufzuweisen.
2. (2)Absatz 2,Einrichtungen haben die konzeptionellen, personellen, organisatorischen, räumlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe entsprechende Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Kontinuität im Betreuungsangebot sicherzustellen. Auf Krisensituationen, erhöhten Betreuungsbedarf oder Bedarf an einer intensiven Betreuung ist Bedacht zu nehmen.

2. Abschnitt
Pädagogische Voraussetzungen und Gesundheitsprävention

§ 4Paragraph 4

Kindeswohl

1. (1)Absatz eins,Kindeswohl ist der Prozess materiellen, körperlichen, psychisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens sowie Wohlergehens von Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr innerhalb des sie umgebenden sozialen Lebensraumes und der Sozialisationsbedingungen und im Hinblick auf die zunehmende Entwicklung einer hauptverantwortlichen, gemeinschaftlichen Persönlichkeit, beinhaltend individuelle, autonome Handlungskompetenz und Gestaltungsmöglichkeit.
2. (2)Absatz 2,Bei der Beurteilung des Kindeswohls sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beachten.
3. (3)Absatz 3,Einrichtungen haben sich am Kindeswohl zu orientieren.
4. (4)Absatz 4,Auf junge Erwachsene sind die Bestimmungen über das Kindeswohl anzuwenden.

§ 5Paragraph 5

Kinderrechte

1. (1)Absatz eins,Unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. III Nr. 155/2017, sind Kinder und Jugendliche bestmöglich in ihrer Entfaltung, Entwicklung und sozialen Integration zu fördern. Die Anwendung jeglicher Gewalt, die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides und die Würde des Kindes oder der oder des Jugendlichen verletzende Eingriffe sind unzulässig.Unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2017,, sind Kinder und Jugendliche bestmöglich in ihrer Entfaltung, Entwicklung und sozialen Integration zu fördern. Die Anwendung jeglicher Gewalt, die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides und die Würde des Kindes oder der oder des Jugendlichen verletzende Eingriffe sind unzulässig.
2. (2)Absatz 2,Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen gemäß § 2 Z 10 betreut werden, ist der Zugang zur Burgenländischen Kinder- und Jugendanwaltschaft zu ermöglichen. Die Kontaktdaten der Kinder- und Jugendanwältin oder des Kinder- und Jugendanwalts sind in der jeweiligen Einrichtung an zentraler Stelle für alle Kinder und Jugendlichen gut sichtbar auszuhängen.Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, betreut werden, ist der Zugang zur Burgenländischen Kinder- und Jugendanwaltschaft zu ermöglichen. Die Kontaktdaten der Kinder- und Jugendanwältin oder des Kinder- und Jugendanwalts sind in der jeweiligen Einrichtung an zentraler Stelle für alle Kinder und Jugendlichen gut sichtbar auszuhängen.
3. (3)Absatz 3,Auf junge Erwachsene sind die Bestimmungen über die Kinderrechte anzuwenden.

§ 6Paragraph 6

Aufsichtspflicht

1. (1)Absatz eins,Die Ausübung der internen Aufsicht in der Einrichtung obliegt der pädagogischen Leitung, im Vertretungsfall der stellvertretenden pädagogischen Leitung. Im Falle der Abwesenheit der pädagogischen Leitung und der stellvertretenden pädagogischen Leitung sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls von der dienstältesten anwesenden Fachkraft für Pflege und Erziehung zu setzen.
2. (2)Absatz 2,Die interne Aufsicht umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überprüfung der Aktualität des Einrichtungskonzeptes und die Mitwirkung bei dessen Erstellung und Weiterentwicklung;
   2. 2.Ziffer 2
      die Verantwortung für die Gestaltung und Umsetzung der Organisationsstruktur (insbesondere die Erstellung des Organigramms, der Stellenbeschreibungen, der Dienstpläne und Arbeitszeitregelungen, die Erreichbarkeit der Einrichtung);
   3. 3.Ziffer 3
      für eine konzeptgemäße und fachgerechte Aufgaben- und Pflichterfüllung der Fachkräfte für Pflege und Erziehung und den Einsatz anerkannter aktueller pädagogischer Methoden durch diese zu sorgen;
   4. 4.Ziffer 4
      für die Umsetzung der qualitätssichernden Maßnahmen gemäß § 14 zu sorgen;für die Umsetzung der qualitätssichernden Maßnahmen gemäß Paragraph 14, zu sorgen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Sicherstellung der Betreuungs- und Lebensqualität der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Wahrung ihrer Rechte, jeweils in Zusammenarbeit mit den Fachkräften für die Pflege und Erziehung;
   6. 6.Ziffer 6
      für die Umsetzung der in der Hilfeplanung definierten Ziele Sorge zu tragen;
   7. 7.Ziffer 7
      die Steuerung und Kontrolle aller Leistungen bezüglich betrieblicher und personeller Belange sowie deren Strukturen, laufende Prozesse und Ergebnisse in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Leitung;
   8. 8.Ziffer 8
      die Letztentscheidung in sämtlichen pädagogischen Angelegenheiten;
   9. 9.Ziffer 9
      die Letztentscheidung über die persönliche Eignung des Betreuungspersonals.
3. (3)Absatz 3,Die Landesregierung hat im Sinne des § 22 Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2019, zu kontrollieren, ob die Einrichtungen ihren internen Aufsichtspflichten nachkommen.Die Landesregierung hat im Sinne des Paragraph 22, Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2013, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2019,, zu kontrollieren, ob die Einrichtungen ihren internen Aufsichtspflichten nachkommen.

§ 7Paragraph 7

Pädagogische Orientierungen und Konzeption

1. (1)Absatz eins,Die pädagogische Betreuung in stationären Einrichtungen hat auf folgende Orientierungen besonders Bedacht zu nehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Bedürfnisorientierung: Orientierung am körperlichen Wohlergehen und an der Erhaltung der Gesundheit sowie der Befriedigung der psychisch-geistigen Grundbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Sinne des Kindeswohls; auf junge Erwachsene ist diese Bestimmung ebenfalls anzuwenden;
   2. 2.Ziffer 2
      Indikations- und Verlaufsorientierung: Orientierung an dem vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstellten Hilfeplan und den darin enthaltenen Zielformulierungen;
   3. 3.Ziffer 3
      Partizipation: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres Entwicklungsstandes an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen;
   4. 4.Ziffer 4
      Biographiearbeit: Aufarbeitung der familiären Herkunftsgeschichte der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen;
   5. 5.Ziffer 5
      Ressourcenorientierung: Erkennen und Fördern der vorhandenen persönlichen Stärken der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen;
   6. 6.Ziffer 6
      Problemlösungsorientierung: Erarbeitung und Umsetzung von situationsgerechten sozialpädagogischen Interventionen;
   7. 7.Ziffer 7
      Familienorientierung: Orientierung an und Miteinbeziehung der Familie oder dem erweiterten familiären Bezugssystem im Sinne einer Kooperation sowie aktiven Beteiligung und Arbeit mit dem Herkunftssystem (Elternarbeit);
   8. 8.Ziffer 8
      Kooperationsorientierung: Orientierung an der Kooperation mit Helfersystemen im Sinne interdisziplinärer Zusammenarbeit;
   9. 9.Ziffer 9
      Lebensweltorientierung: Orientierung an einer alltagsbezogenen Betreuung im Sinne einer Hilfestellung zur Lebensbewältigung;
   10. 10.Ziffer 10
       Sozialraumorientierung: Orientierung am sozialen Umfeld im Sinne der Herstellung gedeihlicher sozialer Netzwerkbeziehungen.
2. (2)Absatz 2,Die Einrichtung hat ihre Tätigkeit aufgrund eines nach aktuellen fachlichen Standards fundierten Konzeptes vorzunehmen und dieses Konzept den jeweiligen neuen fachlichen Standards und unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes laufend anzupassen und jedenfalls alle drei Jahre eigenständig zu evaluieren.
3. (3)Absatz 3,Das Konzept für eine Einrichtung hat zumindest Folgendes zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Definition der Wohnform

      1. a)Litera a
         Betreuungsform,
      2. b)Litera b
         Stationär oder teilstationär.
   2. 2.Ziffer 2
      Betreuungskonzept

      1. a)Litera a
         fachliche Ausrichtung,
      2. b)Litera b
         Methoden und Didaktik,
      3. c)Litera c
         Abgrenzung der Zielgruppe (Geschlecht, Altersgrenzen, Ausschließungsgründe),
      4. d)Litera d
         Gruppengröße,
      5. e)Litera e
         Betreuungsziele,
      6. f)Litera f
         Aufnahmekriterien und Aufnahmeverfahren,
      7. g)Litera g
         Beendigung der Betreuung.
   3. 3.Ziffer 3
      Raumkonzept

      1. a)Litera a
         Zimmerbelegung,
      2. b)Litera b
         Verwendungszweck,
      3. c)Litera c
         Größen.
   4. 4.Ziffer 4
      Kooperations- und Kommunikationsstrukturen

      1. a)Litera a
         Behörden,
      2. b)Litera b
         Systempartner (zB Kindergärten, Schulen, Arbeitgeber, Vereine).
   5. 5.Ziffer 5
      Qualitätsentwicklung und qualitätssichernde Maßnahmen

      1. a)Litera a
         Dokumentations- und Meldepflichten,
      2. b)Litera b
         Konzeptevaluierung,
      3. c)Litera c
         Interne Kontrollsysteme,
      4. d)Litera d
         Fortbildungen, Teambesprechungen und Supervision.
   6. 6.Ziffer 6
      Personalkonzept

      1. a)Litera a
         Organigramm,
      2. b)Litera b
         Stellenbeschreibungen,
      3. c)Litera c
         Exemplarischer Dienstplan,
      4. d)Litera d
         Einschulungsplan für neue Mitarbeiter.
   7. 7.Ziffer 7
      Träger und Finanzierung
4. (4)Absatz 4,Neben einem allgemeinen Einrichtungskonzept gemäß Abs. 3 sind jeweils ein Sexualpädagogik-konzept und ein Gewaltprävention- und Opferschutzkonzept für alle Wohn- und Betreuungsformen erforderlich. Beide Konzepte haben zumindest folgende Punkte und Unterpunkte zu enthalten:Neben einem allgemeinen Einrichtungskonzept gemäß Absatz 3, sind jeweils ein Sexualpädagogik-konzept und ein Gewaltprävention- und Opferschutzkonzept für alle Wohn- und Betreuungsformen erforderlich. Beide Konzepte haben zumindest folgende Punkte und Unterpunkte zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Definition

      1. a)Litera a
         Formen von Übergriffen und Grenzüberschreitungen,
      2. b)Litera b
         Ursachen.
   2. 2.Ziffer 2
      Haltung der Einrichtung

      1. a)Litera a
         Umgang mit der Thematik,
      2. b)Litera b
         Rechtliche Rahmenbedingungen.
   3. 3.Ziffer 3
      Ziel des Konzepts
   4. 4.Ziffer 4
      Präventive Maßnahmen
   5. 5.Ziffer 5
      Umgang mit Übergriffen und Grenzüberschreitungen

      1. a)Litera a
         Krisenpläne.
   6. 6.Ziffer 6
      Hilfsangebote

      1. a)Litera a
         Kontakte und Ansprechpersonen.
   7. 7.Ziffer 7
      Dokumentation und Meldepflicht
   8. 8.Ziffer 8
      Qualitätssicherung

      1. a)Litera a
         Fortbildung,
      2. b)Litera b
         Supervision.

§ 8Paragraph 8

Gesundheitsversorgung

1. (1)Absatz eins,Die Ernährung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat ausreichend, ausgewogen und altersgemäß zu sein. Frische Speisen, Vollwertkost und Lebensmittel aus biologischem Anbau sind Fertigprodukten vorzuziehen. Die Speisepläne sind mit Wochenbeginn für sieben Tage im Voraus in der Einrichtung für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut einsehbar auszuhängen.
2. (2)Absatz 2,Die altersentsprechende medizinische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sicherzustellen. Zur medizinischen Versorgung zählen insbesondere allgemein- und fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen sowie im Bedarfsfall die Versorgung mit notwendigen Medikamenten.
3. (3)Absatz 3,Kinder sind den jeweiligen altersentsprechenden Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu unterziehen. Zumindest einmal jährlich sollen Kinder und Jugendliche zur Feststellung des allgemeinen Gesundheitszustandes von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde untersucht werden, sofern keine schulärztliche Untersuchung erfolgt. Betreute Personen sind einmal jährlich von einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt zu untersuchen. Weibliche Jugendliche spätestens ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und junge Erwachsene sind einmal jährlich von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu untersuchen. In sozialtherapeutischen und sozialpsychiatrischen Wohn- und Betreuungsformen untergebrachte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind im Zuge ihrer Aufnahme von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu begutachten. Untersuchungs-, Kontroll- und Wiederbestellungstermine im Rahmen von ärztlichen Behandlungen sind wahrzunehmen. Entsprechend dem Alter und Gesundheitszustand sind die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu diesen Terminen von einer Person aus dem Kreis des Betreuungspersonals zu begleiten. Alle genannten ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (inkl. Medikamentenverabreichung) haben grundsätzlich unter dem Aspekt der Freiwilligkeit zu erfolgen und können daher von der jeweiligen betreuten Person verweigert werden. Wenn Jugendliche oder junge Erwachsene Arztbesuche, ärztliche Untersuchungen und Behandlungen verweigern, ist dies nachvollziehbar zu dokumentieren.
4. (4)Absatz 4,Für jedes Kind, jede Jugendliche oder jeden Jugendlichen und jede junge Erwachsene oder jeden jungen Erwachsenen ist gesondert eine medizinische Dokumentation zu führen. Zur medizinischen Dokumentation gehören alle ärztlichen Anordnungen, Befunde, Gutachten, Behandlungspläne und sonstigen medizinischen Unterlagen, welche der Dokumentation des physischen und psychischen Zustandes dienen. Die medizinische Dokumentation ist bei Beendigung der Betreuung der Obsorgeträgerin oder dem Obsorgeträger, bei jungen Erwachsenen diesen selbst, nachweislich auszufolgen.
5. (5)Absatz 5,Bei Aufnahme und Betreuungsbeendigung ist der medizinische Status zu erheben und zu dokumentieren.

§ 9Paragraph 9

Medikamentengebarung

1. (1)Absatz eins,Medikamente sind Arzneimittel im Sinne des § 1 Arzneimittelgesetz - AMG, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018. Sie sind in einem versperrten Schrank und entsprechend den vorgesehenen produktspezifischen Lagerungsbedingungen aufzubewahren. Das Ablaufdatum der Medikamente ist regelmäßig zu überprüfen. Medikamente sind mit Ablauf des Haltbarkeitsdatums ordnungsgemäß auszuscheiden.Medikamente sind Arzneimittel im Sinne des Paragraph eins, Arzneimittelgesetz - AMG, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,. Sie sind in einem versperrten Schrank und entsprechend den vorgesehenen produktspezifischen Lagerungsbedingungen aufzubewahren. Das Ablaufdatum der Medikamente ist regelmäßig zu überprüfen. Medikamente sind mit Ablauf des Haltbarkeitsdatums ordnungsgemäß auszuscheiden.
2. (2)Absatz 2,Die Verabreichung und Einnahme von Medikamenten hat im Einklang mit der Gebrauchsinformation (§ 16 AMG) und insbesondere bei rezeptpflichtigen Medikamenten entsprechend der Verschreibung (Rezept) zu erfolgen. Die ärztliche Anordnung hat eindeutig und zweifelsfrei bestimmt zu sein und zumindest folgende Informationen zu enthalten:Die Verabreichung und Einnahme von Medikamenten hat im Einklang mit der Gebrauchsinformation (Paragraph 16, AMG) und insbesondere bei rezeptpflichtigen Medikamenten entsprechend der Verschreibung (Rezept) zu erfolgen. Die ärztliche Anordnung hat eindeutig und zweifelsfrei bestimmt zu sein und zumindest folgende Informationen zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Bezeichnung des Medikaments,
   2. 2.Ziffer 2
      Anzahl und Form der Medikamente,
   3. 3.Ziffer 3
      Medikamentendosis und
   4. 4.Ziffer 4
      Zeitpunkt zu und Zeitraum in dem die Medikamenteneinnahme zu erfolgen hat.
3. (3)Absatz 3,Die ärztliche Anordnung der Einnahme von Psychopharmaka hat durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erfolgen.
4. (4)Absatz 4,Die Verabreichung und Einnahme eines Medikaments sind Teil der medizinischen Dokumentation und mit folgenden Daten zu dokumentieren:

   1. 1.Ziffer eins
      Name des Medikaments,
   2. 2.Ziffer 2
      Vorname und Nachname der einnehmenden Person,
   3. 3.Ziffer 3
      Vorname und Nachname der verabreichenden Betreuungsperson,
   4. 4.Ziffer 4
      Datum und Uhrzeit der Einnahme,
   5. 5.Ziffer 5
      Anzahl und Form der Medikamente,
   6. 6.Ziffer 6
      Medikamentendosis,
   7. 7.Ziffer 7
      Angaben der Gebrauchsinformation und
   8. 8.Ziffer 8
      Verschreibung (Rezept).

3. Abschnitt
Personelle Voraussetzungen

§ 10Paragraph 10

Personelle Ausstattung

1. (1)Absatz eins,Jede Einrichtung hat über ausreichendes Betreuungspersonal mit entsprechender Qualifikation und persönlicher Eignung nach § 11 dieser Verordnung zu verfügen. Zum Betreuungspersonal zählen die pädagogische Leitung, die stellvertretende pädagogische Leitung sowie die vorgeschriebene Anzahl von Fachkräften für die Pflege und Erziehung der betreuten Personen.Jede Einrichtung hat über ausreichendes Betreuungspersonal mit entsprechender Qualifikation und persönlicher Eignung nach Paragraph 11, dieser Verordnung zu verfügen. Zum Betreuungspersonal zählen die pädagogische Leitung, die stellvertretende pädagogische Leitung sowie die vorgeschriebene Anzahl von Fachkräften für die Pflege und Erziehung der betreuten Personen.
2. (2)Absatz 2,Die Betreiberin oder der Betreiber hat gegenüber der Landesregierung eine Person als wirtschaftliche Leitung namhaft zu machen. Die wirtschaftliche Leitung ist gegenüber der Landesregierung Ansprechperson für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten.
3. (3)Absatz 3,Gegen das Einrichtungspersonal dürfen

   1. 1.Ziffer eins
      keine rechtskräftige Verwaltungsstrafe,
   2. 2.Ziffer 2
      keine Verurteilung und
   3. 3.Ziffer 3
      keine sonstigen Daten, die aus der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß § 58c Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018, oder aus dem Strafregister gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, hervorgehen oder Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968, die eine Gefährdung für das Kindeswohl darstellen können, vorliegen. Nachweise gemäß Z 3 sind der Landesregierung innerhalb eines Monats ab Beginn des Arbeitsverhältnisses vorzulegen.keine sonstigen Daten, die aus der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß Paragraph 58 c, Sicherheitspolizeigesetz - SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, oder aus dem Strafregister gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, hervorgehen oder Sonderauskünfte gemäß Paragraph 9 a, Strafregistergesetz 1968, die eine Gefährdung für das Kindeswohl darstellen können, vorliegen. Nachweise gemäß Ziffer 3, sind der Landesregierung innerhalb eines Monats ab Beginn des Arbeitsverhältnisses vorzulegen.
4. (4)Absatz 4,Das Einrichtungspersonal hat der Landesregierung innerhalb eines Monats ab Beginn des Arbeits-verhältnisses sowie alle zwei Jahre aktualisiert

   1. 1.Ziffer eins
      durch Vorlage der aktuellen Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, dass keine eingetragenen Verurteilungen vorliegen, welche das Kindeswohl gefährdet erscheinen lassen und
   2. 2.Ziffer 2
      durch Vorlage der aktuellen Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendfürsorge“ nachzuweisen, dass keine Verurteilungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder damit zusammenhängende Einträge vorliegen, welche das Kindeswohl gefährdet erscheinen lassen.
5. (5)Absatz 5,Das Betreuungspersonal hat durch Vorlage des Lebenslaufs und der Ausbildungsnachweise darzulegen, dass die Qualifikation den Anforderungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 11 entspricht. Die Ausbildungsnachweise sind der Landesregierung vor dem beabsichtigten Dienstantritt vorzulegen.Das Betreuungspersonal hat durch Vorlage des Lebenslaufs und der Ausbildungsnachweise darzulegen, dass die Qualifikation den Anforderungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß Paragraph 11, entspricht. Die Ausbildungsnachweise sind der Landesregierung vor dem beabsichtigten Dienstantritt vorzulegen.
6. (6)Absatz 6,Das Einrichtungspersonal hat durch Vorlage eines aktuellen Gesundheitsnachweises darzulegen, dass keine psychischen, physischen oder ansteckenden Erkrankungen bestehen, welche das Kindeswohl gefährdet erscheinen lassen. Der Gesundheitsnachweis ist der Landesregierung innerhalb eines Monats ab Beginn des Arbeitsverhältnisses vorzulegen.

§ 11Paragraph 11

Qualifikation und Zusammensetzung des Betreuungspersonals

1. (1)Absatz eins,Das Betreuungspersonal wird in folgende Ausbildungsgruppen eingeteilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Ausbildungsgruppe 1:

      1. a)Litera a
         Personen, welche die positive Absolvierung einer Ausbildung als Diplomsozialpädagoginnen oder -pädagogen an einem staatlich anerkannten Bildungsinstitut nachweisen;
      2. b)Litera b
         Personen, welche die positive Absolvierung einer zumindest dreijährigen tertiären oder zumindest mit 180 ECTS-Punkten zertifizierten Ausbildung in den Bereichen Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Psychologie oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung nachweisen. Absolventinnen oder Absolventen eines Universitätsstudiums der Bildungswissenschaften oder der Psychologie haben Berufserfahrung im Ausmaß von einem Jahr in Vollzeitbeschäftigung im pädagogischen Bereich nachzuweisen, damit sie hauptverantwortlich in der Betreuung arbeiten dürfen.
   2. 2.Ziffer 2
      Ausbildungsgruppe 2: Personen, welche die positive Absolvierung einer Ausbildung als Diplomsozialbetreuerinnen oder -betreuer mit dem Schwerpunkt Familienarbeit oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung nachweisen.

   Über die Gleichwertigkeit von Ausbildungen entscheidet nach fachlicher Prüfung der Ausbildungsinhalte die Landesregierung.
2. (2)Absatz 2,Als der Ausbildungsgruppe 2 gleichwertig anerkannt werden können insbesondere Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in sozialpädagogischen oder sozialtherapeutischen Wohnformen betraut waren, eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung haben und fachliche Fortbildungen im Ausmaß von zumindest 80 Einheiten nachweisen.
3. (3)Absatz 3,Die pädagogische Leitung hat vor Aufnahme der Tätigkeit eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 1 und fünf Jahre Berufserfahrung als vollzeitbeschäftigte Person in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen. Zusätzlich hat die pädagogische Leitung innerhalb eines Jahres ab Aufnahme der Tätigkeit den Beginn einer Leitungsausbildung und innerhalb weiterer zwei Jahre den Abschluss dieser nachzuweisen. Die Leitungsausbildung umfasst zumindest 150 Unterrichtseinheiten, die positiv absolviert werden müssen. Die Ausbildung muss folgende Inhalte haben:Die pädagogische Leitung hat vor Aufnahme der Tätigkeit eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz eins, Ziffer eins und fünf Jahre Berufserfahrung als vollzeitbeschäftigte Person in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen. Zusätzlich hat die pädagogische Leitung innerhalb eines Jahres ab Aufnahme der Tätigkeit den Beginn einer Leitungsausbildung und innerhalb weiterer zwei Jahre den Abschluss dieser nachzuweisen. Die Leitungsausbildung umfasst zumindest 150 Unterrichtseinheiten, die positiv absolviert werden müssen. Die Ausbildung muss folgende Inhalte haben:

   1. 1.Ziffer eins
      Führungsgrundlagen und Führungsinstrumente,
   2. 2.Ziffer 2
      Teamleitung und Teamentwicklung,
   3. 3.Ziffer 3
      Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche sowie -feedback,
   4. 4.Ziffer 4
      Konfliktmanagement und Mediation,
   5. 5.Ziffer 5
      Informationsmanagement und Organisationsentwicklung,
   6. 6.Ziffer 6
      Selbstpräsentation, Selbstreflexion, Selbsterfahrung und
   7. 7.Ziffer 7
      Führungskräftecoaching.
4. (4)Absatz 4,Die stellvertretende pädagogische Leitung hat vor Aufnahme der Tätigkeit eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 1 und zwei Jahre Berufserfahrung im Ausmaß einer Vollbeschäftigung in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen.Die stellvertretende pädagogische Leitung hat vor Aufnahme der Tätigkeit eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz eins, Ziffer eins und zwei Jahre Berufserfahrung im Ausmaß einer Vollbeschäftigung in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen.
5. (5)Absatz 5,Für sozialpädagogische Wohn- oder Betreuungsformen gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Zumindest 50% der Fachkräfte für Pflege und Erziehung haben über eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 1 zu verfügen. Es sind primär Sozialpädagoginnen und -pädagogen zu beschäftigen.Zumindest 50% der Fachkräfte für Pflege und Erziehung haben über eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zu verfügen. Es sind primär Sozialpädagoginnen und -pädagogen zu beschäftigen.
   2. 2.Ziffer 2
      Personen ohne fachspezifische Ausbildung können zu Betreuungszwecken beschäftigt werden, wenn sie ihre fachliche Ausbildung berufsbegleitend absolvieren und nachweisen, dass sie gemäß Lehrplan bereits zwei Drittel ihrer Ausbildung abgeschlossen haben. Diese Personen dürfen nicht hauptverantwortlich Dienst versehen. Der Abschluss der Ausbildung ist spätestens zwei Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses nachzuweisen.
6. (6)Absatz 6,Für sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Wohn- oder Betreuungsformen gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Betreuungspersonal hat über eine psychosoziale Grundausbildung im Ausmaß von zumindest 100 Unterrichtseinheiten zu verfügen. Diese ist innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit abzuschließen. Die Ausbildung muss folgende Inhalte haben:

      1. a)Litera a
         Einführung in die Psychiatrie (Krankheitsmodelle, Erscheinungsbilder von Diagnosen, Komorbiditäten, Sucht und Abhängigkeiten),
      2. b)Litera b
         Psychopharmakologie (Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten, Bedarfsmedikation),
      3. c)Litera c
         Rechtliche Grundlagen,
      4. d)Litera d
         Krisenintervention und Konfliktbewältigung und
      5. e)Litera e
         Kommunikation (innerhalb des Teams, interdisziplinäre Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit dem Herkunftssystem), Reflexion und Supervision.
   2. 2.Ziffer 2
      Zumindest 75% der Fachkräfte für Pflege und Erziehung haben über eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 1 zu verfügen. Jede Betreuungsperson gemäß Abs. 1 Z 2 hat zumindest drei Jahre Berufserfahrung als vollzeitbeschäftigte Person in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen.Zumindest 75% der Fachkräfte für Pflege und Erziehung haben über eine abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zu verfügen. Jede Betreuungsperson gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat zumindest drei Jahre Berufserfahrung als vollzeitbeschäftigte Person in Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe nachzuweisen.
   3. 3.Ziffer 3
      Die pädagogische Leitung hat zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Abs. 3 eine Ausbildung, die der sozialtherapeutischen Ausrichtung entspricht, nachzuweisen.Die pädagogische Leitung hat zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 3, eine Ausbildung, die der sozialtherapeutischen Ausrichtung entspricht, nachzuweisen.
   4. 4.Ziffer 4
      Personen mit Ausbildung zur psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege mit zumindest dreijähriger Berufserfahrung im Ausmaß einer Vollbeschäftigung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie dürfen höchstens zu einem Vollzeitäquivalent pro Einrichtung beschäftigt werden.
7. (7)Absatz 7,Nachweise über die Berufserfahrung gemäß Abs. 2, 3 und 6 Z 2 sind der Landesregierung vor dem beabsichtigten Dienstantritt vorzulegen.Nachweise über die Berufserfahrung gemäß Absatz 2, 3 und 6 Ziffer 2, sind der Landesregierung vor dem beabsichtigten Dienstantritt vorzulegen.
8. (8)Absatz 8,In sozialtherapeutischen und sozialpsychiatrischen Wohn- und Betreuungsformen ist die Zusammenarbeit mit einer Konsiliarfachärztin oder einem Konsiliarfacharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder einer Facheinrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und einer Fachklinik nachzuweisen.
9. (9)Absatz 9,In Krisenzentren hat das Betreuungspersonal eine fachliche Durchmischung an Ausbildungen und Qualifikationen der Ausbildungsgruppe 1 gemäß Abs. 1 Z 1 aufzuweisen. Jede Betreuungsperson hat eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung nachzuweisen.In Krisenzentren hat das Betreuungspersonal eine fachliche Durchmischung an Ausbildungen und Qualifikationen der Ausbildungsgruppe 1 gemäß Absatz eins, Ziffer eins, aufzuweisen. Jede Betreuungsperson hat eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung nachzuweisen.

§ 12Paragraph 12

Fortbildung des Personals

1. (1)Absatz eins,Die pädagogische Leitung hat innerhalb von sechs Monaten ab Dienstantritt die positive Absolvierung einer kinderspezifischen Ausbildung in Erster Hilfe im Ausmaß von 16 Stunden nachzuweisen.
2. (2)Absatz 2,Fachkräfte für Pflege und Erziehung haben binnen sechs Monaten ab Dienstantritt die positive Absolvierung einer kinderspezifischen Ausbildung in Erster Hilfe im Ausmaß von acht Stunden nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Das Betreuungspersonal hat

   1. 1. Ziffer eins
      alle fünf Jahre die positive Absolvierung eines Auffrischungskurses in Erster Hilfe im Ausmaß von acht Stunden nachzuweisen;
   2. 2. Ziffer 2
      jährlich fachspezifische Aus- oder Fortbildungen zur Kinder- und Jugendhilfe im Ausmaß von

               mindestens 16 Stunden mit folgenden Inhalten zu absolvieren:

1. a)Litera a
   Kinderrechte und Kinderbeteiligung,
2. b)Litera b
   Konfliktmanagement und Deeskalation,
3. c)Litera c
   Elternarbeit (Arbeit mit dem Herkunftssystem),
4. d)Litera d
   Gewaltprävention und Opferschutz,
5. e)Litera e
   Traumapädagogik,
6. f)Litera f
   Sexualpädagogik,
7. g)Litera g
   Medikamentengebarung,
8. h)Litera h
   Psychische Erkrankungen und Medikation,
9. i)Litera i
   Kommunikation und Gesprächsführung,
10. j)Litera j
    Aktuelle sozialpädagogische Methoden und Techniken,
11. k)Litera k
    Medienpädagogik,
12. l)Litera l
    Krisenintervention.

Andere Inhalte der Kinder- und Jugendhilfe können, sofern es fachlich gerechtfertigt erscheint, vorab von der Landesregierung genehmigt werden. Über das Ausmaß von 16 Stunden hinausgehende fachspezifische Aus- oder Fortbildungen sind auf das Folgejahr anzurechnen.

§ 13Paragraph 13

Betreuungsschlüssel und Dienstbetrieb

1. (1)Absatz eins,In Einrichtungen gemäß § 1 Z 1 muss folgende Mindestanzahl an Vollzeitäquivalenten zur Verfügung stehen:In Einrichtungen gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, muss folgende Mindestanzahl an Vollzeitäquivalenten zur Verfügung stehen:

1. (2)Absatz 2,Im Betreuten Außenwohnen, in Eltern-Kind-Einrichtungen und in teilstationären Einrichtungen hat sich die Mindestanzahl an Betreuungspersonen an der konzeptionellen Ausrichtung der Einrichtung sowie an der Betreuungsintensität der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu orientieren. Das genaue Betreuungsausmaß ist mit der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde abzustimmen.
2. (3)Absatz 3,In Krisenzentren sind für die Betreuung sieben Vollzeitäquivalente gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 zu verwenden. Zusätzlich ist ein Vollzeitäquivalent mit Ausbildung in klinischer Psychologie zu besetzen.In Krisenzentren sind für die Betreuung sieben Vollzeitäquivalente gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, zu verwenden. Zusätzlich ist ein Vollzeitäquivalent mit Ausbildung in klinischer Psychologie zu besetzen.
3. (4)Absatz 4,In Eltern-Kind-Einrichtungen ist die pädagogische Leitung zumindest im Ausmaß eines Viertels eines Vollzeitäquivalents für die pädagogische Leitungsfunktion zu verwenden. In anderen Einrichtungen ist die pädagogische Leitung zumindest im Ausmaß eines halben Vollzeitäquivalents zusätzlich zu den Vollzeitäquivalenten gemäß § 13 Abs. 1 für die pädagogische Leitungsfunktion zu verwenden. Die Leitungsfunktion ist im überwiegenden Maße am Ort der Einrichtung auszuüben. Zusätzlich ist ein halbes Vollzeitäquivalent für Biografie- und Elternarbeit zu verwenden.In Eltern-Kind-Einrichtungen ist die pädagogische Leitung zumindest im Ausmaß eines Viertels eines Vollzeitäquivalents für die pädagogische Leitungsfunktion zu verwenden. In anderen Einrichtungen ist die pädagogische Leitung zumindest im Ausmaß eines halben Vollzeitäquivalents zusätzlich zu den Vollzeitäquivalenten gemäß Paragraph 13, Absatz eins, für die pädagogische Leitungsfunktion zu verwenden. Die Leitungsfunktion ist im überwiegenden Maße am Ort der Einrichtung auszuüben. Zusätzlich ist ein halbes Vollzeitäquivalent für Biografie- und Elternarbeit zu verwenden.
4. (5)Absatz 5,Der Dienstbetrieb ist derart zu gestalten, dass die in der Einrichtung anwesenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsprechend ihrem Alter, der Anzahl und der jeweiligen Bedürfnislage zu jeder Tages- und Nachtzeit unmittelbar betreut werden. In betreuungsintensiven Zeiten ist das pädagogische Personal in sozialpädagogischen Wohnformen zumindest doppelt, in sozialtherapeutischen sowie sozialpsychiatrischen Wohnformen zumindest dreifach zu besetzen.
5. (6)Absatz 6,Dienstpläne haben sich grundsätzlich am Betreuungsbedarf und an der Betreuungsintensität der zu betreuenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu orientieren und die durchschnittlichen Urlaubs- und Fehlzeiten zu berücksichtigen. Sie haben das Erstellungsdatum und Vor- und Nachnamen, Qualifikation und Beschäftigungsausmaß des eingesetzten Betreuungspersonals zu beinhalten. Der Dienstplan ist von der pädagogischen Leitung zu unterfertigen. Korrekturen sind nachvollziehbar mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift zu versehen.
6. (7)Absatz 7,Im Rahmen der Dienstübergabe hat das dienstübergebende Betreuungspersonal dem dienstübernehmenden Betreuungspersonal jedenfalls alle notwendigen Informationen sowie Auffälligkeiten und Besonderheiten des letzten Dienstes zur Kenntnis zu bringen.

§ 14Paragraph 14

Qualitätssicherung und Partizipation

1. (1)Absatz eins,Es sind wöchentlich Teambesprechungen des Betreuungspersonals abzuhalten und zu protokollieren. Die Teambesprechungsprotokolle sind vom gesamten Betreuungspersonal und der pädagogischen Leitung zur Kenntnis zu nehmen und zu unterfertigen.
2. (2)Absatz 2,Dem Betreuungspersonal in sozialpädagogischen Einrichtungen ist die Möglichkeit der regelmäßigen Inanspruchnahme von Einzelsupervisionen einzuräumen.
3. (3)Absatz 3,Teamsupervisionen im Ausmaß von mindestens drei Einheiten haben einmal im Monat stattzufinden. Die Teilnahme des Betreuungspersonals ist schriftlich zu dokumentieren.
4. (4)Absatz 4,In sozialtherapeutischen und sozialpsychiatrischen Wohnformen hat zusätzlich jede Einrichtung jährlich Einzelsupervisionen im Gesamtausmaß von zumindest 45 Einheiten nachzuweisen.
5. (5)Absatz 5,In den Fällen der Abs. 2 bis 4 kann die Landesregierung in begründeten Einzelfällen ein zusätzliches Ausmaß an Einzel- und Teamsupervisionen vorschreiben.In den Fällen der Absatz 2 bis 4 kann die Landesregierung in begründeten Einzelfällen ein zusätzliches Ausmaß an Einzel- und Teamsupervisionen vorschreiben.
6. (6)Absatz 6,Neue Fachkräfte für Pflege und Erziehung sind von der pädagogischen Einrichtungsleitung oder von anderen erfahrenen Fachkräften unter Verantwortung der pädagogischen Einrichtungsleitung einzuschulen. Diese dürfen erst nach einer einmonatigen Einschulungszeit gemäß Einschulungsplan gemäß § 7 Abs. 3 Z 6 lit. d hauptverantwortlich Dienst versehen.Neue Fachkräfte für Pflege und Erziehung sind von der pädagogischen Einrichtungsleitung oder von anderen erfahrenen Fachkräften unter Verantwortung der pädagogischen Einrichtungsleitung einzuschulen. Diese dürfen erst nach einer einmonatigen Einschulungszeit gemäß Einschulungsplan gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 6, Litera d, hauptverantwortlich Dienst versehen.
7. (7)Absatz 7,Für betreute Personen sind, abgestimmt auf Alter und Bedürfnisse, Instrumente der Partizipation (zB Kinder- und Jugendparlamente) einzurichten. Zusätzlich ist für sie ein internes Beschwerdemanagement (zB Beschwerdekasten) einzurichten und der Zugang zu externem Beschwerdemanagement (zB Kinder- und Jugendanwältin oder Kinder- und Jugendanwalt) zu ermöglichen. Betreute Personen sind in die sie betreffenden Entscheidungen in adäquatem Ausmaß einzubinden.
8. (8)Absatz 8,Einmal jährlich hat die pädagogische Leitung mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Einzelgespräch zu führen. Dass das Mitarbeiterinnen- oder Mitarbeitergespräch stattgefunden hat, ist schriftlich zu dokumentieren und von der pädagogischen Leitung und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unterfertigen.

§ 15Paragraph 15

Gruppengröße

1. (1)Absatz eins,Für Einrichtungen gemäß § 2 Z 4 bis 9 gelten folgende maximale Gruppengrößen:Für Einrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 4 bis 9 gelten folgende maximale Gruppengrößen:

1. (2)Absatz 2,Die in Abs. 1 genannten maximalen Gruppengrößen können ausschließlich zur Sicherung des Kindeswohls in besonders zu begründenden Fällen mit Zustimmung der Landesregierung überschritten werden.Die in Absatz eins, genannten maximalen Gruppengrößen können ausschließlich zur Sicherung des Kindeswohls in besonders zu begründenden Fällen mit Zustimmung der Landesregierung überschritten werden.

§ 16Paragraph 16

Aufnahmevoraussetzungen

1. (1)Absatz eins,Bei Neuaufnahmen von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist auf die Altersstruktur und die persönlichen Bedürfnisse der bereits in der Einrichtung lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Rücksicht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2,Bei der Planung von Neuaufnahmen von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist die Einschätzung des Betreuungspersonals zu berücksichtigen.
3. (3)Absatz 3,Vor Aufnahme einer oder eines Schulpflichtigen ist von der pädagogischen Leitung in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion Burgenland abzuklären, ob der jeweilige besondere schulische Bedarf der oder des Schulpflichtigen befriedigt werden kann.

4. Abschnitt
Dokumentation und Meldepflichten

§ 17Paragraph 17

Dokumentation

1. (1)Absatz eins,Über alle Vorkommnisse und aktuellen Abläufe in der Einrichtung ist vom Betreuungspersonal ein Dienstbuch zu führen. Es ist zu dokumentieren, welche Betreuungsperson die jeweilige Eintragung vorgenommen hat. Eintragungen dürfen nicht verändert werden.
2. (2)Absatz 2,Zum Nachweis der individuellen Betreuung ist für jede betreute Person eine lückenlose Dokumentation zu führen. In dieser ist die tägliche Arbeit mit der betreuten Person nachvollziehbar darzustellen. Die Dokumentation hat jedenfalls folgende Unterlagen zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      persönliche Dokumente der betreuten Person,
   2. 2.Ziffer 2
      Nachweis der Übertragung von Pflege und Erziehung an die Einrichtung durch die fallführende Bezirksverwaltungsbehörde,
   3. 3.Ziffer 3
      Hilfeplanung,
   4. 4.Ziffer 4
      Status des Kindes, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bei Aufnahme und Betreuungsende,
   5. 5.Ziffer 5
      alle Informationen zum Betreuungsverlauf (zB Betreuungsplanung, Vorfallsberichte, Entwicklungsberichte, Fallverlaufsprotokolle),
   6. 6.Ziffer 6
      Abschlussbericht bei Beendigung der Betreuung und
   7. 7.Ziffer 7
      die medizinische Dokumentation gemäß § 9 Abs. 4.die medizinische Dokumentation gemäß Paragraph 9, Absatz 4,
3. (3)Absatz 3,Für jede betreute Person ist in Abstimmung mit der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde ein Betreuungsplan mit konkreten Inhalten und Angaben, wie die Zielsetzungen der Hilfeplanung erreicht werden sollen, zu erstellen und regelmäßig unter Einbeziehung der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde zu evaluieren.
4. (4)Absatz 4,Bei der Aufnahme ist aufgrund fachspezifischer Diagnostik und bereits vorhandener Unterlagen der aktuelle physische und psychische Status der betreuten Person detailliert darzustellen.
5. (5)Absatz 5,Der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde ist zumindest einmal jährlich unaufgefordert ein Verlaufs- und Entwicklungsbericht über jede betreute Person zu übermitteln.
6. (6)Absatz 6,Mindestens einmal jährlich ist mit der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde nachweislich ein Fallverlaufsgespräch zu führen.
7. (7)Absatz 7,Bei Beendigung der Betreuung ist ein Abschlussbericht zu verfassen, der die Veränderungen des physischen und psychischen Status der betreuten Person während der Betreuung dokumentiert und darstellt, ob die in der Hilfeplanung angestrebten Zielsetzungen erreicht wurden.
8. (8)Absatz 8,Die Dokumentation ist derart zu führen und aufzubewahren, dass ein Zugriff Unbefugter ausgeschlossen ist. Die Dokumentation ist bei Beendigung der Betreuung der fallführenden Bezirksverwal-tungsbehörde nachweislich auszufolgen.

§ 18Paragraph 18

Meldepflichten

Der Landesregierung sind folgende Umstände unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen ab Kenntnis, schriftlich zu melden:

1. 1.Ziffer eins
   personeller Funktionswechsel innerhalb der Einrichtung,
2. 2.Ziffer 2
   Zu- oder Abgang des Personals,
3. 3.Ziffer 3
   Zu- oder Abgang von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen,
4. 4.Ziffer 4
   jede auch vorübergehende Schließung der Einrichtung oder Gruppe,
5. 5.Ziffer 5
   jede Änderung des Konzeptes,
6. 6.Ziffer 6
   Unterschreitung des vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels gemäß § 13 Abs. 1 bis 3,Unterschreitung des vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels gemäß Paragraph 13, Absatz eins bis 3,
7. 7.Ziffer 7
   Änderung der Bezeichnung der Einrichtung,
8. 8.Ziffer 8
   jeder über den pädagogischen Alltag hinausgehende Vorfall in der Einrichtung, insbesondere Polizei-, Rettungs- oder Feuerwehreinsätze, strafrechtlich relevante Vorfälle, Selbst- und Fremdgefährdung sowie freiheitsbeschränkende Maßnahmen und
9. 9.Ziffer 9
   jedes grenzüberschreitende und pädagogisch nicht adäquate Verhalten gegenüber den betreuten Personen sowie entsprechende Anschuldigungen. Dies ist auch der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu melden.

5. Abschnitt
Mindestvoraussetzungen hinsichtlich räumlicher Beschaffenheit und Ausstattung,
Lage und Sicherheitsbestimmungen

§ 19Paragraph 19

Raum- und Ausstattungsbedarf

1. (1)Absatz eins,In jeder Gruppe sind je nach Größe und Bedarf insbesondere folgende Räume und Ausstattung vorzusehen:

   1. 1.Ziffer eins
      die erforderliche Anzahl an Wohn- und Schlafzimmern,
   2. 2.Ziffer 2
      ein Gemeinschaftsraum, der allen betreuten Personen und dem Betreuungspersonal Platz bietet,
   3. 3.Ziffer 3
      eine Küche oder Küchenzeile mit Essbereich,
   4. 4.Ziffer 4
      ein Badezimmer ausgestattet mit Dusche und Waschbecken; ab einer Gruppengröße von sechs betreuten Personen oder bei koedukativ geführten Einrichtungen zwei Badezimmer,
   5. 5.Ziffer 5
      eine Toilette; ab einer Gruppengröße von sechs betreuten Personen zwei Toiletten und
   6. 6.Ziffer 6
      ein Nachtdienstzimmer sowie je eine eigene Dusche, Waschbecken und Toilette für das Betreuungspersonal.

   In teilstationären Einrichtungen sind keine Schlafzimmer vorzusehen.
2. (2)Absatz 2,Die Landesregierung kann auf Antrag in besonders zu begründenden Fällen genehmigen, dass zwei oder mehrere Gruppen Räume und Ausstattung gemäß Abs. 1 gemeinsam verwenden können.Die Landesregierung kann auf Antrag in besonders zu begründenden Fällen genehmigen, dass zwei oder mehrere Gruppen Räume und Ausstattung gemäß Absatz eins, gemeinsam verwenden können.
3. (3)Absatz 3,Der Wohnbereich ist so zu gestalten, dass er dem Durchschnittsstandard in der Gesellschaft möglichst nahekommt und dem konzeptionellen Zweck der jeweiligen Einrichtung entspricht. Bei der Gestaltung insbesondere der Wohn- und Schlafräume der betreuten Personen ist auf Individualität und Wahrung des persönlichen Bereiches Rücksicht zu nehmen.
4. (4)Absatz 4,Werden in einer Gruppe Personen im Alter bis zu drei Jahren betreut, müssen Wohn-, Schlaf- und Pflegebereich alters- und bedürfnisangepasst ausgestattet sein.
5. (5)Absatz 5,Die Mindestgröße für die Schlafzimmer der betreuten Personen hat

   1. 1.Ziffer eins
      bei Einfachbelegung mindestens 10 m² zu betragen,
   2. 2.Ziffer 2
      bei Zweifachbelegung mindestens 14 m² zu betragen.

Mit Vollendung des zehnten Lebensjahres einer betreuten Person ist eine Zweifachbelegung unzulässig.

1. (6)Absatz 6,Die Schlafzimmer sind für jede betreute Person mit einem Bett, einem Kasten, einem Schreibtisch mit Sessel und einer verschließbaren Ablagemöglichkeit zur Verwahrung von persönlichen Sachen auszustatten.
2. (7)Absatz 7,Beim Außenbetreuten Wohnen müssen mindestens 20 m² Gesamtwohnfläche je Jugendliche, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie folgende räumliche Mindestausstattung zur Verfügung stehen:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Wohn-Schlafraum; bei zwei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen innerhalb einer Einheit jeweils ein Schlafraum;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Küchenzeile mit Herd, Kühlschrank mit Gefrierfach und Spüle;
   3. 3.Ziffer 3
      ein Badezimmer mit Waschbecken und Dusche oder Badewanne;
   4. 4.Ziffer 4
      eine Toilette.
3. (8)Absatz 8,Abhängig von der Zielsetzung der Einrichtung müssen ausreichend infrastrukturelle Angebote wie zB Kindergarten, Schule, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Nahbereich vorhanden oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
4. (9)Absatz 9,Jede Einrichtung muss in ihrem Areal oder zumindest in leicht erreichbarer Nähe über einen Garten, eine Wiese oder eine sonstige Anlage verfügen, die den betreuten Personen in altersangepasster Form Gelegenheit zu Spiel und sportlicher Betätigung sowie Aufenthalt im Freien bietet.

§ 20Paragraph 20

Sicherheits- und Hygienebestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die Türschlösser der Wohn- und Schlafzimmer der betreuten Personen sowie der Sanitärräume (Bad, Toilette) sind technisch derart auszuführen, dass die Türen von innen verschlossen, aber vom Betreuungspersonal jederzeit geöffnet werden können.
2. (2)Absatz 2,In Einrichtungen, in denen

   1. 1.Ziffer eins
      Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr betreut werden, sind Stiegenaufgänge und -abgänge mit Treppenschutzgittern zu sichern;
   2. 2.Ziffer 2
      Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr betreut werden, sind Steckdosen mit Berührungsschutz zu versehen.
3. (3)Absatz 3,Verbandskästen gemäß Ö-Norm Z-1020 oder höherwertig müssen in entsprechender Anzahl und Ausstattung vorhanden sein.
4. (4)Absatz 4,Alle Wohn-, Aufenthalts- und Schlafräume müssen ausreichend natürlich belichtet und belüftet sein. Bei der Ausstattung, Beheizung und Belüftung der Räume ist die Verwendung gesundheitsbeeinträchtigender Materialien und Anlagen zu vermeiden. Böden müssen wärmeisolierend und möglichst rutschfest sein. Technische Anlagen und Betriebsmittel müssen so beschaffen sein, dass sie weder das Leben noch die Gesundheit von Menschen gefährden und keine Brandgefahr darstellen.
5. (5)Absatz 5,Wasser ist grundsätzlich aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage zu beziehen. Wird Wasser nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bezogen, ist dieses Untersuchungen und Begutachtungen gemäß § 5 Z 2 Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 362/2017, zu unterziehen und das Ergebnis der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.Wasser ist grundsätzlich aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage zu beziehen. Wird Wasser nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bezogen, ist dieses Untersuchungen und Begutachtungen gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, Trinkwasserverordnung - TWV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 304 aus 2001,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 362 aus 2017,, zu unterziehen und das Ergebnis der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.
6. (6)Absatz 6,Alle Lebensmittel sind entsprechend den vorgesehenen produktspezifischen Lagerungsbedingungen zu verwahren. Das Ablaufdatum der Lebensmittel ist regelmäßig zu überprüfen. Lebensmittel sind mit Ablauf des Haltbarkeitsdatums auszuscheiden.
7. (7)Absatz 7,Reinigungsmittel sind gesondert und vor dem Zugriff der Kinder und Jugendlichen gesichert aufzubewahren.

6. Abschnitt
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

§ 21Paragraph 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2019 in Kraft.

§ 22Paragraph 22

Übergangsbestimmung

Bei Inkrafttreten des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2019, bereits bestehende Einrichtungen mit einer Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dürfen im bewilligten Umfang weiterhin betrieben werden, müssen aber spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen des § 11, und spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen des § 13 und des § 15 dieser Verordnung entsprechen. Entsprechen sie spätestens zu den jeweiligen Zeitpunkten diesen Bestimmungen, bleibt die jeweilige Bewilligung aufrecht.Bei Inkrafttreten des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Bgld. KJHG, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2013,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2019,, bereits bestehende Einrichtungen mit einer Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dürfen im bewilligten Umfang weiterhin betrieben werden, müssen aber spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen des Paragraph 11,, und spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen des Paragraph 13 und des Paragraph 15, dieser Verordnung entsprechen. Entsprechen sie spätestens zu den jeweiligen Zeitpunkten diesen Bestimmungen, bleibt die jeweilige Bewilligung aufrecht.

Für die Landesregierung:

Der Landesrat:

Illedits