Gesetz vom 28. März 2019 über das Inverkehrbringen, den Betrieb und die Überprüfung von Heizungsanlagen und Klimaanlagen (Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins

Ziele und Grundsätze

1. (1)Absatz eins,Ziele dieses Landesgesetzes sind:

   1. 1.Ziffer eins
      die Vorsorge gegen und die Abwehr von schädlichen und unzumutbaren belästigenden Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft durch Stoffe (Rauch, Staub, Ruß, Gase, etc.), die durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klimaanlagen entstehen können, und damit die Verringerung der atmosphärischen Emissionen im Allgemeinen und der von solchen Emissionen ausgehenden potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Vorsorge gegen und die Abwehr von Gefahren im Sinne des Abs. 2, die bei der Lagerung von Brennstoffen und brennbaren Flüssigkeiten und durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klimaanlagen entstehen können, unddie Vorsorge gegen und die Abwehr von Gefahren im Sinne des Absatz 2,, die bei der Lagerung von Brennstoffen und brennbaren Flüssigkeiten und durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klimaanlagen entstehen können, und
   3. 3.Ziffer 3
      die Sicherstellung einer möglichst energie- und kosteneffizienten Verwendung von Heizungsanlagen und Klimaanlagen.
2. (2)Absatz 2,Heizungsanlagen und Klimaanlagen sind in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so in Verkehr zu bringen, zu errichten, zu betreiben, zu warten und aufzulassen, dass dadurch

   1. 1.Ziffer eins
      das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird,
   2. 2.Ziffer 2
      Beschädigungen von Sachen, Brand- und Explosionsgefahren und unverhältnismäßig schädliche oder unzumutbar belästigende Umwelteinwirkungen vermieden werden,
   3. 3.Ziffer 3
      ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieträgerverbrauch vermieden wird und
   4. 4.Ziffer 4
      die Endverbraucherin oder der Endverbraucher über die Energieeffizienz, den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen sowie über weitere Parameter während des Gebrauchs von Heizungsanlagen und Klimaanlagen informiert wird.

§ 2Paragraph 2

Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,In Umsetzung dieser Ziele und Grundsätze regelt dieses Gesetz:

   1. 1.Ziffer eins
      Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe;
   2. 2.Ziffer 2
      die Begrenzung der Emissionen;
   3. 3.Ziffer 3
      das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken;
   5. 5.Ziffer 5
      die Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken und
   6. 6.Ziffer 6
      die Überprüfungen von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW.
2. (2)Absatz 2,In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen oder die Beheizung von Räumen und die Warmwasserbereitung ist. Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für Kleinfeuerungen im Sinne des § 3 Z 31. Der 8. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinne des § 3 Z 35.In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen oder die Beheizung von Räumen und die Warmwasserbereitung ist. Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für Kleinfeuerungen im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 31, Der 8. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 35,
3. (3)Absatz 3,Bei Anlagen gemäß Abs. 2, die nach gewerberechtlichen, abfallrechtlichen oder elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes einer Genehmigung unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Heizungsanlagen.Bei Anlagen gemäß Absatz 2,, die nach gewerberechtlichen, abfallrechtlichen oder elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes einer Genehmigung unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Heizungsanlagen.

§ 3Paragraph 3

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Abgase: die in der Feuerung bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen und flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;
2. 2.Ziffer 2
   Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffs bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird;
3. 3.Ziffer 3
   Anlagendatenblatt: eine einheitliche Aufstellung von Angaben über eine Heizungsanlage oder Klimaanlage;
4. 4.Ziffer 4
   Baureihe: eine Menge von Serienprodukten technisch gleicher Bauart, mit unterschiedlicher Wärmeleistung oder in unterschiedlicher Ausführung (zB Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf Funktion und Emission nicht beeinflussen;
5. 5.Ziffer 5
   Bauteile: Teile, die zum Einbau in Anlagen bestimmt sind, jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzerinnen und Endnutzer in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;
6. 6.Ziffer 6
   benannte Stelle: eine der Europäischen Kommission gemeldete Stelle mit einer Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen;
7. 7.Ziffer 7
   bestehende mittelgroße Feuerungsanlage: eine mittelgroße Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde;
8. 8.Ziffer 8
   bestimmungsgemäßer Betrieb: jener Betrieb einer Kleinfeuerung, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist;
9. 9.Ziffer 9
   Betreiberin oder Betreiber: eine natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
10. 10.Ziffer 10
    Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten;
11. 11.Ziffer 11
    Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter: eine in Österreich, in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz oder einem anderen gleichgestellten Staat niedergelassene physische oder juristische Person, die von der Herstellerin oder dem Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in ihrem oder seinem Namen den mit diesem Gesetz verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;
12. 12.Ziffer 12
    Blockheizkraftwerk: eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung;
13. 13.Ziffer 13
    Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);
14. 14.Ziffer 14
    Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffs bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge;
15. 15.Ziffer 15
    Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme;
16. 16.Ziffer 16
    CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid;
17. 17.Ziffer 17
    Emission: Abgabe der Verbrennungsgase ins Freie;
18. 18.Ziffer 18
    Emissionsgrenzwert: die höchstzulässige Menge eines in den Abgasen enthaltenen Inhaltsstoffs, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; der Emissionsgrenzwert (ausgenommen die Rußzahl) kann auf den Energieinhalt (Heizwert) des der Feuerungsanlage zugeführten Brennstoffs (mg/MJ) oder auf das Abgasvolumen im Bezugszustand (mg/m3) bezogen werden; die Volumeneinheit ist auf Normbedingungen und auf einen jeweils angegebenen Sauerstoffgehalt bezogen;
19. 19.Ziffer 19
    feste Brennstoffe:

    1. a)Litera a
       biogene Brennstoffe, d.h. solche, die ausschließlich erneuerbare Materie (Pflanzen) als Ausgangsmaterial haben, zB Holz, Rinde, Stroh und deren bindemittelfreie Verpressungsprodukte (Pellets),
    2. b)Litera b
       fossile Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden:

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          alle Arten von Braunkohle,
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          alle Arten von Steinkohle,
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          Braunkohlebriketts, Steinkohlebriketts, Koks,
       4. dd)Sub-Litera, d, d
          Torf;
20. 20.Ziffer 20
    Feuerungsanlagen: technische Einrichtungen, in denen zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung Brennstoffe verbrannt und deren Abgase ins Freie abgeleitet werden, einschließlich allfälliger Verbindungsstücke und angeschlossener oder nachgeschalteter Abgasreinigungsanlagen;
21. 21.Ziffer 21
    flüssige Brennstoffe: brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III (= niedrigste Gefahrenklasse, die einen Flammpunkt über 55° Celsius haben wie Dieselöl, Gasöl) und zwarflüssige Brennstoffe: brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse römisch drei (= niedrigste Gefahrenklasse, die einen Flammpunkt über 55° Celsius haben wie Dieselöl, Gasöl) und zwar

    1. a)Litera a
       biogene Brennstoffe, das sind solche, die ausschließlich erneuerbare Materie (Pflanzen) als Ausgangsmaterial haben, zB Ölsaaten,
    2. b)Litera b
       flüssige fossile Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden, wie vor allem Heizöl extra leicht, Heizöl leicht;
22. 22.Ziffer 22
    gasförmige Brennstoffe: brennbare Gase, die als Brennstoffe verwendet werden dürfen, wie insbesondere Gase der zweiten Gasfamilie (Erdgas, Erdgas-Austauschgas), Gase der dritten Gasfamilie (Flüssiggase wie Propan, Butan und deren Gemische), Biogas, Deponiegas;
23. 23.Ziffer 23
    Gasturbine: jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit und ohne Zusatzfeuerung;
24. 24.Ziffer 24
    Händlerin oder Händler: eine Einzelhändlerin oder ein Einzelhändler oder jede andere Person, die Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
25. 25.Ziffer 25
    Heizkessel: die kombinierte Einheit aus Kessel und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wärmeträger;
26. 26.Ziffer 26
    Heizungsanlage: Gesamtheit der Anlagenteile, die der Wärmeversorgung dienen (Feuerungsanlage, Wärmeverteilungs- und Abgabesystem);
27. 27.Ziffer 27
    Heizwert: die Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° Celsius zurückgeführt werden;
28. 28.Ziffer 28
    Herstellerin oder Hersteller: eine natürliche oder juristische Person, die Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen herstellt und für deren Übereinstimmung mit diesem Gesetz zum Zweck des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke der Herstellerin oder des Herstellers oder für deren oder dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist;
29. 29.Ziffer 29
    Inbetriebnahme: die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von diesem Gesetz erfassten Heizungsanlage oder Klimaanlage in Österreich, einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz oder einem anderen gleichgestellten Staat;
30. 30.Ziffer 30
    Inverkehrbringen: das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Feuerungsanlage oder eines Bauteils davon oder einer Klimaanlage zum Zweck des Anschlusses; das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Feuerungsanlage oder eines Bauteils einer Feuerungsanlage oder einer Klimaanlage für den Eigengebrauch. Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Feuerungsanlagen oder Bauteilen davon oder von Klimaanlagen zum Zwecke der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Feuerungsanlagen oder Bauteilen davon oder von Klimaanlagen an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber;
31. 31.Ziffer 31
    Kleinfeuerungen: technische Einrichtungen bis zu einer Nennwärmeleistung von 400 kW, die dazu bestimmt sind, zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung (allenfalls auch gleichzeitig für die Zubereitung von Speisen) Brennstoffe in einer Feuerstätte zu verbrennen, und bei welchen die Verbrennungsgase über eine Abgasführung abgeleitet werden; das Verbindungsstück zwischen Feuerstätte und Fang ist, soweit es nicht Einbauten enthält, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung notwendig sind, nicht Teil der Kleinfeuerung; bei Außenwandgeräten sind jedoch die Abgasleitung und der Mauerkasten Teil der Kleinfeuerung;
32. 32.Ziffer 32
    Klimaanlage: eine Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur, gegebenenfalls gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird;
33. 33.Ziffer 33
    Lieferantin oder Lieferant: die Herstellerin oder der Hersteller oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter in der Europäischen Union oder die Importeurin oder der Importeur, die oder der die Feuerungsanlage oder Klimaanlage in der Europäischen Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt; in Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferantin oder Lieferant, die durch dieses Gesetz erfasste Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
34. 34.Ziffer 34
    Luftschadstoffe: Stoffe, die Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft durch Partikel, Gase, Geruchstoffe oder Aerosole bewirken;
35. 35.Ziffer 35
    mittelgroße Feuerungsanlage: Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs;
36. 36.Ziffer 36
    Motor: ein Gasmotor, Dieselmotor oder Zweistoffmotor;
37. 37.Ziffer 37
    Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung;
38. 38.Ziffer 38
    Nennleistung: die maximale Wärmeleistung oder Kälteleistung eines Wärmeerzeugers oder einer Klimaanlage, welche von der Herstellerin oder vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb, bei Einhaltung des von ihr oder ihm angegebenen Wirkungsgrads, berechnet, angegeben und garantiert wird;
39. 39.Ziffer 39
    Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung (Höchstleistung bei Dauerbetrieb);
40. 40.Ziffer 40
    Niedertemperatur-Heizkessel: ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35° bis 40° Celsius funktionieren kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe;
41. 41.Ziffer 41
    NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan;
42. 42.Ziffer 42
    NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid;
43. 43.Ziffer 43
    OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff;
44. 44.Ziffer 44
    Produktgestaltung: die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung rechtlicher und technischer Anforderungen, von Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstigen Anforderungen an ein Produkt in dessen technischer Beschreibung;
45. 45.Ziffer 45
    Prüfberechtigte und Prüforgane: natürliche oder juristische Personen, die Überprüfungen von Heizungsanlagen oder Klimaanlagen nach diesem Gesetz durchführen dürfen (§§ 37 und 39);Prüfberechtigte und Prüforgane: natürliche oder juristische Personen, die Überprüfungen von Heizungsanlagen oder Klimaanlagen nach diesem Gesetz durchführen dürfen (Paragraphen 37 und 39);
46. 46.Ziffer 46
    Raumheizgerät: Feuerungsanlage zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (zB Kaminofen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde);
47. 47.Ziffer 47
    Regeln der Technik: ÖNORMEN oder andere gleichwertige technische Richtlinien eines EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz;
48. 48.Ziffer 48
    Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);
49. 49.Ziffer 49
    Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten;
50. 50.Ziffer 50
    Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen;
51. 51.Ziffer 51
    standardisierte Brennstoffe: Brennstoffe, deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale in technischen Regelwerken festgelegt sind;
52. 52.Ziffer 52
    Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden;
53. 53.Ziffer 53
    Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung;
54. 54.Ziffer 54
    Überwachungsstelle: jene Rauchfangkehrerin oder jener Rauchfangkehrer, welche oder welcher von einer Betreiberin oder einem Betreiber für das Kehren zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und das Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Sonderfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von dazugehörenden Feuerungsanlagen laut Burgenländischem Kehrgesetz 2006 - Bgld. KehrG 2006 und diesem Gesetz beauftragt wurde;
55. 55.Ziffer 55
    Verbrennungsgase: die in der Feuerungsanlage bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;
56. 56.Ziffer 56
    verfügungsberechtigte Person:

    1. a)Litera a
       Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes oder
    2. b)Litera b
       jede andere Person, die zur Nutzung eines Grundstücks oder Gebäudes ausschließlich berechtigt ist (etwa im Rahmen eines Pacht-, Leasing- oder Mietvertrags, eines dinglichen Rechts, etc.);
57. 57.Ziffer 57
    Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge;
58. 58.Ziffer 58
    Wärmeleistungsbereich: der von der Herstellerin oder dem Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf;
59. 59.Ziffer 59
    Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- oder Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer);
60. 60.Ziffer 60
    wesentliche Änderung des Heizenergiebedarfs eines Gebäudes: Veränderung des Heizenergiebedarfs um mehr als 40%;
61. 61.Ziffer 61
    wesentliche Änderung des Kühlbedarfs eines Gebäudes: Veränderung des Kühlbedarfs um mehr als 40%;
62. 62.Ziffer 62
    wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen: eine Änderung an der Feuerungsanlage, durch die die Art und die Menge der Luftschadstoffemissionen erheblich verändert wird; eine wesentliche Änderung ist jedenfalls

    1. a)Litera a
       der Austausch eines Kessels oder eines Brenners,
    2. b)Litera b
       eine Änderung des Brennstoffes,
    3. c)Litera c
       die Veränderung der Leistung der Heizungsanlage oder der Abgasanlage,
    4. d)Litera d
       eine Änderung der Betriebssicherheit;
63. 63.Ziffer 63
    Wiederverwendung einer Feuerungsanlage: eine erneute Verwendung einer stillgelegten oder nicht stillgelegten Feuerungsanlage, die das Ende ihrer Erstnutzung erreicht hat und für denselben Zweck wiederverwendet wird, für den sie ursprünglich bestimmt war, einschließlich der weiteren Nutzung einer Feuerungsanlage, die bei einer Rücknahmestelle, einer Händlerin oder einem Händler, einem Recyclingbetrieb oder einer Herstellerin oder einem Hersteller abgegeben wurde, sowie die erneute Nutzung einer Feuerungsanlage nach ihrer Aufarbeitung, am selben oder einem anderen Standort durch dieselbe Betreiberin oder denselben Betreiber oder durch eine andere Betreiberin oder einen anderen Betreiber;
64. 64.Ziffer 64
    Wirkungsgrad in %: Verhältnis von Nutzenergie zu Aufwandenergie;
65. 65.Ziffer 65
    Zentralheizgerät: Feuerungsanlage zur Beheizung mehrerer Räume mittels kontrollierter Wärmeverteilung;
66. 66.Ziffer 66
    zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung eines EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung;
67. 67.Ziffer 67
    zusätzliche Angaben: weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder andere wichtige Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und auf messbaren Daten beruhen.

§ 4Paragraph 4

Verordnungsermächtigung

1. (1)Absatz eins,Zur Erreichung der im § 1 Abs. 1 genannten Ziele kann die Landesregierung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik eine oder mehrere Verordnungen erlassen:Zur Erreichung der im Paragraph eins, Absatz eins, genannten Ziele kann die Landesregierung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik eine oder mehrere Verordnungen erlassen:

   1. 1.Ziffer eins
      über die Qualität und die Zulässigkeit der Verwendung und Lagerung bestimmter Brenn- und Kraftstoffe sowie über Voraussetzungen, die an die Verwendung von Brenn- und Kraftstoffen aus Gründen des Umweltschutzes geknüpft werden;
   2. 2.Ziffer 2
      über die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, insbesondere durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgraden;
   3. 3.Ziffer 3
      über die erforderliche Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, insbesondere über die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und von Grenzwerten für die Abgastemperatur und die Abgasverluste sowie eventuelle Ausnahmen;
   4. 4.Ziffer 4
      über sicherheits- und wärmeschutztechnische Anforderungen, denen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke jedenfalls unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik zu entsprechen haben;
   5. 5.Ziffer 5
      über die Errichtung, Planung, Berechnung und Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Klimaanlagen, die allgemeine Betriebssicherheit sowie Regelungen betreffend die Vermeidung von Betriebsbereitschaftsverlusten, über das Vorsehen ausreichender technischer Regelungsmöglichkeiten und die Verbrennungsluftversorgung von Feuerungsanlagen;
   6. 6.Ziffer 6
      über technische Anforderungen für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, wie insbesondere Regelungen über Wärmespeicher und Einrichtungen zur Aufzeichnung von Betriebsstunden;
   7. 7.Ziffer 7
      über die Verpflichtung zur elektronischen Erfassung der durch Prüfberechtigte für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen und die Überwachungsstelle erhobenen Daten sowie die Festlegung von Ausnahmen von der elektronischen Erfassung bestimmter Anlagen und Überprüfungen;
   8. 8.Ziffer 8
      über die Wirkungsgrade von Zentralheizungsanlagen im Sinne des § 19;über die Wirkungsgrade von Zentralheizungsanlagen im Sinne des Paragraph 19,;
   9. 9.Ziffer 9
      zur Sicherstellung, dass Kleinfeuerungsanlagen die festgelegten Wirkungsgrade einhalten, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Handel mit Kleinfeuerungsanlagen und zur Vereinheitlichung einzelner Phasen des Konformitätsnachweisverfahrens mit näheren Bestimmungen über

      1. a)Litera a
         das Verfahren der Baumusterprüfung,
      2. b)Litera b
         die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen,
      3. c)Litera c
         die Baumusterprüfbescheinigung,
      4. d)Litera d
         die Informationspflichten der benannten Stellen und
      5. e)Litera e
         die Verfahren der Konformitätserklärung sowie die dabei allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme, die Überwachung der Erfüllung dieser Qualitätssicherungssysteme und die Überwachungsstellen.
   10. (2)Absatz 2,
       Weiters kann die Landesregierung eine oder mehrere Verordnungen erlassen
   11. 1.Ziffer eins
       hinsichtlich näherer Regelungen über

       1. a)Litera a
          die Anforderung an und die Berücksichtigung von vorhandenen Unterlagen wie insbesondere eines vorliegenden Energieausweises,
       2. b)Litera b
          den Inhalt und die Verwendung bestimmter Formblätter und die Berichtigung von Eintragungsfehlern,
       3. c)Litera c
          die Daten, die mindestens im Messbericht und Prüfbericht für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen enthalten sein müssen;
   12. 2.Ziffer 2
       hinsichtlich näherer Regelungen über

       1. a)Litera a
          die Ausgestaltung der Prüfnummer der Prüfberechtigten für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen,
       2. b)Litera b
          die Voraussetzungen für die Erlangung und die Inhalte der Nachweise, die dem Ansuchen um Eintragung in die Liste der Prüfberechtigten anzuschließen sind,
       3. c)Litera c
          die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung und den Ablauf von Prüfungen durch unabhängige Prüferinnen oder Prüfer,
       4. d)Litera d
          die Vorgangsweise bei der Veröffentlichung der Liste der Prüfberechtigten im Internet,
       5. e)Litera e
          den Umfang der Prüfbefugnis für verschiedene Arten von Überprüfungen für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen und
   13. 3.Ziffer 3
       über Entgelte, die die Betreiberin oder der Betreiber einer Heizungsanlage oder Klimaanlage für die sich aus der Vollziehung dieses Gesetzes ergebenden Tätigkeiten (Überprüfungs-, Informations- und Erfassungstätigkeit) abgestellt auf Art und Dauer der Tätigkeit zu leisten haben.
2. (3)Absatz 3,Weiters kann die Landesregierung mit Verordnung festlegen, dass für mittelgroße Feuerungsanlagen, die sich nicht in gewerblichen Betriebsanlagen befinden, die Regelungen der Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV sinngemäß anzuwenden sind.
3. (4)Absatz 4,In den Verordnungen können einschlägige ÖNORMEN und andere einschlägige Normen entsprechend dem Stand der Technik für verbindlich erklärt werden.
4. (5)Absatz 5,Normen, die nach Abs. 4 für verbindlich erklärt wurden, sind in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.Normen, die nach Absatz 4, für verbindlich erklärt wurden, sind in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

§ 5Paragraph 5

Allgemeine Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe

1. (1)Absatz eins,Heizungsanlagen dürfen nur mit diesen Brenn- und Kraftstoffen betrieben werden, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers geeignet sind.
2. (2)Absatz 2,Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Qualität und Zulässigkeit der Verwendung erfüllen.Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Anforderungen betreffend Qualität und Zulässigkeit der Verwendung erfüllen.
3. (3)Absatz 3,Papier, Kartonagen und handelsübliche Anzündhilfen sind nur zum Anfeuern im dafür notwendigen Ausmaß zulässig.
4. (4)Absatz 4,Zum Nachweis, dass bei zugekauften Brennstoffen nur zulässige Brennstoffe verwendet werden, haben die Betreiberin oder der Betreiber geeignete Belege (zB Rechnungen, Lieferscheine, sonstige Papiere des Warenverkehrs), aus denen die Einhaltung der Verpflichtungen hervorgeht, bis zur nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren. Bei Überprüfungen sind diese auf Verlangen den zur Überprüfung befugten Organen zugänglich zu machen.
5. (5)Absatz 5,In Feuerungsanlagen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwerts für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11%) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (über 1 500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. Gleiches gilt auch für Versuchsanlagen, in denen die praktischen Einsatzmöglichkeiten diverser biogener Materialien erprobt werden sollen.

§ 6Paragraph 6

Verbot der Verwendung bestimmter Brennstoffe

1. (1)Absatz eins,Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizgeräten für flüssige fossile oder fossile feste Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2019 neu bewilligten Gebäuden verboten.
2. (2)Absatz 2,Schadstoffbelastete Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden.
3. (3)Absatz 3,Schadstoffbelastete Materialien sind insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Brennstoffe, deren Schwefelgehalt die in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Grenzwerte übersteigt,
   2. 2.Ziffer 2
      kunststoffbeschichtete oder mit schädlichen Holzschutzmitteln behandelte oder mit schädlichen Zusätzen versehene Holzabfälle (zB imprägnierte Bahnschwellen und Telegrafenmaste, Spanplattenabfälle),
   3. 3.Ziffer 3
      Altöle und
   4. 4.Ziffer 4
      Stoffe, die eine besonders starke Rauchentwicklung oder unzumutbare Geruchsbelästigung verursachen.

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

§ 7Paragraph 7

Voraussetzungen

1. (1)Absatz eins,Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte unter den Prüfbedingungen des § 8 bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht überschreiten,sie die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte unter den Prüfbedingungen des Paragraph 8, bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht überschreiten,
   2. 2.Ziffer 2
      sie mindestens die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Wirkungsgrade unter den Prüfbedingungen des § 8 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast aufweisen,sie mindestens die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Wirkungsgrade unter den Prüfbedingungen des Paragraph 8, bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast aufweisen,
   3. 3.Ziffer 3
      sie mit einem Typenschild (§ 13) ausgestattet sind undsie mit einem Typenschild (Paragraph 13,) ausgestattet sind und
   4. 4.Ziffer 4
      ihnen eine technische Dokumentation (§ 12) beigegeben ist.ihnen eine technische Dokumentation (Paragraph 12,) beigegeben ist.
2. (2)Absatz 2,Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen müssen die Anforderungen von Abs. 1 Z 1 und 2 in Kombination mit dem in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner erfüllen.Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen müssen die Anforderungen von Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Kombination mit dem in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner erfüllen.

§ 8Paragraph 8

Prüfbedingungen

1. (1)Absatz eins,Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -Bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder auf andere gleichwertige technische Normen der europäischen Union, eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2,Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster von der Herstellerin oder dem Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereichs nachgewiesen werden. Bei handbeschickten Kleinfeuerungen mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen.
3. (3)Absatz 3,Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Kleinfeuerungen mit festen BrennstoffenZusätzlich zu Absatz 2, gilt für Kleinfeuerungen mit festen Brennstoffen

   1. 1.Ziffer eins
      der Nachweis bei kleinster von der Herstellerin oder dem Hersteller angegebener Teillast ist bei händisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 50% der Nennwärmeleistung, bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 30% der Nennwärmeleistung und bei Raum- und Zentralheizgeräten für Holzpellets mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW bei einer Wärmeleistung von 2,5 kW zu erbringen;
   2. 2.Ziffer 2
      bei händisch beschickten Kleinfeuerungen:

      1. a)Litera a
         Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für CO, NOx und OGC als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 überschreiten. Messbeginn ist spätestens fünf Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock.Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für CO, NOx und OGC als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraph 8, überschreiten. Messbeginn ist spätestens fünf Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock.
      2. b)Litera b
         Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereichs genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Dabei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung oder, wenn eine selbsttätige Regelung nicht vorhanden ist, durch Reduktion der Brennstoffmenge erfolgen. Falls der Nachweis bei der kleinsten von der Herstellerin oder vom Hersteller angegeben Teillast nicht erbracht werden kann, ist sowohl auf dem Typenschild als auch in der technischen Dokumentation der Einbau eines entsprechenden Pufferspeichers vorzuschreiben.
   3. 3.Ziffer 3
      bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen:

      Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereichs ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Für Zentralheizgeräte unter 10 kW Nennwärmeleistung in Kombination mit einem Pufferspeicher ist der Nachweis zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nur bei Nennlast zu erbringen. Dies ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation durch die Herstellerin oder den Hersteller anzugeben.
4. (4)Absatz 4,Bei Heizölen ist der Stickstoffgehalt anzugeben und beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren oder niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffs ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln:

   Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffs, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. Bei niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen.
5. (5)Absatz 5,Kleinfeuerungen, die ausschließlich für den Betrieb mit Flüssiggas konstruiert sind, sind mit dem Prüfgas G 31, alle übrigen Kleinfeuerungen, die mit Gas betrieben werden, mit dem Prüfgas G 20 zu prüfen.

§ 9Paragraph 9

Prüfbericht und Bestätigungen

1. (1)Absatz eins,Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Bei Serienprodukten oder Baureihen genügt die Vorlage eines Prüfberichts für ein Erzeugnis dieser Serie (Typenprüfung).Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Bei Serienprodukten oder Baureihen genügt die Vorlage eines Prüfberichts für ein Erzeugnis dieser Serie (Typenprüfung).
2. (2)Absatz 2,Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, dass die beschriebene Kleinfeuerung die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade einhält. Dies gilt sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern die Anforderungen der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen muss. Ist der Originalprüfbericht nicht in deutscher Sprache ausgestellt, muss dem Prüfbericht eine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen sein.Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, dass die beschriebene Kleinfeuerung die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade einhält. Dies gilt sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern die Anforderungen der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen muss. Ist der Originalprüfbericht nicht in deutscher Sprache ausgestellt, muss dem Prüfbericht eine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen sein.
3. (3)Absatz 3,Für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW ist der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade durch einen Konformitätsnachweis und das CE-Kennzeichen entsprechend den §§ 20 und 22 zu erbringen.Für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW ist der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade durch einen Konformitätsnachweis und das CE-Kennzeichen entsprechend den Paragraphen 20 und 22 zu erbringen.
4. (4)Absatz 4,Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Teile der Kleinfeuerung, die für die Erfüllung der Anforderungen gemäß den mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen notwendig sind, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits ein positiver Prüfbericht erbracht worden ist.Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Teile der Kleinfeuerung, die für die Erfüllung der Anforderungen gemäß den mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen notwendig sind, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits ein positiver Prüfbericht erbracht worden ist.
5. (5)Absatz 5,Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde, für die keine Bestätigung gemäß Abs. 4 erfolgen kann, gilt der Nachweis als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplans des Ofens oder Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass der ortsfest gesetzte Ofen oder Herd einer für die Planung und den Bau solcher Öfen oder Herde als geeignet anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als geeignet anerkannt, wenn durch zugelassene Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen erfüllen.Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde, für die keine Bestätigung gemäß Absatz 4, erfolgen kann, gilt der Nachweis als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplans des Ofens oder Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass der ortsfest gesetzte Ofen oder Herd einer für die Planung und den Bau solcher Öfen oder Herde als geeignet anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als geeignet anerkannt, wenn durch zugelassene Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen erfüllen.

§ 10Paragraph 10

Anerkennung von Prüfberichten

1. (1)Absatz eins,Prüfberichte aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie von zugelassenen Stellen im Sinne des § 3 Z 66 stammen, aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 eingehalten werden.Prüfberichte aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie von zugelassenen Stellen im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 66, stammen, aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 eingehalten werden.
2. (2)Absatz 2,Prüfberichte von hiefür zugelassenen Stellen eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz im Sinne des § 3 Z 66 sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des § 9 eingehalten werden.Prüfberichte von hiefür zugelassenen Stellen eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 66, sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des Paragraph 9, eingehalten werden.

§ 11Paragraph 11

Verweigerung der Ausstellung des Prüfberichts

Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung eines Prüfberichts verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerungsanlage die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade einhält.

§ 12Paragraph 12

Technische Dokumentation

1. (1)Absatz eins,Der Kleinfeuerung muss eine schriftliche, deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung),
   2. 2.Ziffer 2
      Namen und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichts oder bei ortsfest gesetzten Öfen oder Herde eine Bestätigung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder 5,Namen und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichts oder bei ortsfest gesetzten Öfen oder Herde eine Bestätigung im Sinne des Paragraph 9, Absatz 4, oder 5,
   3. 3.Ziffer 3
      Namen und Anschrift der benannten Stelle, Nummer und Datum des Konformitätsnachweises der Herstellerin oder des Herstellers bei Kleinfeuerungen gemäß § 9 Abs. 3,Namen und Anschrift der benannten Stelle, Nummer und Datum des Konformitätsnachweises der Herstellerin oder des Herstellers bei Kleinfeuerungen gemäß Paragraph 9, Absatz 3,,
   4. 4.Ziffer 4
      Angabe der Emissionswerte laut Prüfbericht,
   5. 5.Ziffer 5
      Angabe der Wirkungsgrade laut Prüfbericht oder Konformitätsnachweis und
   6. 6.Ziffer 6
      bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.
2. (2)Absatz 2,Beim Inverkehrbringen wesentlicher Bauteile müssen detaillierte Angaben in der technischen Dokumentation enthalten sein, aus denen hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen kombiniert werden können, ohne dass die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten oder die Wirkungsgradanforderungen beeinträchtigt werden.Beim Inverkehrbringen wesentlicher Bauteile müssen detaillierte Angaben in der technischen Dokumentation enthalten sein, aus denen hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen kombiniert werden können, ohne dass die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten oder die Wirkungsgradanforderungen beeinträchtigt werden.
3. (3)Absatz 3,Bei einer Kleinfeuerung, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) fällt, muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:Bei einer Kleinfeuerung, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU (Paragraph 17,) fällt, muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      eine allgemeine Beschreibung der Kleinfeuerungsanlage,
   2. 2.Ziffer 2
      gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,
   3. 3.Ziffer 3
      Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger benannter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind und,
   4. 4.Ziffer 4
      falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.
4. (4)Absatz 4,Ist einer Kleinfeuerung oder einem Bauteil einer Kleinfeuerung keine technische Dokumentation beigegeben, so hat die Landesregierung das Inverkehrbringen dieser Kleinfeuerung oder des Bauteils zu untersagen.
5. (5)Absatz 5,Die technische Dokumentation ist für die Dauer des Betriebs der Kleinfeuerung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder der Überwachungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 13Paragraph 13

Typenschild

1. (1)Absatz eins,Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerungsanlage anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Namen und Firmensitz der Herstellerin oder des Herstellers,
   2. 2.Ziffer 2
      Type und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerungsanlage oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird,
   3. 3.Ziffer 3
      Herstellnummer und Baujahr,
   4. 4.Ziffer 4
      Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich,
   5. 5.Ziffer 5
      Brennstoffwärmeleistung der Kleinfeuerungsanlage oder des wesentlichen Bauteils bei Nennlast,
   6. 6.Ziffer 6
      zulässige Brennstoffe,
   7. 7.Ziffer 7
      zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in Bar,
   8. 8.Ziffer 8
      höchstzulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius,
   9. 9.Ziffer 9
      Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W) undElektroanschluss (römisch fünf, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W) und
   10. 10.Ziffer 10
       bei händisch beschickten Feuerungsanlagen und bei automatisch beschickten Klein-feuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltbarkeit der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.bei händisch beschickten Feuerungsanlagen und bei automatisch beschickten Klein-feuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltbarkeit der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.
2. (2)Absatz 2,Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden muss das Typenschild die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 enthalten.Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden muss das Typenschild die Angaben nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 6 enthalten.

3. Abschnitt
Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

§ 14Paragraph 14

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz eins,Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 entsprechen, für sie eine EG-Konformitätserklärung (Abs. 2) ausgestellt wurde und sie die CE-Kennzeichnung (§ 22) tragen,sie den Durchführungsmaßnahmen nach Paragraph 15, entsprechen, für sie eine EG-Konformitätserklärung (Absatz 2,) ausgestellt wurde und sie die CE-Kennzeichnung (Paragraph 22,) tragen,
   2. 2.Ziffer 2
      sie Etiketten nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU und der von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakte tragen und ihnen Datenblätter nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden sind undsie Etiketten nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU und der von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakte tragen und ihnen Datenblätter nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (Paragraph 17,) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden sind und
   3. 3.Ziffer 3
      ihnen eine schriftliche technische Dokumentation nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden ist.ihnen eine schriftliche technische Dokumentation nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (Paragraph 17,) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden ist.
2. (2)Absatz 2,Mit der EG-Konformitätserklärung sichert die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte zu, dass die Feuerungsanlage allen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 entspricht.Mit der EG-Konformitätserklärung sichert die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte zu, dass die Feuerungsanlage allen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15, entspricht.
3. (3)Absatz 3,Ist die Herstellerin oder der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen und gibt es keine Bevollmächtigte oder keinen Bevollmächtigten, so hat die Importeurin oder der Importeur folgende Pflichten:

   1. 1.Ziffer eins
      sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachte Feuerungsanlage diesem Gesetz und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 entspricht undsicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachte Feuerungsanlage diesem Gesetz und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15, entspricht und
   2. 2.Ziffer 2
      die EG-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
4. (4)Absatz 4,Die Herstellerin oder der Hersteller hat sicherzustellen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Feuerungsanlage über folgende Aspekte unterrichtet wird:

   1. 1.Ziffer eins
      die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung der betreffenden Feuerungsanlage spielen können und
   2. 2.Ziffer 2
      das ökologische Profil der betreffenden Feuerungsanlage und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in der Durchführungsmaßnahme vorgesehen ist.
5. (5)Absatz 5,Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen.
6. (6)Absatz 6,Mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Feuerungsanlagen (zB Raumheizgeräte oder Kombiheizgeräte) sind zudem unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte so zu entwerfen und zu bauen, dass für eine rationelle Energienutzung gesorgt ist, die dem derzeitigen Stand der Technik entspricht. Dies gilt insbesondere für solche Geräte mit einer Wärmeleistung von über 400 kW.

§ 15Paragraph 15

Durchführungsmaßnahmen

Durchführungsmaßnahmen sind von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) erlassene Durchführungsmaßnahmen, die dem Anhang VII der Richtlinie entsprechen.Durchführungsmaßnahmen sind von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) erlassene Durchführungsmaßnahmen, die dem Anhang römisch sieben der Richtlinie entsprechen.

§ 16Paragraph 16

Konformitätsbewertung nach der Richtlinie 2009/125/EG

1. (1)Absatz eins,Vor dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach der Richtlinie 2009/125/EG (§ 15) erfasst ist, muss die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte sicherstellen, dass die Konformität der Feuerungsanlage mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.Vor dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 15,) erfasst ist, muss die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte sicherstellen, dass die Konformität der Feuerungsanlage mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.
2. (2)Absatz 2,Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Durchführungsmaßnahmen festzulegen und lassen der Herstellerin oder dem Hersteller die Wahl zwischen der im Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem im Anhang V der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der von der Feuerungsanlage ausgehenden Gefahr eines der in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten beschriebenen einschlägigen Module gewählt. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen, mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Durchführungsmaßnahmen festzulegen und lassen der Herstellerin oder dem Hersteller die Wahl zwischen der im Anhang römisch vier der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem im Anhang römisch fünf der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der von der Feuerungsanlage ausgehenden Gefahr eines der in Anhang römisch zwei des Beschlusses Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten beschriebenen einschlägigen Module gewählt. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen, mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.
3. (3)Absatz 3,Liegen der Landesregierung deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Feuerungsanlage den anwendbaren Bestimmungen nicht entspricht, so hat sie eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieser Feuerungsanlage im Internet unter der Adresse http://www.burgenland.at zu veröffentlichen. § 17 Abs. 8 und 9 gelten sinngemäß in Bezug auf die Verpflichtungen der Herstellerin oder des Herstellers, der oder des Bevollmächtigten und der Importeurin oder des Importeurs.Liegen der Landesregierung deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Feuerungsanlage den anwendbaren Bestimmungen nicht entspricht, so hat sie eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieser Feuerungsanlage im Internet unter der Adresse http://www.burgenland.at zu veröffentlichen. Paragraph 17, Absatz 8 und 9 gelten sinngemäß in Bezug auf die Verpflichtungen der Herstellerin oder des Herstellers, der oder des Bevollmächtigten und der Importeurin oder des Importeurs.
4. (4)Absatz 4,Wurde eine Feuerungsanlage von einer Organisation entworfen,

   1. 1.Ziffer eins
      die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oderdie nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761 aus 2001, über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt, und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,

   so ist davon auszugehen, dass dieses Managementsystem die Anforderungen des Anhangs V erfüllt.so ist davon auszugehen, dass dieses Managementsystem die Anforderungen des Anhangs römisch fünf erfüllt.
5. (5)Absatz 5,Nach dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage hat die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieser Feuerungsanlage für die Landesregierung zur Einsicht bereit zu halten. Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung durch die Landesregierung vorzulegen.
6. (6)Absatz 6,Die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind in deutscher Sprache abzufassen.

§ 17Paragraph 17

Verpflichtungen nach der Richtlinie 2010/30/EU

1. (1)Absatz eins,Feuerungsanlagen, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      eine allgemeine Beschreibung der Feuerungsanlage,
   2. 2.Ziffer 2
      gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,
   3. 3.Ziffer 3
      Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger benannter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind, und
   4. 4.Ziffer 4
      falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.
2. (2)Absatz 2,Lieferantinnen und Lieferanten haben die technische Dokumentation im Sinne des Abs. 1 über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung der letzten Feuerungsanlage für eine Überprüfung zur Einsicht bereit zu halten. Lieferantinnen und Lieferanten haben den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrages der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung zu stellen.Lieferantinnen und Lieferanten haben die technische Dokumentation im Sinne des Absatz eins, über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung der letzten Feuerungsanlage für eine Überprüfung zur Einsicht bereit zu halten. Lieferantinnen und Lieferanten haben den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrages der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
3. (3)Absatz 3,Für Feuerungsanlagen, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, haben Lieferantinnen und Lieferanten

   1. 1.Ziffer eins
      den Händlerinnen und Händlern die erforderlichen Etiketten und Datenblätter für die Feuerungsanlage kostenlos zur Verfügung zu stellen und
   2. 2.Ziffer 2
      ein Datenblatt für die Feuerungsanlage in alle Produktbroschüren aufzunehmen oder, falls die Lieferantin oder der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen, die mit der Feuerungsanlage mitgeliefert werden, zur Verfügung zu stellen.
4. (4)Absatz 4,Die Lieferantinnen und Lieferanten sind für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich. Die Zustimmung der Lieferantin oder des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.
5. (5)Absatz 5,Händlerinnen und Händler haben

   1. 1.Ziffer eins
      die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß auszustellen und das Datenblatt in die Produktbroschüre oder in anderen die Feuerungsanlage beim Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
   2. 2.Ziffer 2
      bei der Ausstellung einer von einem delegierten Rechtsakt erfassten Feuerungsanlage ein geeignetes Etikett an der vorgeschriebenen Stelle in deutscher Sprache deutlich sichtbar anzubringen.
6. (6)Absatz 6,Die Betreiberin oder der Betreiber einer Feuerungsanlage hat das Datenblatt aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde, der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorzulegen.
7. (7)Absatz 7,Es ist verboten, auf Feuerungsanlagen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anzubringen, die den delegierten Rechtsakten nicht entsprechen, wenn dies bei der Endverbraucherin oder beim Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann.
8. (8)Absatz 8,Stellt die Landesregierung fest, dass eine Feuerungsanlage nicht allen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts, die in den delegierten Rechtsakten festgelegt sind, entspricht, so hat sie die Lieferantin oder den Lieferanten mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Feuerungsanlage mit den festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Anforderungen in Einklang gebracht wird. Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Feuerungsanlage nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, so hat die Landesregierung mit Bescheid die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei sie die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden zu berücksichtigen hat.
9. (9)Absatz 9,Entspricht die Feuerungsanlage weiterhin nicht den Bestimmungen des Abs. 8, so hat die Landesregierung mit Bescheid das Inverkehrbringen zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass sie vom Markt genommen wird. Wird das Inverkehrbringen untersagt oder wird eine Feuerungsanlage vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und die sonstigen EWR-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Schweiz unverzüglich davon zu unterrichten.Entspricht die Feuerungsanlage weiterhin nicht den Bestimmungen des Absatz 8,, so hat die Landesregierung mit Bescheid das Inverkehrbringen zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass sie vom Markt genommen wird. Wird das Inverkehrbringen untersagt oder wird eine Feuerungsanlage vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und die sonstigen EWR-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Schweiz unverzüglich davon zu unterrichten.
10. (10)Absatz 10,Bei der Werbung für eine Feuerungsanlage, die von einem von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst ist, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, ist auf die Energieklasse der Feuerungsanlage hinzuweisen.
11. (11)Absatz 11,Sämtliche technische Werbeschriften für Feuerungsanlagen, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder Broschüren der Herstellerin oder des Herstellers, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, haben die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch oder einen Hinweis auf die Energieklasse der Feuerungsanlage zu enthalten.

§ 18Paragraph 18

Freier Warenverkehr

1. (1)Absatz eins,Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Feuerungsanlagen, die diesem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen entsprechen sowie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, darf nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.
2. (2)Absatz 2,Das Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und für die eine Durchführungsmaßnahme nach § 15 vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ökodesign-Parameter untersagt, beschränkt oder behindert werden.Das Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und für die eine Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15, vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang römisch eins Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ökodesign-Parameter untersagt, beschränkt oder behindert werden.
3. (3)Absatz 3,Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen ist es zulässig, Feuerungsanlagen zu zeigen, die den Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Übereinstimmung der Feuerungsanlage mit dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme hergestellt ist.Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen ist es zulässig, Feuerungsanlagen zu zeigen, die den Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15, nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Übereinstimmung der Feuerungsanlage mit dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme hergestellt ist.
4. (4)Absatz 4,Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen. Die Landesregierung hat von den Lieferantinnen und Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder in den Datenblättern enthaltenen Angaben zu verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass diese Angaben unrichtig sind.

4. Abschnitt
Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen
für flüssige und gasförmige Brennstoffe

§ 19Paragraph 19

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen
für flüssige und gasförmige BrennstoffeInverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen, für flüssige und gasförmige Brennstoffe

1. (1)Absatz eins,Dieser Abschnitt gilt nur für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW und deren Bauteile, mit Ausnahme von

   1. 1.Ziffer eins
      Kleinfeuerungen, deren Nennleistung gleich oder kleiner als 4 kW ist,
   2. 2.Ziffer 2
      Warmwasserbereitern befeuert mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und
   3. 3.Ziffer 3
      Kleinfeuerungen mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf,
   4. 4.Ziffer 4
      Zentralheizgeräten, die eigens für den Einsatz von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen ausgelegt sind, die überwiegend aus Biomasse hergestellt sind.
2. (2)Absatz 2,Zentralheizungsanlagen im Sinne des Abs. 1 und deren Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sieZentralheizungsanlagen im Sinne des Absatz eins und deren Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      die Anforderungen des 2., 3. und 4. Abschnitts erfüllen und
   2. 2.Ziffer 2
      die Wirkungsgrade, bei Bauteilen in Kombination mit den in der Konformitätserklärung oder der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern, einhalten.
3. (3)Absatz 3,Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade (§ 4 Abs. 1 Z 8) ist durch den Nachweis der Konformität (§ 20) und durch die CE-Kennzeichnung (§ 22) zu erbringen.Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8,) ist durch den Nachweis der Konformität (Paragraph 20,) und durch die CE-Kennzeichnung (Paragraph 22,) zu erbringen.

§ 20Paragraph 20

Konformitätsnachweisverfahren

1. (1)Absatz eins,Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade einer Kleinfeuerung ist vor dem Inverkehrbringen einer derartigen Kleinfeuerung zu erbringen durch:

   1. 1.Ziffer eins
      die Baumusterprüfung und
   2. 2.Ziffer 2
      die Konformitätserklärung.
2. (2)Absatz 2,Die Baumusterprüfung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine benannte Stelle prüft, feststellt und bescheinigt, dass das Kleinfeuerung-Baumuster, das für die Produktion repräsentativ ist, den Wirkungsgradanforderungen entspricht.
3. (3)Absatz 3,Der Antrag auf Baumusterprüfung ist von der Herstellerin oder dem Hersteller oder von deren oder dessen Bevollmächtigter oder Bevollmächtigtem bei einer benannten Stelle einzubringen.
4. (4)Absatz 4,Entspricht das Baumuster den Wirkungsgradanforderungen, so hat die benannte Stelle der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine EG-Baumusterbescheinigung auszustellen.
5. (5)Absatz 5,Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerung den Wirkungsgradanforderungen entspricht.
6. (6)Absatz 6,Die Konformitätserklärung ist ein Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte erklärt, dass eine Prüfbescheinigung ausgestellt wurde und sichergestellt ist, dass die Kleinfeuerung mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt.
7. (7)Absatz 7,Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern die Wirkungsgradanforderungen zu erfüllen hat.Absatz eins bis 6 gelten sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern die Wirkungsgradanforderungen zu erfüllen hat.

§ 21Paragraph 21

Zugelassene Stellen

1. (1)Absatz eins,Aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassene Stellen sind benannten Stellen im Sinne des § 3 Z 6 gleichzuhalten.Aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassene Stellen sind benannten Stellen im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 6, gleichzuhalten.
2. (2)Absatz 2,Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 1 sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Absatz eins, sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.
3. (3)Absatz 3,Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz benannten Stellen, welche für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, sind benannten Stellen nach § 3 Z 6 gleichzuhalten.Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz benannten Stellen, welche für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, sind benannten Stellen nach Paragraph 3, Ziffer 6, gleichzuhalten.
4. (4)Absatz 4,Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 3 sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Absatz 3, sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.

§ 22Paragraph 22

CE-Kennzeichnung

1. (1)Absatz eins,Vor dem Inverkehrbringen hat die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage oder wesentliche Bauteile der Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach § 15 erfasst sind oder den Bestimmungen des 4. Abschnitts unterliegen, mit dem CE-Kennzeichen zu versehen und ihnen die Konformitätserklärung beizufügen.Vor dem Inverkehrbringen hat die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage oder wesentliche Bauteile der Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15, erfasst sind oder den Bestimmungen des 4. Abschnitts unterliegen, mit dem CE-Kennzeichen zu versehen und ihnen die Konformitätserklärung beizufügen.
2. (2)Absatz 2,Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Feuerungsanlage mit den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 und den Bestimmungen des 4. Abschnitts bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muss dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2009/125/EG entsprechen. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Feuerungsanlage mit den Durchführungsmaßnahmen nach Paragraph 15 und den Bestimmungen des 4. Abschnitts bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muss dem Muster des Anhangs römisch drei der Richtlinie 2009/125/EG entsprechen. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.
3. (3)Absatz 3,Es ist verboten, auf Feuerungsanlagen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Feuerungsanlage angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
4. (4)Absatz 4,Ist auf einer Feuerungsanlage eine CE-Kennzeichnung angebracht, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Feuerungsanlage nicht diesem Gesetz und den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 entspricht, so trifft die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des Inverkehrbringens der Feuerungsanlage reichen können, solange diese dem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen nicht entspricht. Ferner hat die Landesregierung die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Feuerungsanlagen anzuordnen, wenn die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage innerhalb einer angemessenen Frist nicht in Einklang mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.Ist auf einer Feuerungsanlage eine CE-Kennzeichnung angebracht, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Feuerungsanlage nicht diesem Gesetz und den Durchführungsmaßnahmen nach Paragraph 15, entspricht, so trifft die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des Inverkehrbringens der Feuerungsanlage reichen können, solange diese dem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen nicht entspricht. Ferner hat die Landesregierung die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Feuerungsanlagen anzuordnen, wenn die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage innerhalb einer angemessenen Frist nicht in Einklang mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.
5. (5)Absatz 5,Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so hat die Landesregierung das Inverkehrbringen der Feuerungsanlage mit Bescheid zu untersagen oder einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass die Anlage vom Markt genommen wird.
6. (6)Absatz 6,Wird eine Feuerungsanlage verboten oder vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und sonstigen EWR-Vertragsstaaten sowie die Schweiz unverzüglich darüber zu unterrichten. In begründeten Fällen hat die Landesregierung geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen. Die getroffenen Entscheidungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
7. (7)Absatz 7,Eine gemäß Abs. 4 und 5 für Feuerungsanlagen getroffene Maßnahme hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen ist der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Insbesondere ist anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:Eine gemäß Absatz 4 und 5 für Feuerungsanlagen getroffene Maßnahme hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen ist der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Insbesondere ist anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:

   1. 1.Ziffer eins
      Nichterfüllung der Anforderungen des Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen;
   2. 2.Ziffer 2
      fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen;
   3. 3.Ziffer 3
      Unzulänglichkeiten in den harmonisierten Normen.
8. (8)Absatz 8,Wurde eine Feuerungsanlage nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass sie allen einschlägigen Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15, auf die sich diese Normen beziehen, entspricht.Wurde eine Feuerungsanlage nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass sie allen einschlägigen Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach Paragraph 15,, auf die sich diese Normen beziehen, entspricht.
9. (9)Absatz 9,Wurde für eine Feuerungsanlage das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so ist davon auszugehen, dass diese die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.Wurde für eine Feuerungsanlage das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980 aus 2000, vergeben, so ist davon auszugehen, dass diese die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.

5. Abschnitt
Errichtung, Betrieb und Überprüfung von Heizungs- und Klimaanlagen;
Meldepflichten

§ 23Paragraph 23

Errichtung, Einbau und Ausstattung von Feuerungsanlagen
und Blockheizkraftwerken, MeldepflichtenErrichtung, Einbau und Ausstattung von Feuerungsanlagen, und Blockheizkraftwerken, Meldepflichten

1. (1)Absatz eins,Für die Errichtung und den Einbau von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnitts sowie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt;bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnitts sowie die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt;
   2. 2.Ziffer 2
      bei bestehenden Anlagen: bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden können;bei bestehenden Anlagen: bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden können;
   3. 3.Ziffer 3
      die Dimensionierung der Feuerungsanlage hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen;
   4. 4.Ziffer 4
      das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen;
   5. 5.Ziffer 5
      soweit händisch beschickte Feststofffeuerungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen (§ 13 Abs. 1 Z 10), hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen;soweit händisch beschickte Feststofffeuerungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen (Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 10,), hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen;
   6. 6.Ziffer 6
      für die Anlage ist ein Anlagendatenblatt, im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht, auszufüllen, das auf die Dauer des Bestands der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Anlagendatenblatt zu vermerken.
2. (2)Absatz 2,Jede Errichtung und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon ist von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage der Überwachungsstelle sowie der Behörde spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme zu melden. Die Überwachungsstelle hat Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers anhand eines Anlagendatenblatts in der Anlagendatenbank (§ 48) zu erfassen.Jede Errichtung und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon ist von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage der Überwachungsstelle sowie der Behörde spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme zu melden. Die Überwachungsstelle hat Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers anhand eines Anlagendatenblatts in der Anlagendatenbank (Paragraph 48,) zu erfassen.
3. (3)Absatz 3,Abs. 2 gilt für nicht fanggebundene Anlagen sinngemäß.Absatz 2, gilt für nicht fanggebundene Anlagen sinngemäß.

§ 24Paragraph 24

Messöffnungen

1. (1)Absatz eins,Wenn die Feuerungsanlage keine von der Herstellerin oder vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Bei Ölfeuerungsanlagen und solchen für feste Brennstoffe muss die Messöffnung zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung liegen. Bei Gasfeuerungsanlagen des Typs C ist der nachträgliche Einbau von Messöffnungen nicht zulässig. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (§ 30) herzustellen.Wenn die Feuerungsanlage keine von der Herstellerin oder vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Bei Ölfeuerungsanlagen und solchen für feste Brennstoffe muss die Messöffnung zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung liegen. Bei Gasfeuerungsanlagen des Typs C ist der nachträgliche Einbau von Messöffnungen nicht zulässig. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (Paragraph 30,) herzustellen.
2. (2)Absatz 2,Feuerungsanlagen für feste nicht standardisierte biogene Brennstoffe, Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe über 400 kW Nennwärmeleistung, Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe über 2 000 kW Brennstoffwärmeleistung sowie Blockheizkraftwerke für flüssige Kraftstoffe über 250 kW Brennstoff-wärmeleistung müssen in einem geraden Teil des Rauchrohres an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle zwei verschließbare Messöffnungen mit einem Durchmesser von jeweils 13 mm und eine solche mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm aufweisen. In einem Abstand von mindestens dem vierfachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.
3. (3)Absatz 3,Unvermeidbare Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen, die nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand behoben werden können, sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren.

§ 25Paragraph 25

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

1. (1)Absatz eins,Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahin zu unterziehen, ob sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllen.Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahin zu unterziehen, ob sie die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllen.
2. (2)Absatz 2,Von einer Überprüfung sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Anlagen, die nur als Ausfallreserve dienen oder nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden (Betriebsstunden der Verbrennungseinrichtung); das Vorliegen dieser Voraussetzungen hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustands und einer möglichen Änderung ist alle zwei Jahre zu überprüfen;
   2. 2.Ziffer 2
      Anlagen in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen), und
   3. 3.Ziffer 3
      bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann.

   Das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände ist von der Betreiberin oder dem Betreiber den Prüfberechtigten und der Überwachungsstelle nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 sind, soweit dies nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, zu kontrollieren:Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Absatz eins, sind, soweit dies nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, zu kontrollieren:

   1. 1.Ziffer eins
      bei der erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfung von Kleinfeuerungen, ob

      1. a)Litera a
         sie das erforderliche Typenschild und die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen,
      2. b)Litera b
         ihnen die technische Dokumentation beigegeben ist,
      3. c)Litera c
         technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind,
      4. d)Litera d
         bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher ausreichend dimensioniert ist (§ 23 Abs. 1 Z 5);bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher ausreichend dimensioniert ist (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 5,);
   2. 2.Ziffer 2
      bei der wiederkehrenden Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken soweit bei den Anlagen zutreffend

      1. a)Litera a
         die Funktion der Abgasklappe,
      2. b)Litera b
         die Dichtheit des Heizkessels einschließlich der Verschlüsse,
      3. c)Litera c
         die Verbrennungsluft (ausreichende Luftzufuhr, Ventilator im Verbrennungsluftraum, etc.),
      4. d)Litera d
         die Funktion des Zugreglers oder der Explosionsklappe,
      5. e)Litera e
         der Förderdruck im Fang,
      6. f)Litera f
         die Heizflächen und Rostfunktion (bei Festbrennstoffheizungen),
      7. g)Litera g
         die Brennstoffe (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probeentnahme),
      8. h)Litera h
         ob technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind.
4. (4)Absatz 4,Bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW haben die wiederkehrenden Überprüfungen jedenfalls auch die Beurteilung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen. Die Beurteilung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Der Prüfbericht hat in Bezug auf die Beurteilung des Wirkungsgrads bei Heizkesseln mit mehr als 20 kW neben dem Ergebnis der durchgeführten Überprüfung gegebenenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Heizungsanlage zu enthalten.
5. (5)Absatz 5,Die erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfungen und die Beurteilungen des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage zu veranlassen, die dabei Prüfberechtigte gemäß § 37 heranzuziehen haben. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage ist verpflichtet, den Prüfberechtigten oder Prüforganen die erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 1 bis 4 vorzulegen.Die erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfungen und die Beurteilungen des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage zu veranlassen, die dabei Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, heranzuziehen haben. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage ist verpflichtet, den Prüfberechtigten oder Prüforganen die erforderlichen Unterlagen gemäß Absatz eins bis 4 vorzulegen.
6. (6)Absatz 6,Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 festgelegter Prüfbericht entsprechend den im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Anlage im Prüfbuch für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde vorzulegen.Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, festgelegter Prüfbericht entsprechend den im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Anlage im Prüfbuch für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde vorzulegen.
7. (7)Absatz 7,Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank zu erfassen.
8. (8)Absatz 8,Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind in der Anlagendatenbank auch zu erfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Daten über die technische Ausstattung der Heizungsanlage,
   2. 2.Ziffer 2
      der zu verwendende Brenn- oder Kraftstoff,
   3. 3.Ziffer 3
      der Wirkungsgrad des Kessels und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes sowie
   4. 4.Ziffer 4
      wesentliche Änderungen.

§ 26Paragraph 26

Raumheizgeräte

1. (1)Absatz eins,Raumheizgeräte sind von einer oder einem Prüfberechtigten spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung zu unterziehen.
2. (2)Absatz 2,Dabei ist

   1. 1.Ziffer eins
      festzustellen, ob die Anforderungen des § 25 Abs. 3 Z 1 lit. a bis d und die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllt werden, undfestzustellen, ob die Anforderungen des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a bis d und die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllt werden, und
   2. 2.Ziffer 2
      zu prüfen, ob aus dem Kaminbefund hervorgeht, dass die Anlage ordnungsgemäß installiert und der Fang richtig dimensioniert und ausgeführt wurde.

   Das Prüfergebnis ist in einem Anlagendatenblatt oder je nach Art des Raumheizgerätes in Prüfberichten entsprechend den dafür im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen einzutragen und in der Anlagendatenbank zu erfassen. Das ausgefüllte Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der zuständigen Behörde und der Überwachungsstelle zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3,Bei der erstmaligen Überprüfung von Raumheizgeräten, die tatsächlich nur einen Raum beheizen, ist von einer oder einem Prüfberechtigten zu prüfen, ob

   1. 1.Ziffer eins
      die Anforderungen des § 25 Abs. 3 Z 1 lit. a bis d vorliegen, ohne die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen zu prüfen, unddie Anforderungen des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a bis d vorliegen, ohne die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen zu prüfen, und
   2. 2.Ziffer 2
      aus dem Kaminbefund hervorgeht, dass die Anlage ordnungsgemäß installiert und der Fang richtig dimensioniert und ausgeführt wurde.

   Das Prüfergebnis ist in einem Anlagendatenblatt und je nach Art der Feuerungsanlage in einem Prüfbericht entsprechend den dafür im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen einzutragen und in der Anlagendatenbank zu erfassen. Das ausgefüllte Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind auf Verlangen von der Betreiberin oder dem Betreiber der zuständigen Behörde, der Überwachungsstelle und der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung zu übermitteln. Raumheizgeräte, die nur einen Raum beheizen, sind unabhängig vom verwendeten Brennstoff nicht wiederkehrend prüfpflichtig.
4. (4)Absatz 4,Raumheizgeräte, die mehrere Räume beheizen, sind sowohl einer erstmaligen Überprüfung als auch wiederkehrenden Überprüfungen durch Prüfberechtigte gemäß § 37 zu unterziehen. Bei der erstmaligen Überprüfung und der wiederkehrenden Überprüfung (einfache oder umfassende Überprüfung) gelten die Bestimmungen für Kleinfeuerungsanlagen und Feuerungsanlagen (§ 25 Abs. 1 bis 3, §§ 27 bis 29).Raumheizgeräte, die mehrere Räume beheizen, sind sowohl einer erstmaligen Überprüfung als auch wiederkehrenden Überprüfungen durch Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, zu unterziehen. Bei der erstmaligen Überprüfung und der wiederkehrenden Überprüfung (einfache oder umfassende Überprüfung) gelten die Bestimmungen für Kleinfeuerungsanlagen und Feuerungsanlagen (Paragraph 25, Absatz eins bis 3, Paragraphen 27 bis 29).
5. (5)Absatz 5,Die Bestimmungen des § 25 Abs. 5 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.Die Bestimmungen des Paragraph 25, Absatz 5 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 27Paragraph 27

Einfache Überprüfung

1. (1)Absatz eins,Soweit für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke keine umfassende Überprüfung durchzuführen ist (§ 28 Abs. 1), sind diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer einfachen Überprüfung zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung hat zu erfolgen:Soweit für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke keine umfassende Überprüfung durchzuführen ist (Paragraph 28, Absatz eins,), sind diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer einfachen Überprüfung zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung hat zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens alle drei Jahre bei Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW;
   2. 2.Ziffer 2
      alle zwei Jahre bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit standardisierten biogenen oder fossilen Brennstoffen betrieben werden;
   3. 3.Ziffer 3
      jährlich bei

      1. a)Litera a
         Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
      2. b)Litera b
         bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und
      3. c)Litera c
         bei Blockheizkraftwerken.

   Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt. Bestehende Anlagen, für die bisher noch keine Verpflichtung für eine derartige Überprüfung bestand, sind spätestens innerhalb einer Frist von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Überprüfung zu unterziehen.
2. (2)Absatz 2,Die Emissionsmessungen sind bei der einfachen Überprüfung in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird, wobei als Betriebszustand der Betrieb bei Nennlast über einen Zeitraum von mindestens zehn Minuten angesehen wird. Die Durchführung der Emissionsmessung hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen, wobei der CO-Gehalt, der CO2- oder O2-Gehalt, die Verbrennungsluft- und Abgastemperaturen, die Kesseltemperatur, der Förderdruck im Fang und der Abgasverlust zu messen sind. Bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe ist zusätzlich die Rußzahl zu bestimmen, bei Blockheizkraftwerken der CO- und der NOx-Gehalt.
3. (3)Absatz 3,Die Anlage gilt hinsichtlich des Werts für den Abgasverlust für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet. Der CO- und der NOx-Emissionsgrenzwert sind eingehalten, wenn der unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens ermittelte Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.
4. (4)Absatz 4,§ 25 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.Paragraph 25, Absatz 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 28Paragraph 28

Umfassende Überprüfung

1. (1)Absatz eins,Eine umfassende Überprüfung ist erforderlich:

   1. 1.Ziffer eins
      spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:

      1. a)Litera a
         Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
      2. b)Litera b
         Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW und
      3. c)Litera c
         Blockheizkraftwerke.

      Die Betreiberinnen und Betreiber von Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten Brennstoffen befeuert werden, müssen bei Überprüfungen nachweisen, dass mindestens die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden.Die Betreiberinnen und Betreiber von Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten Brennstoffen befeuert werden, müssen bei Überprüfungen nachweisen, dass mindestens die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden.
   2. 2.Ziffer 2
      alle drei Jahre bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis 20 MW;
   3. 3.Ziffer 3
      jährlich bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung über 20 MW.

   Die umfassende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.
2. (2)Absatz 2,In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, entfällt eine einfache Überprüfung nach § 27.In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, entfällt eine einfache Überprüfung nach Paragraph 27,
3. (3)Absatz 3,Die Emissionsmessungen bei der umfassenden Überprüfung sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, wobei jeweils sämtliche in Frage kommenden Parameter zu überprüfen sind. Bei der erstmaligen Überprüfung hat die Messung in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird. Die Emissionsmessungen sind an einer repräsentativen Entnahmestelle im Abgaskanal vorzunehmen. Innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden. Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung des Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, zu überwachen.
4. (4)Absatz 4,Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens keiner der Halbstundenmittelwerte den maßgeblichen Emissionsgrenzwert überschreitet. Hinsichtlich des Werts für den Abgasverlust gilt die Anlage für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet.
5. (5)Absatz 5,Die Betreiberin oder der Betreiber hat die umfassende Überprüfung von Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung und Blockheizkraftwerken durch amtliche Sachverständige oder Prüfberechtigte, die die Voraussetzungen des § 34 des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen - EG-K 2013 erfüllen, zu veranlassen.Die Betreiberin oder der Betreiber hat die umfassende Überprüfung von Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung und Blockheizkraftwerken durch amtliche Sachverständige oder Prüfberechtigte, die die Voraussetzungen des Paragraph 34, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen - EG-K 2013 erfüllen, zu veranlassen.
6. (6)Absatz 6,§ 25 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.Paragraph 25, Absatz 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 29Paragraph 29

Kontinuierliche Überwachung

1. (1)Absatz eins,Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind von der Betreiberin oder dem Betreiber kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen.
2. (2)Absatz 2,Die Ausnahmen des § 25 Abs. 2 Z 1 bis 3 finden Anwendung.Die Ausnahmen des Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 finden Anwendung.
3. (3)Absatz 3,Für die kontinuierliche Überwachung ist die Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV sinngemäß anzuwenden.

§ 30Paragraph 30

Außerordentliche Überprüfung

1. (1)Absatz eins,Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerks Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß § 37 zu unterziehen.Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerks Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, zu unterziehen.
2. (2)Absatz 2,Die außerordentliche Überprüfung ist von der Behörde mit Bescheid unter Setzung einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist anzuordnen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest der einfachen Überprüfung gemäß § 27 zu entsprechen.Die außerordentliche Überprüfung ist von der Behörde mit Bescheid unter Setzung einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist anzuordnen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest der einfachen Überprüfung gemäß Paragraph 27, zu entsprechen.
3. (3)Absatz 3,§ 25 Abs. 5 letzter Satz und Abs. 6 bis 8 gelten sinngemäß.Paragraph 25, Absatz 5, letzter Satz und Absatz 6 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 31Paragraph 31

Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht

1. (1)Absatz eins,Die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Behörden und deren Beauftragte sind berechtigt, nach vorheriger rechtzeitiger Verständigung der Betreiberin oder des Betreibers, außer bei Gefahr im Verzug, bei möglichster Schonung und nur in dem zur Vollziehung dieses Gesetzes unbedingt notwendigen Ausmaß Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen zu betreten, Messgeräte anzubringen, Messungen vorzunehmen und Informationen zu sammeln. Ferner sind sie berechtigt, Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in ursächlichem Zusammenhang stehen können. Für entnommene Proben gebührt keine Entschädigung.
2. (2)Absatz 2,Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage sowie sonstige über die betroffenen Grundstücke, Gebäude und andere Anlagen verfügungsberechtigte Personen haben den Behörden und deren Beauftragten die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie haben weiters nachzuweisen, dass die für Heizungsanlagen bestimmten Brennstoffe den höchstzulässigen Schwefelgehalt nicht überschreiten. Die Nachweise sind für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren.Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage sowie sonstige über die betroffenen Grundstücke, Gebäude und andere Anlagen verfügungsberechtigte Personen haben den Behörden und deren Beauftragten die Durchführung der in Absatz eins, angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie haben weiters nachzuweisen, dass die für Heizungsanlagen bestimmten Brennstoffe den höchstzulässigen Schwefelgehalt nicht überschreiten. Die Nachweise sind für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren.
3. (3)Absatz 3,Die Betreiberin oder der Betreiber hat Stoffe, die nicht verbrannt werden dürfen, offenkundig aber zu diesem Zweck vorbereitet wurden, auf behördlichen Auftrag zu entfernen.
4. (4)Absatz 4,Die Behörde hat festgestellte Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen zu untersagen oder den zur Veranlassung der Behebung der Missstände sonst zuständigen Stellen Mitteilung zu machen. Bei unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit von Menschen hat die Behörde auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers jene Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Solche Maßnahmen können ohne vorausgehendes Verfahren getroffen werden. Sie sind von der Behörde aufzuheben, wenn der Grund für die getroffene Maßnahme weggefallen ist.

§ 32Paragraph 32

Behebung von Mängeln

1. (1)Absatz eins,Werden bei einer Feuerungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Grenzwerte betreffend Emissionen und Abgasverluste nicht eingehalten, ist diese Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels zu sanieren. Diese Acht-Wochen-Frist verlängert sich, falls die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann:Werden bei einer Feuerungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk die mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Grenzwerte betreffend Emissionen und Abgasverluste nicht eingehalten, ist diese Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels zu sanieren. Diese Acht-Wochen-Frist verlängert sich, falls die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann:

   1. 1.Ziffer eins
      auf höchstens zwei Jahre, wenn die Anlage vollständig erneuert werden muss oder für die Sanierung der Anlage ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss;
   2. 2.Ziffer 2
      auf höchstens fünf Jahre, wenn

      1. a)Litera a
         die Emissionsgrenzwerte um nicht mehr als 100% und die Abgasverluste um nicht mehr als 20% überschritten werden und
      2. b)Litera b
         die Anlage vollständig erneuert werden muss oder für die Sanierung der Anlage ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss.
2. (2)Absatz 2,Andere als unter Abs. 1 fallende Mängel sind bei Feuerungsanlagen unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung und Blockheizkraftwerken im Prüfbericht zu vermerken und innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist zu beheben.Andere als unter Absatz eins, fallende Mängel sind bei Feuerungsanlagen unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung und Blockheizkraftwerken im Prüfbericht zu vermerken und innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist zu beheben.
3. (3)Absatz 3,Nach Abschluss der Sanierung der Anlage ist diese innerhalb von vier Wochen einer neuerlichen Überprüfung durch eine Prüfberechtigte oder einen Prüfberechtigten zu unterziehen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest die behobenen Mängel zu umfassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist im Prüfbericht zu vermerken. Der Prüfbericht ist im Prüfbuch für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen sind der Behörde erforderliche Unterlagen vorzulegen und entsprechende Auskünfte zu erteilen.
4. (4)Absatz 4,Wurde der Mangel nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist behoben, hat die oder der Prüfberechtigte die Behörde davon unverzüglich schriftlich zu verständigen.
5. (5)Absatz 5,Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß Abs. 4 oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des § 30 dessen Behebung innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist aufzutragen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde zu prüfen, ob dem Auftrag entsprochen worden ist. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach Abs. 1 einzuhalten.Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß Absatz 4, oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des Paragraph 30, dessen Behebung innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist aufzutragen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde zu prüfen, ob dem Auftrag entsprochen worden ist. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach Absatz eins, einzuhalten.
6. (6)Absatz 6,Die Behörde hat ein Benützungsverbot für die Feuerungsanlage oder für das Blockheizkraftwerk mit Bescheid auszusprechen, wenn der Mangel gemäß Abs. 5 nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt wurde.Die Behörde hat ein Benützungsverbot für die Feuerungsanlage oder für das Blockheizkraftwerk mit Bescheid auszusprechen, wenn der Mangel gemäß Absatz 5, nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt wurde.
7. (7)Absatz 7,Werden in einer Anlage andere als mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegte zulässige Brenn- oder Kraftstoffe gelagert, so hat die Behörde der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage die Entfernung dieser Brenn- oder Kraftstoffe aufzutragen.Werden in einer Anlage andere als mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegte zulässige Brenn- oder Kraftstoffe gelagert, so hat die Behörde der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage die Entfernung dieser Brenn- oder Kraftstoffe aufzutragen.
8. (8)Absatz 8,Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde auf Gefahr und Kosten der Betreiberin oder des Betreibers der Anlage

   1. 1.Ziffer eins
      die sofortige Behebung des Mangels auftragen oder durchführen lassen;
   2. 2.Ziffer 2
      ein Benützungsverbot aussprechen;
   3. 3.Ziffer 3
      unzulässig gelagerte oder verwendete Brenn- und Kraftstoffe entfernen lassen und
   4. 4.Ziffer 4
      alle sonstigen zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen anordnen oder durchführen lassen.

   Die Behörde hat zu prüfen, ob dem jeweiligen Auftrag oder Verbot entsprochen worden ist. Solche Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr nicht weiter erforderlich sind, sind von der Behörde aufzuheben.
9. (9)Absatz 9,Wurde ein Benützungsverbot ausgesprochen, darf die Anlage erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die Behebung des Mangels oder der Mängel durch eine Prüfberechtigte oder einen Prüfberechtigten überprüft und bestätigt wurde. Das Ergebnis der Überprüfung ist im jeweiligen Prüfbericht einzutragen.

§ 33Paragraph 33

Überwachungsstelle

1. (1)Absatz eins,Überwachungsstelle für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke ist jene Rauchfangkehrerin oder jener Rauchfangkehrer, welche oder welcher von einer Betreiberin oder einem Betreiber für das Kehren zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Sonderfängen, von Rauch und Abgasleitungen sowie von dazugehörenden Feuerungsanlagen gemäß Bgld. KehrG 2006 beauftragt wurde.
2. (2)Absatz 2,Der Überwachungsstelle obliegt die Kontrolle der Durchführung der fristgerechten Überprüfungen bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gemäß §§ 27 und 28 (einfache und umfassende Überprüfung) durch Prüfberechtigte gemäß § 37 unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörde. Die Kontrolle ist soweit möglich im Rahmen der gesetzlich obliegenden Kehrpflicht durchzuführen.Der Überwachungsstelle obliegt die Kontrolle der Durchführung der fristgerechten Überprüfungen bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gemäß Paragraphen 27 und 28 (einfache und umfassende Überprüfung) durch Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörde. Die Kontrolle ist soweit möglich im Rahmen der gesetzlich obliegenden Kehrpflicht durchzuführen.
3. (3)Absatz 3,Die Überwachungsstelle ist verpflichtet,

   1. 1.Ziffer eins
      Prüfberichte und Anlagendatenblätter von den Betreiberinnen und Betreibern zu übernehmen, zu prüfen und in die Anlagendatenbank einzugeben und
   2. 2.Ziffer 2
      in das Prüfbuch und in die Anlagendatenblätter Einsicht zu nehmen und zu eruieren, ob die entsprechenden Überprüfungen oder Mängelbehebungen durchgeführt wurden.
4. (4)Absatz 4,Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen nicht durchgeführt wurden oder keine Anlagedaten vorhanden sind, hat die Überwachungsstelle vor Ort

   1. 1.Ziffer eins
      die Betreiberin oder den Betreiber der Anlage auf die Überprüfungspflicht hinzuweisen,
   2. 2.Ziffer 2
      das Ergebnis der Überprüfung in das Prüfbuch einzutragen und
   3. 3.Ziffer 3
      anlässlich der nächsten Überprüfung durch Einsicht in das Prüfbuch und die Anlagendatenbank festzustellen, ob die erforderlichen Überprüfungen oder Mängelbehebungen durchgeführt wurden. Ist dies nicht der Fall, hat sie die Behörde davon schriftlich zu verständigen. Die Behörde hat sodann die Überprüfung auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers der Anlage unverzüglich von Amts wegen zu veranlassen.
5. (5)Absatz 5,Die Überwachungsstelle hat die von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage gemäß § 23 Abs. 2 gemeldeten Daten unter Angabe von Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers (Anlagendatenblatt) und die von ihr erhobenen Daten in der Anlagendatenbank zu erfassen.Die Überwachungsstelle hat die von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage gemäß Paragraph 23, Absatz 2, gemeldeten Daten unter Angabe von Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers (Anlagendatenblatt) und die von ihr erhobenen Daten in der Anlagendatenbank zu erfassen.

§ 34Paragraph 34

Unabhängiges Kontrollsystem

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung als unabhängige Kontrollstelle hat ein unabhängiges Kontrollsystem zum Zweck der Beurteilung

   1. 1.Ziffer eins
      des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes bei Heizungsanlagen mit mehr als 20 kW Nennleistung (§ 25 Abs. 4) unddes Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes bei Heizungsanlagen mit mehr als 20 kW Nennleistung (Paragraph 25, Absatz 4,) und
   2. 2.Ziffer 2
      des Wirkungsgrads und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes bei Klimaanlagen mit mehr als 12 kW Nennleistung (§ 35 Abs. 2 Z 6)des Wirkungsgrads und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes bei Klimaanlagen mit mehr als 12 kW Nennleistung (Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 6,)

   einzurichten.
2. (2)Absatz 2,Die Prüfberechtigten gemäß § 37 haben der Landesregierung bis zum 10. jeden Monats eine Ausfertigung der Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW (§ 25) und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW (§ 35) zu übermitteln, die im Vormonat erstellt wurden. Die Übermittlung kann bis zur Einrichtung der Anlagendatenbank gemäß § 48 schriftlich in Papierform oder in elektronischer, ausdruckbarer Form erfolgen. Nach Einrichtung der Anlagendatenbank sind die Prüfberichte jedenfalls in elektronischer Form zu übermitteln.Die Prüfberechtigten gemäß Paragraph 37, haben der Landesregierung bis zum 10. jeden Monats eine Ausfertigung der Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW (Paragraph 25,) und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW (Paragraph 35,) zu übermitteln, die im Vormonat erstellt wurden. Die Übermittlung kann bis zur Einrichtung der Anlagendatenbank gemäß Paragraph 48, schriftlich in Papierform oder in elektronischer, ausdruckbarer Form erfolgen. Nach Einrichtung der Anlagendatenbank sind die Prüfberichte jedenfalls in elektronischer Form zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3,Auf Verlangen der Unabhängigen Kontrollstelle hat die Überwachungsstelle notwendige Informationen zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4,Die Landesregierung hat im Rahmen von Stichproben mindestens 0,1% der jährlich gemäß Abs. 2 zu übermittelnden Prüfberichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU sind zu beachten.Die Landesregierung hat im Rahmen von Stichproben mindestens 0,1% der jährlich gemäß Absatz 2, zu übermittelnden Prüfberichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Vorgaben nach Anhang römisch zwei der Richtlinie 2010/31/EU sind zu beachten.
5. (5)Absatz 5,Die Landesregierung kann sich für die Kontrollaufgaben (Stichprobenkontrollen) gemäß Abs. 4 auch nichtamtlicher Sachverständiger bedienen.Die Landesregierung kann sich für die Kontrollaufgaben (Stichprobenkontrollen) gemäß Absatz 4, auch nichtamtlicher Sachverständiger bedienen.
6. (6)Absatz 6,Der unabhängigen Kontrollstelle ist zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ein darauf beschränkter Online-Zugriff auf die Anlagendatenbank (§ 48) einzuräumen. Die Verarbeitung der Daten darf nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.Der unabhängigen Kontrollstelle ist zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ein darauf beschränkter Online-Zugriff auf die Anlagendatenbank (Paragraph 48,) einzuräumen. Die Verarbeitung der Daten darf nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

6. Abschnitt
Überprüfung von Klimaanlagen

§ 35Paragraph 35

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen

1. (1)Absatz eins,Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung und danach alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß § 37 unterziehen zu lassen. Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung und danach alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, unterziehen zu lassen. Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.
2. (2)Absatz 2,Die wiederkehrende Überprüfung hat zumindest folgende Punkte zu umfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Kontrolle der Kälteanlage auf Dichtheit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben,
   3. 3.Ziffer 3
      Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit der Wärmeabführung und der Wärmetauscher, Kontrolle der Luftleitungen und Lufteinlässe,
   4. 4.Ziffer 4
      Überprüfung der Zulässigkeit des verwendeten Kältemittels,
   5. 5.Ziffer 5
      Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge und
   6. 6.Ziffer 6
      Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Diese Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
3. (3)Absatz 3,Der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage sind gegebenenfalls Empfehlungen für die kosteneffiziente Verbesserung der Energieeffizienz der überprüften Anlage zu geben. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen. Die erteilten Empfehlungen müssen im Prüfbericht enthalten sein.
4. (4)Absatz 4,Die Durchführung der Überprüfungen nach Abs. 2 hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.Die Durchführung der Überprüfungen nach Absatz 2, hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.
5. (5)Absatz 5,Über das Ergebnis jeder Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 festgelegter Prüfbericht entsprechend dem im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formular zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht für die Dauer des Betriebs der Anlage im Prüfbuch aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde oder beiden vorzulegen.Über das Ergebnis jeder Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, festgelegter Prüfbericht entsprechend dem im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formular zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht für die Dauer des Betriebs der Anlage im Prüfbuch aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde oder beiden vorzulegen.
6. (6)Absatz 6,Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank zu erfassen.
7. (7)Absatz 7,Bei der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank auch das Anlagendatenblatt, die Daten über die technische Ausstattung der Klimaanlage und über die Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes sowie eventuelle wesentliche Änderungen zu erfassen.
8. (8)Absatz 8,Bestehende Anlagen, für die bisher noch keine Überprüfung stattfand, sind spätestens innerhalb einer Frist von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Überprüfung zu unterziehen.

§ 36Paragraph 36

Behebung von Mängeln

1. (1)Absatz eins,Ergeben sich bei der Überprüfung einer Klimaanlage Mängel, so ist von der oder dem Prüfberechtigten eine angemessene acht Wochen nicht überschreitende Frist für deren Behebung zu setzen. Diejenige oder derjenige, die oder der die Überprüfung vorgenommen hat, hat nach dem Ablauf der gesetzten Frist zu überprüfen, ob der Mangel behoben worden ist. Wurde der Mangel nicht oder nicht ordnungsgemäß behoben, so ist die Behörde unverzüglich schriftlich zu verständigen.
2. (2)Absatz 2,§ 32 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 4, Abs. 6, 8 Z 1 und 2 und Abs. 9 gelten sinngemäß.Paragraph 32, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2 bis 4, Absatz 6, 8, Ziffer eins und 2 und Absatz 9, gelten sinngemäß.

7. Abschnitt
Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke
und Klimaanlagen

§ 37Paragraph 37

Prüfberechtigte für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

1. (1)Absatz eins,Zur Durchführung von Überprüfungen nach diesem Gesetz können herangezogen werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Amtssachverständige,
   2. 2.Ziffer 2
      facheinschlägige staatlich befugte und beeidete Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis,
   3. 3.Ziffer 3
      Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung der Anlagen oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an diesen Anlagen befugt sind,
   4. 4.Ziffer 4
      Personen oder Stellen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes über eine der Z 2 oder 3 entsprechende Befugnis verfügen, undPersonen oder Stellen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes über eine der Ziffer 2, oder 3 entsprechende Befugnis verfügen, und
   5. 5.Ziffer 5
      benannte Stellen im Rahmen der Akkreditierung.
2. (2)Absatz 2,Die Landesregierung hat eine Liste der Prüfberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5, die ihren Tätigkeitsbereich, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Burgenland haben, zu führen. Darin sind die den Prüfberechtigten zugewiesenen fortlaufenden Prüfnummern sowie die Qualifikation der Prüfberechtigten einzutragen. Die Liste ist zur allgemeinen Einsicht in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung aufzulegen und im Internet unter http://www.burgenland.at zu veröffentlichen.Die Landesregierung hat eine Liste der Prüfberechtigten gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 5, die ihren Tätigkeitsbereich, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Burgenland haben, zu führen. Darin sind die den Prüfberechtigten zugewiesenen fortlaufenden Prüfnummern sowie die Qualifikation der Prüfberechtigten einzutragen. Die Liste ist zur allgemeinen Einsicht in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung aufzulegen und im Internet unter http://www.burgenland.at zu veröffentlichen.
3. (3)Absatz 3,Personen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 können unter Nachweis ihrer Kenntnisse gemäß § 40 die Eintragung in die Liste gemäß Abs. 2 und die gleichzeitige Zuweisung einer Prüfnummer bei der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung beantragen. Die Ausübung der Prüfberechtigung durch Personen nach Abs. 1 Z 2 bis 5 setzt die Zuweisung einer Prüfnummer voraus.Personen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 können unter Nachweis ihrer Kenntnisse gemäß Paragraph 40, die Eintragung in die Liste gemäß Absatz 2 und die gleichzeitige Zuweisung einer Prüfnummer bei der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung beantragen. Die Ausübung der Prüfberechtigung durch Personen nach Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 setzt die Zuweisung einer Prüfnummer voraus.
4. (4)Absatz 4,Personen, die mit Bescheid gemäß § 20 des Burgenländischen Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetzes 2008 - Bgld. LHKG 2008, zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß § 20 Bgld. LKHG 2008 längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.Personen, die mit Bescheid gemäß Paragraph 20, des Burgenländischen Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetzes 2008 - Bgld. LHKG 2008, zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 4, (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß Paragraph 20, Bgld. LKHG 2008 längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.
5. (5)Absatz 5,Personen, die mit Bescheid gemäß § 20 Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, dürfen die Überprüfungstätigkeit längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen, wenn sie Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 nicht nachweisen können. In die Liste der Prüfberechtigten werden sie erst übernommen, wenn sie die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 nachweisen können.Personen, die mit Bescheid gemäß Paragraph 20, Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, dürfen die Überprüfungstätigkeit längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen, wenn sie Kenntnisse gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 4, nicht nachweisen können. In die Liste der Prüfberechtigten werden sie erst übernommen, wenn sie die Kenntnisse gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 4, nachweisen können.
6. (6)Absatz 6,Personen, die mit Bescheid gemäß § 20b Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Klimaanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Klimaanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß § 20b Bgld. LKHG 2008 für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.Personen, die mit Bescheid gemäß Paragraph 20 b, Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Klimaanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Klimaanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 3, (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß Paragraph 20 b, Bgld. LKHG 2008 für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.
7. (7)Absatz 7,Prüfberechtigte, die in anderen Bundesländern bereits in die Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen oder Klimaanlagen eingetragen sind, werden auf Antrag nach Bekanntgabe der Registrierungsnummer ihres Bundeslandes in die burgenländische Liste der Prüfberechtigten eingetragen. Ein Nachweis über die erfolgte Eintragung in die Liste des jeweils anderen Bundeslandes ist anzuschließen.
8. (8)Absatz 8,Die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Prüfberechtigten sowie der Zuweisung einer Prüfnummer hat schriftlich mit Bescheid zu erfolgen.
9. (9)Absatz 9,Die Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen hat durch zugelassene Prüfberechtigte oder Prüforgane in unabhängiger Weise zu erfolgen.
10. (10)Absatz 10,Prüfberechtigte haben sich mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen auszustatten und die Überprüfungen mit diesen Geräten durchzuführen.
11. (11)Absatz 11,Prüfberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen herangezogenen Prüforgane

    1. 1.Ziffer eins
       die Überprüfungen sorgfältig und gewissenhaft vornehmen und darüber entsprechende Aufzeichnungen führen sowie
    2. 2.Ziffer 2
       sich nach Maßgabe des § 40 Abs. 5 laufend fortbilden.sich nach Maßgabe des Paragraph 40, Absatz 5, laufend fortbilden.

§ 38Paragraph 38

Endigung und Widerruf der Prüfberechtigung für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke
und KlimaanlagenEndigung und Widerruf der Prüfberechtigung für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke , und Klimaanlagen

1. (1)Absatz eins,Die Prüfberechtigung nach § 37 Abs. 1 endet durchDie Prüfberechtigung nach Paragraph 37, Absatz eins, endet durch

   1. 1.Ziffer eins
      den Tod der prüfberechtigten natürlichen oder durch den Untergang der prüfberechtigten juristischen Person;
   2. 2.Ziffer 2
      den Verlust der facheinschlägigen Befugnis;
   3. 3.Ziffer 3
      den Verlust der Akkreditierung;
   4. 4.Ziffer 4
      den Verzicht auf die Prüfberechtigung;
   5. 5.Ziffer 5
      die Mitteilung, dass die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 7 nicht mehr besteht oderdie Mitteilung, dass die Prüfberechtigung gemäß Paragraph 37, Absatz 7, nicht mehr besteht oder
   6. 6.Ziffer 6
      den Widerruf der Prüfberechtigung.
2. (2)Absatz 2,Die Gründe für die Beendigung der Prüfberechtigung sind vom Prüfberechtigten oder einer Vertreterin oder einem Vertreter schriftlich der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung mitzuteilen. In diesen Fällen ist der Eintrag der oder des Betroffenen in der Liste gemäß § 37 Abs. 2 zu löschen.Die Gründe für die Beendigung der Prüfberechtigung sind vom Prüfberechtigten oder einer Vertreterin oder einem Vertreter schriftlich der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung mitzuteilen. In diesen Fällen ist der Eintrag der oder des Betroffenen in der Liste gemäß Paragraph 37, Absatz 2, zu löschen.
3. (3)Absatz 3,Die Prüfberechtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 bis 6 nicht mehr gegeben sind und die Gründe für die Beendigung der Prüfbefugnis der Behörde gemäß Abs. 2 schriftlich mitgeteilt wurden. Der Widerruf ist der oder dem Prüfberechtigten schriftlich unter Anführung des Datums des Widerrufs mitzuteilen. Auf ihren oder seinen Antrag ist über den Widerruf und die damit verbundene Löschung aus der Liste nach Abs. 2 schriftlich mit Bescheid zu entscheiden.Die Prüfberechtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Paragraph 37, Absatz eins bis 6 nicht mehr gegeben sind und die Gründe für die Beendigung der Prüfbefugnis der Behörde gemäß Absatz 2, schriftlich mitgeteilt wurden. Der Widerruf ist der oder dem Prüfberechtigten schriftlich unter Anführung des Datums des Widerrufs mitzuteilen. Auf ihren oder seinen Antrag ist über den Widerruf und die damit verbundene Löschung aus der Liste nach Absatz 2, schriftlich mit Bescheid zu entscheiden.

§ 39Paragraph 39

Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

1. (1)Absatz eins,Prüfberechtigte gemäß § 37 können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Anforderungen nach §§ 40 oder 41 entsprechen, heranziehen (Prüforgane).Prüfberechtigte gemäß Paragraph 37, können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Anforderungen nach Paragraphen 40, oder 41 entsprechen, heranziehen (Prüforgane).
2. (2)Absatz 2,Prüfberechtigte bleiben auch im Fall des Abs. 1 für die sachgemäße Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.Prüfberechtigte bleiben auch im Fall des Absatz eins, für die sachgemäße Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.

§ 40Paragraph 40

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen
und BlockheizkraftwerkeAnforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen , und Blockheizkraftwerke

1. (1)Absatz eins,Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke müssen nachweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      besondere Kenntnisse über die Durchführung von Emissions- und Abgasmessungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Grundkenntnisse über die Feuerungstechnik und Emissionsfragen,
   3. 3.Ziffer 3
      besondere Kenntnisse hinsichtlich Überprüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,
   4. 4.Ziffer 4
      einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen sowie Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden (zB Gebäudebeurteilungskurs) und
   5. 5.Ziffer 5
      Grundkenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften.
2. (2)Absatz 2,Für juristische Personen hat die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer die für die Erlangung der Prüfberechtigung notwendigen Kenntnisse nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Die Kenntnisse nach Abs. 1 sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.Die Kenntnisse nach Absatz eins, sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.
4. (4)Absatz 4,Als Nachweis gemäß Abs. 3 kommen nur Zeugnisse und Bestätigungen in Betracht, dieAls Nachweis gemäß Absatz 3, kommen nur Zeugnisse und Bestätigungen in Betracht, die

   1. 1.Ziffer eins
      aufgrund einer Prüfung durch unabhängige Prüferinnen oder Prüfer oder
   2. 2.Ziffer 2
      von einer Schulungsstelle, die einem Qualitätssicherungssystem unterliegt, das sicherstellt, dass der jeweils gültige Stand der Technik in den unterschiedlichen Feuerungstechnologien sowie die einschlägigen aktuellen technischen Richtlinien und Rechtsvorschriften vermittelt werden,

   ausgestellt worden sind. Das zeitliche Ausmaß der erstmaligen Schulung in Schulungsstellen mit einem Qualitätssicherungssystem muss mindestens 40 Lehreinheiten zu je 45 Minuten betragen.
5. (5)Absatz 5,Prüfberechtigte und Prüforgane haben alle fünf Jahre nachweislich eine fachspezifische Fortbildung mit Inhalten im Sinne des Abs. 1 zu absolvieren.Prüfberechtigte und Prüforgane haben alle fünf Jahre nachweislich eine fachspezifische Fortbildung mit Inhalten im Sinne des Absatz eins, zu absolvieren.
6. (6)Absatz 6,Die Nachweise gemäß Abs. 1 sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Die Nachweise über die Absolvierung von Fortbildungen gemäß Abs. 5 sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung auf Verlangen vorzulegen.Die Nachweise gemäß Absatz eins, sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Die Nachweise über die Absolvierung von Fortbildungen gemäß Absatz 5, sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung auf Verlangen vorzulegen.
7. (7)Absatz 7,Prüforgane, die die Ausbildung oder Schulung bei einer Herstellerin oder einem Hersteller von Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken absolviert haben, dürfen Messungen nur an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken aus dem jeweiligen Produktbereich dieser Herstellerin oder dieses Herstellers durchführen.
8. (8)Absatz 8,Prüforgane sind verpflichtet, die Prüfnummer der oder des Prüfberechtigten auf allen Anlagendatenblättern und Prüfberichten, die sie erstellen, anzuführen.

§ 41Paragraph 41

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen

1. (1)Absatz eins,Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen müssen nachweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      Kenntnisse über Kälte- und Klimatechnik und Kühllastberechnungen,
   2. 2.Ziffer 2
      besondere Kenntnisse hinsichtlich Überprüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien für die Durchführung der erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfung von Klimaanlagen gemäß § 35 einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,besondere Kenntnisse hinsichtlich Überprüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien für die Durchführung der erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfung von Klimaanlagen gemäß Paragraph 35, einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,
   3. 3.Ziffer 3
      einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Klimaanlagen sowie Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden (zB Gebäudebeurteilungskurs) und
   4. 4.Ziffer 4
      Grundkenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften.
2. (2)Absatz 2,Für juristische Personen hat die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer die für die Erlangung der Prüfberechtigung notwendigen Kenntnisse nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Die Kenntnisse nach Abs. 1 sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.Die Kenntnisse nach Absatz eins, sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.
4. (4)Absatz 4,Für Prüfberechtigte und Prüforgane von Klimaanlagen kommen als Nachweise im Sinne des Abs. 1 und 3 Unterlagen in Betracht, die nach den Ausbildungsbestimmungen der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 vorgesehen sind.Für Prüfberechtigte und Prüforgane von Klimaanlagen kommen als Nachweise im Sinne des Absatz eins und 3 Unterlagen in Betracht, die nach den Ausbildungsbestimmungen der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 vorgesehen sind.
5. (5)Absatz 5,§ 40 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.Paragraph 40, Absatz 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 42Paragraph 42

Gleichstellung ausländischer Ausbildungen

1. (1)Absatz eins,Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Begünstigte auf Grund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Staatsangehörige der Schweiz und deren begünstigte Angehörige sowie Staatsangehörige anderer Staaten, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf Grund von Rechtsvorschriften und Verträgen im Rahmen der Europäischen Integration oder auf Grund von Staatsverträgen hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung und der Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen gleichgestellt sind, gleichgestellt.
2. (2)Absatz 2,Als Nachweis der Kenntnisse im Sinne des § 40 Abs. 3 für nach Abs. 1 gleichgestellte Personen gilt auch:Als Nachweis der Kenntnisse im Sinne des Paragraph 40, Absatz 3, für nach Absatz eins, gleichgestellte Personen gilt auch:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Nachweis über eine im Ausland absolvierte Ausbildung, aus dem hervorgeht, dass Gleichwertigkeit zur Ausbildung nach § 40 Abs. 1 oder eine Bescheinigung gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt;ein Nachweis über eine im Ausland absolvierte Ausbildung, aus dem hervorgeht, dass Gleichwertigkeit zur Ausbildung nach Paragraph 40, Absatz eins, oder eine Bescheinigung gemäß Artikel 3, Absatz 3, der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt;
   2. 2.Ziffer 2
      eine mindestens einjährige berufliche Erfahrung in der Überprüfung von Heizungsanlagen oder Klimaanlagen in Vollzeit oder eine entsprechende Gesamtdauer in Teilzeit in den vergangenen zehn Jahren in einem EWR-Vertragsstaat oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, wenn diese Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht reglementiert ist und Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorgelegt werden, die

      1. a)Litera a
         in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Behörde ausgestellt worden sind,
      2. b)Litera b
         bescheinigen, dass die betreffende Person auf die Überprüfung von Heizungs- oder Klimaanlagen vorbereitet worden ist,
      3. c)Litera c
         bescheinigen, dass die Ausbildung gleichwertig ist.

   Sämtliche Nachweise sind im Original oder bei fremdsprachigen Nachweisen in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
3. (3)Absatz 3,Die Landesregierung hat

   1. 1.Ziffer eins
      der antragstellenden Person das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist innerhalb derselben Frist ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen;der antragstellenden Person das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist innerhalb derselben Frist ein Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erteilen;
   2. 2.Ziffer 2
      über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen mittels Bescheid zu entscheiden.

   Im Übrigen ist im Verfahren auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,Wenn bei einer Prüfung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen festgestellt wird, dass

   1. 1.Ziffer eins
      sich die bisherige Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den geforderten Ausbildungsnachweis abgedeckt werden,
   2. 2.Ziffer 2
      die angestrebte berufliche Tätigkeit eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die von der bisherigen Ausbildung nicht abgedeckt sind oder sich die geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die vom Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis abgedeckt werden,

   ist im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG als Ausgleichsmaßnahme ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu absolvieren, es sei denn, diese Unterschiede können durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden. Der oder dem Betroffenen steht außer in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG ein Wahlrecht zwischen den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu.ist im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG als Ausgleichsmaßnahme ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu absolvieren, es sei denn, diese Unterschiede können durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden. Der oder dem Betroffenen steht außer in den Fällen des Artikel 14, Absatz 3, der Richtlinie 2005/36/EG ein Wahlrecht zwischen den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu.
5. (5)Absatz 5,Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Folgende Informationen sind mitzuteilen:

   1. 1.Ziffer eins
      das Niveau der verlangten Berufsqualifikation;
   2. 2.Ziffer 2
      die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
6. (6)Absatz 6,Bei einer Eignungsprüfung ist sicherzustellen, dass die oder der Betroffene diese innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung, eine derartige Prüfung ablegen zu müssen, absolvieren kann.
7. (7)Absatz 7,Im Ausland absolvierte Berufspraktika sind im Sinne des Art. 55a der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.Im Ausland absolvierte Berufspraktika sind im Sinne des Artikel 55 a, der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.
8. (8)Absatz 8,Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit erforderlich sind. Bestehen erhebliche und konkrete Zweifel daran, dass die oder der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die sie oder er auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, ist eine Überprüfung der Sprachkenntnisse durchzuführen. Überprüfungen der Sprachkenntnisse müssen in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen. Sie dürfen erst nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.
9. (9)Absatz 9,Bestehen berechtigte Zweifel, ob die Ausübung des Berufes durch die Betroffene oder den Betroffenen nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde, kann von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine diesbezügliche Bestätigung dieser Tatsache verlangt werden.

§ 43Paragraph 43

Anerkennung ausländischer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise

Für die Anerkennung ausländischer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind die Bestimmungen des Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G, LGBl. Nr. 4/2016, sinngemäß anzuwenden.Für die Anerkennung ausländischer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind die Bestimmungen des Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2016,, sinngemäß anzuwenden.

8. Abschnitt
Sonderbestimmungen für mittelgroße Feuerungsanlagen

§ 44Paragraph 44

Aggregation

Eine aus zwei oder mehreren neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken gebildete Kombination gilt als eine mittelgroße Feuerungsanlage und werden für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlage über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder
2. 2.Ziffer 2
   die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlage nach Ansicht der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten.

§ 45Paragraph 45

Registrierung

1. (1)Absatz eins,Die Betreiberin oder der Betreiber einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage hat diese sowie jede geplante Änderung der Anlage innerhalb von vier Wochen ab Inbetriebnahme sowie ab Änderung mittels Anlagedatenblatt im Onlineregister unter www.edm.gv.at zu registrieren.
2. (2)Absatz 2,Bei der Registrierung sind folgende Informationen bekanntzugeben:

   1. 1.Ziffer eins
      Brennstoffwärmeleistung (MW) der mittelgroßen Feuerungsanlage;
   2. 2.Ziffer 2
      Art der mittelgroßen Feuerungsanlage;
   3. 3.Ziffer 3
      Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe;
   4. 4.Ziffer 4
      Datum der Inbetriebnahme der mittelgroßen Feuerungsanlage oder, wenn das Datum nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;
   5. 5.Ziffer 5
      Wirtschaftszweig der mittelgroßen Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code);
   6. 6.Ziffer 6
      voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und durchschnittliche Betriebslast und
   7. 7.Ziffer 7
      Name und Geschäftssitz der Betreiberin oder des Betreibers sowie Standort und Anschrift der mittelgroßen Feuerungsanlage.
3. (3)Absatz 3,Fehlerhafte Eintragungen in die Datenbank sind von der Betreiberin oder dem Betreiber über Aufforderung der Behörde unverzüglich richtig zu stellen.
4. (4)Absatz 4,Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber bis 31. Dezember 2023 zu registrieren. Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber bis zum 31. Dezember 2028 zu registrieren.
5. (5)Absatz 5,Eine Registrierung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn die Anlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist.Eine Registrierung nach Absatz eins, ist nicht erforderlich, wenn die Anlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist.

§ 46Paragraph 46

Pflichten von Betreiberinnen oder Betreibern mittelgroßer Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz eins,Die Betreiberin oder der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat alle Überwachungsprozesse so aufzuzeichnen und zu verarbeiten, dass die Einhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft werden kann.Die Betreiberin oder der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat alle Überwachungsprozesse so aufzuzeichnen und zu verarbeiten, dass die Einhaltung der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft werden kann.
2. (2)Absatz 2,Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, haben die Betreiberin oder der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung zu führen oder sonstige Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzuhalten.
3. (3)Absatz 3,Die Betreiberin oder der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat Folgendes aufzubewahren:

   1. 1.Ziffer eins
      den Nachweis der Registrierung durch die zuständige Behörde und, falls relevant, ihre aktualisierte Fassung und zugehörige Informationen für die Dauer des Betriebs der Anlage;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachungsergebnisse und Informationen nach Abs. 1 und 2;die Überwachungsergebnisse und Informationen nach Absatz eins und 2;
   3. 3.Ziffer 3
      gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden;
   4. 4.Ziffer 4
      Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung und
   5. 5.Ziffer 5
      Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Abs. 5.Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 5,

   Die in Z 2 bis 5 genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.Die in Ziffer 2 bis 5 genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.
4. (4)Absatz 4,Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde die in Abs. 3 genannten Daten und Informationen über Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Die Behörde kann eine derartige Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen. Die zuständige Behörde hat eine solche Aufforderung auszusprechen, wenn eine Person Zugang zu den in Abs. 3 genannten Daten oder Informationen verlangt.Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde die in Absatz 3, genannten Daten und Informationen über Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Die Behörde kann eine derartige Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen. Die zuständige Behörde hat eine solche Aufforderung auszusprechen, wenn eine Person Zugang zu den in Absatz 3, genannten Daten oder Informationen verlangt.
5. (5)Absatz 5,Im Falle der Nichteinhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte hat die Betreiberin oder der Betreiber unbeschadet der nach § 32 vorgeschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde ohne zeitliche Verzögerung nach jeder Überschreitung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte vorzulegen:Im Falle der Nichteinhaltung der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte hat die Betreiberin oder der Betreiber unbeschadet der nach Paragraph 32, vorgeschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde ohne zeitliche Verzögerung nach jeder Überschreitung der mit Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, festgelegten Emissionsgrenzwerte vorzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Informationen und Unterlagen, aus denen sich die Überschreitung der Emissionsgrenzwerte ergibt, und
   2. 2.Ziffer 2
      Informationen und Unterlagen, aus denen sich die neuerliche Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ergibt.
6. (6)Absatz 6,Die Betreiberin oder der Betreiber hat die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.

§ 47Paragraph 47

Behebung von Mängeln

1. (1)Absatz eins,Werden bei einer mittelgroßen Feuerungsanlage andere Mängel als die Überschreitung der mit Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte festgestellt, ist die Feuerungsanlage ohne vermeidbare Verzögerungen innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist zu sanieren.
2. (2)Absatz 2,Sämtliche Mängel, die bei einer mittelgroßen Feuerungsanlage im Rahmen einer wiederkehrenden Überprüfung festgestellt werden, sind im Prüfbericht festzuhalten. Die Bestimmungen des § 32 Abs. 3, 4, 6 bis 9 gelten sinngemäß.Sämtliche Mängel, die bei einer mittelgroßen Feuerungsanlage im Rahmen einer wiederkehrenden Überprüfung festgestellt werden, sind im Prüfbericht festzuhalten. Die Bestimmungen des Paragraph 32, Absatz 3, 4, 6 bis 9 gelten sinngemäß.
3. (3)Absatz 3,Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß § 32 Abs. 4 oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des § 30 dessen Behebung ohne vermeidbare Verzögerungen innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist aufzutragen. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach § 32 Abs. 1 einzuhalten.Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß Paragraph 32, Absatz 4, oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des Paragraph 30, dessen Behebung ohne vermeidbare Verzögerungen innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist aufzutragen. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz eins, erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach Paragraph 32, Absatz eins, einzuhalten.

9. Abschnitt
Anlagendatenbank

§ 48Paragraph 48

Anlagendatenbank

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung hat zur Vollziehung dieses Gesetzes eine Anlagendatenbank zum Zweck der elektronischen Erfassung von Heizungsanlagen, Klimaanlagen ab 12 kW Nennleistung und luftreinhalterechtlichen Überprüfungen einzurichten.
2. (2)Absatz 2,Diese Anlagendatenbank hat insbesondere folgende Informationen zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Standortdaten der Heizungsanlage und Klimaanlage sowie die Betreiberin oder den Betreiber mit Namen, Geburtsdatum, Adresse, allfällige akademische Grade und - wenn vorhanden - Registriernummer der Anlage,
   2. 2.Ziffer 2
      luftreinhalte- und energietechnische Merkmale der Anlage und des Gebäudes,
   3. 3.Ziffer 3
      Situierung von Brennstofflagerungen bei Heizungen,
   4. 4.Ziffer 4
      Überprüfungsintervalle sowie Durchführung und Ergebnisse von Überprüfungen,
   5. 5.Ziffer 5
      prüfberechtigte Personen (Name, Anschrift und Prüfnummer),
   6. 6.Ziffer 6
      Prüforgane (Name des Organs sowie Name und Anschrift des Prüfberechtigten),
   7. 7.Ziffer 7
      verwendete Prüf- und Messgeräte mit Datum der Kalibrierung und
   8. 8.Ziffer 8
      die Überwachungsstelle (Name und Anschrift der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers).
3. (3)Absatz 3,Die Überwachungsstelle und die Prüfberechtigten haben diese Informationen und die Prüfberichte in die Anlagendatenbank einzupflegen.
4. (4)Absatz 4,Die Landesregierung kann als Verantwortlicher für die Anlagendatenbank Auftragsverarbeiter mit der Errichtung einer Anlagendatenbank und mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Anlagendaten betrauen.
5. (5)Absatz 5,Den nach diesem Gesetz zur Erfassung von personenbezogenen Daten und Anlagendaten oder zur Überwachung verpflichteten Stellen ist zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben ein darauf beschränkter Online-Zugriff auf die personenbezogenen Daten und die Anlagendaten einzuräumen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der Anlagendaten darf nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

§ 49Paragraph 49

Datenverarbeitung

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden und die Landesregierung dürfen zur Abwicklung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und zur Besorgung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben, zum Zweck der behördlichen Aufsicht, zur Ausübung der in diesem Rahmen eingeräumten Befugnisse und zum Zweck der Vorschreibung oder Durchführung der aufgrund der behördlichen Aufsicht erforderlichen Maßnahmen folgende personenbezogene Daten und Anlagendaten verarbeiten:

   1. 1.Ziffer eins
      von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, von allfälligen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern, von Betreiberinnen oder Betreibern, von Herstellerinnen und Herstellern einer Heizungsanlage und deren Vertreterinnen oder Vertretern: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und anlagenbezogene Daten;
   2. 2.Ziffer 2
      von Prüfberechtigten, Prüforganen, Überwachungsstellen, amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Befähigungen und Befugnisse.
2. (2)Absatz 2,Als Identifikationsdaten gelten:

   1. 1.Ziffer eins
      bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, fachliche Befähigungen und Befugnisse;
   2. 2.Ziffer 2
      bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Z 1.bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Ziffer eins,

   Als Erreichbarkeitsdaten gelten Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Grundstücksbezogene Daten sind die Grundstücksnummer und die Katastralgemeinde, anlagenbezogene Daten sind technische Daten die Anlage betreffend.
3. (3)Absatz 3,Die Überwachungsstelle gemäß § 33, die unabhängige Kontrollstelle gemäß § 34 und Sachverständige dürfen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben von den im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten betroffenen Personen die dort festgelegten personenbezogenen Daten und Anlagendaten verarbeiten.Die Überwachungsstelle gemäß Paragraph 33,, die unabhängige Kontrollstelle gemäß Paragraph 34 und Sachverständige dürfen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben von den im Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten betroffenen Personen die dort festgelegten personenbezogenen Daten und Anlagendaten verarbeiten.
4. (4)Absatz 4,Die Gemeinden, die Landesregierung, die Überwachungsstelle, die unabhängige Kontrollstelle, Prüfberechtigte und Sachverständige dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten nach Abs. 1 an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verarbeiten.Die Gemeinden, die Landesregierung, die Überwachungsstelle, die unabhängige Kontrollstelle, Prüfberechtigte und Sachverständige dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten nach Absatz eins, an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verarbeiten.
5. (5)Absatz 5,Die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Personen sind ermächtigt, verarbeitete personenbezogene Daten und Anlagendaten an die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Personen und Stellen zu übermitteln, soweit diese von den Genannten für die Besorgung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder Pflichten benötigt werden.Die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Personen sind ermächtigt, verarbeitete personenbezogene Daten und Anlagendaten an die in Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten Personen und Stellen zu übermitteln, soweit diese von den Genannten für die Besorgung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder Pflichten benötigt werden.
6. (6)Absatz 6,Die Landesregierung darf die personenbezogenen Daten und die Anlagendaten der Anlagendatenbank zum Zwecke des Abs. 1 sowie nicht personenbezogen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Immissionsschutzgesetzes - Luft - IG-L, des Bundesluftreinhaltegesetzes - BLRG, des Klimaschutzes, des nachhaltigen Einsatzes von Energie, der besseren Energieeinsparung oder des Katastrophenschutzes stehenden Aufgaben verarbeiten und auswerten.Die Landesregierung darf die personenbezogenen Daten und die Anlagendaten der Anlagendatenbank zum Zwecke des Absatz eins, sowie nicht personenbezogen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Immissionsschutzgesetzes - Luft - IG-L, des Bundesluftreinhaltegesetzes - BLRG, des Klimaschutzes, des nachhaltigen Einsatzes von Energie, der besseren Energieeinsparung oder des Katastrophenschutzes stehenden Aufgaben verarbeiten und auswerten.
7. (7)Absatz 7,Die Gemeinden, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, die Überwachungsstellen, die unabhängige Kontrollstelle und die Prüfberechtigten haben die nach diesem Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten und Anlagendaten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 50Paragraph 50

Behörden

1. (1)Absatz eins,Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit im Abs. 3 und 4 oder sonst nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinde.Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit im Absatz 3 und 4 oder sonst nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinde.
2. (2)Absatz 2,Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
3. (3)Absatz 3,Die Bezirksverwaltungsbehörde ist für die Vollziehung dieses Gesetzes hinsichtlich der Feuerungsanlagen mit mindestens 1 MW Brennstoffwärmeleistung zuständig.
4. (4)Absatz 4,Die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist zuständig für

   1. 1.Ziffer eins
      die Zuteilung und den Widerruf von Prüfnummern von Prüfberechtigten,
   2. 2.Ziffer 2
      die Führung der Liste aller Prüfnummern gemäß § 37 Abs. 2,die Führung der Liste aller Prüfnummern gemäß Paragraph 37, Absatz 2,,
   3. 3.Ziffer 3
      die Durchführung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Befähigungs- und Ausbildungsnachweise und
   4. 4.Ziffer 4
      die Umsetzung des unabhängigen Kontrollsystems.
5. (5)Absatz 5,Hinsichtlich der Durchführung der angeführten Richtlinien hat die Behörde mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und den Behörden und der Europäischen Kommission die nötigen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen der Zusammenarbeit sind, wenn nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind soweit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.

§ 51Paragraph 51

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 200 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      Bescheiden und Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von Verordnungen gemäß § 4 erlassen wurden, zuwiderhandelt;Bescheiden und Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von Verordnungen gemäß Paragraph 4, erlassen wurden, zuwiderhandelt;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Heizungsanlage mit Brennstoffen betreibt, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers nicht geeignet ist (§ 5 Abs. 1);eine Heizungsanlage mit Brennstoffen betreibt, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers nicht geeignet ist (Paragraph 5, Absatz eins,);
   3. 3.Ziffer 3
      Brenn- oder Kraftstoffe entgegen den gemäß § 5 Abs. 2 genannten Anforderungen verfeuert;Brenn- oder Kraftstoffe entgegen den gemäß Paragraph 5, Absatz 2, genannten Anforderungen verfeuert;
   4. 4.Ziffer 4
      schadstoffbelastete Materialien gemäß § 6 Abs. 2 in Anlagen ohne wirksame Abgasreinigung verfeuert;schadstoffbelastete Materialien gemäß Paragraph 6, Absatz 2, in Anlagen ohne wirksame Abgasreinigung verfeuert;
   5. 5.Ziffer 5
      entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 oder 2 Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;entgegen den Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, oder 2 Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;
   6. 6.Ziffer 6
      eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl der Prüfbericht nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 2 entspricht;eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl der Prüfbericht nicht den Anforderungen des Paragraph 9, Absatz 2, entspricht;
   7. 7.Ziffer 7
      für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW für den Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade keinen Konformitätsnachweis erbringt oder kein CE-Kennzeichen anbringt;
   8. 8.Ziffer 8
      eine Kleinfeuerung ohne Beigabe einer schriftlichen, deutschsprachigen, den Anforderungen des § 12 entsprechenden technischen Dokumentation in Verkehr bringt;eine Kleinfeuerung ohne Beigabe einer schriftlichen, deutschsprachigen, den Anforderungen des Paragraph 12, entsprechenden technischen Dokumentation in Verkehr bringt;
   9. 9.Ziffer 9
      eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl das Typenschild nicht den Anforderungen des § 13 entspricht;eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl das Typenschild nicht den Anforderungen des Paragraph 13, entspricht;
   10. 10.Ziffer 10
       Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen den Bestimmungen des § 14 in Verkehr bringt, errichtet oder betreibt;Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen den Bestimmungen des Paragraph 14, in Verkehr bringt, errichtet oder betreibt;
   11. 11.Ziffer 11
       als Lieferantin oder Lieferant die Anforderungen des § 17 Abs. 2, 3 oder 4 nicht erfüllt;als Lieferantin oder Lieferant die Anforderungen des Paragraph 17, Absatz 2, 3, oder 4 nicht erfüllt;
   12. 12.Ziffer 12
       als Händlerin oder Händler die Anforderungen des § 17 Abs. 5 nicht erfüllt;als Händlerin oder Händler die Anforderungen des Paragraph 17, Absatz 5, nicht erfüllt;
   13. 13.Ziffer 13
       als Betreiberin oder Betreiber einer Feuerungsanlage den Verpflichtungen des § 17 Abs. 6 nicht nachkommt;als Betreiberin oder Betreiber einer Feuerungsanlage den Verpflichtungen des Paragraph 17, Absatz 6, nicht nachkommt;
   14. 14.Ziffer 14
       auf Feuerungsanlagen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anbringt, die nicht den delegierten Rechtsakten entsprechen und dies bei der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann;
   15. 15.Ziffer 15
       vor dem Inverkehrbringen einer Kleinfeuerungsanlage das Konformitätsnachweisverfahren gemäß § 20 nicht durchführt;vor dem Inverkehrbringen einer Kleinfeuerungsanlage das Konformitätsnachweisverfahren gemäß Paragraph 20, nicht durchführt;
   16. 16.Ziffer 16
       Feuerungsanlagen oder einen wesentlichen Bauteil gemäß § 22 Abs. 1 ohne CE-Kennzeichnung oder entgegen § 22 Abs. 2 mit einer CE-Kennzeichnung, die nicht dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2009/125/EG entspricht, in Verkehr bringt;Feuerungsanlagen oder einen wesentlichen Bauteil gemäß Paragraph 22, Absatz eins, ohne CE-Kennzeichnung oder entgegen Paragraph 22, Absatz 2, mit einer CE-Kennzeichnung, die nicht dem Muster des Anhangs römisch drei der Richtlinie 2009/125/EG entspricht, in Verkehr bringt;
   17. 17.Ziffer 17
       auf Kleinfeuerungen oder Bauteilen von Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anbringt, durch die eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher hinsichtlich der Bedeutung des Typenschilds irregeführt werden könnte (§ 22 Abs. 3);auf Kleinfeuerungen oder Bauteilen von Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anbringt, durch die eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher hinsichtlich der Bedeutung des Typenschilds irregeführt werden könnte (Paragraph 22, Absatz 3,);
   18. 18.Ziffer 18
       eine Feuerungsanlage oder ein Blockheizkraftwerk entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 errichtet oder wesentliche Bauteile einbaut;eine Feuerungsanlage oder ein Blockheizkraftwerk entgegen den Bestimmungen des Paragraph 23, Absatz eins, errichtet oder wesentliche Bauteile einbaut;
   19. 19.Ziffer 19
       als Betreiberin oder Betreiber die Errichtung oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon gemäß § 23 Abs. 2 der Überwachungsstelle oder der Behörde nicht oder nicht fristgerecht meldet;als Betreiberin oder Betreiber die Errichtung oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon gemäß Paragraph 23, Absatz 2, der Überwachungsstelle oder der Behörde nicht oder nicht fristgerecht meldet;
   20. 20.Ziffer 20
       als Betreiberin oder Betreiber eine erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 1, 4 und 5, § 27 Abs. 1 und 4 oder § 28 Abs. 5 und 6 und die Prüfung des Wirkungsgrads oder der Dimensionierung des Kessels gemäß § 25 Abs. 4 im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes nicht veranlasst;als Betreiberin oder Betreiber eine erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung gemäß Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 26, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 27, Absatz eins und 4 oder Paragraph 28, Absatz 5 und 6 und die Prüfung des Wirkungsgrads oder der Dimensionierung des Kessels gemäß Paragraph 25, Absatz 4, im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes nicht veranlasst;
   21. 21.Ziffer 21
       Überprüfungen gemäß §§ 25, 26, 27, 28 oder 30 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;Überprüfungen gemäß Paragraphen 25, 26, 27, 28, oder 30 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß Paragraph 37, Absatz 3, zu verfügen;
   22. 22.Ziffer 22
       als Betreiberin oder Betreiber der Verpflichtung gemäß § 29 Abs. 1 nicht nachkommt;als Betreiberin oder Betreiber der Verpflichtung gemäß Paragraph 29, Absatz eins, nicht nachkommt;
   23. 23.Ziffer 23
       Prüfberichte gemäß § 25 Abs. 6 und § 26 Abs. 3 ausstellt, ohne dafür gemäß § 37 berechtigt zu sein;Prüfberichte gemäß Paragraph 25, Absatz 6 und Paragraph 26, Absatz 3, ausstellt, ohne dafür gemäß Paragraph 37, berechtigt zu sein;
   24. 24.Ziffer 24
       als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die Ergebnisse der Überprüfung gemäß § 25 Abs. 7 und § 26 Abs. 3 nicht in der Anlagendatenbank erfasst;als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Paragraph 25, Absatz 7 und Paragraph 26, Absatz 3, nicht in der Anlagendatenbank erfasst;
   25. 25.Ziffer 25
       als Betreiberin oder Betreiber den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt;als Betreiberin oder Betreiber den Verpflichtungen gemäß Paragraph 31, Absatz 2 und 3 nicht nachkommt;
   26. 26.Ziffer 26
       als sonstige verfügungsberechtigte Person den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 nicht nachkommt;als sonstige verfügungsberechtigte Person den Verpflichtungen gemäß Paragraph 31, Absatz 2, nicht nachkommt;
   27. 27.Ziffer 27
       einen gemäß § 32 Abs. 1 oder 2 aufgezeigten Mangel nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist saniert;einen gemäß Paragraph 32, Absatz eins, oder 2 aufgezeigten Mangel nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist saniert;
   28. 28.Ziffer 28
       unzulässige Brenn- oder Kraftstoffe gemäß § 32 Abs. 7 lagert;unzulässige Brenn- oder Kraftstoffe gemäß Paragraph 32, Absatz 7, lagert;
   29. 29.Ziffer 29
       als Überwachungsstelle den Verpflichtungen gemäß § 33 nicht entspricht;als Überwachungsstelle den Verpflichtungen gemäß Paragraph 33, nicht entspricht;
   30. 30.Ziffer 30
       als Betreiberin oder Betreiber die erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung einer Klimaanlage mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW gemäß § 35 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst;als Betreiberin oder Betreiber die erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung einer Klimaanlage mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW gemäß Paragraph 35, Absatz eins, nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst;
   31. 31.Ziffer 31
       Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 35 Abs. 2 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß Paragraph 35, Absatz 2, durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß Paragraph 37, Absatz 3, zu verfügen;
   32. 32.Ziffer 32
       als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 35 nicht nachkommt;als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des Paragraph 35, nicht nachkommt;
   33. 33.Ziffer 33
       als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 36 nicht nachkommt;als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des Paragraph 36, nicht nachkommt;
   34. 34.Ziffer 34
       als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die ihr oder ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben insoweit nicht erfüllt, als sie oder er sich nicht gemäß § 37 Abs. 10 mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen ausstattet oder Prüforgane heranzieht, die die Anforderungen gemäß §§ 40 oder 41 nicht erfüllen;als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die ihr oder ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben insoweit nicht erfüllt, als sie oder er sich nicht gemäß Paragraph 37, Absatz 10, mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen ausstattet oder Prüforgane heranzieht, die die Anforderungen gemäß Paragraphen 40, oder 41 nicht erfüllen;
   35. 35.Ziffer 35
       als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter oder als Prüforgan den Anforderungen des § 40 Abs. 5 und 6 nicht nachkommt;als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter oder als Prüforgan den Anforderungen des Paragraph 40, Absatz 5 und 6 nicht nachkommt;
   36. 36.Ziffer 36
       als Betreiberin oder Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage den Verpflichtungen gemäß §§ 45, 46 und 47 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;als Betreiberin oder Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage den Verpflichtungen gemäß Paragraphen 45, 46 und 47 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
   37. 37.Ziffer 37
       Daten entgegen § 49 verarbeitet.Daten entgegen Paragraph 49, verarbeitet.
2. (2)Absatz 2,Der Versuch ist strafbar.
3. (3)Absatz 3,Geldstrafen fließen zu 50% dem Land Burgenland und 50% der Gemeinde zu, in der die Übertretung begangen wurde. Die dem Land zufließenden Mittel sind für Zwecke der Luftreinhaltung zu verwenden.

§ 52Paragraph 52

Verweisungen

1. (1)Absatz eins,Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz auf die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - Bgld. LHG-VO, LGBl. Nr. 79/2000, verwiesen wird, ist diese in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002 anzuwenden.Soweit in diesem Gesetz auf die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - Bgld. LHG-VO, Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2000,, verwiesen wird, ist diese in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2002, anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,
   2. 2.Ziffer 2
      Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2017;Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2002,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,;
   3. 3.Ziffer 3
      Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015;Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2013, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015,;
   4. 4.Ziffer 4
      Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018;Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2018,;
   5. 5.Ziffer 5
      Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018;Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018,;
   6. 6.Ziffer 6
      Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011;Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 1997,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2011,;
   7. 7.Ziffer 7
      Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-Gesetz 2000, BGBl. II Nr. 166/2015.Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-Gesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2015,.

§ 53Paragraph 53

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1;Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Amtsblatt Nummer L 16 vom 23.01.2004 Seite 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, Amtsblatt Nummer L 132 vom 19.05.2011 Seite 1;
2. 2.Ziffer 2
   Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77;Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Amtsblatt Nummer L 158 vom 30.04.2004 Seite 77;
3. 3.Ziffer 3
   Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132;Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Amtsblatt Nummer L 255 vom 30.09.2005 Seite 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, Amtsblatt Nummer L 354 vom 28.12.2013 Seite 132;
4. 4.Ziffer 4
   Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36;Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt Nummer L 376 vom 27.12.2006 Seite 36;
5. 5.Ziffer 5
   Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 82;Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG, Amtsblatt Nummer L 218 vom 13.08.2008 Seite 82;
6. 6.Ziffer 6
   Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285 vom 31.10.2009 S. 10;Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Amtsblatt Nummer L 285 vom 31.10.2009 Seite 10;
7. 7.Ziffer 7
   Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13;Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt Nummer L 153 vom 18.06.2010 Seite 13;
8. 8.Ziffer 8
   Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9;Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, Amtsblatt Nummer L 337 vom 20.12.2011 Seite 9;
9. 9.Ziffer 9
   Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1;Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, Amtsblatt Nummer L 343 vom 23.12.2011 Seite 1;
10. 10.Ziffer 10
    Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1;Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, Amtsblatt Nummer L 313 vom 28.11.2015 Seite 1;
11. 11.Ziffer 11
    Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58;Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, Amtsblatt Nummer L 132 vom 21.05.2016 Seite 58;
12. 12.Ziffer 12
    Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1.Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1.

§ 54Paragraph 54

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits anhängige Verfahren nach dem Bgld. LHKG 2008 sind nach diesem Gesetz weiterzuführen.
2. (2)Absatz 2,Die Prüfbücher gemäß § 19 Abs. 8 und 9 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den Heizungsanlagen aufzubewahren.Die Prüfbücher gemäß Paragraph 19, Absatz 8 und 9 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den Heizungsanlagen aufzubewahren.
3. (3)Absatz 3,Die Prüfbücher gemäß § 19b Abs. 5 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den bereits bestehenden Klimaanlagen aufzubewahren.Die Prüfbücher gemäß Paragraph 19 b, Absatz 5, Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den bereits bestehenden Klimaanlagen aufzubewahren.
4. (4)Absatz 4,Prüforgane im Sinne des § 39 Abs. 1, die mit Bescheid gemäß §§ 20 oder 20b Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen bestellt wurden und die noch keine Zeugnisse oder Bestätigungen über die Absolvierung einer Ausbildung gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 oder § 41 Abs. 1 Z 3 (zB Gebäudebeurteilungskurs) vorgelegt haben, haben diese Zeugnisse oder Bestätigungen bis 31.12.2019 der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Werden sie nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, dürfen diese Prüforgane nicht für Überprüfungen gemäß § 25 Abs. 4 und 5 oder § 35 Abs. 2 Z 6 herangezogen werden.Prüforgane im Sinne des Paragraph 39, Absatz eins,, die mit Bescheid gemäß Paragraphen 20, oder 20b Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen bestellt wurden und die noch keine Zeugnisse oder Bestätigungen über die Absolvierung einer Ausbildung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 4, oder Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 3, (zB Gebäudebeurteilungskurs) vorgelegt haben, haben diese Zeugnisse oder Bestätigungen bis 31.12.2019 der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Werden sie nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, dürfen diese Prüforgane nicht für Überprüfungen gemäß Paragraph 25, Absatz 4 und 5 oder Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 6, herangezogen werden.
5. (5)Absatz 5,Bis zur Festlegung von Entgelten für die Überprüfung von Heizungsanlagen durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gelten die Entgelte gemäß § 38 Abs. 1 LHG-VO 2000 für erstmalige und wiederkehrende Überprüfungen sowie für Überprüfungen von Dimensionierungen von Heizungsanlagen gemäß § 26. Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.Bis zur Festlegung von Entgelten für die Überprüfung von Heizungsanlagen durch Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, gelten die Entgelte gemäß Paragraph 38, Absatz eins, LHG-VO 2000 für erstmalige und wiederkehrende Überprüfungen sowie für Überprüfungen von Dimensionierungen von Heizungsanlagen gemäß Paragraph 26, Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.
6. (6)Absatz 6,Bis zur Festlegung von Entgelten für die Tätigkeit der Überwachungsstelle für Heizungsanlagen gemäß § 34 durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gelten die Entgelte gemäß § 38 Abs. 2 LHG-VO 2000 für die Einsichtnahme in die Prüfbücher von Heizungsanlagen.Bis zur Festlegung von Entgelten für die Tätigkeit der Überwachungsstelle für Heizungsanlagen gemäß Paragraph 34, durch Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, gelten die Entgelte gemäß Paragraph 38, Absatz 2, LHG-VO 2000 für die Einsichtnahme in die Prüfbücher von Heizungsanlagen.
7. (7)Absatz 7,Bis zur Festlegung von Entgelten für die erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen und für Überprüfungen von Dimensionierungen von Klimaanlagen gemäß § 36 durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gilt § 38 Abs. 1 LHG-VO 2000. Es dürfen 18,20 Euro pro angefangener halben Stunde verrechnet werden. Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.Bis zur Festlegung von Entgelten für die erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen und für Überprüfungen von Dimensionierungen von Klimaanlagen gemäß Paragraph 36, durch Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, gilt Paragraph 38, Absatz eins, LHG-VO 2000. Es dürfen 18,20 Euro pro angefangener halben Stunde verrechnet werden. Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.
8. (8)Absatz 8,Das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten/Festbrennstoffkesseln ist zulässig, wenn die bis 1. Jänner 2020 in Bezug auf Festbrennstoffkessel geltenden nationalen Vorschriften hinsichtlich des Raumheizungs-Jahresnutzungsgrades sowie der Emissionen von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden eingehalten werden. Nach diesen Übergangsfristen und in Bezug auf alle anderen Produkte im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 darf das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme der einschlägigen Produkte gemäß der Bestimmung des Artikel 6 der Richtlinie 2009/125/EG nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.Das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten/Festbrennstoffkesseln ist zulässig, wenn die bis 1. Jänner 2020 in Bezug auf Festbrennstoffkessel geltenden nationalen Vorschriften hinsichtlich des Raumheizungs-Jahresnutzungsgrades sowie der Emissionen von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden eingehalten werden. Nach diesen Übergangsfristen und in Bezug auf alle anderen Produkte im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 813 aus 2013, darf das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme der einschlägigen Produkte gemäß der Bestimmung des Artikel 6 der Richtlinie 2009/125/EG nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.

§ 55Paragraph 55

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Notifikation

1. (1)Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008 außer Kraft.
3. (3)Absatz 3,Die LHG-VO 2000 gilt bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes weiter, sofern in diesem Gesetz nicht abweichende Regelungen getroffen worden sind.
4. (4)Absatz 4,Durchführungsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt werden.
5. (5)Absatz 5,Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung, ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 12, sowie der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36, notifiziert (Notifikationsnummer 2018/519/A).Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nummer L 241 vom 17.09.2015 Seite 1, und der Verordnung (EU) Nr. 1025 aus 2012, zur europäischen Normung, Amtsblatt Nummer L 316 vom 14.11.2012 Seite 12, sowie der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt Nummer L 376 vom 27.12.2006 Seite 36, notifiziert (Notifikationsnummer 2018/519/A).

   Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:

   Dunst Mag. Doskozil