LANDESGESETZBLATT

FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 22. Mai 2019

33.   Gesetz vom 28. März 2019 über das Inverkehrbringen, den Betrieb und die Überprüfung von Heizungsanlagen und Klimaanlagen (Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG) (XXI. Gp. RV 1700 AB 1717) [CELEX Nr. 32004L0038, 32006L0213, 32009L0125, 32010L0031, 32011L0051, 32011L0095, 32011L0098, 32013L0055, 32015L2193, 32016L0802]

Gesetz vom 28. März 2019 über das Inverkehrbringen, den Betrieb und die Überprüfung von Heizungsanlagen und Klimaanlagen (Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Grundsätze

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Verordnungsermächtigung

§ 5

Allgemeine Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe

§ 6

Verbot der Verwendung bestimmter Brennstoffe

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

§ 7

Voraussetzungen

§ 8

Prüfbedingungen

§ 9

Prüfbericht und Bestätigungen

§ 10

Anerkennung von Prüfberichten

§ 11

Verweigerung der Ausstellung des Prüfberichts

§ 12

Technische Dokumentation

§ 13

Typenschild

3. Abschnitt
Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

§ 14

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

§ 15

Durchführungsmaßnahmen

§ 16

Konformitätsbewertung nach der RL 2009/125/EG

§ 17

Verpflichtungen nach der RL 2010/30/EU

§ 18

Freier Warenverkehr

4. Abschnitt
Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen
für flüssige und gasförmige Brennstoffe

§ 19

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe

§ 20

Konformitätsnachweisverfahren

§ 21

Zugelassene Stellen

§ 22

CE-Kennzeichnung

5. Abschnitt
Errichtung, Betrieb und Überprüfung von Heizungs- und Klimaanlagen; Meldepflichten

§ 23

Errichtung, Einbau und Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Meldepflichten

§ 24

Messöffnungen

§ 25

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 26

Raumheizgeräte

§ 27

Einfache Überprüfung

§ 28

Umfassende Überprüfung

§ 29

Kontinuierliche Überwachung

§ 30

Außerordentliche Überprüfung

§ 31

Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht

§ 32

Behebung von Mängeln

§ 33

Überwachungsstelle

§ 34

Unabhängiges Kontrollsystem

6. Abschnitt
Überprüfung von Klimaanlagen

§ 35

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen

§ 36

Behebung von Mängeln

7. Abschnitt
Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

§ 37

Prüfberechtigte für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

§ 38

Endigung und Widerruf der Prüfberechtigung für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

§ 39

Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

§ 40

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke

§ 41

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen

§ 42

Gleichstellung ausländischer Ausbildungen

§ 43

Anerkennung ausländischer Befähigungs- und Ausbildungsnachweise

8. Abschnitt
Sonderbestimmungen für mittelgroße Feuerungsanlagen

§ 44

Aggregation

§ 45

Registrierung

§ 46

Pflichten von Betreiberinnen und Betreibern mittelgroßer Feuerungsanlagen

§ 47

Behebung von Mängeln

9. Abschnitt
Anlagendatenbank

§ 48

Anlagendatenbank

§ 49

Datenverarbeitung

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 50

Behörden

§ 51

Strafbestimmungen

§ 52

Verweisungen

§ 53

Umsetzungshinweise

§ 54

Übergangsbestimmungen

§ 55

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Notifikation

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Grundsätze

(1) Ziele dieses Landesgesetzes sind:

1.

die Vorsorge gegen und die Abwehr von schädlichen und unzumutbaren belästigenden Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft durch Stoffe (Rauch, Staub, Ruß, Gase, etc.), die durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klimaanlagen entstehen können, und damit die Verringerung der atmosphärischen Emissionen im Allgemeinen und der von solchen Emissionen ausgehenden potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt,

2.

die Vorsorge gegen und die Abwehr von Gefahren im Sinne des Abs. 2, die bei der Lagerung von Brennstoffen und brennbaren Flüssigkeiten und durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klimaanlagen entstehen können, und

3.

die Sicherstellung einer möglichst energie- und kosteneffizienten Verwendung von Heizungsanlagen und Klimaanlagen.

(2) Heizungsanlagen und Klimaanlagen sind in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so in Verkehr zu bringen, zu errichten, zu betreiben, zu warten und aufzulassen, dass dadurch

1.

das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird,

2.

Beschädigungen von Sachen, Brand- und Explosionsgefahren und unverhältnismäßig schädliche oder unzumutbar belästigende Umwelteinwirkungen vermieden werden,

3.

ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieträgerverbrauch vermieden wird und

4.

die Endverbraucherin oder der Endverbraucher über die Energieeffizienz, den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen sowie über weitere Parameter während des Gebrauchs von Heizungsanlagen und Klimaanlagen informiert wird.

§ 2

Geltungsbereich

(1) In Umsetzung dieser Ziele und Grundsätze regelt dieses Gesetz:

1.

Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe;

2.

die Begrenzung der Emissionen;

3.

das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen;

4.

die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken;

5.

die Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken und

6.

die Überprüfungen von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW.

(2) In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen oder die Beheizung von Räumen und die Warmwasserbereitung ist. Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für Kleinfeuerungen im Sinne des § 3 Z 31. Der 8. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinne des § 3 Z 35.

(3) Bei Anlagen gemäß Abs. 2, die nach gewerberechtlichen, abfallrechtlichen oder elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes einer Genehmigung unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Heizungsanlagen.

§ 3

Begriffsbestimmungen

1.

Abgase: die in der Feuerung bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen und flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;

2.

Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffs bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird;

3.

Anlagendatenblatt: eine einheitliche Aufstellung von Angaben über eine Heizungsanlage oder Klimaanlage;

4.

Baureihe: eine Menge von Serienprodukten technisch gleicher Bauart, mit unterschiedlicher Wärmeleistung oder in unterschiedlicher Ausführung (zB Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf Funktion und Emission nicht beeinflussen;

5.

Bauteile: Teile, die zum Einbau in Anlagen bestimmt sind, jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzerinnen und Endnutzer in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;

6.

benannte Stelle: eine der Europäischen Kommission gemeldete Stelle mit einer Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen;

7.

bestehende mittelgroße Feuerungsanlage: eine mittelgroße Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde;

8.

bestimmungsgemäßer Betrieb: jener Betrieb einer Kleinfeuerung, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist;

9.

Betreiberin oder Betreiber: eine natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;

10.

Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten;

11.

Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter: eine in Österreich, in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz oder einem anderen gleichgestellten Staat niedergelassene physische oder juristische Person, die von der Herstellerin oder dem Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in ihrem oder seinem Namen den mit diesem Gesetz verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;

12.

Blockheizkraftwerk: eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung;

13.

Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);

14.

Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffs bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge;

15.

Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme;

16.

CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid;

17.

Emission: Abgabe der Verbrennungsgase ins Freie;

18.

Emissionsgrenzwert: die höchstzulässige Menge eines in den Abgasen enthaltenen Inhaltsstoffs, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; der Emissionsgrenzwert (ausgenommen die Rußzahl) kann auf den Energieinhalt (Heizwert) des der Feuerungsanlage zugeführten Brennstoffs (mg/MJ) oder auf das Abgasvolumen im Bezugszustand (mg/m3) bezogen werden; die Volumeneinheit ist auf Normbedingungen und auf einen jeweils angegebenen Sauerstoffgehalt bezogen;

19.

feste Brennstoffe:

a)

biogene Brennstoffe, d.h. solche, die ausschließlich erneuerbare Materie (Pflanzen) als Ausgangsmaterial haben, zB Holz, Rinde, Stroh und deren bindemittelfreie Verpressungsprodukte (Pellets),

b)

fossile Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden:

aa)

alle Arten von Braunkohle,

bb)

alle Arten von Steinkohle,

cc)

Braunkohlebriketts, Steinkohlebriketts, Koks,

dd)

Torf;

20.

Feuerungsanlagen: technische Einrichtungen, in denen zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung Brennstoffe verbrannt und deren Abgase ins Freie abgeleitet werden, einschließlich allfälliger Verbindungsstücke und angeschlossener oder nachgeschalteter Abgasreinigungsanlagen;

21.

flüssige Brennstoffe: brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III (= niedrigste Gefahrenklasse, die einen Flammpunkt über 55° Celsius haben wie Dieselöl, Gasöl) und zwar

a)

biogene Brennstoffe, das sind solche, die ausschließlich erneuerbare Materie (Pflanzen) als Ausgangsmaterial haben, zB Ölsaaten,

b)

flüssige fossile Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden, wie vor allem Heizöl extra leicht, Heizöl leicht;

22.

gasförmige Brennstoffe: brennbare Gase, die als Brennstoffe verwendet werden dürfen, wie insbesondere Gase der zweiten Gasfamilie (Erdgas, Erdgas-Austauschgas), Gase der dritten Gasfamilie (Flüssiggase wie Propan, Butan und deren Gemische), Biogas, Deponiegas;

23.

Gasturbine: jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit und ohne Zusatzfeuerung;

24.

Händlerin oder Händler: eine Einzelhändlerin oder ein Einzelhändler oder jede andere Person, die Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;

25.

Heizkessel: die kombinierte Einheit aus Kessel und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wärmeträger;

26.

Heizungsanlage: Gesamtheit der Anlagenteile, die der Wärmeversorgung dienen (Feuerungsanlage, Wärmeverteilungs- und Abgabesystem);

27.

Heizwert: die Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° Celsius zurückgeführt werden;

28.

Herstellerin oder Hersteller: eine natürliche oder juristische Person, die Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen herstellt und für deren Übereinstimmung mit diesem Gesetz zum Zweck des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke der Herstellerin oder des Herstellers oder für deren oder dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist;

29.

Inbetriebnahme: die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von diesem Gesetz erfassten Heizungsanlage oder Klimaanlage in Österreich, einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz oder einem anderen gleichgestellten Staat;

30.

Inverkehrbringen: das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Feuerungsanlage oder eines Bauteils davon oder einer Klimaanlage zum Zweck des Anschlusses; das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Feuerungsanlage oder eines Bauteils einer Feuerungsanlage oder einer Klimaanlage für den Eigengebrauch. Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Feuerungsanlagen oder Bauteilen davon oder von Klimaanlagen zum Zwecke der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Feuerungsanlagen oder Bauteilen davon oder von Klimaanlagen an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber;

31.

Kleinfeuerungen: technische Einrichtungen bis zu einer Nennwärmeleistung von 400 kW, die dazu bestimmt sind, zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung (allenfalls auch gleichzeitig für die Zubereitung von Speisen) Brennstoffe in einer Feuerstätte zu verbrennen, und bei welchen die Verbrennungsgase über eine Abgasführung abgeleitet werden; das Verbindungsstück zwischen Feuerstätte und Fang ist, soweit es nicht Einbauten enthält, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung notwendig sind, nicht Teil der Kleinfeuerung; bei Außenwandgeräten sind jedoch die Abgasleitung und der Mauerkasten Teil der Kleinfeuerung;

32.

Klimaanlage: eine Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur, gegebenenfalls gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird;

33.

Lieferantin oder Lieferant: die Herstellerin oder der Hersteller oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter in der Europäischen Union oder die Importeurin oder der Importeur, die oder der die Feuerungsanlage oder Klimaanlage in der Europäischen Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt; in Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferantin oder Lieferant, die durch dieses Gesetz erfasste Feuerungsanlagen oder Klimaanlagen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;

34.

Luftschadstoffe: Stoffe, die Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft durch Partikel, Gase, Geruchstoffe oder Aerosole bewirken;

35.

mittelgroße Feuerungsanlage: Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs;

36.

Motor: ein Gasmotor, Dieselmotor oder Zweistoffmotor;

37.

Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung;

38.

Nennleistung: die maximale Wärmeleistung oder Kälteleistung eines Wärmeerzeugers oder einer Klimaanlage, welche von der Herstellerin oder vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb, bei Einhaltung des von ihr oder ihm angegebenen Wirkungsgrads, berechnet, angegeben und garantiert wird;

39.

Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung (Höchstleistung bei Dauerbetrieb);

40.

Niedertemperatur-Heizkessel: ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35° bis 40° Celsius funktionieren kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe;

41.

NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan;

42.

NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid;

43.

OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff;

44.

Produktgestaltung: die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung rechtlicher und technischer Anforderungen, von Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstigen Anforderungen an ein Produkt in dessen technischer Beschreibung;

45.

Prüfberechtigte und Prüforgane: natürliche oder juristische Personen, die Überprüfungen von Heizungsanlagen oder Klimaanlagen nach diesem Gesetz durchführen dürfen (§§ 37 und 39);

46.

Raumheizgerät: Feuerungsanlage zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (zB Kaminofen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde);

47.

Regeln der Technik: ÖNORMEN oder andere gleichwertige technische Richtlinien eines EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz;

48.

Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);

49.

Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten;

50.

Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen;

51.

standardisierte Brennstoffe: Brennstoffe, deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale in technischen Regelwerken festgelegt sind;

52.

Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden;

53.

Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung;

54.

Überwachungsstelle: jene Rauchfangkehrerin oder jener Rauchfangkehrer, welche oder welcher von einer Betreiberin oder einem Betreiber für das Kehren zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und das Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Sonderfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von dazugehörenden Feuerungsanlagen laut Burgenländischem Kehrgesetz 2006 - Bgld. KehrG 2006 und diesem Gesetz beauftragt wurde;

55.

Verbrennungsgase: die in der Feuerungsanlage bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;

56.

verfügungsberechtigte Person:

a)

Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes oder

b)

jede andere Person, die zur Nutzung eines Grundstücks oder Gebäudes ausschließlich berechtigt ist (etwa im Rahmen eines Pacht-, Leasing- oder Mietvertrags, eines dinglichen Rechts, etc.);

57.

Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge;

58.

Wärmeleistungsbereich: der von der Herstellerin oder dem Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf;

59.

Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- oder Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer);

60.

wesentliche Änderung des Heizenergiebedarfs eines Gebäudes: Veränderung des Heizenergiebedarfs um mehr als 40%;

61.

wesentliche Änderung des Kühlbedarfs eines Gebäudes: Veränderung des Kühlbedarfs um mehr als 40%;

62.

wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen: eine Änderung an der Feuerungsanlage, durch die die Art und die Menge der Luftschadstoffemissionen erheblich verändert wird; eine wesentliche Änderung ist jedenfalls

a)

der Austausch eines Kessels oder eines Brenners,

b)

eine Änderung des Brennstoffes,

c)

die Veränderung der Leistung der Heizungsanlage oder der Abgasanlage,

d)

eine Änderung der Betriebssicherheit;

63.

Wiederverwendung einer Feuerungsanlage: eine erneute Verwendung einer stillgelegten oder nicht stillgelegten Feuerungsanlage, die das Ende ihrer Erstnutzung erreicht hat und für denselben Zweck wiederverwendet wird, für den sie ursprünglich bestimmt war, einschließlich der weiteren Nutzung einer Feuerungsanlage, die bei einer Rücknahmestelle, einer Händlerin oder einem Händler, einem Recyclingbetrieb oder einer Herstellerin oder einem Hersteller abgegeben wurde, sowie die erneute Nutzung einer Feuerungsanlage nach ihrer Aufarbeitung, am selben oder einem anderen Standort durch dieselbe Betreiberin oder denselben Betreiber oder durch eine andere Betreiberin oder einen anderen Betreiber;

64.

Wirkungsgrad in %: Verhältnis von Nutzenergie zu Aufwandenergie;

65.

Zentralheizgerät: Feuerungsanlage zur Beheizung mehrerer Räume mittels kontrollierter Wärmeverteilung;

66.

zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung eines EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung;

67.

zusätzliche Angaben: weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder andere wichtige Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und auf messbaren Daten beruhen.

§ 4

Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der im § 1 Abs. 1 genannten Ziele kann die Landesregierung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik eine oder mehrere Verordnungen erlassen:

1.

über die Qualität und die Zulässigkeit der Verwendung und Lagerung bestimmter Brenn- und Kraftstoffe sowie über Voraussetzungen, die an die Verwendung von Brenn- und Kraftstoffen aus Gründen des Umweltschutzes geknüpft werden;

2.

über die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, insbesondere durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgraden;

3.

über die erforderliche Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, insbesondere über die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und von Grenzwerten für die Abgastemperatur und die Abgasverluste sowie eventuelle Ausnahmen;

4.

über sicherheits- und wärmeschutztechnische Anforderungen, denen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke jedenfalls unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik zu entsprechen haben;

5.

über die Errichtung, Planung, Berechnung und Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Klimaanlagen, die allgemeine Betriebssicherheit sowie Regelungen betreffend die Vermeidung von Betriebsbereitschaftsverlusten, über das Vorsehen ausreichender technischer Regelungsmöglichkeiten und die Verbrennungsluftversorgung von Feuerungsanlagen;

6.

über technische Anforderungen für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, wie insbesondere Regelungen über Wärmespeicher und Einrichtungen zur Aufzeichnung von Betriebsstunden;

7.

über die Verpflichtung zur elektronischen Erfassung der durch Prüfberechtigte für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen und die Überwachungsstelle erhobenen Daten sowie die Festlegung von Ausnahmen von der elektronischen Erfassung bestimmter Anlagen und Überprüfungen;

8.

über die Wirkungsgrade von Zentralheizungsanlagen im Sinne des § 19;

9.

zur Sicherstellung, dass Kleinfeuerungsanlagen die festgelegten Wirkungsgrade einhalten, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Handel mit Kleinfeuerungsanlagen und zur Vereinheitlichung einzelner Phasen des Konformitätsnachweisverfahrens mit näheren Bestimmungen über

a)

das Verfahren der Baumusterprüfung,

b)

die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen,

c)

die Baumusterprüfbescheinigung,

d)

die Informationspflichten der benannten Stellen und

e)

die Verfahren der Konformitätserklärung sowie die dabei allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme, die Überwachung der Erfüllung dieser Qualitätssicherungssysteme und die Überwachungsstellen.

(2)

Weiters kann die Landesregierung eine oder mehrere Verordnungen erlassen

1.

hinsichtlich näherer Regelungen über

a)

die Anforderung an und die Berücksichtigung von vorhandenen Unterlagen wie insbesondere eines vorliegenden Energieausweises,

b)

den Inhalt und die Verwendung bestimmter Formblätter und die Berichtigung von Eintragungsfehlern,

c)

die Daten, die mindestens im Messbericht und Prüfbericht für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen enthalten sein müssen;

2.

hinsichtlich näherer Regelungen über

a)

die Ausgestaltung der Prüfnummer der Prüfberechtigten für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen,

b)

die Voraussetzungen für die Erlangung und die Inhalte der Nachweise, die dem Ansuchen um Eintragung in die Liste der Prüfberechtigten anzuschließen sind,

c)

die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung und den Ablauf von Prüfungen durch unabhängige Prüferinnen oder Prüfer,

d)

die Vorgangsweise bei der Veröffentlichung der Liste der Prüfberechtigten im Internet,

e)

den Umfang der Prüfbefugnis für verschiedene Arten von Überprüfungen für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen und

3.

über Entgelte, die die Betreiberin oder der Betreiber einer Heizungsanlage oder Klimaanlage für die sich aus der Vollziehung dieses Gesetzes ergebenden Tätigkeiten (Überprüfungs-, Informations- und Erfassungstätigkeit) abgestellt auf Art und Dauer der Tätigkeit zu leisten haben.

(3) Weiters kann die Landesregierung mit Verordnung festlegen, dass für mittelgroße Feuerungsanlagen, die sich nicht in gewerblichen Betriebsanlagen befinden, die Regelungen der Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV sinngemäß anzuwenden sind.

(4) In den Verordnungen können einschlägige ÖNORMEN und andere einschlägige Normen entsprechend dem Stand der Technik für verbindlich erklärt werden.

(5) Normen, die nach Abs. 4 für verbindlich erklärt wurden, sind in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

§ 5

Allgemeine Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe

(1) Heizungsanlagen dürfen nur mit diesen Brenn- und Kraftstoffen betrieben werden, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers geeignet sind.

(2) Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Qualität und Zulässigkeit der Verwendung erfüllen.

(3) Papier, Kartonagen und handelsübliche Anzündhilfen sind nur zum Anfeuern im dafür notwendigen Ausmaß zulässig.

(4) Zum Nachweis, dass bei zugekauften Brennstoffen nur zulässige Brennstoffe verwendet werden, haben die Betreiberin oder der Betreiber geeignete Belege (zB Rechnungen, Lieferscheine, sonstige Papiere des Warenverkehrs), aus denen die Einhaltung der Verpflichtungen hervorgeht, bis zur nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren. Bei Überprüfungen sind diese auf Verlangen den zur Überprüfung befugten Organen zugänglich zu machen.

(5) In Feuerungsanlagen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwerts für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11%) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (über 1 500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. Gleiches gilt auch für Versuchsanlagen, in denen die praktischen Einsatzmöglichkeiten diverser biogener Materialien erprobt werden sollen.

§ 6

Verbot der Verwendung bestimmter Brennstoffe

(1) Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizgeräten für flüssige fossile oder fossile feste Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2019 neu bewilligten Gebäuden verboten.

(2) Schadstoffbelastete Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden.

(3) Schadstoffbelastete Materialien sind insbesondere:

1.

Brennstoffe, deren Schwefelgehalt die in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Grenzwerte übersteigt,

2.

kunststoffbeschichtete oder mit schädlichen Holzschutzmitteln behandelte oder mit schädlichen Zusätzen versehene Holzabfälle (zB imprägnierte Bahnschwellen und Telegrafenmaste, Spanplattenabfälle),

3.

Altöle und

4.

Stoffe, die eine besonders starke Rauchentwicklung oder unzumutbare Geruchsbelästigung verursachen.

2. Abschnitt

Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

§ 7

Voraussetzungen

(1) Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte unter den Prüfbedingungen des § 8 bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht überschreiten,

2.

sie mindestens die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Wirkungsgrade unter den Prüfbedingungen des § 8 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast aufweisen,

3.

sie mit einem Typenschild (§ 13) ausgestattet sind und

4.

ihnen eine technische Dokumentation (§ 12) beigegeben ist.

(2) Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen müssen die Anforderungen von Abs. 1 Z 1 und 2 in Kombination mit dem in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner erfüllen.

§ 8

Prüfbedingungen

(1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -Bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder auf andere gleichwertige technische Normen der europäischen Union, eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz Bedacht zu nehmen.

(2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster von der Herstellerin oder dem Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereichs nachgewiesen werden. Bei handbeschickten Kleinfeuerungen mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen.

(3) Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Kleinfeuerungen mit festen Brennstoffen

1.

der Nachweis bei kleinster von der Herstellerin oder dem Hersteller angegebener Teillast ist bei händisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 50% der Nennwärmeleistung, bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 30% der Nennwärmeleistung und bei Raum- und Zentralheizgeräten für Holzpellets mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW bei einer Wärmeleistung von 2,5 kW zu erbringen;

2.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungen:

a)

Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für CO, NOx und OGC als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 überschreiten. Messbeginn ist spätestens fünf Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock.

b)

Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereichs genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Dabei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung oder, wenn eine selbsttätige Regelung nicht vorhanden ist, durch Reduktion der Brennstoffmenge erfolgen. Falls der Nachweis bei der kleinsten von der Herstellerin oder vom Hersteller angegeben Teillast nicht erbracht werden kann, ist sowohl auf dem Typenschild als auch in der technischen Dokumentation der Einbau eines entsprechenden Pufferspeichers vorzuschreiben.

3.

bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen:

Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereichs ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Für Zentralheizgeräte unter 10 kW Nennwärmeleistung in Kombination mit einem Pufferspeicher ist der Nachweis zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nur bei Nennlast zu erbringen. Dies ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation durch die Herstellerin oder den Hersteller anzugeben.

(4) Bei Heizölen ist der Stickstoffgehalt anzugeben und beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren oder niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffs ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln:

Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffs, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. Bei niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen.

(5) Kleinfeuerungen, die ausschließlich für den Betrieb mit Flüssiggas konstruiert sind, sind mit dem Prüfgas G 31, alle übrigen Kleinfeuerungen, die mit Gas betrieben werden, mit dem Prüfgas G 20 zu prüfen.

§ 9

Prüfbericht und Bestätigungen

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Bei Serienprodukten oder Baureihen genügt die Vorlage eines Prüfberichts für ein Erzeugnis dieser Serie (Typenprüfung).

(2) Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, dass die beschriebene Kleinfeuerung die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade einhält. Dies gilt sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern die Anforderungen der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen muss. Ist der Originalprüfbericht nicht in deutscher Sprache ausgestellt, muss dem Prüfbericht eine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen sein.

(3) Für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW ist der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade durch einen Konformitätsnachweis und das CE-Kennzeichen entsprechend den §§ 20 und 22 zu erbringen.

(4) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Teile der Kleinfeuerung, die für die Erfüllung der Anforderungen gemäß den mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen notwendig sind, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits ein positiver Prüfbericht erbracht worden ist.

(5) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde, für die keine Bestätigung gemäß Abs. 4 erfolgen kann, gilt der Nachweis als erbracht, wenn diejenige oder derjenige, die oder der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplans des Ofens oder Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass der ortsfest gesetzte Ofen oder Herd einer für die Planung und den Bau solcher Öfen oder Herde als geeignet anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als geeignet anerkannt, wenn durch zugelassene Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen erfüllen.

§ 10

Anerkennung von Prüfberichten

(1) Prüfberichte aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie von zugelassenen Stellen im Sinne des § 3 Z 66 stammen, aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 eingehalten werden.

(2) Prüfberichte von hiefür zugelassenen Stellen eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines anderen EWR-Vertragsstaats oder der Schweiz im Sinne des § 3 Z 66 sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen im Sinne des § 9 eingehalten werden.

§ 11

Verweigerung der Ausstellung des Prüfberichts

Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung eines Prüfberichts verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerungsanlage die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade einhält.

§ 12

Technische Dokumentation

(1) Der Kleinfeuerung muss eine schriftliche, deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

1.

Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung),

2.

Namen und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichts oder bei ortsfest gesetzten Öfen oder Herde eine Bestätigung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder 5,

3.

Namen und Anschrift der benannten Stelle, Nummer und Datum des Konformitätsnachweises der Herstellerin oder des Herstellers bei Kleinfeuerungen gemäß § 9 Abs. 3,

4.

Angabe der Emissionswerte laut Prüfbericht,

5.

Angabe der Wirkungsgrade laut Prüfbericht oder Konformitätsnachweis und

6.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(2) Beim Inverkehrbringen wesentlicher Bauteile müssen detaillierte Angaben in der technischen Dokumentation enthalten sein, aus denen hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen kombiniert werden können, ohne dass die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten oder die Wirkungsgradanforderungen beeinträchtigt werden.

(3) Bei einer Kleinfeuerung, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) fällt, muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

1.

eine allgemeine Beschreibung der Kleinfeuerungsanlage,

2.

gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,

3.

Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger benannter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind und,

4.

falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.

(4) Ist einer Kleinfeuerung oder einem Bauteil einer Kleinfeuerung keine technische Dokumentation beigegeben, so hat die Landesregierung das Inverkehrbringen dieser Kleinfeuerung oder des Bauteils zu untersagen.

(5) Die technische Dokumentation ist für die Dauer des Betriebs der Kleinfeuerung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder der Überwachungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 13

Typenschild

(1) Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerungsanlage anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Namen und Firmensitz der Herstellerin oder des Herstellers,

2.

Type und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerungsanlage oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird,

3.

Herstellnummer und Baujahr,

4.

Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich,

5.

Brennstoffwärmeleistung der Kleinfeuerungsanlage oder des wesentlichen Bauteils bei Nennlast,

6.

zulässige Brennstoffe,

7.

zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in Bar,

8.

höchstzulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius,

9.

Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W) und

10.

bei händisch beschickten Feuerungsanlagen und bei automatisch beschickten Klein-feuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltbarkeit der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(2) Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden muss das Typenschild die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 enthalten.

3. Abschnitt

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

§ 14

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Feuerungsanlagen

(1) Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn

1.

sie den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 entsprechen, für sie eine EG-Konformitätserklärung (Abs. 2) ausgestellt wurde und sie die CE-Kennzeichnung (§ 22) tragen,

2.

sie Etiketten nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU und der von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakte tragen und ihnen Datenblätter nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden sind und

3.

ihnen eine schriftliche technische Dokumentation nach den Bestimmungen der Richtlinie 2010/30/EU (§ 17) und der delegierten Rechtsakte beigegeben worden ist.

(2) Mit der EG-Konformitätserklärung sichert die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte zu, dass die Feuerungsanlage allen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 entspricht.

(3) Ist die Herstellerin oder der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen und gibt es keine Bevollmächtigte oder keinen Bevollmächtigten, so hat die Importeurin oder der Importeur folgende Pflichten:

1.

sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachte Feuerungsanlage diesem Gesetz und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 entspricht und

2.

die EG-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Herstellerin oder der Hersteller hat sicherzustellen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Feuerungsanlage über folgende Aspekte unterrichtet wird:

1.

die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung der betreffenden Feuerungsanlage spielen können und

2.

das ökologische Profil der betreffenden Feuerungsanlage und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in der Durchführungsmaßnahme vorgesehen ist.

(5) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen.

(6) Mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Feuerungsanlagen (zB Raumheizgeräte oder Kombiheizgeräte) sind zudem unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte so zu entwerfen und zu bauen, dass für eine rationelle Energienutzung gesorgt ist, die dem derzeitigen Stand der Technik entspricht. Dies gilt insbesondere für solche Geräte mit einer Wärmeleistung von über 400 kW.

§ 15

Durchführungsmaßnahmen

Durchführungsmaßnahmen sind von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) erlassene Durchführungsmaßnahmen, die dem Anhang VII der Richtlinie entsprechen.

§ 16

Konformitätsbewertung nach der Richtlinie 2009/125/EG

(1) Vor dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach der Richtlinie 2009/125/EG (§ 15) erfasst ist, muss die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte sicherstellen, dass die Konformität der Feuerungsanlage mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.

(2) Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Durchführungsmaßnahmen festzulegen und lassen der Herstellerin oder dem Hersteller die Wahl zwischen der im Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem im Anhang V der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der von der Feuerungsanlage ausgehenden Gefahr eines der in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten beschriebenen einschlägigen Module gewählt. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen, mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.

(3) Liegen der Landesregierung deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Feuerungsanlage den anwendbaren Bestimmungen nicht entspricht, so hat sie eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieser Feuerungsanlage im Internet unter der Adresse http://www.burgenland.at zu veröffentlichen. § 17 Abs. 8 und 9 gelten sinngemäß in Bezug auf die Verpflichtungen der Herstellerin oder des Herstellers, der oder des Bevollmächtigten und der Importeurin oder des Importeurs.

(4) Wurde eine Feuerungsanlage von einer Organisation entworfen,

1.

die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oder

2.

die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt, und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,

so ist davon auszugehen, dass dieses Managementsystem die Anforderungen des Anhangs V erfüllt.

(5) Nach dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage hat die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieser Feuerungsanlage für die Landesregierung zur Einsicht bereit zu halten. Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung durch die Landesregierung vorzulegen.

(6) Die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind in deutscher Sprache abzufassen.

§ 17

Verpflichtungen nach der Richtlinie 2010/30/EU

(1) Feuerungsanlagen, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:

1.

eine allgemeine Beschreibung der Feuerungsanlage,

2.

gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,

3.

Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger benannter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind, und

4.

falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.

(2) Lieferantinnen und Lieferanten haben die technische Dokumentation im Sinne des Abs. 1 über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung der letzten Feuerungsanlage für eine Überprüfung zur Einsicht bereit zu halten. Lieferantinnen und Lieferanten haben den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrages der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Feuerungsanlagen, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, haben Lieferantinnen und Lieferanten

1.

den Händlerinnen und Händlern die erforderlichen Etiketten und Datenblätter für die Feuerungsanlage kostenlos zur Verfügung zu stellen und

2.

ein Datenblatt für die Feuerungsanlage in alle Produktbroschüren aufzunehmen oder, falls die Lieferantin oder der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen, die mit der Feuerungsanlage mitgeliefert werden, zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Lieferantinnen und Lieferanten sind für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich. Die Zustimmung der Lieferantin oder des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.

(5) Händlerinnen und Händler haben

1.

die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß auszustellen und das Datenblatt in die Produktbroschüre oder in anderen die Feuerungsanlage beim Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und

2.

bei der Ausstellung einer von einem delegierten Rechtsakt erfassten Feuerungsanlage ein geeignetes Etikett an der vorgeschriebenen Stelle in deutscher Sprache deutlich sichtbar anzubringen.

(6) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Feuerungsanlage hat das Datenblatt aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde, der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorzulegen.

(7) Es ist verboten, auf Feuerungsanlagen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anzubringen, die den delegierten Rechtsakten nicht entsprechen, wenn dies bei der Endverbraucherin oder beim Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann.

(8) Stellt die Landesregierung fest, dass eine Feuerungsanlage nicht allen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts, die in den delegierten Rechtsakten festgelegt sind, entspricht, so hat sie die Lieferantin oder den Lieferanten mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Feuerungsanlage mit den festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Anforderungen in Einklang gebracht wird. Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Feuerungsanlage nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, so hat die Landesregierung mit Bescheid die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei sie die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden zu berücksichtigen hat.

(9) Entspricht die Feuerungsanlage weiterhin nicht den Bestimmungen des Abs. 8, so hat die Landesregierung mit Bescheid das Inverkehrbringen zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass sie vom Markt genommen wird. Wird das Inverkehrbringen untersagt oder wird eine Feuerungsanlage vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und die sonstigen EWR-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Schweiz unverzüglich davon zu unterrichten.

(10) Bei der Werbung für eine Feuerungsanlage, die von einem von der Europäischen Kommission im Sinne der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst ist, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, ist auf die Energieklasse der Feuerungsanlage hinzuweisen.

(11) Sämtliche technische Werbeschriften für Feuerungsanlagen, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder Broschüren der Herstellerin oder des Herstellers, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, haben die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch oder einen Hinweis auf die Energieklasse der Feuerungsanlage zu enthalten.

§ 18

Freier Warenverkehr

(1) Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Feuerungsanlagen, die diesem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen entsprechen sowie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, darf nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.

(2) Das Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und für die eine Durchführungsmaßnahme nach § 15 vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ökodesign-Parameter untersagt, beschränkt oder behindert werden.

(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen ist es zulässig, Feuerungsanlagen zu zeigen, die den Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Übereinstimmung der Feuerungsanlage mit dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme hergestellt ist.

(4) Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen. Die Landesregierung hat von den Lieferantinnen und Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder in den Datenblättern enthaltenen Angaben zu verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass diese Angaben unrichtig sind.

4. Abschnitt

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen
für flüssige und gasförmige Brennstoffe

§ 19

Inverkehrbringen, Errichten und Betreiben von Zentralheizungsanlagen
für flüssige und gasförmige Brennstoffe

(1) Dieser Abschnitt gilt nur für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW und deren Bauteile, mit Ausnahme von

1.

Kleinfeuerungen, deren Nennleistung gleich oder kleiner als 4 kW ist,

2.

Warmwasserbereitern befeuert mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und

3.

Kleinfeuerungen mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf,

4.

Zentralheizgeräten, die eigens für den Einsatz von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen ausgelegt sind, die überwiegend aus Biomasse hergestellt sind.

(2) Zentralheizungsanlagen im Sinne des Abs. 1 und deren Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie

1.

die Anforderungen des 2., 3. und 4. Abschnitts erfüllen und

2.

die Wirkungsgrade, bei Bauteilen in Kombination mit den in der Konformitätserklärung oder der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern, einhalten.

(3) Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade (§ 4 Abs. 1 Z 8) ist durch den Nachweis der Konformität (§ 20) und durch die CE-Kennzeichnung (§ 22) zu erbringen.

§ 20

Konformitätsnachweisverfahren

(1) Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade einer Kleinfeuerung ist vor dem Inverkehrbringen einer derartigen Kleinfeuerung zu erbringen durch:

1.

die Baumusterprüfung und

2.

die Konformitätserklärung.

(2) Die Baumusterprüfung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine benannte Stelle prüft, feststellt und bescheinigt, dass das Kleinfeuerung-Baumuster, das für die Produktion repräsentativ ist, den Wirkungsgradanforderungen entspricht.

(3) Der Antrag auf Baumusterprüfung ist von der Herstellerin oder dem Hersteller oder von deren oder dessen Bevollmächtigter oder Bevollmächtigtem bei einer benannten Stelle einzubringen.

(4) Entspricht das Baumuster den Wirkungsgradanforderungen, so hat die benannte Stelle der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine EG-Baumusterbescheinigung auszustellen.

(5) Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerung den Wirkungsgradanforderungen entspricht.

(6) Die Konformitätserklärung ist ein Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte erklärt, dass eine Prüfbescheinigung ausgestellt wurde und sichergestellt ist, dass die Kleinfeuerung mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt.

(7) Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern die Wirkungsgradanforderungen zu erfüllen hat.

§ 21

Zugelassene Stellen

(1) Aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassene Stellen sind benannten Stellen im Sinne des § 3 Z 6 gleichzuhalten.

(2) Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 1 sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.

(3) Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz benannten Stellen, welche für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen zugelassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, sind benannten Stellen nach § 3 Z 6 gleichzuhalten.

(4) Prüfberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 3 sind Prüfberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.

§ 22

CE-Kennzeichnung

(1) Vor dem Inverkehrbringen hat die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage oder wesentliche Bauteile der Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach § 15 erfasst sind oder den Bestimmungen des 4. Abschnitts unterliegen, mit dem CE-Kennzeichen zu versehen und ihnen die Konformitätserklärung beizufügen.

(2) Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Feuerungsanlage mit den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 und den Bestimmungen des 4. Abschnitts bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muss dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2009/125/EG entsprechen. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des wesentlichen Bauteils in Kombination mit den in der Konformitätserklärung angegebenen Kesseln oder Brennern bescheinigt wird.

(3) Es ist verboten, auf Feuerungsanlagen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Feuerungsanlage angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4) Ist auf einer Feuerungsanlage eine CE-Kennzeichnung angebracht, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass eine Feuerungsanlage nicht diesem Gesetz und den Durchführungsmaßnahmen nach § 15 entspricht, so trifft die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des Inverkehrbringens der Feuerungsanlage reichen können, solange diese dem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen nicht entspricht. Ferner hat die Landesregierung die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Feuerungsanlagen anzuordnen, wenn die Herstellerin oder der Hersteller oder die oder der Bevollmächtigte die Feuerungsanlage innerhalb einer angemessenen Frist nicht in Einklang mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.

(5) Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so hat die Landesregierung das Inverkehrbringen der Feuerungsanlage mit Bescheid zu untersagen oder einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass die Anlage vom Markt genommen wird.

(6) Wird eine Feuerungsanlage verboten oder vom Markt genommen, so sind neben der Europäischen Kommission auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und sonstigen EWR-Vertragsstaaten sowie die Schweiz unverzüglich darüber zu unterrichten. In begründeten Fällen hat die Landesregierung geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen. Die getroffenen Entscheidungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(7) Eine gemäß Abs. 4 und 5 für Feuerungsanlagen getroffene Maßnahme hinsichtlich der Ökodesign-Anforderungen ist der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Insbesondere ist anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:

1.

Nichterfüllung der Anforderungen des Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen;

2.

fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen;

3.

Unzulänglichkeiten in den harmonisierten Normen.

(8) Wurde eine Feuerungsanlage nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass sie allen einschlägigen Anforderungen dieses Gesetzes und der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nach § 15, auf die sich diese Normen beziehen, entspricht.

(9) Wurde für eine Feuerungsanlage das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so ist davon auszugehen, dass diese die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.

5. Abschnitt

Errichtung, Betrieb und Überprüfung von Heizungs- und Klimaanlagen;
Meldepflichten

§ 23

Errichtung, Einbau und Ausstattung von Feuerungsanlagen
und Blockheizkraftwerken, Meldepflichten

(1) Für die Errichtung und den Einbau von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gilt Folgendes:

1.

bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnitts sowie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt;

2.

bei bestehenden Anlagen: bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden können;

3.

die Dimensionierung der Feuerungsanlage hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen;

4.

das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen;

5.

soweit händisch beschickte Feststofffeuerungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen (§ 13 Abs. 1 Z 10), hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen;

6.

für die Anlage ist ein Anlagendatenblatt, im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht, auszufüllen, das auf die Dauer des Bestands der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Anlagendatenblatt zu vermerken.

(2) Jede Errichtung und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon ist von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage der Überwachungsstelle sowie der Behörde spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme zu melden. Die Überwachungsstelle hat Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers anhand eines Anlagendatenblatts in der Anlagendatenbank (§ 48) zu erfassen.

(3) Abs. 2 gilt für nicht fanggebundene Anlagen sinngemäß.

§ 24

Messöffnungen

(1) Wenn die Feuerungsanlage keine von der Herstellerin oder vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Bei Ölfeuerungsanlagen und solchen für feste Brennstoffe muss die Messöffnung zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung liegen. Bei Gasfeuerungsanlagen des Typs C ist der nachträgliche Einbau von Messöffnungen nicht zulässig. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (§ 30) herzustellen.

(2) Feuerungsanlagen für feste nicht standardisierte biogene Brennstoffe, Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe über 400 kW Nennwärmeleistung, Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe über 2 000 kW Brennstoffwärmeleistung sowie Blockheizkraftwerke für flüssige Kraftstoffe über 250 kW Brennstoff-wärmeleistung müssen in einem geraden Teil des Rauchrohres an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle zwei verschließbare Messöffnungen mit einem Durchmesser von jeweils 13 mm und eine solche mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm aufweisen. In einem Abstand von mindestens dem vierfachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.

(3) Unvermeidbare Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen, die nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand behoben werden können, sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren.

§ 25

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

(1) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahin zu unterziehen, ob sie die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllen.

(2) Von einer Überprüfung sind ausgenommen:

1.

Anlagen, die nur als Ausfallreserve dienen oder nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden (Betriebsstunden der Verbrennungseinrichtung); das Vorliegen dieser Voraussetzungen hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustands und einer möglichen Änderung ist alle zwei Jahre zu überprüfen;

2.

Anlagen in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen), und

3.

bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann.

Das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände ist von der Betreiberin oder dem Betreiber den Prüfberechtigten und der Überwachungsstelle nachzuweisen.

(3) Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 sind, soweit dies nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, zu kontrollieren:

1.

bei der erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfung von Kleinfeuerungen, ob

a)

sie das erforderliche Typenschild und die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen,

b)

ihnen die technische Dokumentation beigegeben ist,

c)

technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind,

d)

bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher ausreichend dimensioniert ist (§ 23 Abs. 1 Z 5);

2.

bei der wiederkehrenden Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken soweit bei den Anlagen zutreffend

a)

die Funktion der Abgasklappe,

b)

die Dichtheit des Heizkessels einschließlich der Verschlüsse,

c)

die Verbrennungsluft (ausreichende Luftzufuhr, Ventilator im Verbrennungsluftraum, etc.),

d)

die Funktion des Zugreglers oder der Explosionsklappe,

e)

der Förderdruck im Fang,

f)

die Heizflächen und Rostfunktion (bei Festbrennstoffheizungen),

g)

die Brennstoffe (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probeentnahme),

h)

ob technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind.

(4) Bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW haben die wiederkehrenden Überprüfungen jedenfalls auch die Beurteilung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen. Die Beurteilung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Der Prüfbericht hat in Bezug auf die Beurteilung des Wirkungsgrads bei Heizkesseln mit mehr als 20 kW neben dem Ergebnis der durchgeführten Überprüfung gegebenenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Heizungsanlage zu enthalten.

(5) Die erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfungen und die Beurteilungen des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage zu veranlassen, die dabei Prüfberechtigte gemäß § 37 heranzuziehen haben. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage ist verpflichtet, den Prüfberechtigten oder Prüforganen die erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 1 bis 4 vorzulegen.

(6) Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 festgelegter Prüfbericht entsprechend den im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Anlage im Prüfbuch für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

(7) Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank zu erfassen.

(8) Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind in der Anlagendatenbank auch zu erfassen:

1.

die Daten über die technische Ausstattung der Heizungsanlage,

2.

der zu verwendende Brenn- oder Kraftstoff,

3.

der Wirkungsgrad des Kessels und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes sowie

4.

wesentliche Änderungen.

§ 26

Raumheizgeräte

(1) Raumheizgeräte sind von einer oder einem Prüfberechtigten spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung zu unterziehen.

(2) Dabei ist

1.

festzustellen, ob die Anforderungen des § 25 Abs. 3 Z 1 lit. a bis d und die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen erfüllt werden, und

2.

zu prüfen, ob aus dem Kaminbefund hervorgeht, dass die Anlage ordnungsgemäß installiert und der Fang richtig dimensioniert und ausgeführt wurde.

Das Prüfergebnis ist in einem Anlagendatenblatt oder je nach Art des Raumheizgerätes in Prüfberichten entsprechend den dafür im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen einzutragen und in der Anlagendatenbank zu erfassen. Das ausgefüllte Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der zuständigen Behörde und der Überwachungsstelle zu übermitteln.

(3) Bei der erstmaligen Überprüfung von Raumheizgeräten, die tatsächlich nur einen Raum beheizen, ist von einer oder einem Prüfberechtigten zu prüfen, ob

1.

die Anforderungen des § 25 Abs. 3 Z 1 lit. a bis d vorliegen, ohne die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Anforderungen betreffend Emissionsgrenzwerte, Abgasverluste, Zulässigkeit der Brenn- und Kraftstoffe und Wirkungsgradanforderungen zu prüfen, und

2.

aus dem Kaminbefund hervorgeht, dass die Anlage ordnungsgemäß installiert und der Fang richtig dimensioniert und ausgeführt wurde.

Das Prüfergebnis ist in einem Anlagendatenblatt und je nach Art der Feuerungsanlage in einem Prüfbericht entsprechend den dafür im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen einzutragen und in der Anlagendatenbank zu erfassen. Das ausgefüllte Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind auf Verlangen von der Betreiberin oder dem Betreiber der zuständigen Behörde, der Überwachungsstelle und der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung zu übermitteln. Raumheizgeräte, die nur einen Raum beheizen, sind unabhängig vom verwendeten Brennstoff nicht wiederkehrend prüfpflichtig.

(4) Raumheizgeräte, die mehrere Räume beheizen, sind sowohl einer erstmaligen Überprüfung als auch wiederkehrenden Überprüfungen durch Prüfberechtigte gemäß § 37 zu unterziehen. Bei der erstmaligen Überprüfung und der wiederkehrenden Überprüfung (einfache oder umfassende Überprüfung) gelten die Bestimmungen für Kleinfeuerungsanlagen und Feuerungsanlagen (§ 25 Abs. 1 bis 3, §§ 27 bis 29).

(5) Die Bestimmungen des § 25 Abs. 5 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 27

Einfache Überprüfung

(1) Soweit für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke keine umfassende Überprüfung durchzuführen ist (§ 28 Abs. 1), sind diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer einfachen Überprüfung zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung hat zu erfolgen:

1.

mindestens alle drei Jahre bei Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW;

2.

alle zwei Jahre bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit standardisierten biogenen oder fossilen Brennstoffen betrieben werden;

3.

jährlich bei

a)

Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,

b)

bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und

c)

bei Blockheizkraftwerken.

Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt. Bestehende Anlagen, für die bisher noch keine Verpflichtung für eine derartige Überprüfung bestand, sind spätestens innerhalb einer Frist von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Überprüfung zu unterziehen.

(2) Die Emissionsmessungen sind bei der einfachen Überprüfung in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird, wobei als Betriebszustand der Betrieb bei Nennlast über einen Zeitraum von mindestens zehn Minuten angesehen wird. Die Durchführung der Emissionsmessung hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen, wobei der CO-Gehalt, der CO2- oder O2-Gehalt, die Verbrennungsluft- und Abgastemperaturen, die Kesseltemperatur, der Förderdruck im Fang und der Abgasverlust zu messen sind. Bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe ist zusätzlich die Rußzahl zu bestimmen, bei Blockheizkraftwerken der CO- und der NOx-Gehalt.

(3) Die Anlage gilt hinsichtlich des Werts für den Abgasverlust für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet. Der CO- und der NOx-Emissionsgrenzwert sind eingehalten, wenn der unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens ermittelte Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.

(4) § 25 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 28

Umfassende Überprüfung

(1) Eine umfassende Überprüfung ist erforderlich:

1.

spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:

a)

Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,

b)

Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW und

c)

Blockheizkraftwerke.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten Brennstoffen befeuert werden, müssen bei Überprüfungen nachweisen, dass mindestens die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden.

2.

alle drei Jahre bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis 20 MW;

3.

jährlich bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung über 20 MW.

Die umfassende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.

(2) In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, entfällt eine einfache Überprüfung nach § 27.

(3) Die Emissionsmessungen bei der umfassenden Überprüfung sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, wobei jeweils sämtliche in Frage kommenden Parameter zu überprüfen sind. Bei der erstmaligen Überprüfung hat die Messung in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird. Die Emissionsmessungen sind an einer repräsentativen Entnahmestelle im Abgaskanal vorzunehmen. Innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden. Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung des Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, zu überwachen.

(4) Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens keiner der Halbstundenmittelwerte den maßgeblichen Emissionsgrenzwert überschreitet. Hinsichtlich des Werts für den Abgasverlust gilt die Anlage für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet.

(5) Die Betreiberin oder der Betreiber hat die umfassende Überprüfung von Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung und Blockheizkraftwerken durch amtliche Sachverständige oder Prüfberechtigte, die die Voraussetzungen des § 34 des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen - EG-K 2013 erfüllen, zu veranlassen.

(6) § 25 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 29

Kontinuierliche Überwachung

(1) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind von der Betreiberin oder dem Betreiber kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen.

(2) Die Ausnahmen des § 25 Abs. 2 Z 1 bis 3 finden Anwendung.

(3) Für die kontinuierliche Überwachung ist die Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV sinngemäß anzuwenden.

§ 30

Außerordentliche Überprüfung

(1) Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerks Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß § 37 zu unterziehen.

(2) Die außerordentliche Überprüfung ist von der Behörde mit Bescheid unter Setzung einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist anzuordnen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest der einfachen Überprüfung gemäß § 27 zu entsprechen.

(3) § 25 Abs. 5 letzter Satz und Abs. 6 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 31

Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht

(1) Die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Behörden und deren Beauftragte sind berechtigt, nach vorheriger rechtzeitiger Verständigung der Betreiberin oder des Betreibers, außer bei Gefahr im Verzug, bei möglichster Schonung und nur in dem zur Vollziehung dieses Gesetzes unbedingt notwendigen Ausmaß Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen zu betreten, Messgeräte anzubringen, Messungen vorzunehmen und Informationen zu sammeln. Ferner sind sie berechtigt, Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in ursächlichem Zusammenhang stehen können. Für entnommene Proben gebührt keine Entschädigung.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage sowie sonstige über die betroffenen Grundstücke, Gebäude und andere Anlagen verfügungsberechtigte Personen haben den Behörden und deren Beauftragten die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie haben weiters nachzuweisen, dass die für Heizungsanlagen bestimmten Brennstoffe den höchstzulässigen Schwefelgehalt nicht überschreiten. Die Nachweise sind für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber hat Stoffe, die nicht verbrannt werden dürfen, offenkundig aber zu diesem Zweck vorbereitet wurden, auf behördlichen Auftrag zu entfernen.

(4) Die Behörde hat festgestellte Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen zu untersagen oder den zur Veranlassung der Behebung der Missstände sonst zuständigen Stellen Mitteilung zu machen. Bei unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit von Menschen hat die Behörde auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers jene Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Solche Maßnahmen können ohne vorausgehendes Verfahren getroffen werden. Sie sind von der Behörde aufzuheben, wenn der Grund für die getroffene Maßnahme weggefallen ist.

§ 32

Behebung von Mängeln

(1) Werden bei einer Feuerungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk die mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Grenzwerte betreffend Emissionen und Abgasverluste nicht eingehalten, ist diese Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels zu sanieren. Diese Acht-Wochen-Frist verlängert sich, falls die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann:

1.

auf höchstens zwei Jahre, wenn die Anlage vollständig erneuert werden muss oder für die Sanierung der Anlage ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss;

2.

auf höchstens fünf Jahre, wenn

a)

die Emissionsgrenzwerte um nicht mehr als 100% und die Abgasverluste um nicht mehr als 20% überschritten werden und

b)

die Anlage vollständig erneuert werden muss oder für die Sanierung der Anlage ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss.

(2) Andere als unter Abs. 1 fallende Mängel sind bei Feuerungsanlagen unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung und Blockheizkraftwerken im Prüfbericht zu vermerken und innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist zu beheben.

(3) Nach Abschluss der Sanierung der Anlage ist diese innerhalb von vier Wochen einer neuerlichen Überprüfung durch eine Prüfberechtigte oder einen Prüfberechtigten zu unterziehen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest die behobenen Mängel zu umfassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist im Prüfbericht zu vermerken. Der Prüfbericht ist im Prüfbuch für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen sind der Behörde erforderliche Unterlagen vorzulegen und entsprechende Auskünfte zu erteilen.

(4) Wurde der Mangel nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist behoben, hat die oder der Prüfberechtigte die Behörde davon unverzüglich schriftlich zu verständigen.

(5) Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß Abs. 4 oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des § 30 dessen Behebung innerhalb einer acht Wochen nicht überschreitenden Frist aufzutragen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde zu prüfen, ob dem Auftrag entsprochen worden ist. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach Abs. 1 einzuhalten.

(6) Die Behörde hat ein Benützungsverbot für die Feuerungsanlage oder für das Blockheizkraftwerk mit Bescheid auszusprechen, wenn der Mangel gemäß Abs. 5 nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt wurde.

(7) Werden in einer Anlage andere als mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegte zulässige Brenn- oder Kraftstoffe gelagert, so hat die Behörde der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage die Entfernung dieser Brenn- oder Kraftstoffe aufzutragen.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde auf Gefahr und Kosten der Betreiberin oder des Betreibers der Anlage

1.

die sofortige Behebung des Mangels auftragen oder durchführen lassen;

2.

ein Benützungsverbot aussprechen;

3.

unzulässig gelagerte oder verwendete Brenn- und Kraftstoffe entfernen lassen und

4.

alle sonstigen zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen anordnen oder durchführen lassen.

Die Behörde hat zu prüfen, ob dem jeweiligen Auftrag oder Verbot entsprochen worden ist. Solche Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr nicht weiter erforderlich sind, sind von der Behörde aufzuheben.

(9) Wurde ein Benützungsverbot ausgesprochen, darf die Anlage erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die Behebung des Mangels oder der Mängel durch eine Prüfberechtigte oder einen Prüfberechtigten überprüft und bestätigt wurde. Das Ergebnis der Überprüfung ist im jeweiligen Prüfbericht einzutragen.

§ 33

Überwachungsstelle

(1) Überwachungsstelle für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke ist jene Rauchfangkehrerin oder jener Rauchfangkehrer, welche oder welcher von einer Betreiberin oder einem Betreiber für das Kehren zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Sonderfängen, von Rauch und Abgasleitungen sowie von dazugehörenden Feuerungsanlagen gemäß Bgld. KehrG 2006 beauftragt wurde.

(2) Der Überwachungsstelle obliegt die Kontrolle der Durchführung der fristgerechten Überprüfungen bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gemäß §§ 27 und 28 (einfache und umfassende Überprüfung) durch Prüfberechtigte gemäß § 37 unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörde. Die Kontrolle ist soweit möglich im Rahmen der gesetzlich obliegenden Kehrpflicht durchzuführen.

(3) Die Überwachungsstelle ist verpflichtet,

1.

Prüfberichte und Anlagendatenblätter von den Betreiberinnen und Betreibern zu übernehmen, zu prüfen und in die Anlagendatenbank einzugeben und

2.

in das Prüfbuch und in die Anlagendatenblätter Einsicht zu nehmen und zu eruieren, ob die entsprechenden Überprüfungen oder Mängelbehebungen durchgeführt wurden.

(4) Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen nicht durchgeführt wurden oder keine Anlagedaten vorhanden sind, hat die Überwachungsstelle vor Ort

1.

die Betreiberin oder den Betreiber der Anlage auf die Überprüfungspflicht hinzuweisen,

2.

das Ergebnis der Überprüfung in das Prüfbuch einzutragen und

3.

anlässlich der nächsten Überprüfung durch Einsicht in das Prüfbuch und die Anlagendatenbank festzustellen, ob die erforderlichen Überprüfungen oder Mängelbehebungen durchgeführt wurden. Ist dies nicht der Fall, hat sie die Behörde davon schriftlich zu verständigen. Die Behörde hat sodann die Überprüfung auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers der Anlage unverzüglich von Amts wegen zu veranlassen.

(5) Die Überwachungsstelle hat die von der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage gemäß § 23 Abs. 2 gemeldeten Daten unter Angabe von Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers (Anlagendatenblatt) und die von ihr erhobenen Daten in der Anlagendatenbank zu erfassen.

§ 34

Unabhängiges Kontrollsystem

(1) Die Landesregierung als unabhängige Kontrollstelle hat ein unabhängiges Kontrollsystem zum Zweck der Beurteilung

1.

des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes bei Heizungsanlagen mit mehr als 20 kW Nennleistung (§ 25 Abs. 4) und

2.

des Wirkungsgrads und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes bei Klimaanlagen mit mehr als 12 kW Nennleistung (§ 35 Abs. 2 Z 6)

einzurichten.

(2) Die Prüfberechtigten gemäß § 37 haben der Landesregierung bis zum 10. jeden Monats eine Ausfertigung der Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW (§ 25) und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW (§ 35) zu übermitteln, die im Vormonat erstellt wurden. Die Übermittlung kann bis zur Einrichtung der Anlagendatenbank gemäß § 48 schriftlich in Papierform oder in elektronischer, ausdruckbarer Form erfolgen. Nach Einrichtung der Anlagendatenbank sind die Prüfberichte jedenfalls in elektronischer Form zu übermitteln.

(3) Auf Verlangen der Unabhängigen Kontrollstelle hat die Überwachungsstelle notwendige Informationen zu übermitteln.

(4) Die Landesregierung hat im Rahmen von Stichproben mindestens 0,1% der jährlich gemäß Abs. 2 zu übermittelnden Prüfberichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU sind zu beachten.

(5) Die Landesregierung kann sich für die Kontrollaufgaben (Stichprobenkontrollen) gemäß Abs. 4 auch nichtamtlicher Sachverständiger bedienen.

(6) Der unabhängigen Kontrollstelle ist zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ein darauf beschränkter Online-Zugriff auf die Anlagendatenbank (§ 48) einzuräumen. Die Verarbeitung der Daten darf nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

6. Abschnitt

Überprüfung von Klimaanlagen

§ 35

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen

(1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung und danach alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Prüfberechtigte gemäß § 37 unterziehen zu lassen. Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb eines Monats vor oder nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.

(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat zumindest folgende Punkte zu umfassen:

1.

Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen,

2.

Kontrolle der Kälteanlage auf Dichtheit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben,

3.

Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit der Wärmeabführung und der Wärmetauscher, Kontrolle der Luftleitungen und Lufteinlässe,

4.

Überprüfung der Zulässigkeit des verwendeten Kältemittels,

5.

Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge und

6.

Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Diese Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

(3) Der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage sind gegebenenfalls Empfehlungen für die kosteneffiziente Verbesserung der Energieeffizienz der überprüften Anlage zu geben. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen. Die erteilten Empfehlungen müssen im Prüfbericht enthalten sein.

(4) Die Durchführung der Überprüfungen nach Abs. 2 hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.

(5) Über das Ergebnis jeder Überprüfung ist ein mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 festgelegter Prüfbericht entsprechend dem im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formular zu erstellen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht für die Dauer des Betriebs der Anlage im Prüfbuch aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der unabhängigen Kontrollstelle beim Amt der Landesregierung oder der zuständigen Behörde oder beiden vorzulegen.

(6) Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank zu erfassen.

(7) Bei der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind von der oder dem Prüfberechtigten in der Anlagendatenbank auch das Anlagendatenblatt, die Daten über die technische Ausstattung der Klimaanlage und über die Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes sowie eventuelle wesentliche Änderungen zu erfassen.

(8) Bestehende Anlagen, für die bisher noch keine Überprüfung stattfand, sind spätestens innerhalb einer Frist von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Überprüfung zu unterziehen.

§ 36

Behebung von Mängeln

(1) Ergeben sich bei der Überprüfung einer Klimaanlage Mängel, so ist von der oder dem Prüfberechtigten eine angemessene acht Wochen nicht überschreitende Frist für deren Behebung zu setzen. Diejenige oder derjenige, die oder der die Überprüfung vorgenommen hat, hat nach dem Ablauf der gesetzten Frist zu überprüfen, ob der Mangel behoben worden ist. Wurde der Mangel nicht oder nicht ordnungsgemäß behoben, so ist die Behörde unverzüglich schriftlich zu verständigen.

(2) § 32 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 4, Abs. 6, 8 Z 1 und 2 und Abs. 9 gelten sinngemäß.

7. Abschnitt

Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke
und Klimaanlagen

§ 37

Prüfberechtigte für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

(1) Zur Durchführung von Überprüfungen nach diesem Gesetz können herangezogen werden:

1.

Amtssachverständige,

2.

facheinschlägige staatlich befugte und beeidete Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis,

3.

Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung der Anlagen oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an diesen Anlagen befugt sind,

4.

Personen oder Stellen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes über eine der Z 2 oder 3 entsprechende Befugnis verfügen, und

5.

benannte Stellen im Rahmen der Akkreditierung.

(2) Die Landesregierung hat eine Liste der Prüfberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5, die ihren Tätigkeitsbereich, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Burgenland haben, zu führen. Darin sind die den Prüfberechtigten zugewiesenen fortlaufenden Prüfnummern sowie die Qualifikation der Prüfberechtigten einzutragen. Die Liste ist zur allgemeinen Einsicht in der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung aufzulegen und im Internet unter http://www.burgenland.at zu veröffentlichen.

(3) Personen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 können unter Nachweis ihrer Kenntnisse gemäß § 40 die Eintragung in die Liste gemäß Abs. 2 und die gleichzeitige Zuweisung einer Prüfnummer bei der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung beantragen. Die Ausübung der Prüfberechtigung durch Personen nach Abs. 1 Z 2 bis 5 setzt die Zuweisung einer Prüfnummer voraus.

(4) Personen, die mit Bescheid gemäß § 20 des Burgenländischen Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetzes 2008 - Bgld. LHKG 2008, zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß § 20 Bgld. LKHG 2008 längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.

(5) Personen, die mit Bescheid gemäß § 20 Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Heizungsanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, dürfen die Überprüfungstätigkeit längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen, wenn sie Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 nicht nachweisen können. In die Liste der Prüfberechtigten werden sie erst übernommen, wenn sie die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 nachweisen können.

(6) Personen, die mit Bescheid gemäß § 20b Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen für Klimaanlagen bestellt wurden, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, und deren Bestellung nicht widerrufen wurde, werden auf Antrag in die Liste der Prüfberechtigten für Klimaanlagen übernommen. Ein Nachweis über die Kenntnisse gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 (zB Gebäudebeurteilungskurs) ist dem Antrag anzuschließen. Die Überprüfungstätigkeit darf auf Grundlage der Bestellung gemäß § 20b Bgld. LKHG 2008 für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weitergeführt werden.

(7) Prüfberechtigte, die in anderen Bundesländern bereits in die Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen oder Klimaanlagen eingetragen sind, werden auf Antrag nach Bekanntgabe der Registrierungsnummer ihres Bundeslandes in die burgenländische Liste der Prüfberechtigten eingetragen. Ein Nachweis über die erfolgte Eintragung in die Liste des jeweils anderen Bundeslandes ist anzuschließen.

(8) Die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Prüfberechtigten sowie der Zuweisung einer Prüfnummer hat schriftlich mit Bescheid zu erfolgen.

(9) Die Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen hat durch zugelassene Prüfberechtigte oder Prüforgane in unabhängiger Weise zu erfolgen.

(10) Prüfberechtigte haben sich mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen auszustatten und die Überprüfungen mit diesen Geräten durchzuführen.

(11) Prüfberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen herangezogenen Prüforgane

1.

die Überprüfungen sorgfältig und gewissenhaft vornehmen und darüber entsprechende Aufzeichnungen führen sowie

2.

sich nach Maßgabe des § 40 Abs. 5 laufend fortbilden.

§ 38

Endigung und Widerruf der Prüfberechtigung für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke
und Klimaanlagen

(1) Die Prüfberechtigung nach § 37 Abs. 1 endet durch

1.

den Tod der prüfberechtigten natürlichen oder durch den Untergang der prüfberechtigten juristischen Person;

2.

den Verlust der facheinschlägigen Befugnis;

3.

den Verlust der Akkreditierung;

4.

den Verzicht auf die Prüfberechtigung;

5.

die Mitteilung, dass die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 7 nicht mehr besteht oder

6.

den Widerruf der Prüfberechtigung.

(2) Die Gründe für die Beendigung der Prüfberechtigung sind vom Prüfberechtigten oder einer Vertreterin oder einem Vertreter schriftlich der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung mitzuteilen. In diesen Fällen ist der Eintrag der oder des Betroffenen in der Liste gemäß § 37 Abs. 2 zu löschen.

(3) Die Prüfberechtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 bis 6 nicht mehr gegeben sind und die Gründe für die Beendigung der Prüfbefugnis der Behörde gemäß Abs. 2 schriftlich mitgeteilt wurden. Der Widerruf ist der oder dem Prüfberechtigten schriftlich unter Anführung des Datums des Widerrufs mitzuteilen. Auf ihren oder seinen Antrag ist über den Widerruf und die damit verbundene Löschung aus der Liste nach Abs. 2 schriftlich mit Bescheid zu entscheiden.

§ 39

Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen

(1) Prüfberechtigte gemäß § 37 können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Anforderungen nach §§ 40 oder 41 entsprechen, heranziehen (Prüforgane).

(2) Prüfberechtigte bleiben auch im Fall des Abs. 1 für die sachgemäße Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.

§ 40

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen
und Blockheizkraftwerke

(1) Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke müssen nachweisen:

1.

besondere Kenntnisse über die Durchführung von Emissions- und Abgasmessungen,

2.

Grundkenntnisse über die Feuerungstechnik und Emissionsfragen,

3.

besondere Kenntnisse hinsichtlich Überprüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,

4.

einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen sowie Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden (zB Gebäudebeurteilungskurs) und

5.

Grundkenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften.

(2) Für juristische Personen hat die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer die für die Erlangung der Prüfberechtigung notwendigen Kenntnisse nachzuweisen.

(3) Die Kenntnisse nach Abs. 1 sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.

(4) Als Nachweis gemäß Abs. 3 kommen nur Zeugnisse und Bestätigungen in Betracht, die

1.

aufgrund einer Prüfung durch unabhängige Prüferinnen oder Prüfer oder

2.

von einer Schulungsstelle, die einem Qualitätssicherungssystem unterliegt, das sicherstellt, dass der jeweils gültige Stand der Technik in den unterschiedlichen Feuerungstechnologien sowie die einschlägigen aktuellen technischen Richtlinien und Rechtsvorschriften vermittelt werden,

ausgestellt worden sind. Das zeitliche Ausmaß der erstmaligen Schulung in Schulungsstellen mit einem Qualitätssicherungssystem muss mindestens 40 Lehreinheiten zu je 45 Minuten betragen.

(5) Prüfberechtigte und Prüforgane haben alle fünf Jahre nachweislich eine fachspezifische Fortbildung mit Inhalten im Sinne des Abs. 1 zu absolvieren.

(6) Die Nachweise gemäß Abs. 1 sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Die Nachweise über die Absolvierung von Fortbildungen gemäß Abs. 5 sind der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung auf Verlangen vorzulegen.

(7) Prüforgane, die die Ausbildung oder Schulung bei einer Herstellerin oder einem Hersteller von Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken absolviert haben, dürfen Messungen nur an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken aus dem jeweiligen Produktbereich dieser Herstellerin oder dieses Herstellers durchführen.

(8) Prüforgane sind verpflichtet, die Prüfnummer der oder des Prüfberechtigten auf allen Anlagendatenblättern und Prüfberichten, die sie erstellen, anzuführen.

§ 41

Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen

(1) Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen müssen nachweisen:

1.

Kenntnisse über Kälte- und Klimatechnik und Kühllastberechnungen,

2.

besondere Kenntnisse hinsichtlich Überprüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien für die Durchführung der erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfung von Klimaanlagen gemäß § 35 einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,

3.

einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Klimaanlagen sowie Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden (zB Gebäudebeurteilungskurs) und

4.

Grundkenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften.

(2) Für juristische Personen hat die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer die für die Erlangung der Prüfberechtigung notwendigen Kenntnisse nachzuweisen.

(3) Die Kenntnisse nach Abs. 1 sind aufgrund von Zeugnissen und Bestätigungen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Unterlagen nachzuweisen.

(4) Für Prüfberechtigte und Prüforgane von Klimaanlagen kommen als Nachweise im Sinne des Abs. 1 und 3 Unterlagen in Betracht, die nach den Ausbildungsbestimmungen der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 vorgesehen sind.

(5) § 40 Abs. 5 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 42

Gleichstellung ausländischer Ausbildungen

(1) Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Begünstigte auf Grund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Staatsangehörige der Schweiz und deren begünstigte Angehörige sowie Staatsangehörige anderer Staaten, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf Grund von Rechtsvorschriften und Verträgen im Rahmen der Europäischen Integration oder auf Grund von Staatsverträgen hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung und der Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen gleichgestellt sind, gleichgestellt.

(2) Als Nachweis der Kenntnisse im Sinne des § 40 Abs. 3 für nach Abs. 1 gleichgestellte Personen gilt auch:

1.

ein Nachweis über eine im Ausland absolvierte Ausbildung, aus dem hervorgeht, dass Gleichwertigkeit zur Ausbildung nach § 40 Abs. 1 oder eine Bescheinigung gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt;

2.

eine mindestens einjährige berufliche Erfahrung in der Überprüfung von Heizungsanlagen oder Klimaanlagen in Vollzeit oder eine entsprechende Gesamtdauer in Teilzeit in den vergangenen zehn Jahren in einem EWR-Vertragsstaat oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, wenn diese Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht reglementiert ist und Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorgelegt werden, die

a)

in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Behörde ausgestellt worden sind,

b)

bescheinigen, dass die betreffende Person auf die Überprüfung von Heizungs- oder Klimaanlagen vorbereitet worden ist,

c)

bescheinigen, dass die Ausbildung gleichwertig ist.

Sämtliche Nachweise sind im Original oder bei fremdsprachigen Nachweisen in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

(3) Die Landesregierung hat

1.

der antragstellenden Person das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist innerhalb derselben Frist ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen;

2.

über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen mittels Bescheid zu entscheiden.

Im Übrigen ist im Verfahren auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.

(4) Wenn bei einer Prüfung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen festgestellt wird, dass

1.

sich die bisherige Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den geforderten Ausbildungsnachweis abgedeckt werden,

2.

die angestrebte berufliche Tätigkeit eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die von der bisherigen Ausbildung nicht abgedeckt sind oder sich die geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die vom Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis abgedeckt werden,

ist im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG als Ausgleichsmaßnahme ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu absolvieren, es sei denn, diese Unterschiede können durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden. Der oder dem Betroffenen steht außer in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG ein Wahlrecht zwischen den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu.

(5) Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Folgende Informationen sind mitzuteilen:

1.

das Niveau der verlangten Berufsqualifikation;

2.

die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden und formell von einer zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.

(6) Bei einer Eignungsprüfung ist sicherzustellen, dass die oder der Betroffene diese innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung, eine derartige Prüfung ablegen zu müssen, absolvieren kann.

(7) Im Ausland absolvierte Berufspraktika sind im Sinne des Art. 55a der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.

(8) Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit erforderlich sind. Bestehen erhebliche und konkrete Zweifel daran, dass die oder der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die sie oder er auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, ist eine Überprüfung der Sprachkenntnisse durchzuführen. Überprüfungen der Sprachkenntnisse müssen in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen. Sie dürfen erst nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.

(9) Bestehen berechtigte Zweifel, ob die Ausübung des Berufes durch die Betroffene oder den Betroffenen nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde, kann von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine diesbezügliche Bestätigung dieser Tatsache verlangt werden.

§ 43

Anerkennung ausländischer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise

Für die Anerkennung ausländischer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind die Bestimmungen des Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G, LGBl. Nr. 4/2016, sinngemäß anzuwenden.

8. Abschnitt

Sonderbestimmungen für mittelgroße Feuerungsanlagen

§ 44

Aggregation

Eine aus zwei oder mehreren neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken gebildete Kombination gilt als eine mittelgroße Feuerungsanlage und werden für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn

1.

die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlage über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder

2.

die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlage nach Ansicht der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten.

§ 45

Registrierung

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage hat diese sowie jede geplante Änderung der Anlage innerhalb von vier Wochen ab Inbetriebnahme sowie ab Änderung mittels Anlagedatenblatt im Onlineregister unter www.edm.gv.at zu registrieren.

(2) Bei der Registrierung sind folgende Informationen bekanntzugeben:

1.

Brennstoffwärmeleistung (MW) der mittelgroßen Feuerungsanlage;

2.

Art der mittelgroßen Feuerungsanlage;

3.

Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe;

4.

Datum der Inbetriebnahme der mittelgroßen Feuerungsanlage oder, wenn das Datum nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;

5.

Wirtschaftszweig der mittelgroßen Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code);

6.

voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und durchschnittliche Betriebslast und

7.

Name und Geschäftssitz der Betreiberin oder des Betreibers sowie Standort und Anschrift der mittelgroßen Feuerungsanlage.

(3) Fehlerhafte Eintragungen in die Datenbank sind von der Betreiberin oder dem Betreiber über Aufforderung der Behörde unverzüglich richtig zu stellen.

(4) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber bis 31. Dezember 2023 zu registrieren. Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW sind von der Betreiberin oder dem Betreiber bis zum 31. Dezember 2028 zu registrieren.

(5) Eine Registrierung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn die Anlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist.

§ 46

Pflichten von Betreiberinnen oder Betreibern mittelgroßer Feuerungsanlagen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat alle Überwachungsprozesse so aufzuzeichnen und zu verarbeiten, dass die Einhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft werden kann.

(2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, haben die Betreiberin oder der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung zu führen oder sonstige Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzuhalten.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat Folgendes aufzubewahren:

1.

den Nachweis der Registrierung durch die zuständige Behörde und, falls relevant, ihre aktualisierte Fassung und zugehörige Informationen für die Dauer des Betriebs der Anlage;

2.

die Überwachungsergebnisse und Informationen nach Abs. 1 und 2;

3.

gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden;

4.

Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung und

5.

Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Abs. 5.

Die in Z 2 bis 5 genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde die in Abs. 3 genannten Daten und Informationen über Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Die Behörde kann eine derartige Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen. Die zuständige Behörde hat eine solche Aufforderung auszusprechen, wenn eine Person Zugang zu den in Abs. 3 genannten Daten oder Informationen verlangt.

(5) Im Falle der Nichteinhaltung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte hat die Betreiberin oder der Betreiber unbeschadet der nach § 32 vorgeschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat der Behörde ohne zeitliche Verzögerung nach jeder Überschreitung der mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte vorzulegen:

1.

Informationen und Unterlagen, aus denen sich die Überschreitung der Emissionsgrenzwerte ergibt, und

2.

Informationen und Unterlagen, aus denen sich die neuerliche Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ergibt.

(6) Die Betreiberin oder der Betreiber hat die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.

§ 47

Behebung von Mängeln

(1) Werden bei einer mittelgroßen Feuerungsanlage andere Mängel als die Überschreitung der mit Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte festgestellt, ist die Feuerungsanlage ohne vermeidbare Verzögerungen innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist zu sanieren.

(2) Sämtliche Mängel, die bei einer mittelgroßen Feuerungsanlage im Rahmen einer wiederkehrenden Überprüfung festgestellt werden, sind im Prüfbericht festzuhalten. Die Bestimmungen des § 32 Abs. 3, 4, 6 bis 9 gelten sinngemäß.

(3) Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung gemäß § 32 Abs. 4 oder auf sonstige Weise von einem Mangel Kenntnis, so hat sie der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach Durchführung einer außerordentlichen Überprüfung im Sinne des § 30 dessen Behebung ohne vermeidbare Verzögerungen innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist aufzutragen. Ergibt sich bei der außerordentlichen Überprüfung, dass die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 erfüllt sind, ist die Vorgehensweise nach § 32 Abs. 1 einzuhalten.

9. Abschnitt

Anlagendatenbank

§ 48

Anlagendatenbank

(1) Die Landesregierung hat zur Vollziehung dieses Gesetzes eine Anlagendatenbank zum Zweck der elektronischen Erfassung von Heizungsanlagen, Klimaanlagen ab 12 kW Nennleistung und luftreinhalterechtlichen Überprüfungen einzurichten.

(2) Diese Anlagendatenbank hat insbesondere folgende Informationen zu enthalten:

1.

Standortdaten der Heizungsanlage und Klimaanlage sowie die Betreiberin oder den Betreiber mit Namen, Geburtsdatum, Adresse, allfällige akademische Grade und - wenn vorhanden - Registriernummer der Anlage,

2.

luftreinhalte- und energietechnische Merkmale der Anlage und des Gebäudes,

3.

Situierung von Brennstofflagerungen bei Heizungen,

4.

Überprüfungsintervalle sowie Durchführung und Ergebnisse von Überprüfungen,

5.

prüfberechtigte Personen (Name, Anschrift und Prüfnummer),

6.

Prüforgane (Name des Organs sowie Name und Anschrift des Prüfberechtigten),

7.

verwendete Prüf- und Messgeräte mit Datum der Kalibrierung und

8.

die Überwachungsstelle (Name und Anschrift der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers).

(3) Die Überwachungsstelle und die Prüfberechtigten haben diese Informationen und die Prüfberichte in die Anlagendatenbank einzupflegen.

(4) Die Landesregierung kann als Verantwortlicher für die Anlagendatenbank Auftragsverarbeiter mit der Errichtung einer Anlagendatenbank und mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Anlagendaten betrauen.

(5) Den nach diesem Gesetz zur Erfassung von personenbezogenen Daten und Anlagendaten oder zur Überwachung verpflichteten Stellen ist zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben ein darauf beschränkter Online-Zugriff auf die personenbezogenen Daten und die Anlagendaten einzuräumen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der Anlagendaten darf nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

§ 49

Datenverarbeitung

(1) Die Gemeinden und die Landesregierung dürfen zur Abwicklung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und zur Besorgung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben, zum Zweck der behördlichen Aufsicht, zur Ausübung der in diesem Rahmen eingeräumten Befugnisse und zum Zweck der Vorschreibung oder Durchführung der aufgrund der behördlichen Aufsicht erforderlichen Maßnahmen folgende personenbezogene Daten und Anlagendaten verarbeiten:

1.

von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, von allfälligen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern, von Betreiberinnen oder Betreibern, von Herstellerinnen und Herstellern einer Heizungsanlage und deren Vertreterinnen oder Vertretern: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und anlagenbezogene Daten;

2.

von Prüfberechtigten, Prüforganen, Überwachungsstellen, amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Befähigungen und Befugnisse.

(2) Als Identifikationsdaten gelten:

1.

bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, fachliche Befähigungen und Befugnisse;

2.

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Z 1.

Als Erreichbarkeitsdaten gelten Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Grundstücksbezogene Daten sind die Grundstücksnummer und die Katastralgemeinde, anlagenbezogene Daten sind technische Daten die Anlage betreffend.

(3) Die Überwachungsstelle gemäß § 33, die unabhängige Kontrollstelle gemäß § 34 und Sachverständige dürfen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben von den im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten betroffenen Personen die dort festgelegten personenbezogenen Daten und Anlagendaten verarbeiten.

(4) Die Gemeinden, die Landesregierung, die Überwachungsstelle, die unabhängige Kontrollstelle, Prüfberechtigte und Sachverständige dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten nach Abs. 1 an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die personenbezogenen Daten und Anlagendaten zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verarbeiten.

(5) Die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Personen sind ermächtigt, verarbeitete personenbezogene Daten und Anlagendaten an die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Personen und Stellen zu übermitteln, soweit diese von den Genannten für die Besorgung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder Pflichten benötigt werden.

(6) Die Landesregierung darf die personenbezogenen Daten und die Anlagendaten der Anlagendatenbank zum Zwecke des Abs. 1 sowie nicht personenbezogen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Immissionsschutzgesetzes - Luft - IG-L, des Bundesluftreinhaltegesetzes - BLRG, des Klimaschutzes, des nachhaltigen Einsatzes von Energie, der besseren Energieeinsparung oder des Katastrophenschutzes stehenden Aufgaben verarbeiten und auswerten.

(7) Die Gemeinden, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, die Überwachungsstellen, die unabhängige Kontrollstelle und die Prüfberechtigten haben die nach diesem Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten und Anlagendaten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

10. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 50

Behörden

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit im Abs. 3 und 4 oder sonst nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinde.

(2) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist für die Vollziehung dieses Gesetzes hinsichtlich der Feuerungsanlagen mit mindestens 1 MW Brennstoffwärmeleistung zuständig.

(4) Die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist zuständig für

1.

die Zuteilung und den Widerruf von Prüfnummern von Prüfberechtigten,

2.

die Führung der Liste aller Prüfnummern gemäß § 37 Abs. 2,

3.

die Durchführung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Befähigungs- und Ausbildungsnachweise und

4.

die Umsetzung des unabhängigen Kontrollsystems.

(5) Hinsichtlich der Durchführung der angeführten Richtlinien hat die Behörde mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und den Behörden und der Europäischen Kommission die nötigen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen der Zusammenarbeit sind, wenn nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind soweit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.

§ 51

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 200 Euro zu bestrafen, wer

1.

Bescheiden und Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von Verordnungen gemäß § 4 erlassen wurden, zuwiderhandelt;

2.

eine Heizungsanlage mit Brennstoffen betreibt, für deren Einsatz sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers nicht geeignet ist (§ 5 Abs. 1);

3.

Brenn- oder Kraftstoffe entgegen den gemäß § 5 Abs. 2 genannten Anforderungen verfeuert;

4.

schadstoffbelastete Materialien gemäß § 6 Abs. 2 in Anlagen ohne wirksame Abgasreinigung verfeuert;

5.

entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 oder 2 Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;

6.

eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl der Prüfbericht nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 2 entspricht;

7.

für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und einer Nennwärmeleistung von 4 bis 400 kW für den Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade keinen Konformitätsnachweis erbringt oder kein CE-Kennzeichen anbringt;

8.

eine Kleinfeuerung ohne Beigabe einer schriftlichen, deutschsprachigen, den Anforderungen des § 12 entsprechenden technischen Dokumentation in Verkehr bringt;

9.

eine Kleinfeuerung in Verkehr bringt, obwohl das Typenschild nicht den Anforderungen des § 13 entspricht;

10.

Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen den Bestimmungen des § 14 in Verkehr bringt, errichtet oder betreibt;

11.

als Lieferantin oder Lieferant die Anforderungen des § 17 Abs. 2, 3 oder 4 nicht erfüllt;

12.

als Händlerin oder Händler die Anforderungen des § 17 Abs. 5 nicht erfüllt;

13.

als Betreiberin oder Betreiber einer Feuerungsanlage den Verpflichtungen des § 17 Abs. 6 nicht nachkommt;

14.

auf Feuerungsanlagen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anbringt, die nicht den delegierten Rechtsakten entsprechen und dies bei der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann;

15.

vor dem Inverkehrbringen einer Kleinfeuerungsanlage das Konformitätsnachweisverfahren gemäß § 20 nicht durchführt;

16.

Feuerungsanlagen oder einen wesentlichen Bauteil gemäß § 22 Abs. 1 ohne CE-Kennzeichnung oder entgegen § 22 Abs. 2 mit einer CE-Kennzeichnung, die nicht dem Muster des Anhangs III der Richtlinie 2009/125/EG entspricht, in Verkehr bringt;

17.

auf Kleinfeuerungen oder Bauteilen von Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anbringt, durch die eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher hinsichtlich der Bedeutung des Typenschilds irregeführt werden könnte (§ 22 Abs. 3);

18.

eine Feuerungsanlage oder ein Blockheizkraftwerk entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 errichtet oder wesentliche Bauteile einbaut;

19.

als Betreiberin oder Betreiber die Errichtung oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerks oder von wesentlichen Teilen davon gemäß § 23 Abs. 2 der Überwachungsstelle oder der Behörde nicht oder nicht fristgerecht meldet;

20.

als Betreiberin oder Betreiber eine erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 1, 4 und 5, § 27 Abs. 1 und 4 oder § 28 Abs. 5 und 6 und die Prüfung des Wirkungsgrads oder der Dimensionierung des Kessels gemäß § 25 Abs. 4 im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes nicht veranlasst;

21.

Überprüfungen gemäß §§ 25, 26, 27, 28 oder 30 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;

22.

als Betreiberin oder Betreiber der Verpflichtung gemäß § 29 Abs. 1 nicht nachkommt;

23.

Prüfberichte gemäß § 25 Abs. 6 und § 26 Abs. 3 ausstellt, ohne dafür gemäß § 37 berechtigt zu sein;

24.

als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die Ergebnisse der Überprüfung gemäß § 25 Abs. 7 und § 26 Abs. 3 nicht in der Anlagendatenbank erfasst;

25.

als Betreiberin oder Betreiber den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt;

26.

als sonstige verfügungsberechtigte Person den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs. 2 nicht nachkommt;

27.

einen gemäß § 32 Abs. 1 oder 2 aufgezeigten Mangel nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist saniert;

28.

unzulässige Brenn- oder Kraftstoffe gemäß § 32 Abs. 7 lagert;

29.

als Überwachungsstelle den Verpflichtungen gemäß § 33 nicht entspricht;

30.

als Betreiberin oder Betreiber die erstmalige oder wiederkehrende Überprüfung einer Klimaanlage mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW gemäß § 35 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst;

31.

Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 35 Abs. 2 durchführt, ohne über die Prüfberechtigung gemäß § 37 Abs. 3 zu verfügen;

32.

als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 35 nicht nachkommt;

33.

als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter den Anforderungen des § 36 nicht nachkommt;

34.

als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter die ihr oder ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben insoweit nicht erfüllt, als sie oder er sich nicht gemäß § 37 Abs. 10 mit den nötigen kalibrierten Geräten und Einrichtungen ausstattet oder Prüforgane heranzieht, die die Anforderungen gemäß §§ 40 oder 41 nicht erfüllen;

35.

als Prüfberechtigte oder Prüfberechtigter oder als Prüforgan den Anforderungen des § 40 Abs. 5 und 6 nicht nachkommt;

36.

als Betreiberin oder Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage den Verpflichtungen gemäß §§ 45, 46 und 47 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

37.

Daten entgegen § 49 verarbeitet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Geldstrafen fließen zu 50% dem Land Burgenland und 50% der Gemeinde zu, in der die Übertretung begangen wurde. Die dem Land zufließenden Mittel sind für Zwecke der Luftreinhaltung zu verwenden.

§ 52

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - Bgld. LHG-VO, LGBl. Nr. 79/2000, verwiesen wird, ist diese in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002 anzuwenden.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

1.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018

2.

Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2017;

3.

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015;

4.

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018;

5.

Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018;

6.

Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011;

7.

Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-Gesetz 2000, BGBl. II Nr. 166/2015.

§ 53

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

1.

Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1;

2.

Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77;

3.

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132;

4.

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36;

5.

Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 82;

6.

Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285 vom 31.10.2009 S. 10;

7.

Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13;

8.

Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9;

9.

Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1;

10.

Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1;

11.

Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58;

12.

Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1.

§ 54

Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits anhängige Verfahren nach dem Bgld. LHKG 2008 sind nach diesem Gesetz weiterzuführen.

(2) Die Prüfbücher gemäß § 19 Abs. 8 und 9 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den Heizungsanlagen aufzubewahren.

(3) Die Prüfbücher gemäß § 19b Abs. 5 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den bereits bestehenden Klimaanlagen aufzubewahren.

(4) Prüforgane im Sinne des § 39 Abs. 1, die mit Bescheid gemäß §§ 20 oder 20b Bgld. LHKG 2008 zu Überprüfungsorganen bestellt wurden und die noch keine Zeugnisse oder Bestätigungen über die Absolvierung einer Ausbildung gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 oder § 41 Abs. 1 Z 3 (zB Gebäudebeurteilungskurs) vorgelegt haben, haben diese Zeugnisse oder Bestätigungen bis 31.12.2019 der Behörde und der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen. Werden sie nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, dürfen diese Prüforgane nicht für Überprüfungen gemäß § 25 Abs. 4 und 5 oder § 35 Abs. 2 Z 6 herangezogen werden.

(5) Bis zur Festlegung von Entgelten für die Überprüfung von Heizungsanlagen durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gelten die Entgelte gemäß § 38 Abs. 1 LHG-VO 2000 für erstmalige und wiederkehrende Überprüfungen sowie für Überprüfungen von Dimensionierungen von Heizungsanlagen gemäß § 26. Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.

(6) Bis zur Festlegung von Entgelten für die Tätigkeit der Überwachungsstelle für Heizungsanlagen gemäß § 34 durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gelten die Entgelte gemäß § 38 Abs. 2 LHG-VO 2000 für die Einsichtnahme in die Prüfbücher von Heizungsanlagen.

(7) Bis zur Festlegung von Entgelten für die erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen und für Überprüfungen von Dimensionierungen von Klimaanlagen gemäß § 36 durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 gilt § 38 Abs. 1 LHG-VO 2000. Es dürfen 18,20 Euro pro angefangener halben Stunde verrechnet werden. Das Entgelt ist nach Feststellung der Gesamtdauer aller durchgeführten Überprüfungen (zB wiederkehrende Überprüfung und Prüfung der Dimensionierung) zu berechnen.

(8) Das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten/Festbrennstoffkesseln ist zulässig, wenn die bis 1. Jänner 2020 in Bezug auf Festbrennstoffkessel geltenden nationalen Vorschriften hinsichtlich des Raumheizungs-Jahresnutzungsgrades sowie der Emissionen von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden eingehalten werden. Nach diesen Übergangsfristen und in Bezug auf alle anderen Produkte im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 darf das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme der einschlägigen Produkte gemäß der Bestimmung des Artikel 6 der Richtlinie 2009/125/EG nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.

§ 55

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Notifikation

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008 außer Kraft.

(3) Die LHG-VO 2000 gilt bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes weiter, sofern in diesem Gesetz nicht abweichende Regelungen getroffen worden sind.

(4) Durchführungsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt werden.

(5) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung, ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 12, sowie der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36, notifiziert (Notifikationsnummer 2018/519/A).

Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:

Dunst Mag. Doskozil