LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 25. April 2019

30.   Gesetz vom 24. Jänner 2019, mit dem ein Burgenländisches Landessicherheitsgesetz (Burgenländisches Landessicherheitsgesetz - Bgld. LSG) erlassen wird (römisch XXI. Gp. RV 1613 AB 1641)

Gesetz vom 24. Jänner 2019, mit dem ein Burgenländisches Landessicherheitsgesetz (Burgenländisches Landessicherheitsgesetz - Bgld. LSG) erlassen wird

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Paragraph eins,

Begriffsbestimmung

Paragraph 2,

Wahrung des öffentlichen Anstandes

Paragraph 3,

Schutz vor störendem Lärm oder belästigendem Geruch

Paragraph 4,

Verwendung von Flugobjekten

Paragraph 5,

Bettelei

Paragraph 6,

Verordnungsermächtigungen

Paragraph 7,

Gelindere Mittel

Paragraph 8,

Sicherstellung

2. Abschnitt
Prostitution

Paragraph 9,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 10,

Verbot der Prostitution

Paragraph 11,

Anzeigepflicht für die Ausübung der Prostitution

Paragraph 12,

Anzeigepflicht für den Betrieb von Bordellen

Paragraph 13,

Überwachung und Kontrolle

Paragraph 14,

Aufgaben der Gemeinde

3. Abschnitt
Schutz vor Tieren

Paragraph 15,

Haltung von gefährlichen Wildtieren

Paragraph 16,

Grundsätze der Tierhaltung

Paragraph 17,

Maßnahmen gegen entwichene Tiere

Paragraph 18,

Örtliches Tierhalteverbot

Paragraph 19,

Meldepflicht für Hunde

Paragraph 20,

Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde

Paragraph 21,

Hundeauslaufzone

Paragraph 22,

Halten auffälliger Hunde

Paragraph 23,

Persönliche Eignung

Paragraph 24,

Sachkunde

Paragraph 25,

Befristung

Paragraph 26,

Führen auffälliger Hunde

Paragraph 27,

Gemeinsame Bestimmungen für die Tierhaltung

4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

Paragraph 28,

Unbefugte Führung oder Verwendung öffentlicher Wappen, Siegel, Titel und Ehrenzeichen von Gemeinden

Paragraph 29,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 30,

Mitwirkung an der Vollziehung

5. Abschnitt
Datenverarbeitung, Straf- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 31,

Datenverarbeitung

Paragraph 32,

Strafbestimmungen

Paragraph 33,

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 34,

Sprachliche Gleichbehandlung

1. Abschnitt
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Paragraph eins,

Begriffsbestimmung

Unter Einsatzorganisationen im Sinne dieses Abschnittes sind Einheiten der Feuerwehr, der gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen, des Bundesheeres und Notfalldienste von Energie- und Wasserversorgern, Gemeinde- und Kreisärzte sowie Organe der Straßenaufsicht zu verstehen.

Paragraph 2,

Wahrung des öffentlichen Anstandes

  1. Absatz einsEs ist verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen.
  2. Absatz 2Den öffentlichen Anstand verletzt, wer in der Öffentlichkeit ein Verhalten setzt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt.
  3. Absatz 3Eine Anstandsverletzung begeht insbesondere, wer
    1. Ziffer eins
      als Unbeteiligter den Einsatz von Einsatzorganisationen oder Organen der Bundespolizei behindert oder erschwert oder
    2. Ziffer 2
      als Unbeteiligter unbefugt Bild- oder Tonaufnahmen von Unfällen und Einsätzen anfertigt und somit die Privatsphäre dritter Personen unzumutbar beeinträchtigt oder
    3. Ziffer 3
      andere Personen, insbesondere auch im Zustand der Berauschung, an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise belästigt oder am Zugang oder der Benützung einer öffentlichen Einrichtung behindert oder
    4. Ziffer 4
      öffentliche Einrichtungen, insbesondere Denkmäler, Sitzbänke, Unterstände, Gehwege, Parkanlagen, Grünflächen oder Kinderspielplätze, in missbräuchlicher oder anstößiger Weise nützt oder dort Handlungen unternimmt, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen oder gröblich verschmutzt oder beschädigt.
  4. Absatz 4Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Anstandsverletzung unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen wird. Die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinaus, ist dazu ausreichend.

Paragraph 3,

Schutz vor störendem Lärm oder belästigendem Geruch

  1. Absatz einsEs ist verboten, in ungebührlicher Weise störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorzurufen. Ausgenommen davon sind Tätigkeiten, die auf Grundlage anderer Bundes- oder Landesgesetze, auf solchen Gesetzen beruhender Verordnungen oder auf Grundlage einer auf solchen gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Bewilligung oder Verpflichtung durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz, unter belästigendem Geruch alle wegen ihrer Dauer oder Heftigkeit für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Einwirkungen zu verstehen.
  3. Absatz 3Störender Lärm oder belästigender Geruch sind dann als in ungebührlicher Weise hervorgerufen anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Lärmerregung oder Geruchsbelästigung führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss und jene Rücksichtnahme vermissen lässt, die die Umwelt verlangen kann und vermeidbar ist.

Paragraph 4,

Verwendung von Flugobjekten

  1. Absatz einsFlugobjekte dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn eine Gefährdung von Sachen und Menschen nicht zu erwarten ist, wobei insbesondere der Sichtkontakt des Piloten zum Fluggerät gewährleistet sein muss und kein belästigender Lärm oder Geruch gemäß Paragraph 3, hervorgerufen werden. Davon ausgenommen sind Flugobjekte, die von Einsatzorganisationen, der Bundespolizei oder des Bundesheeres bei Einsätzen und Übungen verwendet werden.
  2. Absatz 2Der Absatz eins, gilt nicht für Flugobjekte, die über eine luftfahrtbehördliche Genehmigung oder Bewilligung nach bundesrechtlichen Vorschriften verfügen.

Paragraph 5,

Bettelei

  1. Absatz einsEs ist verboten an einem öffentlichen Ort
    1. Ziffer eins
      in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen, lautstarkes Klagen, durch in den Weg stellen, zu betteln oder
    2. Ziffer 2
      gewerbsmäßig oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen zu betteln oder
    3. Ziffer 3
      eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, zu veranlassen oder diese bei der Bettelei mitzuführen oder
    4. Ziffer 4
      die Bettelei im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung auszuüben, wenn beim Betreten des Grundstückes oder des Hauses erkennbar ist, dass die Bettelei nicht erwünscht wird und trotzdem mit einem Bewohner vor Ort Kontakt aufgenommen wird oder
    5. Ziffer 5
      entgegen einer Verordnung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, der Bettelei nachzugehen.
  2. Absatz 2Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, erworben worden sind, können beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden. Erlöse aus der Verwertung von für verfallen erklärten Geldmitteln oder Sachen fließen der Gemeinde zu.

Paragraph 6,

Verordnungsermächtigungen

  1. Absatz einsDie Gemeinden können durch Verordnung zur Vermeidung und Abwehr von Verhaltensweisen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören und/oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und/oder zum Schutz der Privatsphäre, zeitliche und/oder örtliche Beschränkungen und/oder Verbote
    1. Ziffer eins
      betreffend die Konsumation von alkoholischen Getränken an öffentlichen Orten oder
    2. Ziffer 2
      für die Verwendung oder den Betrieb von
      1. Litera a
        Garten- und sonstigen Arbeitsgeräten,
      2. Litera b
        lärmerzeugenden Geräten zur Vertreibung von Tieren aus landwirtschaftlichen Kulturen nach Maßgabe des Paragraph 3, Absatz eins,,
      3. Litera c
        Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten,
      4. Litera d
        Kraftfahrzeugen auf Grundflächen, soweit es sich nicht um Straßen mit öffentlichem Verkehr handelt,
      5. Litera e
        Jauchen-, Klär-, Sicker- und Düngergruben einschließlich der Verbringung des Inhaltes nach Maßgabe des Paragraph 3, Absatz eins, oder
    3. Ziffer 3
      hinsichtlich des Verbrennens geruchsentwickelnder Stoffe nach Maßgabe des Paragraph 3, Absatz eins, oder
    4. Ziffer 4
      für die Verwendung von Flugobjekten nach Maßgabe des Paragraph 4,
    festlegen. Die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, bleibt unberührt.
  2. Absatz 2Die Gemeinde kann auch ein nicht unter das Verbot des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 fallendes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten oder zu bestimmten Zeiten durch Verordnung untersagen, wenn auf Grund der erwarteten Anzahl an bettelnden Personen oder der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird, oder sonst ein durch solches Verhalten verursachter Missstand im Sinne des Artikel 118, Absatz 6, B-VG bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist. Die Gemeinde kann zudem durch Verordnung festlegen, dass Personen, die im Gemeindegebiet der Bettelei nachgehen wollen, dies vor Ausübung der Bettelei beim Gemeindeamt oder Magistrat persönlich anzuzeigen haben. Bei der Anzeige ist jedenfalls die Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen und der beabsichtigte Zeitraum des Bettelns bekannt zu geben. Der anzeigenden Person ist eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige auszustellen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  3. Absatz 3Vom Geltungsbereich einer Verordnung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, ist jedenfalls die Konsumation von alkoholischen Getränken in behördlich genehmigten Gastgärten (sogenannte Schanigärten) und bei gemäß dem Bgld. Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, behördlich bewilligten oder ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen, für die dieses Gesetz gemäß Paragraph eins, Absatz 4, Bgld. Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich nicht gilt, ausgenommen.
  4. Absatz 4Bei Erlassung von Verordnungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die land- und forstwirtschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt wird.
  5. Absatz 5Die Bestimmungen der Paragraphen eins bis 5 und Paragraph 6, Absatz eins, gelten nicht in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Durch diese Bestimmungen werden auch sonstige dem Schutz von störendem Lärm oder belästigendem Geruch dienende landesrechtliche Vorschriften nicht berührt.

Paragraph 7,

Gelindere Mittel

  1. Absatz einsAnstelle der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens können gelindere Mittel zur Anwendung kommen, wenn sichergestellt ist, dass dadurch eine Beendigung des rechtswidrigen Zustands erreicht wird.
  2. Absatz 2Als gelindere Mittel kommen in Betracht:
    1. Ziffer eins
      die Aufforderung das rechtswidrige Verhalten umgehend einzustellen,
    2. Ziffer 2
      im Fall des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, die Aufforderung, die Verunreinigung zu beseitigen sowie
    3. Ziffer 3
      in den Fällen des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 sowie der Paragraphen 3 und 4 die Wegweisung.
  3. Absatz 3Personen, die gemäß Absatz 2, Ziffer 3, weggewiesen wurden, ist es untersagt, sich dem Ort der Wegweisung ohne rechtfertigenden Grund auf einen Umkreis von 150 Metern binnen der nächsten 12 Stunden anzunähern.
  4. Absatz 4Gelindere Mittel können von Organen der Gemeinde und der Bundespolizei verfügt werden. Zum Zweck der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sind diese Organe auch berechtigt, die Identitätsdaten der betroffenen Personen festzustellen.
  5. Absatz 5Können Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten, gehen die Befugnisse gemäß Absatz 4, auf den Einsatzleiter der Einsatzorganisation gemäß Paragraph eins, über.
  6. Absatz 6Die Organe der Bundespolizei sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Personen, die von dem den Einsatz auslösenden Ereignis betroffen sind, zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge und Behältnisse, die sie benützt haben, sowie ihre Kleidung auf Nachweise darüber zu durchsuchen. Die so ermittelten Daten können den jeweils Hilfe leistenden Einsatzorganisationen bekannt gegeben werden, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
  7. Absatz 7Die nach Absatz 2, Ziffer eins und 3 sowie Absatz 4 und 6 eingeräumten Befugnisse können von den Organen der Bundespolizei mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.

Paragraph 8,

Sicherstellung

  1. Absatz einsDie Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei sind ferner berechtigt, Sachen sicherzustellen oder außer Betrieb zu setzen,
    1. Ziffer eins
      die zur Verletzung des öffentlichen Anstandes Verwendung finden oder sie verursachen oder
    2. Ziffer 2
      mit denen der ungebührlich störende Lärm erregt wird oder die dazu benötigt werden oder
    3. Ziffer 3
      mit denen entgegen Paragraph 4, die öffentliche Sicherheit gefährdet wird oder
    4. Ziffer 4
      die bei aufdringlicher oder aggressiver Bettelei dazu verwendet werden, eine Notlage vorzutäuschen oder die zur Verwirklichung eines Tatbestandes nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, verwendet werden, ausgenommen tatsächlich benötigte
      1. Litera a
        Geh-, Seh- oder Hörbehelfe oder
      2. Litera b
        Gegenstände, die unter dem Begriff Prothese zusammenzufassen sind.
  2. Absatz 2Die gemäß Absatz eins, eingeräumten Befugnisse können von den Organen der Bundespolizei mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
  3. Absatz 3Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei haben Sachen, die gemäß Absatz eins, sichergestellt wurden, umgehend auf Verlangen auszufolgen
    1. Ziffer eins
      dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Übertretung nicht wiederholt werden kann oder
    2. Ziffer 2
      einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, wenn die Gewähr besteht, dass mit diesen Sachen die Übertretung nicht wiederholt wird.
  4. Absatz 4Können sichergestellte Sachen nicht gemäß Absatz 3, umgehend wieder ausgefolgt werden, ist die Identität der betroffenen Person festzustellen und sind diese Sachen samt Identitätsdaten der betroffenen Person der Gemeinde zur Verwahrung zu übergeben. Der betroffenen Person ist hierüber eine Bestätigung auszustellen.
  5. Absatz 5Sichergestellte Sachen sind an eine Person, die das Eigentum oder den rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, oder die eine Bestätigung gemäß Absatz 4, vorweist, gegen Übernahmebestätigung von der Gemeinde ohne weiteres Verfahren auszufolgen. Ein derartiges Verlangen kann innerhalb von sechs Monaten nach Sicherstellung formlos bei der Gemeinde eingebracht werden. Wird ein Verlangen auf Ausfolgung nicht binnen sechs Monaten gestellt oder unterlässt es der Berechtigte, die Sachen abzuholen, verfallen sie zugunsten der Gemeinde. Die in der Bestätigung gemäß Absatz 4, angeführte Person ist mindestens vier Wochen vor Ablauf dieser Frist nachweislich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen zu verständigen.
  6. Absatz 6Erlöse aus der Verwertung von für verfallen erklärten Sachen fließen der Gemeinde zu.

2. Abschnitt
Prostitution

Paragraph 9,

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

  1. Ziffer eins
    Ausübung der Prostitution: die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Duldung oder Handlung in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
  2. Ziffer 2
    Anbahnung der Prostitution: ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.
  3. Ziffer 3
    Bordell: eine Einrichtung, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
    1. Litera a
      In der Einrichtung halten sich eine oder mehrere Personen auf, auf Grund deren äußeren Erscheinungsbild (zB Bekleidung, Auftreten, Gesten) angenommen werden kann, dass sie in dieser Einrichtung die Prostitution anbahnen oder ausüben.
    2. Litera b
      Von der Einrichtung kann auf Grund sonstiger Umstände, wie etwa der Ausstattung mit separierten Räumlichkeiten oder der Vorführung von Sexfilmen in solchen, angenommen werden, dass sie auch der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen soll.

Paragraph 10,

Verbot der Prostitution

  1. Absatz einsPersonen, die minderjährig sind oder die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution untersagt.
  2. Absatz 2Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden
    1. Ziffer eins
      in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder in Gebäuden, deren äußere Kennzeichnung aufdringlich ist;
    2. Ziffer 2
      in
      1. Litera a
        Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind,
      2. Litera b
        Amtsgebäuden,
      3. Litera c
        Schulen,
      4. Litera d
        Heimen und Betreuungseinrichtungen für Kinder oder Jugendliche,
      5. Litera e
        Jugendzentren,
      6. Litera f
        Sportstätten,
      7. Litera g
        Kinder- und Jugendspielplätzen,
      8. Litera h
        Krankenhäusern,
      9. Litera i
        Alten-, Pflege- und Erholungsheimen,
      10. Litera j
        Kasernen,
      11. Litera k
        Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel,
      12. Litera l
        Friedhöfen,
      sowie in einem Umkreis von 200 Metern aller in den Litera a bis l genannten Einrichtungen, wobei die Entfernung in der Luftlinie von der dem beabsichtigten Standort nächstgelegenen Grundstücksgrenze zu messen ist;
    3. Ziffer 3
      in Gebäuden mit Wohnungen, die nicht alle zur Ausübung der Prostitution benützt werden oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen („Hausbesuche“);
    4. Ziffer 4
      in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;
    5. Ziffer 5
      in Mobilheimen, Wohnwägen und dergleichen; Ziffer 3, zweiter Satz gilt sinngemäß;
    6. Ziffer 6
      an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (Paragraph 14, Absatz eins,).

Paragraph 11,

Anzeigepflicht für die Ausübung der Prostitution

  1. Absatz einsWer die Prostitution ausüben will, muss dies vorher der Gemeinde des Ortes der Ausübung persönlich anzeigen und unter Vorlage geeigneter Nachweise sowie des Lichtbildausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten folgende Angaben machen:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familiennamen,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum und Geburtsort,
    3. Ziffer 3
      Wohnadresse,
    4. Ziffer 4
      genaue Ortsangaben, wo die Prostitution ausgeübt werden soll sowie
    5. Ziffer 5
      Vor- und Familienname sowie die Wohnadresse des Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll.
  2. Absatz 2Weiters müssen binnen einer Woche angezeigt werden:
    1. Ziffer eins
      die Änderung der Wohnadresse,
    2. Ziffer 2
      die Änderung des Ortes der Ausübung der Prostitution,
    3. Ziffer 3
      die Beendigung der Prostitution sowie
    4. Ziffer 4
      die Änderung in der Person des Verfügungsberechtigten.
  3. Absatz 3Der Anzeige gemäß Absatz eins, sind zwei Lichtbilder anzuschließen. Über die erfolgte Anmeldung hat die Gemeinde eine Bestätigung auszustellen.

Paragraph 12,

Anzeigepflicht für den Betrieb von Bordellen

  1. Absatz einsDer Betrieb eines Bordells ist der Gemeinde vor Inbetriebnahme schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten, falls der Gemeinde diese Daten nicht von Amts wegen zur Verfügung stehen:
    1. Ziffer eins
      Name und Anschrift des Betreibers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;
    2. Ziffer 2
      Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
    3. Ziffer 3
      Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss, welche im Fall von Kontrollen die erforderlichen Auskünfte erteilen kann;
    4. Ziffer 4
      die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen (Paragraph 10,);
    5. Ziffer 5
      eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
    6. Ziffer 6
      die Betriebszeiten des Bordells;
    7. Ziffer 7
      die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution anbahnen oder ausüben werden.
  2. Absatz 2Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen, falls diese der Gemeinde nicht von Amts wegen zur Verfügung stehen:
    1. Ziffer eins
      ein Grundbuchauszug, aus dem das Alleineigentum des Betreibers am betroffenen Gebäude hervorgeht oder, wenn dies nicht zutrifft, neben dem Grundbuchauszug die schriftliche Zustimmungserklärung der (des) Eigentümer(s);
    2. Ziffer 2
      eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für die anzeigende Person und die verantwortliche Person;
    3. Ziffer 3
      die Betriebsanlagenbewilligung, wenn das Bordell im Zusammenhang mit einer gewerberechtlich bewilligten Anlage (zB Gastgewerbebetrieb) geführt wird.
  3. Absatz 3Jede Änderung der Daten gemäß Absatz eins, ist der Gemeinde binnen drei Wochen anzuzeigen. Dies gilt auch für die Einstellung des Betriebs.

Paragraph 13,

Überwachung und Kontrolle

  1. Absatz einsLiegt der begründete Verdacht vor, dass entgegen den Bestimmungen in diesem Gesetz die Prostitution angebahnt oder ausgeübt oder ein Bordell betrieben wird, so ist den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei jederzeit der Zutritt auf Grundstücke, zu Gebäuden, Containern, Fahrzeugen und allen ihren Teilen, in denen die rechtswidrige Anbahnung oder Ausübung der Prostitution oder der rechtswidrige Betrieb eines Bordells mit Grund vermutet wird, zu gewähren.
  2. Absatz 2Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn anzunehmen ist, dass diese Personen sachdienliche Hinweise über das Vorliegen strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz geben können.
  3. Absatz 3Die Befugnisse gemäß Absatz eins und 2 sind von den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes von anwesenden Personen sowie der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen auszuüben. Auf Verlangen ist den Betroffenen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung mit Angabe der Gründe dafür auszustellen.

Paragraph 14,

Aufgaben der Gemeinde

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann mit Verordnung
    1. Ziffer eins
      die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution oder
    2. Ziffer 2
      die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird,
    an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes, erforderlich ist.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat Anzeigen nach Paragraphen 11, und 12 der Bezirksverwaltungsbehörde, in den Freistädten Eisenstadt und Rust zusätzlich der Landespolizeidirektion, unverzüglich weiter zu leiten.

3. Abschnitt
Schutz vor Tieren

Paragraph 15,

Haltung von gefährlichen Wildtieren

  1. Absatz einsUnbeschadet tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist das Halten oder die Verwahrung von gefährlichen Wildtieren aus Gründen der Sicherheit in privaten Haushalten verboten.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Wildtiere wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anzusehen sind.
  3. Absatz 3Das Verbot nach Absatz eins, gilt nicht für Personen und Einrichtungen die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen zum Halten oder zur Verwahrung gefährlicher Wildtiere befugt sind. Diese Personen und Einrichtungen haben aber die Haltung gefährlicher Wildtiere unter Anschluss einer derartigen Bewilligung oder Genehmigung der Gemeinde innerhalb von sechs Wochen nach Erteilung der Bewilligung oder Genehmigung schriftlich anzuzeigen.

Paragraph 16,

Grundsätze der Tierhaltung

  1. Absatz einsTiere sind so zu halten oder zu verwahren, dass
    1. Ziffer eins
      Menschen und Tiere nicht gefährdet,
    2. Ziffer 2
      Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht unzumutbar belästigt und
    3. Ziffer 3
      fremde Sachen nicht beschädigt werden.
  2. Absatz 2Ob Belästigungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, zumutbar sind, ist nach den Maßstäben eines normal empfindenden Menschen und auch auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen.
  3. Absatz 3Als Belästigung anderer Personen gilt jedenfalls die Verunreinigung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere von Gehwegen, Parkanlagen, Grünflächen und Kinderspielplätzen durch Tiere. Der Paragraph 2, Absatz 4, sowie Paragraph 7, sind sinngemäß anwendbar.
  4. Absatz 4Ein Tier darf nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten gehalten oder verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instandgehalten sind, dass das Tier das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Tiere, die zum Zweck der landwirtschaftlichen Produktion zumindest zeitweise auf nicht eingefriedeten Grundflächen gehalten werden müssen (zB Weidevieh, Bienen) oder auf Tiere, bei denen auch eine Einfriedung nicht verhindern kann, dass sie ein Grundstück aus eigenem Antrieb verlassen können (zB Vögel, Katzen).
  5. Absatz 5Die Haltung von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen in privaten Haushalten ist ohne Bewilligung der Gemeinde nicht zulässig. Ausgenommen ist die Haltung von Welpen bis zu ihrem sechsten Lebensmonat, wenn diese gemeinsam mit dem Muttertier gehalten werden oder wenn diese Tiere in gemäß tierschutzrechtlich genehmigten Einrichtungen zur Zucht oder in einer tierschutzrechtlich genehmigten Einrichtung, welche der Versorgung und Pflege dient, untergebracht sind. Auf Verlangen der Gemeinde sind die erforderlichen Genehmigungen vorzulegen.
  6. Absatz 6Auf Antrag hat die Gemeinde entgegen Absatz 5, die Haltung von mehr als vier Hunden und / oder acht Katzen mit Bescheid zu genehmigen, wenn dadurch andere Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden. Der Antrag ist zu begründen und hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Angaben über die beabsichtigte Anzahl der zu haltenden Hunde und / oder Katzen, bei Hunden auch die Rasse,
    2. Ziffer 2
      Angaben über das Grundstück, auf dem die Tiere gehalten werden sollen, insbesondere die Grundstücksnummer oder Adresse und die Grundstücksgröße,
    3. Ziffer 3
      Angaben, welche anderen Tiere bereits auf dem Grundstück gehalten werden.

Im Verfahren ist der Amtstierarzt von der Gemeinde als Amtssachverständiger beizuziehen. Die Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung hat in diesem Verfahren Parteistellung.

Paragraph 17,

Maßnahmen gegen entwichene Tiere

Entwichene Tiere sind von der Gemeinde einzufangen und ehestmöglich der für Tierschutzangelegenheiten zuständigen Behörde zu übergeben. Sämtliche Kosten, die ein entwichenes Tier verursacht, trägt der Halter.

Paragraph 18,

Örtliches Tierhalteverbot

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann das Halten von Tieren in Gebäuden oder in Wohnungen einschließlich deren Nebenräumen (zB Keller- und Dachbodenräume) oder auf anderen bestimmten Grundflächen unbeschadet der dafür sonst geltenden Rechtsvorschriften mit Bescheid untersagen, wenn dadurch andere Personen gefährdet oder über das örtlich zumutbare Maß hinaus belästigt werden.
  2. Absatz 2Wenn dies zur sicheren Behebung der Gefährdung oder Belästigung ausreichend erscheint, kann die Gemeinde an Stelle eines Verbotes gemäß Absatz eins, mit Bescheid auch bestimmte Anordnungen für das Halten von Tieren treffen oder die Anzahl der gehaltenen Tiere beschränken.

Paragraph 19,

Meldepflicht für Hunde

  1. Absatz einsEine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen zwei Wochen ab Beginn der Haltung zu melden. Die Meldung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Namen und die Anschrift des Hundehalters;
    2. Ziffer 2
      die Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter;
    3. Ziffer 3
      die Kennzeichnungsnummer und die Bestätigung über die Registrierung gemäß bundesrechtlicher Vorschriften.
  2. Absatz 2Ebenso sind alle Änderungen, insbesondere die Beendigung der Hundehaltung, der Gemeinde anzuzeigen.

Paragraph 20,

Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann, soweit dies zur Vermeidung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen anderer Personen erforderlich ist, allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall durch Bescheid anordnen, dass Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen und/oder an bestimmten Orten an einer Leine geführt werden und/oder dass sie einen Maulkorb tragen müssen. Diese Anordnungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.
  2. Absatz 2Die Leinen- und/oder Maulkorbpflicht gilt nicht, wenn
    1. Ziffer eins
      das Mitführen eines Hundes eine solche Beschränkung ausschließt (zB bei Hunden im Einsatz mit Sicherheitsorganen, Lawinensuchhunden, Jagdhunden, Assistenzhunden) oder
    2. Ziffer 2
      ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet.

Paragraph 21,

Hundeauslaufzone

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann durch Verordnung Grundflächen des Ortsbereiches vom Geltungsbereich einer Verordnung gemäß Paragraph 20, ausnehmen. Diese Grundflächen sind als Hundeauslaufzone deutlich zu kennzeichnen.
  2. Absatz 2Bei der Erlassung der Verordnung ist insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      ob die dafür vorgesehenen Flächen auf Grund ihrer Lage, Größe und Beschaffenheit als Hundeauslaufzonen geeignet sind,
    2. Ziffer 2
      in welchem Umfang öffentliche Erholungsflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen und
    3. Ziffer 3
      wie viele Hunde in der Gemeinde gehalten werden.

Paragraph 22,

Halten auffälliger Hunde

  1. Absatz einsErhält oder hat die Gemeinde einen mit bestimmten Tatsachen belegten schriftlichen Hinweis darauf, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere wenn
    1. Ziffer eins
      ein Hund einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein oder
    2. Ziffer 2
      ein Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat,
    hat sie den Hinweis von Amts wegen durch einen Amtstierarzt gutachterlich prüfen zu lassen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht, hat die Gemeinde mit Bescheid festzustellen, dass der Hund auffällig ist.
  2. Absatz 2Das Halten von Hunden, deren Auffälligkeit gemäß Absatz eins, festgestellt ist, ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig. Die Bewilligung ist binnen zehn Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Auffälligkeit zu beantragen.
  3. Absatz 3Die Bewilligung gemäß Absatz 2, ist zu erteilen, wenn der Hundehalter volljährig und entscheidungsfähig ist und die zum Halten des auffälligen Hundes erforderliche persönliche Eignung (Paragraph 23,) und den Sachkundenachweis (Paragraph 24,) besitzt sowie der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung zur Deckung von durch den Hund verursachten Schäden mit einer Mindestdeckungssumme von 750 000 Euro vorgelegt wird. Der Sachkundenachweis ist spätestens binnen einer Frist von vier Monaten, der Nachweis der Haftpflichtversicherung binnen einer Frist von vier Wochen ab Antragstellung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist für die Vorlage des Sachkundenachweises auf Antrag um zwei Monate verlängert werden. Wird der Sachkundenachweis oder der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht fristgerecht vorgelegt, ist der Antrag zurückzuweisen. Der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung ist bei der Gemeinde jährlich bis spätestens 1. Juli vorzulegen. Wird der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung nicht fristgerecht vorgelegt, so ist der Halter nachweislich schriftlich aufzufordern, diesen Nachweis innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nachzureichen. Wird der Versicherungsnachweis nach Ablauf dieser Frist nicht erbracht, so ist diese Bewilligung zu widerrufen.

Paragraph 23,

Persönliche Eignung

  1. Absatz einsDie zum Halten des auffälligen Hundes erforderliche persönliche Eignung ist nicht gegeben, wenn der Hundehalter
    1. Ziffer eins
      alkohol- oder suchtkrank ist oder
    2. Ziffer 2
      an einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung leidet oder
    3. Ziffer 3
      auf Grund der körperlichen Voraussetzungen nicht in der Lage ist, den Hund sicher zu führen.
  2. Absatz 2Sind konkrete Tatsachen bekannt, die gemäß Absatz eins, Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, hat die Gemeinde durch ein amtsärztliches Gutachten die Eignung einer Person zur Führung eines auffälligen Hundes zu überprüfen.
  3. Absatz 3Werden nach Erteilung einer Bewilligung gemäß Paragraph 22, Absatz 3, konkrete Tatsachen bekannt, die auf den Verlust der persönlichen Eignung hindeuten, sind die Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden. Ergibt die Prüfung, dass die persönliche Eignung nicht mehr gegeben ist, hat die Gemeinde eine erteilte Bewilligung gemäß Paragraph 22, Absatz 3, bescheidmäßig zu widerrufen.

Paragraph 24,

Sachkunde

Nähere Bestimmungen über die Sachkunde hat die Landesregierung durch Verordnung festzulegen.

Paragraph 25,

Befristung

  1. Absatz einsDie Bewilligung gemäß Paragraph 22, Absatz 3, kann befristet werden und ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies für die Sicherheit der Verwahrung und Beaufsichtigung erforderlich ist. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die Bewilligung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit der Verwahrung oder die nötige Beaufsichtigung und Versorgung des Hundes nicht mehr gewährleistet sind.
  2. Absatz 2Während der Antragsfrist gemäß Paragraph 22, Absatz 2 und auf Grund des eingebrachten Antrages um Bewilligung bis zur Entscheidung über den Antrag darf ein auffälliger Hund gehalten werden. Entgegen Paragraph 26, dürfen auffällige Hunde in diesem Fall auch ohne Sachkundenachweis an öffentlichen Orten geführt werden. An Stelle des Sachkundenachweises ist in Abweichung zu Paragraph 26, auf Verlangen ein Nachweis über die Antragstellung vorzuweisen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Paragraph 26,

Paragraph 26,

Führen auffälliger Hunde

Auffällige Hunde dürfen an öffentlichen Orten nur von Personen geführt werden, die über einen Sachkundenachweis verfügen, sind an einer Leine zu führen und müssen einen Maulkorb tragen. Die Maulkorbpflicht gilt für diese Hunde auch in Hundeauslaufzonen gemäß Paragraph 21, Der Sachkundenachweis ist mitzuführen und auf Verlangen von Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei vorzuweisen.

Paragraph 27,

Gemeinsame Bestimmungen für die Tierhaltung

  1. Absatz einsZwecks der Vollziehung der Paragraphen 15 bis 19 sowie 22, 23, 25 und 26 sind die Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei und die von der Behörde im Einzelfall mit der Durchführung der Amtshandlung beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten, wenn der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach diesen Bestimmungen vorliegt.
  2. Absatz 2Werden Tiere entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gehalten oder werden bescheidmäßig vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, hat die Gemeinde die Unterbringung der Tiere auf Kosten des Halters bei geeigneten Personen oder Einrichtungen zur Betreuung und Pflege mit Bescheid vorzuschreiben. Die Anordnung ist zu widerrufen, wenn innerhalb einer von der Gemeinde festzusetzenden Frist die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes erfolgt ist.
  3. Absatz 3Ist die Unterbringung von Tieren auf Kosten des Halters gemäß Absatz 2, nicht möglich oder wird der gesetzmäßige Zustand nicht innerhalb der vorgeschlagenen Frist hergestellt, sind die Tiere zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären. Diese Tiere sind unentgeltlich an eine geeignete Person oder Einrichtung zur Betreuung, Pflege oder Vermittlung ohne Kostenersatz zu übergeben.
  4. Absatz 4Unbeschadet bundesrechtlicher Bestimmungen zum Tierschutz und sofern eine Unterbringung gemäß Absatz 2 und 3 unmöglich ist, können für diese Tiere weitere erforderliche Maßnahmen nach den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Tierschutz auf Kosten des Verursachers gesetzt werden. Die Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung hat einer solchen Maßnahme, damit sie gesetzt werden darf, ausdrücklich zuzustimmen. Unterbleibt die Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, trägt die Kosten für eine weitere Unterbringung und sichere Verwahrung das Land.
  5. Absatz 5Die Paragraphen 15 bis 18 gelten nicht für das Halten von Tieren im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Produktion oder in Betrieben, die über eine entsprechende gewerbebehördliche Bewilligung verfügen.

4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

Paragraph 28,

Unbefugte Führung oder Verwendung öffentlicher Wappen,
Siegel, Titel und Ehrenzeichen von Gemeinden

Es ist verboten, öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen von Gemeinden des Landes Burgenland oder mit solchen verwechselbare ähnliche Symbole ohne Bewilligung der betreffenden Gemeinde zu führen oder zu verwenden.

Paragraph 29,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Paragraph 30,

Mitwirkung an der Vollziehung

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. Ferner haben diese Organe die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund der Paragraphen 6 und 14 und Paragraph 20, erlassenen Verordnungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zudem haben die Organe der Bundespolizei dienstliche Wahrnehmungen, welche auf eine Auffälligkeit von Hunden im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, hinweisen, der Gemeinde zu melden.

5. Abschnitt
Datenverarbeitung, Straf- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 31,

Datenverarbeitung

Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieses Gesetzes erfasst oder gemeldet werden, zum Zweck der Vollziehung dieses Gesetzes verarbeiten sowie an andere Behörden, die in Vollziehung dieses Gesetzes tätig werden, zum Zweck der Vollziehung dieses Gesetzes übermitteln. Sobald die Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen.

Paragraph 32,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 2, den öffentlichen Anstand verletzt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 3, Absatz eins, ungebührlich störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorruft;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 4, Flugobjekte verwendet;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 5, Absatz eins, die Bettelei ausübt;
    5. Ziffer 5
      gegen die auf Grund des Paragraph 6, Absatz eins und 2 erlassenen Verordnungen der Gemeinde verstößt;
    6. Ziffer 6
      trotz einer Wegweisung gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, an diesen Ort entgegen Paragraph 7, Absatz 3, ohne rechtfertigenden Grund zurückkehrt;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 10, die Prostitution anbahnt oder ausübt;
    8. Ziffer 8
      entgegen der Paragraphen 11 und 12 der Anzeigepflicht nicht, verspätet oder nicht vollständig nachkommt;
    9. Ziffer 9
      es als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zulässt, dass dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach Paragraph 14, verboten ist;
    10. Ziffer 10
      entgegen Paragraph 13, den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei die Kontrollbefugnisse nicht eingeräumt werden;
    11. Ziffer 11
      gegen eine auf Grund des Paragraph 14, Absatz eins, erlassene Verordnung der Gemeinde verstößt;
    12. Ziffer 12
      entgegen Paragraph 15, gefährliche Wildtiere hält;
    13. Ziffer 13
      entgegen Paragraph 16, Absatz eins,, 4, 5 oder 6 Tiere nicht ordnungsgemäß hält oder behördliche Anordnungen gemäß Paragraph 18, nicht erfüllt;
    14. Ziffer 14
      entgegen Paragraph 19, der Melde- oder Anzeigepflicht nicht, verspätet oder nicht vollständig nachkommt;
    15. Ziffer 15
      entgegen Paragraph 20, eine angeordnete Leinen- oder Maulkorbpflicht missachtet;
    16. Ziffer 16
      entgegen Paragraph 22, Absatz 3, gefährliche Hunde ohne Bewilligung der Gemeinde hält oder entgegen Paragraph 26, gefährliche Hunde an öffentlichen Orten führt;
    17. Ziffer 17
      entgegen Paragraph 27, Absatz eins, den Organen der Gemeinde, der Bundespolizei oder den von der Gemeinde beauftragten Personen den Zutritt zu Grundstücken oder Gebäuden verwehrt;
    18. Ziffer 18
      entgegen Paragraph 28, öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen einer Gemeinde führt oder verwendet.
  2. Absatz 2Übertretungen nach Absatz eins, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Freistädte Eisenstadt und Rust von der Landespolizeidirektion Burgenland, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist,
    1. Ziffer eins
      im Fall einer Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 6 sowie Ziffer 15 und 18 mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro,
    2. Ziffer 2
      im Fall einer Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer 12 bis 14 sowie Ziffer 16 und 17 mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro und
    3. Ziffer 3
      im Fall einer Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer 7 bis 11 mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro,
    im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 20 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
  3. Absatz 3Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

Paragraph 33,

Schluss- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz, mit dem verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz - Bgld. PolStG), Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1986,, in der derzeit geltenden Fassung, außer Kraft.
  2. Absatz 2Personen, die bei in Kraft treten dieses Gesetzes die Prostitution ausüben oder die ein Bordell im Sinne dieses Gesetzes betreiben, haben die in den Paragraphen 11 und 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Anzeigen binnen sechs Wochen nach in Kraft treten dieses Gesetzes zu erstatten.
  3. Absatz 3Personen, die bei in Kraft treten dieses Gesetzes entgegen Paragraphen 15, oder 16 Tiere halten, haben dies der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu melden. In der Meldung sind Haltungsort, Anzahl und Art sowie Alter der Tiere anzugeben. Diese Tiere dürfen entgegen der Bestimmungen der Paragraphen 15, oder 16 bis zu ihrem natürlichen Tod gehalten werden. Eine Vermehrung solcher Tiere ist nicht zulässig. Das Ende der Haltung ist der Gemeinde binnen vier Wochen anzuzeigen.
  4. Absatz 4Verordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes dürfen schon vor in Kraft treten des Gesetzes erlassen werden. Derartige Verordnungen treten aber frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.
  5. Absatz 5Bestehende Verordnungen oder behördliche Anordnungen, die gemäß der Paragraphen 3,, 6 und 7 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes erlassen wurden, gelten als Verordnungen oder behördliche Anordnungen gemäß des Paragraph 6, Absatz eins, sowie der Paragraphen 14,, 18 und 20 dieses Gesetzes weiter.

Paragraph 34,

Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil