LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 26. November 2018

59.   Gesetz vom 15. November 2018, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird (XXI. Gp. RV 1492 AB 1504)

Gesetz vom 15. November 2018, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird

Der Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017, beschlossen:

Die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018, wird wie folgt geändert:

1.    Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu §§ 28, 177 und 190:

„§ 28

Kündigung

§ 177

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

§ 190

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds“

2. § 21 Abs. 1 lautet:

„(1) Ist eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung ihrer oder seiner Arbeit verhindert, ohne dass die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, so behält sie oder er den Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt beträgt, wenn das Dienstverhältnis ein Jahr gedauert hat, jedenfalls acht Wochen; es erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn es fünfzehn Jahre, und auf zwölf Wochen, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch je weitere vier Wochen behält die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.“

3. § 21 Abs. 4 lautet:

„(4) Bei wiederholter Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 noch nicht erschöpft ist.“

4. § 24 lautet:

„§ 24

Beendigung des Dienstverhältnisses

Wird eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 21 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft die Dienstgeberin oder den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Landesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt auch bestehen, wenn das Dienstverhältnis während einer Dienstverhinderung gemäß § 21 Abs. 1, 4 und 5 oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 21 Abs. 1, 4 und 5 einvernehmlich beendet wird.“

5. § 28 lautet:

„§ 28

Kündigung

(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.

(2) Mangels einer für die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann die Dienstgeberin oder der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate. Durch Kollektivvertrag können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 155 Abs. 6 überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden.

(3) Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die im Abs. 2 bestimmte Dauer herabgesetzt werden; jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten des Kalendermonats endigt.

(4) Mangels einer für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer das Dienstverhältnis mit dem letzten Tage eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; doch darf die von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer vereinbarte Kündigungsfrist. Durch Kollektivvertrag können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 155 Abs. 6 überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden.

(5) Ist das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbart, so kann es während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden.“

6. In § 39k Abs. 1 wird nach der Zitierung „KBGG“ das Zitat „, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016“ eingefügt.

7. In § 76a entfällt Abs. 6.

8. In § 79 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderungen“ und die Wortfolge „behinderten Dienstnehmern“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Behinderung“ ersetzt.

9. In § 111 erhält der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“ und folgender Abs. 5 (neu) wird eingefügt:

„(5) Die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber haben den Organen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion den Zugang zu den in Abs. 3 angeführten Räumlichkeiten jederzeit zu gewähren. Ebenso sind die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber verpflichtet den Organen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die in Abs. 4 Z 2 angeführten Unterlagen und aufgrund dieses Gesetzes zu führende Aufzeichnungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.“

10. In § 163 Abs. 1 wird die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.

11. § 177 lautet:

„§ 177

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmerinnengruppe und Dienstnehmergruppe) mit mehr als 20 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zwei Personen zur Rechnungsprüfung (und zwei Personen zur Stellvertretung) zu wählen. Diese dürfen dem Betriebsrat nicht angehören. § 160 Z 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer hat anlässlich der Beschlussfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu erfolgen.

(2) Die Tätigkeit der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer (Stellvertretung) dauert fünf Jahre, es sei denn, die Wahl gemäß Abs. 3 und 4 findet vor ihrem Ablauf statt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(3) In Betrieben (Dienstnehmerinnengruppen und Dienstnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs(Gruppen)versammlung anlässlich der Wahl des Wahlvorstandes (§ 156) beschließen, die Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer zugleich mit der Wahl des Betriebsrates durchzuführen.

(4) Liegt ein Beschluss im Sinne des Abs. 3 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer vorzubereiten und durchzuführen. Die Wahlkundmachung (§ 157 Abs. 2) hat auch die Ausschreibung der Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer zu enthalten. Auf die Vorschläge für die Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer ist § 157 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Wahl des Betriebsrates und der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kann mittels gemeinsamen Stimmzettels erfolgen. § 160 Z 4 ist sinngemäß anzuwenden.“

12. In § 184 Abs. 1 wird die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.

13. § 190 lautet:

„§ 190

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Personen zur Rechnungsprüfung (und zwei Personen zur Stellvertretung) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 160 Z 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer hat anlässlich der Beschlussfassung über die Einhebung der Zentralbetriebsratsumlage zu erfolgen.

(2) Die Tätigkeit der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer (Stellvertretung) dauert fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig.“

14. Die Überschrift zu § 203 lautet:

„§ 203

Mitwirkung bei Versetzungen“

15. In § 209 Abs. 2 letzter Satz wird vor dem Wort „Gericht“ das Wort „ordentliche“ eingefügt.

16. In § 218 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „drei Wochen“ die Wortfolge „und drei Arbeitstagen“ eingefügt sowie das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.

17. In § 235 Abs. 1 wird das Zitat „111 Abs. 3 und 4 Z 2“ durch das Zitat „111 Abs. 3, 4 Z 2 und Abs. 5“ ersetzt.

18. In § 266 Abs. 1 und § 272 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.

19. § 290 Abs. 1 lautet:

„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:

1.

Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017,

2.

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I            Nr. 45/2018,

3.

Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,           

4.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,

5.

Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. I Nr. 400/1988, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 16/2018,

6.

Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,

7.

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,

8.

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018,

9.

Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113 /1895, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018,

10.

Allgemeines Pensionsgesetz - APG, BGBl. I Nr. 142 /2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 38/2017,

11.

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 44/2016,

12.

Spaltungsgesetz - SpaltG 2001, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017,

13.

Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146 /2001, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

14.

Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 60/2018,

15.

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/2018,

16.

Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

17.

Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

18.

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017,

19.

Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017,

20.

Feiertagsruhegesetz, BGBl. Nr. 153/1957, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 113/2006,

21.

Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2017,

22.

Schulunterrichtsgesetz - SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2018,

23.

Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2018,

24.

Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 152/2017,

25.

Entwicklungszusammenarbeitsgesetz - EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018,

26.

Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. Nr. 53/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 44/2018,

27.

Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2015,

28.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 44/2018,

29.

Biozidproduktegesetz - BiozidprodukteG, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 109/2015,

30.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 126/2017,

31.

Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,

32.

Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz - LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2014,

33.

Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017,

34.

Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017,

35.

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 126/2017,

36.

Aktiengesetz - AktG, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017,

37.

GmbH - Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2017,

38.

Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2017,

39.

Unternehmensgesetzbuch - UGB, dRGBl. Nr. 219/1897, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018,

40.

Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

41.

SCE-Gesetz - SCEG, BGBl. I Nr. 104/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 43/2016,

42.

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 - VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 51/2018,

43.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

44.

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/2018,

45.

Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003,

46.

Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

47.

Normengesetz 2016 - NormG 2016, BGBl. I Nr. 153/2015,

48.

Landarbeitsgesetz 1984 - LAG, BGBl. Nr. 287/1984, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017,

49.

Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018,

50.

Gleichbehandlungsgesetz - GlBG. BGBl. I Nr. 66/2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2017,

51.

Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/2018,

52.

Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018,

53.

Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,

54.

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 60/2018.“

20. Dem § 292 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) Die Änderungen im Inhaltsverzeichnis, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 24, 28, 39k Abs. 1, § 79 Abs. 3, § 111 Abs. 5 und 6, § 163 Abs. 1, §§ 177, 184 Abs. 1, §§ 190, die Überschrift zu § 203, § 209 Abs. 2, § 218 Abs. 1, § 235 Abs. 1, § 266 Abs. 1, § 272 Abs. 1 und § 290 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 76a Abs. 6.

  1.   § 21 Abs. 1 und 4 ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes LGBl. Nr. 59/2018 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen ist § 21 Abs. 1 und 4 ab Beginn dieses Arbeitsjahres anzuwenden.

  2.   § 24 ist auf einvernehmliche Beendigungen des Dienstverhältnisses während einer Dienstverhinderung gemäß § 21 Abs. 1, 4 und 5 oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 21 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes LGBl. Nr. 59/2018 bewirken.

 3. § 28 ist auf Beendigungen von Dienstverhältnissen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden.

 4. Die Bestimmungen der § 163 Abs. 1, § 177 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 190 Abs. 2, § 218 Abs. 1, § 266 Abs. 1 und § 272 Abs. 1 Z 1 gelten für Organe der Dienstnehmerschaft, deren Konstituierung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes LGBl. Nr. 59/2018 erfolgt.“

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

Illedits Nießl