LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 21. November 2018

58.   Gesetz vom 15. November 2018 über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden

        (XXI. Gp. RV 1495 AB 1507)

Gesetz vom 15. November 2018 über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust.

§ 2

Allgemeine Bestimmungen

(1) Das Land hat gemäß § 12 Abs. 5 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, BGBl. I. Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 30/2018, die Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel auf Basis landesrechtlicher Regelungen für Zwecke der Förderung bestehender und zusätzlicher interkommunaler Zusammenarbeit zu verwenden.

(2) Das Land stellt allen burgenländischen Gemeinden einen Teil der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel in Form von Sachleistungen gemäß § 3 zur Verfügung.

(3) Die gemäß Abs. 2 als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel dürfen den Wert von maximal 5% der auf Basis der in § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, BGBl. I. Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 30/2018, errechneten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des jeweils vorangegangenen Finanzjahres nicht übersteigen.

§ 3

Sachleistungen

Das Land stellt folgende Sachleistungen den burgenländischen Gemeinden zur Verfügung:

1.

Ein EDV-Netzwerk für Gemeinden (Gemeindenetzwerk), um eine effiziente, schnelle und gesicherte Kommunikation zu ermöglichen. Die Leistungen beinhalten einen leistungsstarken Internetzugang und eine sichere, verschlüsselte Kommunikation, um dadurch insbesondere den Datenaustausch aller burgenländischen Gemeinden untereinander sowie mit den Landesdienststellen (Abteilungen des Landes, Bezirkshauptmannschaften) zu ermöglichen.

2.

Ein EDV-Netzwerk für Schulen (Schulnetzwerk), das alle allgemeinbildenden burgenländischen öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Allgemeine Sonderschulen) und berufsbildende Pflichtschulen, für die eine Gemeinde Schulerhalter ist, umfasst. Die Leistungen beinhalten einen leistungsstarken Internetzugang und eine sichere, verschlüsselte Kommunikation, um dadurch insbesondere den Datenaustausch aller burgenländischen öffentlichen Pflichtschulen untereinander sowie mit den Landesdienststellen (Abteilungen des Landes, Landesschulrat für Burgenland/Bildungsdirektion Burgenland, Bildungsnetzwerk) zu ermöglichen.

3.

Einen Zugang zu und die Möglichkeit der Nutzung einer e-Vergabe-Plattform.

4.

Die Organisation und Durchführung des Angebots für die verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Gemeindebediensteten gemäß §§ 15 und 151i Abs. 2 des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014, LGBl. Nr. 42/2014, in der jeweils geltenden Fassung, im Verwaltungsbereich sowie im elementarpädagogischen Bereich.

5.

Einen Allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdienst in Form des Betriebes von Akutordinationen.

§ 4

Grundsätze der Zurverfügungstellung, Information der Gemeinden

(1) Die Zurverfügungstellung der in § 3 genannten Sachleistungen hat den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen.

(2) Das Land bedient sich bei der Zurverfügungstellung der in § 3 Z 1 und 2 genannten Sachleistungen der Ersten Burgenländischen Rechenzentrum GmbH (EBRZ).

(3) Den Gemeinden wird vom Land jährlich bis 30. Juni ein Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des vorvergangenen Jahres übermittelt.

(4) Bei Änderung der Verträge über die Sachleistungen gemäß § 3 sind die nach § 95 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Interessenvertretungen für die Gemeinden (Gemeindevertreterverbände) zu hören.

§ 5

Finanzierung

Die Sachleistungen gemäß § 3 werden im Wege des Vorwegabzuges der auf Basis der in § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, BGBl. I. Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 30/2018, errechneten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel finanziert.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

Illedits Nießl