LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 21. November 2018

58.   Gesetz vom 15. November 2018 über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden

        (römisch XXI. Gp. RV 1495 AB 1507)

Gesetz vom 15. November 2018 über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden

Der Landtag hat beschlossen:

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust.

Paragraph 2,

Allgemeine Bestimmungen

  1. Absatz einsDas Land hat gemäß Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 30 aus 2018,, die Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel auf Basis landesrechtlicher Regelungen für Zwecke der Förderung bestehender und zusätzlicher interkommunaler Zusammenarbeit zu verwenden.
  2. Absatz 2Das Land stellt allen burgenländischen Gemeinden einen Teil der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel in Form von Sachleistungen gemäß Paragraph 3, zur Verfügung.
  3. Absatz 3Die gemäß Absatz 2, als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel dürfen den Wert von maximal 5% der auf Basis der in Paragraph 12, Absatz eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 30 aus 2018,, errechneten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des jeweils vorangegangenen Finanzjahres nicht übersteigen.

Paragraph 3,

Sachleistungen

Das Land stellt folgende Sachleistungen den burgenländischen Gemeinden zur Verfügung:

  1. Ziffer eins
    Ein EDV-Netzwerk für Gemeinden (Gemeindenetzwerk), um eine effiziente, schnelle und gesicherte Kommunikation zu ermöglichen. Die Leistungen beinhalten einen leistungsstarken Internetzugang und eine sichere, verschlüsselte Kommunikation, um dadurch insbesondere den Datenaustausch aller burgenländischen Gemeinden untereinander sowie mit den Landesdienststellen (Abteilungen des Landes, Bezirkshauptmannschaften) zu ermöglichen.
  2. Ziffer 2
    Ein EDV-Netzwerk für Schulen (Schulnetzwerk), das alle allgemeinbildenden burgenländischen öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Allgemeine Sonderschulen) und berufsbildende Pflichtschulen, für die eine Gemeinde Schulerhalter ist, umfasst. Die Leistungen beinhalten einen leistungsstarken Internetzugang und eine sichere, verschlüsselte Kommunikation, um dadurch insbesondere den Datenaustausch aller burgenländischen öffentlichen Pflichtschulen untereinander sowie mit den Landesdienststellen (Abteilungen des Landes, Landesschulrat für Burgenland/Bildungsdirektion Burgenland, Bildungsnetzwerk) zu ermöglichen.
  3. Ziffer 3
    Einen Zugang zu und die Möglichkeit der Nutzung einer e-Vergabe-Plattform.
  4. Ziffer 4
    Die Organisation und Durchführung des Angebots für die verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Gemeindebediensteten gemäß Paragraphen 15 und 151i Absatz 2, des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014, Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2014,, in der jeweils geltenden Fassung, im Verwaltungsbereich sowie im elementarpädagogischen Bereich.
  5. Ziffer 5
    Einen Allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdienst in Form des Betriebes von Akutordinationen.

Paragraph 4,

Grundsätze der Zurverfügungstellung, Information der Gemeinden

  1. Absatz einsDie Zurverfügungstellung der in Paragraph 3, genannten Sachleistungen hat den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen.
  2. Absatz 2Das Land bedient sich bei der Zurverfügungstellung der in Paragraph 3, Ziffer eins und 2 genannten Sachleistungen der Ersten Burgenländischen Rechenzentrum GmbH (EBRZ).
  3. Absatz 3Den Gemeinden wird vom Land jährlich bis 30. Juni ein Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des vorvergangenen Jahres übermittelt.
  4. Absatz 4Bei Änderung der Verträge über die Sachleistungen gemäß Paragraph 3, sind die nach Paragraph 95, der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Interessenvertretungen für die Gemeinden (Gemeindevertreterverbände) zu hören.

Paragraph 5,

Finanzierung

Die Sachleistungen gemäß Paragraph 3, werden im Wege des Vorwegabzuges der auf Basis der in Paragraph 12, Absatz eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 30 aus 2018,, errechneten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel finanziert.

Paragraph 6,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl