LANDESGESETZBLATT
FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 2. Februar 2017

3.     Gesetz vom 26. Jänner 2017, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird (römisch XXI. Gp. RV 700 AB 729) [CELEX Nr. 32014L0036, 32014L0054]

Gesetz vom 26. Jänner 2017, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird

Der Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, beschlossen:

Die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1977,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Eintrag „§ 13 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers“ wird die Zeile „§ 13a Benachteiligungsverbot“ eingefügt.

b) Nach dem Eintrag „§ 232t Auskunftspflicht“ wird Folgendes eingefügt:

„Gleichbehandlungsbeauftragte/r

 

Paragraph 232 u,

Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, eingefügt:

„§ 13a

Benachteiligungsverbot

Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Artikel 45, des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV, Artikel eins bis 10 VO 492/2011 und Artikel eins, RL 2014/54 gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 232 t, wird folgender Paragraph 232 u, samt Unterabschnittsbezeichnung eingefügt:

„Gleichbehandlungsbeauftragte/r

Paragraph 232 u,

Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte

  1. Absatz einsDie oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist von der Landesregierung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen und hat Bedienstete oder Bediensteter des Landes Burgenland zu sein.
  2. Absatz 2Die Funktion endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer, durch Verzicht oder Widerruf der Bestellung. Der Verzicht ist der Landesregierung gegenüber schriftlich zu erklären. Der Verzicht wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte die Stellung als Bedienstete oder Bediensteter des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verliert oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen. Umstände, die einer ordnungsgemäßen Ausübung entgegenstehen liegen dann vor, wenn die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann oder die ihr oder ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat. Scheidet die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte vorzeitig aus, so ist für die restliche Amtsdauer eine oder ein neuer Gleichbehandlungsbeauftragter zu bestellen.
  3. Absatz 3Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten obliegt die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne der Paragraphen 232 i bis 232m diskriminiert fühlen.
  4. Absatz 4Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, wenn sie oder er eine Verletzung des Gleichbehandlungsverbotes vermutet und der Gleichbehandlungskommission die Gründe für diese Vermutung glaubhaft macht.
  5. Absatz 5Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission teilzunehmen und Anträge zu stellen. Sie oder er kann von der Gleichbehandlungskommission mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt werden, wobei sie oder er den Betriebsrat zur Mitwirkung heranzuziehen hat. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist befugt, betriebliche Räume zu betreten, Einsicht in die Unterlagen der Betriebe zu nehmen, Ablichtungen und Abschriften der Unterlagen anzufertigen, wenn sie dazu von der Gleichbehandlungskommission beauftragt wurde. Ein solcher Auftrag darf nur erteilt werden, wenn das für die zweckmäßige Durchführung von Ermittlungen unbedingt erforderlich ist. Die Dienstgeber haben das Betreten der Räume, die Einsicht in die Unterlagen und die Anfertigung von Abschriften oder Ablichtungen im Rahmen der Befugnis, die der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten zusteht, zu dulden.
  6. Absatz 6Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat in ihrem oder seinem Wirkungsbereich hinsichtlich der diesem Gesetz unterliegenden Personen, die Unionsbürger oder Staatsbürger anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Schweiz sind, oder die nach den Vorschriften des Unionsrechts oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration diesen Personen gleichzustellen sind, mit allen sich aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergebenden Fragen der Gleichstellung zu befassen, soweit diese Angelegenheiten betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind. Insbesondere kann die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte Erhebungen durchführen und Analysen erstellen sowie der Öffentlichkeit entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
  7. Absatz 7Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann, wenn dies erforderlich ist, aufgrund einer behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Dienstgeber zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Sie oder er kann auch weitere Auskünfte von den Dienstgebern, den Betriebsräten und den Dienstnehmern der betroffenen Betriebe einholen. Diese sind verpflichtet, der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  8. Absatz 8Soweit keine Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen, kann die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte mit Einrichtungen der Europäischen Union zum Zwecke der Förderung der Gleichbehandlung, zu Fragen der Gleichbehandlung und zum Zwecke der Nichtdiskriminierung Informationen austauschen.
  9. Absatz 9Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.
  10. Absatz 10Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereichs der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten zu unterrichten. Sie oder er ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 290, lautet:

„§ 290

Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt 235 aus 1962,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,,
    2. Ziffer 2
      Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, Bundesgesetzblatt 194 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2016,,
    3. Ziffer 3
      Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2014,,
    4. Ziffer 4
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2016,,
    5. Ziffer 5
      Einkommenssteuergesetz 1988 - EStG 1988, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 400 aus 1998,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2016,,
    6. Ziffer 6
      Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 53/ 2016,
    7. Ziffer 7
      Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 75/ 2016,
    8. Ziffer 8
      Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 43/ 2016,
    9. Ziffer 9
      Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2015,,
    10. Ziffer 10
      Allgemeines Pensionsgesetz - APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 53/ 2016,
    11. Ziffer 11
      Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,,
    12. Ziffer 12
      Spaltungsgesetz - SpaltG, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1996,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,,
    13. Ziffer 13
      Wehrgesetz 2001 - WG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2016,,
    14. Ziffer 14
      Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2015,,
    15. Ziffer 15
      Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,,
    16. Ziffer 16
      Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,,
    17. Ziffer 17
      Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,,
    18. Ziffer 18
      Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,,
    19. Ziffer 19
      Pensionskassengesetz - PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2016,,
    20. Ziffer 20
      Feiertagsruhegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1957,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,,
    21. Ziffer 21
      Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,,
    22. Ziffer 22
      Schulunterrichtsgesetz - SchUG, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,,
    23. Ziffer 23
      Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,,
    24. Ziffer 24
      Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2015,,
    25. Ziffer 25
      Entwicklungszusammenarbeitsgesetz - EZA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2002,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2003,,
    26. Ziffer 26
      Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1997,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2015,,
    27. Ziffer 27
      Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,,
    28. Ziffer 28
      Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,,
    29. Ziffer 29
      Biozidproduktegesetz - BiozidprodukteG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2013,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2015,,
    30. Ziffer 30
      ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2016,,
    31. Ziffer 31
      Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2016,,
    32. Ziffer 32
      Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz - LFBAG, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1990,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2013,,
    33. Ziffer 33
      Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2015,,
    34. Ziffer 34
      Gutangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2015,,
    35. Ziffer 35
      Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, Bundesgesetzblatt Nr. 683 aus 1991,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,,
    36. Ziffer 36
      Aktiengesetz - AktG, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,,
    37. Ziffer 37
      GmbH - Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,,
    38. Ziffer 38
      Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,,
    39. Ziffer 39
      Unternehmensgesetzbuch - UGB, dRGBl. Nr. 219/1897, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,,
    40. Ziffer 40
      Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016,,
    41. Ziffer 41
      SCE-Gesetz-SCEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2006,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,,
    42. Ziffer 42
      Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 - VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,,
    43. Ziffer 43
      Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,,
    44. Ziffer 44
      Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,,
    45. Ziffer 45
      Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2003,,
    46. Ziffer 46
      Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2016,,
    47. Ziffer 47
      Normengesetz 2016 - NormG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2015,,
    48. Ziffer 48
      Landarbeitsgesetz 1984 - LAG, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,,
    49. Ziffer 49
      Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,,
    50. Ziffer 50
      Gleichbehandlungsgesetz - GlBG. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2004,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,,
    51. Ziffer 51
      Betriebspensionsgesetz - BPG, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,,
    52. Ziffer 52
      Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,,
    53. Ziffer 53
      Bundespflegegeldgesetz - BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2015,,
    54. Ziffer 54
      Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,.
  2. Absatz 2Verweise in diesem Landesgesetz auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 sind Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. Nr. L 207 vom 18.08.2003 S. 1.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 291, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeiter, ABl. Nr. L 94 vom 26.02.2014 S. 375, umgesetzt.
  2. Absatz 6Mit dem Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2017, wird die Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 16.04.2014 S. 8, umgesetzt.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 292, werden folgende Absatz 12 und 13 angefügt:

  1. Absatz 12Das Inhaltsverzeichnis, Paragraphen 13 a,, 232u samt Unterabschnittsbezeichnung, Paragraphen 290,, 291 Absatz 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 13Die Bestimmungen der Paragraphen 14 a, Absatz 2,, 14b, 14c und 40f Absatz 2 bis 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2016, sind nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.“
    Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
    Illedits Nießl