Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Februar 2015, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung geändert wird

Aufgrund des § 8 Abs. 1 und 2 sowie des § 11 Abs. 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 8, Absatz eins und 2 sowie des Paragraph 11, Absatz 2, Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2000,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013,, wird verordnet:

Die Burgenländische Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 16/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:Die Burgenländische Richtsatzverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer monatliche Richtsatz für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben:

      pro Person ....................................................................................................................... 828 Euro;
   2. 2.Ziffer 2
      für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:

      1. a)Litera a
         pro Person ................................................................................................................... 621 Euro;
      2. b)Litera b
         ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist ........................................ 414 Euro;
   3. 3.Ziffer 3
      für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

      pro Person ....................................................................................................................... 248 Euro;
   4. 4.Ziffer 4
      für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

      pro Person ....................................................................................................................... 159 Euro.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Änderung des § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 7/2015 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“Die Änderung des Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

   Für die Landesregierung:

   Der Landesrat:

   Dr. Rezar