Datum der Kundmachung

23.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 89/2014 89. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Mindestsicherungsverordnung, Änderung

Text

 

Verordnung
der Landesregierung über eine
Änderung der Mindestsicherungsverordnung

 

Auf Grund der §§ 8 Abs. 7, 10 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2010, wird verordnet:

Die Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 71/2010, in der Fassung LGBl. Nr. 69/2011, Nr. 103/2012, Nr. 32/2013 und Nr. 70/2013, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im § 6 Abs. 1 werden die Ausdrücke „Euro 612,86“, „Euro 457,85“, „Euro 305,24“ und „Euro 177,90“ in der angeführten Reihenfolge durch die Ausdrücke „Euro 623,28“, „Euro 465,63“, „Euro 310,43“ und „Euro 180,92“ ersetzt.

 

2.

Der § 9 Abs. 2 lit. f lautet:

„f)

bei hilfsbedürftigen Personen, die in einer stationären Einrichtung unterstützt werden und die eine Rente, eine Pension oder ein Rehabilitationsgeld bzw. ein Umschulungsgeld bei vorübergehender Invalidität bzw. Berufungsunfähigkeit beziehen, 20 v.H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses, des Rehabilitationsgeldes bzw. des Umschulungsgeldes, mindestens jedoch monatlich ein Betrag in Höhe des Taschengeldes gemäß § 6 Abs. 4 zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen; der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf ein Taschengeld und andere Leistungen anzurechnen,“

 

3.

Im § 9 Abs. 4 lit. d wird der Ausdruck „Euro 4.070“ durch den Ausdruck „Euro 4.139“ ersetzt.

 

4.

Der § 13 Abs. 2 lit. a lautet:

„a)

dem doppelten Mindestsicherungssatz gemäß § 6 Abs. 1 lit. a, wenn diese alleinstehend ist, den doppelten Mindestsicherungssätzen gemäß § 6 Abs. 1 lit. b und c, wenn sie in einem Haushalt mit unterhaltsberechtigten Angehörigen lebt, wobei der jeweils einfache Mindestsicherungssatz mit 13 zu vervielfachen, dann durch zwölf zu teilen und dem Ergebnis der jeweils ganze Mindestsicherungssatz hinzuzuzählen ist,“

 

5.

Im § 15 wird der zweite als Abs. 7 bezeichnete Absatz als Abs. 8

bezeichnet sowie folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 89/2014, tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.“