Datum der Kundmachung

09.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 75/2014 75. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Geschäftsordnung der Landesregierung, Änderung

Text

Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung
der Geschäftsordnung der Landesregierung

 

Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird verordnet:

 

Die Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 3/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1994, Nr. 86/1994, Nr. 67/2001, Nr. 55/2003, Nr. 85/2008, Nr. 46/2011, Nr. 38/2012 und Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im § 7 Abs. 2 lautet die lit c:

„c)

mit den einschlägigen Akten bis spätestens 11.00 Uhr des zweiten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin bei der für die Regierungssitzungen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung einlangen.“

 

2.

Der § 7 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Tagesordnung ist den Regierungsmitgliedern und dem Landesamtsdirektor bis spätestens 12.00 Uhr des zweiten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin zuzustellen.“

 

3.

In der Anlage wird nach der Z. 66 folgende Z. 67 eingefügt und werden die bisherigen Z. 67 bis 72 als Z. 68 bis 73 bezeichnet:

„67.

Festlegung eines Straßenkorridors gemäß § 8 des Straßengesetzes.“