Datum der Kundmachung

15.07.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 37/2014 37. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Tiergesundheitsfondsgesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 30/2014

Gesetz
über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Tiergesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 26/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 57/2009 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 4 Abs. 3 wird am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt:

„e)

der Tätigkeitsbericht.“

2.

Im § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 wird die Wortfolge „Landeskammer der Tierärzte“ durch die Wortfolge „Landesstelle Vorarlberg der Österreichischen Tierärztekammer“ ersetzt.

3.

Der § 8 lautet:

㤠8

Aufsicht über den Tiergesundheitsfonds

(1) Der Tiergesundheitsfonds steht unter der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung des Tiergesundheitsfonds auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.

(3) Der Tiergesundheitsfonds hat der Landesregierung auf

Verlangen alle zur Ausübung der Gebarungskontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Bücher, Belege und sonstige Behelfe vorzulegen und Einschauhandlungen zu ermöglichen sowie ihr spätestens fünf Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres den Rechnungsabschluss und einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

(4) Der Voranschlag, der Rechnungsabschluss und der Tätigkeitsbericht des Tiergesundheitsfonds bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

(5) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Rechnungsabschluss und den Tätigkeitsbericht des Tiergesundheitsfonds zur Kenntnis zu bringen.“

4.

Im § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Beiträge“ die Wortfolge „an den Tiergesundheitsfonds“ eingefügt.

5.

Im § 10 Abs. 2 werden das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt und nach dem Wort „erheben“ die Wortfolge „und dem Tiergesundheitsfonds mitzuteilen“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „soweit als möglich“.

6.

Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Beitragspflicht entfällt im betreffenden

Beitragsjahr, wenn die Summe der Beiträge für alle beitragspflichtigen Tiere eines Tierhalters den Betrag von fünf Euro im Beitragsjahr nicht überschreitet.“

7.

Der § 11 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Tiergesundheitsfonds hat dem Tierhalter schriftlich

mitzuteilen, in welcher Höhe Beiträge geschuldet werden. Die Mitteilung hat die für den Stichtag erhobene Anzahl von Tieren getrennt nach Tierarten sowie den der Erhebung zugrunde gelegten Datenbestand auszuweisen. Wenn der Beitragspflichtige die ihm mitgeteilte Beitragsschuld bestreitet oder die Zahlung von der Zustellung eines Bescheides abhängig macht, hat die Landesregierung die Beiträge mit Bescheid vorzuschreiben. Wird innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung die Beitragsschuld nicht bestritten bzw. kein Bescheid verlangt, so gilt die mitgeteilte Beitragsschuld als anerkannt; über diese Rechtsfolge ist der Tierhalter in der Mitteilung zu belehren.“

8.

Im § 11 Abs. 2 wird das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ durch die Wortfolge „Landesregierung nach Abs. 1 dritter Satz“ eingefügt.

9.

Dem § 11 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Kommt der Beitragspflichtige seiner Zahlungspflicht nicht

nach, kann der Tiergesundheitsfonds die rückständigen Beiträge im Verwaltungswege eintreiben. Die Mitteilung über die Beitragsschuld gilt als Rückstandsausweis.

(5) Der Tiergesundheitsfonds ist berechtigt, fällige Beiträge

unter Anwendung des § 1438 ABGB gegen vom Tiergesundheitsfonds auszubezahlende Leistungen, die dem Beitragsschuldner gewährt werden, aufzurechnen, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Aufrechnung ausgeschlossen ist.“

10.

Im § 13 Abs. 1 wird am Ende der lit. e das Wort „und“ angefügt, entfällt die bisherige lit. f und wird die bisherige lit. g als lit. f bezeichnet.

11.

Dem § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über

eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 37/2014, anhängigen Verfahren über die Vorschreibung von Beiträgen nach § 11 Abs. 1 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 37/2014 zu beenden.“