Datum der Kundmachung

13.05.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 24/2014 24. StückLandesgesetzblatt Nr. 24 aus 2014, 24. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, Änderung

Text

Regierungsvorlage 6/2014

Gesetz
über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und
Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, LGBl. Nr. 33/1981, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1981,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 3 wird die Wortfolge „Unvereinbarkeitsgesetz, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung BGBl. Nr. 100/1931 und Nr. 545/1980,“ durch die Wortfolge „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz“ ersetzt.Im Paragraph 3, wird die Wortfolge „Unvereinbarkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1925,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1931, und Nr. 545/1980,“ durch die Wortfolge „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz“ ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 4 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 1b des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph eins b, des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.

1. 3.Ziffer 3
   Im § 4 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 4 oder 6 Abs. 1 Z 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 6, des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 4, oder 6 Absatz eins, Ziffer 2, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:

   „(3) Mitglieder des Landtages, die in einem Dienstverhältnis

   zu einer Gebietskörperschaft stehen (§ 6a Abs. 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes), haben innerhalb eines Monats nach erfolgtem Eintritt in den Landtag bzw. – wenn das Dienstverhältnis erst nach dem Eintritt in den Landtag begründet wurde – innerhalb eines Monats nach dieser Begründung dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe des Tätigkeitsbereiches Anzeige zu erstatten. Abs. 2 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß.“zu einer Gebietskörperschaft stehen (Paragraph 6 a, Absatz eins, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes), haben innerhalb eines Monats nach erfolgtem Eintritt in den Landtag bzw. – wenn das Dienstverhältnis erst nach dem Eintritt in den Landtag begründet wurde – innerhalb eines Monats nach dieser Begründung dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe des Tätigkeitsbereiches Anzeige zu erstatten. Absatz 2, zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß.“

1. 5.Ziffer 5
   Der § 6 entfällt.Der Paragraph 6, entfällt.