Datum der Kundmachung

10.12.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 61/2013 34. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, Änderung

Text

 

Regierungsvorlage 75/2013

 

 

61.

Gesetz
über eine Änderung des Gesetzes über

Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren

 

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl. Nr. 1/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1994, Nr. 58/ 2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:

 

1.

Der Titel des Gesetzes lautet:

 

„Gesetz über Angelegenheiten der örtlichen
Sicherheitspolizei (Landes-Sicherheitsgesetz)“

 

2.

Vor dem bisherigen § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift sowie folgender § 1 eingefügt:

 

„1. Abschnitt

Lärmstörungen

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Niemand darf ungebührlicherweise störenden Lärm erregen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung

auf Lärmerregungen, die anderen bestimmten Verwaltungsgebieten, wie insbesondere dem Bauwesen, den Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, dem Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Luftfahrt sowie der Schifffahrt oder dem Kraftfahrwesen zuzuordnen sind.“

 

3.

Der bisherige § 1 wird als § 2 bezeichnet; im nunmehrigen § 2 entfallen die Abs. 1 und 5 und die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden als Abs. 1 bis 3 bezeichnet.

 

4.

Im nunmehrigen § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1“ ersetzt.

 

5.

Der § 1a entfällt.

 

6.

Nach dem nunmehrigen § 2 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:

 

„2. Abschnitt

Halten von Tieren“

 

7.

Der bisherige § 2 wird durch folgende §§ 3 bis 5 ersetzt:

 

㤠3

Allgemeines

 

Tiere sind so zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass durch

sie Personen weder gefährdet noch in unzumutbarer Weise belästigt werden.

 

§ 4

Bewilligungspflichtige Tierhaltung

 

(1) Das Halten von Tieren, die ihrer Art nach für das Leben

oder die Gesundheit von Menschen gefährlich sind, bedarf einer
Bewilligung der Behörde. Dies gilt nicht für die Haltung von
Tieren, die nach anderen Vorschriften bewilligungspflichtig ist.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung Gruppen von

Tieren bestimmen, die wegen ihrer Gefährlichkeit jedenfalls der Bewilligungspflicht unterliegen.

(3) Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die sichere

Verwahrung der Tiere gewährleistet ist, durch die Haltung keine unzumutbare Belästigung zu erwarten ist und Interessen des Tierschutzes der Haltung nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist befristet, mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine sichere Verwahrung der Tiere zu gewährleisten und unzumutbare Belästigungen hintanzuhalten. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegen.

 

§ 5

Anordnungen

 

(1) In Fällen der Tierhaltung, die nicht der Bewilligungspflicht gemäß § 4 unterliegt, kann die Behörde zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Menschen, für die Unversehrtheit von Sachen oder von unzumutbaren Belästigungen durch Tiere dem Tierhalter mit Bescheid angemessene Maßnahmen auftragen. Belästigungen, die von den im Lande üblichen Formen der Haltung von Tieren im Sinne des Tierzuchtgesetzes ausgehen, gelten nicht als unzumutbar.

(2) Im Falle unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder

die Gesundheit von Menschen kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren die zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Maßnahmen treffen. Gegen Tiere, deren Halter unbekannt ist, oder die offensichtlich ohne Halter sind, ist die Behörde auch zu Maßnahmen berechtigt, die zur Abwehr von Gefahren für die Unversehrtheit von Sachen oder unzumutbarer Belästigungen erforderlich sind.

(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Abs. 2 sowie der Verwertung

oder Beseitigung des Tierkadavers sind der Behörde vom Tierhalter zu ersetzen.“

 

8.

Nach dem nunmehrigen § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

 

㤠6

Hunde auf öffentlichen Kinderspielplätzen

 

Hunde sind von öffentlichen Kinderspielplätzen fernzuhalten,

außer sie sind mit einem geeigneten Maulkorb versehen und werden an der Leine geführt.“

 

9.

Nach dem nunmehrigen § 6 werden folgende Abschnitte eingefügt:

 

„3. Abschnitt

Bettelei

 

§ 7

Bettelverbot

 

(1) Es ist verboten, an öffentlichen Orten oder im Umherziehen

von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung wie folgt zu betteln:

a)

in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Nachgehen oder Beschimpfen;

b)

unter Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person;

c)

als Beteiligter einer organisierten Gruppe.

(2) Weiters ist es verboten,

a)

eine Person zum Betteln in einer organisierten Gruppe zu veranlassen oder sonst das Betteln durch eine Gruppe zu organisieren oder

b)

– soweit dies nicht bereits von der lit. a erfasst ist – eine unmündige minderjährige Person zum Betteln zu veranlassen.

(3) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung auch ein

nicht nach Abs. 1 verbotenes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten untersagen, wenn aufgrund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder durch solches Betteln sonst ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist.

 

§ 8

Bewilligungspflichtiges Betteln

 

(1) Ein nicht bereits nach § 7 verbotenes Betteln ist nur mit

Bewilligung der Behörde gestattet, sofern es im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung erfolgt.

(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 kann nur an eine Person

erteilt werden, die

a)

das 18. Lebensjahr vollendet hat,

b)

glaubhaft macht, dass sie nicht in einer Art und Weise bettelt, die nach § 7 Abs. 1 verboten ist, und

c)

in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Verstoßes gegen

eine Bestimmung dieses Abschnittes bestraft worden ist.

(3) Die Bewilligung ist befristet, mit Auflagen und Bedingungen, einschließlich örtlicher und zeitlicher Beschränkungen, zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen erforderlich ist. In der Bewilligung ist auch festzulegen, dass sich der Bewilligungsinhaber beim Betteln auf Verlangen auszuweisen hat.

(4) Die Behörde hat die Bewilligung mit Bescheid zu

widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegt.

(5) Die Bezirkshauptmannschaften sind verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die Daten über eine Bestrafung wegen einer Übertretung im Sinne des Abs. 2 lit. c zu übermitteln oder ihr eine entsprechende automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Überprüfung, ob die Voraussetzung nach Abs. 2 lit. c erfüllt ist, erforderlich sind.

(6) Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Vollziehung der Abs. 1 bis 5 sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Verwaltungsabgaben und Gebühren befreit.

 

§ 9

Wegweisung

 

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von der
Festnahme gemäß § 35 Z. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991

abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung einer Übertretung nach § 7 durch Wegweisung der betreffenden Person vom öffentlichen Ort verhindert werden kann.

 

4. Abschnitt

Ehrenzeichen

 

§ 10

Verleihung von Ehrenzeichen

 

(1) Besondere Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen

Sicherheitspolizei können von der Landesregierung durch Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt werden.

(2) Die näheren Voraussetzungen für die Verleihung von

Ehrenzeichen gemäß Abs. 1, ihre Stufen, Ausstattung und Tragweise sowie über die Verleihungsurkunden hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen.

 

§ 11

Tragen von Ehrenzeichen

 

(1) Jede Person, die mit einem Ehrenzeichen gemäß § 10 Abs. 1

ausgezeichnet wurde, ist berechtigt, das Ehrenzeichen in der
vorgeschriebenen Art zu tragen und sich als sein Besitzer zu bezeichnen.

(2) Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der ausgezeichneten

Person über. Das Ehrenzeichen darf von anderen Personen nicht öffentlich getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben werden. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Besitzers besteht nicht.“

 

10.

Der bisherige § 3 wird als § 12 bezeichnet.

 

11.

Vor dem nunmehrigen § 12 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:

 

„5. Abschnitt

Schlussbestimmungen“

 

12.

Im nunmehrigen § 12 entfällt im Abs. 1 die Wortfolge „erster Instanz“; weiters entfällt der Abs. 3.

 

13.

Der bisherige § 4 wird durch folgenden § 13 ersetzt:

 

㤠13

Mitwirkung der Bundespolizei

 

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 15 Abs. 1 lit. a bis e mitzuwirken durch

a)

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, einschließlich der Wegweisung nach § 9,

b)

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde über deren

Ersuchen zur Sicherung der Befugnisse nach § 14 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(3) Der § 2 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei

bei der Vollziehung von Landesgesetzen gilt sinngemäß.“

 

14.

Der bisherige § 5 wird als § 14 bezeichnet; im nunmehrigen § 14 wird der Ausdruck „§§ 1 Abs. 4 und 2 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 9“ ersetzt.

 

15.

Die bisherigen §§ 6 und 7 werden durch folgende §§ 15 und 16 ersetzt:

 

㤠15

Strafbestimmungen

 

(1) Eine Übertretung begeht, wer

a)

einer gemäß § 2 Abs. 1 erlassenen Verordnung oder gemäß § 2 Abs. 2 aufgetragenen Auflage zuwiderhandelt oder sonst ungebührlicherweise störenden Lärm erregt,

b)

gefährliche Tiere ohne Bewilligung hält, in einer Bewilligung gemäß § 4 Abs. 3 enthaltene Auflagen nicht erfüllt oder gemäß § 5 Abs. 1 aufgetragene Maßnahmen nicht befolgt,

c)

als Halter oder sonst für den Hund verantwortliche Person einen Hund entgegen § 6 nicht von einem öffentlichen Kinderspielplatz fernhält,

d)

dem § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 lit. b oder einer gemäß § 7 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder ohne Bewilligung gemäß § 8 Abs. 1 bettelt oder in einer Bewilligung gemäß § 8 Abs. 3 enthaltene Auflagen nicht erfüllt,

e)

dem § 7 Abs. 2 lit. a zuwiderhandelt,

f)

dem § 11 Abs. 2 zuwiderhandelt.

(2) Von der Bezirkshauptmannschaft sind Übertretungen nach

a)

Abs. 1 lit. a, d und f mit einer Geldstrafe bis 700 Euro,

b)

Abs. 1 lit. b und c mit einer Geldstrafe bis 2.000 Euro,

c)

Abs. 1 lit. e mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Geld- und Sachleistungen, die unter Verstoß gegen § 7 oder § 8 erworben wurden, können unabhängig von einer Bestrafung nach Abs. 1 für verfallen erklärt werden.

 

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen

gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl. Nr. 61/ 2013, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, LGBl. Nr. 61/2013,

tritt das Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 49/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1977, Nr. 35/1985, Nr. 1/1987 und Nr. 58/2001, außer Kraft.

(3) Für den Fall, dass der § 13 in der Fassung LGBl. Nr. 61/2013 oder einzelne Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl. Nr. 61/2013, ohne den § 13 oder diese Teile kundzumachen.“