Datum der Kundmachung

19.09.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 46/2013 24. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Spitalgesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 66/2013

46.

Gesetz
über eine Änderung des Spitalgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010, Nr. 7/2011, Nr. 27/2011, Nr. 8/2013, Nr. 14/2013 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

1.

Im Art. I § 2 Abs. 1 wird in der lit. d das Wort „oder“ durch einen Strichpunkt ersetzt, der Punkt am Ende der lit. e wird durch das Wort „oder“ ersetzt und es wird folgende lit. f angefügt:

„f)

Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation.“

2.

Der Art. I § 18a Abs. 1 lautet:

„(1) Von der Bedarfsprüfung ist abzusehen, wenn

a)

nach dem vorgesehenen Leistungsangebot in der Krankenanstalt ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden; dazu ist die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu hören; oder

b)

bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.“

3.

Im Art. I § 30 Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „ausüben“ die Wortfolge „sowie sich aktiv an den ihren Gesundheitszustand betreffenden Entscheidungsprozessen beteiligen“ eingefügt.

4.

Dem Art. I § 31 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet, an regelmäßigen sektorenübergreifenden Patientenbefragungen teilzunehmen.“

5.

Dem Art. I § 51 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Ambulante Behandlungen oder Untersuchungen dürfen

außerhalb der Krankenanstalt durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse, insbesondere etwa zur Sicherstellung der Betreuungskontinuität, erforderlich sind. Die geplante Durchführung ambulanter Behandlungen oder Untersuchungen außerhalb der Krankenanstalt muss der Landesregierung schriftlich angezeigt werden. Die Landesregierung muss die Anzeige der Ärztekammer für Vorarlberg und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur Stellungnahme übermitteln. Die Landesregierung muss die geplante Durchführung ambulanter Behandlungen oder Untersuchungen außerhalb der Krankenanstalt längstens binnen sechs Wochen nach Vorliegen einer vollständigen Anzeige mit Bescheid untersagen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Später abgefertigte Bescheide sind nur unter Setzung einer Frist gemäß § 26 Abs. 5 zulässig, wobei die Frist zumindest sechs Monate betragen muss.“

6.

Im Art. I § 56 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:

„Die Arzneimittelkommission hat die Beschlüsse der Bundes-Zielsteuerungskommission in den Angelegenheiten der gemeinsamen Medikamentenkommission sowie folgende Grundsätze zu berücksichtigen:“

7.

Nach dem Art. I § 64 wird folgender 4. Unterabschnitt eingefügt:

„4. Unterabschnitt

Besondere Bestimmungen für Entnahmeeinheiten
und Transplantationszentren

§ 64a

Entnahmeeinheiten

(1) Eine Entnahmeeinheit ist eine Krankenanstalt oder ein Teil

einer Krankenanstalt, welche die Bereitstellung von Organen im Sinne des Organtransplantationsgesetzes durchführt oder koordiniert.

(2) Entnahmeeinheiten können sich mobiler Teams bedienen,

welche die Entnahme von Organen in den Räumlichkeiten anderer Krankenanstalten durchführen oder koordinieren.

§ 64b

Transplantationszentren

(1) Ein Transplantationszentrum ist eine Krankenanstalt oder

ein Teil einer Krankenanstalt, die Transplantationen im Sinne des Organtransplantationsgesetzes vornimmt und deren Bewilligung dieses Leistungsangebot umfasst.

(2) Transplantationszentren müssen sich vor der Durchführung

von Transplantationen vergewissern, dass die Bestimmungen des Organtransplantationsgesetzes über Organ- und Spendercharakterisierung sowie Konservierung und Transport der entnommenen Organe eingehalten wurden.

§ 64c

Dokumentationspflichten

(1) In Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren müssen im Rahmen des Qualitätssystems zumindest folgende Unterlagen dokumentiert werden:

a)

Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures – SOP);

b)

Leitlinien, Ausbildungs- und Referenzhandbücher; sowie

c)

Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen.

(2) Die Dokumentation muss entsprechend dem Stand der Wissenschaft sicherstellen, dass die Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich der Entnahmeeinheit oder des Transplantationszentrums fällt, lückenlos nachvollziehbar ist. Die Dokumentation muss mindestens 30 Jahre aufbewahrt werden.“

8.

Dem Art. I § 94 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Der § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen ist anzuwenden.“

9.

Der Art. I § 100 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist mit den Planungen des Landesgesundheitsfonds sowie mit anderen Planungen des Landes abzustimmen; er muss sich im Rahmen des Bundes-Zielsteuerungsvertrages, des Landes-Zielsteuerungsvertrages und des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit befinden.“

10.

Im Art. I § 106 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „§ 24 Abs. 1 lit. e“ ersetzt durch den Ausdruck „§ 24 Abs. 2 erster Satz oder gemäß § 51 Abs. 6 zweiter Satz“.

11.

Dem Art. I § 106 Abs. 2 werden folgende lit. n und o angefügt:

„n)

entgegen § 28a Abs. 1 keine Haftpflichtversicherung abschließt oder aufrechterhält;

o)

einen Versicherungsvertrag abschließt oder aufrechterhält, der nicht dem § 28a Abs. 3 entspricht.“

12.

Im Art. I § 106 Abs. 3 wird der Ausdruck „j bis m“ ersetzt durch den Ausdruck „j bis o“.