Datum der Kundmachung

11.04.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/2013 7. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landesverfassung, Änderung

Text

Regierungsvorlage 1/2013

14.

Verfassungsgesetz
über eine Änderung der Landesverfassung

Der Landtag hat beschlossen:

Die Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 33/2001, Nr. 14/2004, Nr. 43/2004, Nr. 34/2007, Nr. 52/2007, Nr. 16/2008, Nr. 22/2008, Nr. 34/2009, Nr. 2/2012, Nr. 51/2012, Nr. 60/2012, Nr. 86/2012 und Nr. 89/2012, wird wie folgt geändert:

1.

Im Art. 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Gesetzgebung und der Verwaltung“ durch die Wortfolge „der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit“ ersetzt.

2.

Dem Art. 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von

Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie.“

3.

Im Art. 4 wird die Wortfolge „des Landtages und der Landesregierung“ durch die Wortfolge „des Landtages, der Landesregierung und des Landesverwaltungsgerichtes“ ersetzt.

4.

Der Art. 51 Abs. 2 lautet:

„(2) Die folgenden Organe sind in Ausübung ihrer Funktion an

keine Weisungen gebunden:

a)

der Kinder- und Jugendanwalt,

b)

der Landesehrenzeichenrat,

c)

sonstige Organe, die durch Gesetz weisungsfrei gestellt sind.“

5.

Nach dem Art. 71 wird folgender IV. Abschnitt eingefügt:

„IV. Die Gerichtsbarkeit des Landes

Artikel 71a

Landesverwaltungsgericht

(1) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes wird vom

Landesverwaltungsgericht ausgeübt.

(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen

Richter bestellt die Landesregierung.

(3) Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes

unabhängig.

(4) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.“

6.

Der bisherige IV. Abschnitt wird als V. Abschnitt bezeichnet.

7.

Im Art. 74 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und – vorbehaltlich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund einer Vorstellung – unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde“.

8.

Nach dem Art. 78 wird folgender VI. Abschnitt eingefügt:

„VI. Schlussbestimmungen

Artikel 79

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Änderungen des Art. 1 Abs. 3, des Art. 4 und des

Art. 74 Abs. 3 sowie die Einfügung des IV. Abschnittes durch
LGBl. Nr. 14/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten des Art. 51 Abs. 2 in der Fassung

LGBl. Nr. 14/2013 treten § 26 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 46/1991, sowie § 109 Abs. 7 und 10 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 67/2008, außer Kraft.“