Datum der Kundmachung

19.02.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/2013 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Spitalgesetz, Änderung

Text

 

Regierungsvorlage 138/2012

 

 

8.

Gesetz
über eine Änderung des Spitalgesetzes

 

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010, Nr. 7/2011 und Nr. 27/2011, wird wie folgt geändert:

 

1.

Vor dem Art. I § 1 wird folgende Unterabschnittsbezeichnung eingefügt:

 

„1. Unterabschnitt

Allgemeine Regelungen über Krankenanstalten“

 

2.

Der Art. I § 2 Abs. 4 lautet:

„(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist:

a)

Fondskrankenanstalt: eine Krankenanstalt gemäß § 2 lit. a des Landesgesundheitsfondsgesetzes;

b)

Fachrichtungsbezogene Organisationseinheit: eine Abteilung oder eine reduzierte Organisationseinheit;

c)

Reduzierte Organisationseinheit: ein Department, ein Fachschwerpunkt, eine dislozierte Wochenklinik oder eine dislozierte Tagesklinik;

d)

Sonstige Organisationseinheit: ein Anstaltsambulatorium, ein Laboratorium, eine Intensiv- oder Überwachungseinheit, ein Referenzzentrum, eine Prosektur, ein Institut und ähnliches;

e)

LKF: leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;

f)

ÖSG: der auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums veröffentlichte Österreichische Strukturplan Gesundheit.“

 

3.

Die Überschrift des Art. I § 3 lautet:

 

㤠3

Arten von Krankenanstalten“

 

4.

Im Art. I § 3 wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Krankenanstalten können in folgende Arten untergliedert werden:“.

 

5.

Die Art. I §§ 4 bis 7 entfallen; die bisherigen Art. I §§ 8 bis 11 werden als Art. I §§ 4 bis 7 bezeichnet.

 

6.

Im nunmehrigen Art. I § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „solche“ durch den Ausdruck „Krankenanstalten nach § 3 lit. a bis c“ ersetzt.

 

7.

Im nunmehrigen Art. I § 7 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Von ihrer Errichtung kann abgesehen werden, wenn im jeweiligen Einzugsgebiet die Voraussetzungen der §§ 11 oder 11a durch fachrichtungsbezogene Organisationseinheiten erfüllt werden, die von einer Schwerpunktkrankenanstalt disloziert geführt werden. Im Land ist eine Schwerpunktkrankenanstalt einzurichten.“

 

8.

Nach dem nunmehrigen Art. I § 7 werden folgende Unterabschnitte eingefügt:

 

„2. Unterabschnitt

Organisationseinheiten in Krankenanstalten

 

§ 8

Arten von Organisationseinheiten

 

(1) In Krankenanstalten können nach Maßgabe dieses Gesetzes

fachrichtungsbezogene und sonstige Organisationseinheiten eingerichtet werden.

(2) Die Einrichtung von reduzierten Organisationseinheiten ist

nur in Standard- und Schwerpunktkrankenanstalten und – mit Ausnahme bei Departments für Psychosomatik – nur zulässig, wenn

a)

ein begründeter Ausnahmefall vorliegt (z.B. die Abdeckung von Versorgungslücken in peripheren Regionen oder die Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung), und

b)

der wirtschaftliche Betrieb einer Abteilung mangels ausreichender Auslastung nicht erwartet werden kann.

(3) Departments für Unfallchirurgie, die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichtet worden sind, müssen bis zum 31. Dezember 2015 in Satellitendepartments gemäß § 8b Abs. 4 umgewandelt werden.

(4) Departments für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die

vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichtet worden sind, müssen bis zum 31. Dezember 2015 in Fachschwerpunkte gemäß § 8c umgewandelt werden.

 

§ 8a

Abteilung

 

Eine Abteilung ist eine bettenführende Einrichtung einer

Krankenanstalt, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben ist und die im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des § 36 die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutversorgung anstaltsbedürftiger Personen im jeweiligen Sonderfach sicherzustellen hat.

 

§ 8b

Departments

 

(1) Departments sind bettenführende Einrichtungen mit

eingeschränktem Leistungsangebot im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG. Sie dürfen nur im Rahmen der nachstehenden Abteilungen geführt werden:

a)

Departments für Unfallchirurgie in Form von Satellitendepartments gemäß Abs. 4;

b)

in Abteilungen für Innere Medizin oder für Neurologie:

Departments für Akutgeriatrie/ Remobilisation;

c)

in Abteilungen für Chirurgie: Departments für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie;

d)

in Abteilungen für Psychiatrie oder für Innere Medizin:

Departements für Psychosomatik für Erwachsene;

e)

in Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie: Departments für Kinder- und Jugendpsychosomatik.

(2) Departments verfügen über folgende Bettenzahl:

a)

Satellitendepartments für Unfallchirurgie: 15 bis 24 Betten;

b)

Departments für Akutgeriatrie/Remobilisation: mindestens 20 Betten;

c)

Departments für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie: 15 bis 24 Betten;

d)

Departments für Psychosomatik für Erwachsene: mindestens zwölf Betten;

e)

Departments für Kinder- und Jugendpsychosomatik: mindestens zwölf Betten.

(3) Departments müssen – mit Ausnahme von

Satellitendepartments für Unfallchirurgie – nach Maßgabe des § 36 zeitlich uneingeschränkt betrieben werden und über mindestens drei Fachärzte oder Fachärztinnen der vorgehaltenen Fachrichtung verfügen.

(4) Satellitendepartments für Unfallchirurgie sind

organisatorisch Teil jener Krankenanstalt, in der sie betrieben werden. Die ärztliche Versorgung der Satellitendepartments ist von einer Abteilung für Unfallchirurgie einer anderen Krankenanstalt oder – im Falle einer Krankenanstalt mit mehreren Standorten – von einer Abteilung für Unfallchirurgie an einem anderen Krankenanstaltenstandort sicherzustellen (Mutterabteilung).

 

§ 8c

Fachschwerpunkte

 

(1) Fachschwerpunkte sind bettenführende Einrichtungen mit

einem auf elektive Eingriffe eingeschränkten Leistungsangebot im
Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG. Sie dürfen nur für folgende
medizinischen Sonderfächer errichtet werden: Augenheilkunde und
Optometrie; Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten; Mund-, Kiefer-
und Gesichtschirurgie; Orthopädie und Orthopädische Chirurgie; Urologie.

(2) Fachschwerpunkte müssen an eine Abteilung derselben

Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt oder derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort angebunden sein.

(3) Fachschwerpunkte verfügen über acht bis 14 Betten.

(4) Fachschwerpunkte können eingeschränkte Betriebszeiten

aufweisen, wenn außerhalb dieser Betriebszeiten eine Rufbereitschaft sichergestellt ist. Sie müssen über mindestens zwei Fachärzte oder Fachärztinnen der vorgehaltenen Fachrichtung sowie erforderlichenfalls über weitere Fachärzte oder Fachärztinnen zur Abdeckung der Rufbereitschaft verfügen.

 

§ 8d

Dislozierte Wochenkliniken

 

(1) Dislozierte Wochenkliniken sind bettenführende

Einrichtungen mit kurzer Verweildauer und einem Leistungsangebot, das auf die Basisversorgungsleistungen im Sinne des ÖSG eingeschränkt ist.

(2) Die ärztliche Versorgung einer dislozierten Wochenklinik

erfolgt durch eine Abteilung derselben Fachrichtung, die in einer anderen Krankenanstalt oder an derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort eingerichtet ist (Mutterabteilung).

(3) Dislozierte Wochenkliniken müssen jedenfalls von Montag

früh bis Freitag abends zeitlich uneingeschränkt betrieben werden, sofern die Anstaltsordnung keine abweichenden Regelungen für Feiertage enthält (vgl. § 29 Abs. 2 lit. h). Im Bedarfsfall muss die Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten und Patientinnen außerhalb der Betriebszeiten sicherstellen.

 

§ 8e

Dislozierte Tageskliniken

 

(1) Dislozierte Tageskliniken sind bettenführende

Einrichtungen an Standorten von Krankenanstalten ohne
vollstationäre bettenführende Einrichtung (Abteilung, Department oder Fachschwerpunkt) desselben Sonderfaches, deren Leistungsangebote im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG auf tagesklinisch elektiv erbringbare konservative und operative Leistungen eingeschränkt sind.

(2) Dislozierte Tageskliniken können in der betreffenden

Krankenanstalt:

a)

eigenständig geführt und an eine Abteilung derselben Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt oder derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort angebunden sein; oder

b)

als bettenführende Einrichtung eingerichtet werden, deren ärztliche Versorgung durch eine Abteilung derselben Fachrichtung erfolgt, die in einer anderen Krankenanstalt oder an derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort eingerichtet ist (Mutterabteilung).

(3) Dislozierte Tageskliniken haben eingeschränkte

Betriebszeiten. Außerhalb der Betriebszeiten ist jedenfalls die erforderliche postoperative und konservative Nachsorge sicherzustellen.

 

§ 8f

Anstaltsambulatorien

 

 

Anstaltsambulatorien sind organisatorisch unselbständige

Einrichtungen einer Krankenanstalt, in denen ambulante diagnostische und therapeutische Maßnahmen durchgeführt werden.

 

§ 8g

Referenzzentren

 

(1) Referenzzentren sind spezialisierte Strukturen im Rahmen

der bettenführenden Organisationsstrukturen, die in Schwerpunkt-
oder Zentralkrankenanstalten zur Bündelung der Erbringung komplexer Leistungen eingerichtet werden können.

(2) Referenzzentren können nur für folgende Bereiche errichtet

werden:

a)

Herzchirurgie, Thoraxchirurgie, Gefäßchirurgie, Transplantationschirurgie, Interventionelle Kardiologie, Onkologische Versorgung, Stammzelltransplantation, Nuklearmedizinische stationäre Therapie und Nephrologie für Erwachsene einschließlich Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben; und

b)

Herzchirurgie, Transplantationschirurgie, Interventionelle Kardiologie, Onkologische Versorgung und Stammzelltransplantation für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

3. Unterabschnitt

Betriebsformen von Organisationseinheiten

 

§ 9

Betriebsformen von fachrichtungsbezogenen
Organisationseinheiten

 

Die fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten können auch

in folgenden Betriebsformen geführt werden:

a)

interdisziplinär: es werden Patienten und Patientinnen aus verschiedenen Sonderfächern, die in der Krankenanstalt in einer fachrichtungsbezogenen Organisationseinheit vorgehalten werden, behandelt, wobei Patienten und Patientinnen jederzeit zweifelsfrei einem Sonderfach zugeordnet werden können;

b)

wochenklinisch: die Bettenbereiche werden fachspezifisch oder interdisziplinär für die stationäre Behandlung von Patienten und Patientinnen betrieben, deren Entlassung innerhalb der bewilligten Betriebszeit zu erwarten ist;

c)

tagesklinisch: der Bettenbereich wird fachspezifisch oder interdisziplinär betrieben und die Aufnahme und Entlassung erfolgt am selben Tag, wobei das Leistungsspektrum auf tagesklinisch erbringbare konservative und elektive operative Leistungen beschränkt ist.

 

§ 9a

Betriebsformen von Anstaltsambulatorien

 

(1) Anstaltsambulatorien können in folgenden Betriebsformen

geführt werden:

a)

als interdisziplinär geführte Ambulanzen;

b)

als Fachambulanzen eingeschränkt auf ein medizinisches Sonderfach;

c)

als Spezialambulanzen spezialisiert auf die Behandlung einzelner Krankheitsbilder; oder

d)

als Ambulante Erstversorgungseinheit.

(2) Spezialambulanzen gemäß Abs. 1 lit. c sind bestimmten

Fachambulanzen zuzuordnen.

 

§ 9b

Ambulante Erstversorgungseinheit

 

(1) Anstaltsambulatorien und selbständige Ambulatorien können

auch in Form von Ambulanten Erstversorgungseinheiten betrieben werden; das sind interdisziplinäre Strukturen zur Erstbegutachtung und Erstbehandlung samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfes und erforderlichenfalls Weiterleitung der Patienten und Patientinnen in die erforderliche ambulante oder stationäre Versorgungsstruktur.

(2) Ambulante Erstversorgungseinheiten können über eine

angemessene Zahl von nicht bewilligungspflichtigen Betten (Funktionsbetten) verfügen, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich ist.

(3) Disloziert geführte ambulante Erstversorgungeinheiten sind

zeitlich uneingeschränkt zu betreiben. Ambulante Erstversorgungseinheiten, die örtlich in einer Krankenanstalt oder in unmittelbarer Nähe einer Krankenanstalt betrieben werden, können den Betrieb für maximal acht Stunden, die tageszeitlich in der Anstaltsordnung festzulegen sind, einstellen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Ambulanten Erstversorgungseinheit durch die Krankenanstalt in anderer Form sichergestellt ist.

(4) Im Übrigen sind die §§ 9c lit. a bis e und 51 Abs. 3 bis 5

sinngemäß anzuwenden.

 

§ 9c

Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheit

 

(1) Im Übrigen ist die Betriebsform einer Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit zulässig; das ist eine Einrichtung mit uneingeschränkter Betriebszeit, die aus einer Erstversorgungsambulanz und einem Aufnahmebereich mit bewilligungspflichtigen (systemisierten) Betten zur stationären Behandlung von Patienten und Patientinnen für längstens 24 Stunden besteht.

(2) Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten dürfen nur

in begründeten Ausnahmefällen disloziert geführt werden, z.B. zur Abdeckung von Versorgungslücken in peripheren Regionen oder zur Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung. Ihr zulässiges Leistungsspektrum umfasst:

a)

die Durchführung ambulanter Erstversorgung von Akut- und Notfällen inklusive der basalen Unfallversorgung;

b)

die Erstbegutachtung und erforderlichenfalls die Erstbehandlung sonstiger ungeplanter Zugänge samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfes;

c)

die Weiterleitung zur Folgebehandlung in die dafür notwendige Fachstruktur innerhalb oder außerhalb der jeweiligen erstversorgenden Krankenanstalt im stationären oder ambulanten Bereich;

d)

die kurze stationäre Behandlung oder Beobachtung bis zu 24 Stunden;

e)

die organisatorische Übernahme ungeplanter stationärer Aufnahmen außerhalb der Routine-Betriebszeiten (Nachtaufnahmen) mit Verlegung auf geeignete Normalpflegebereiche bei Beginn der Routinedienste

(Tagdienst).

 

4. Unterabschnitt

Allgemeine Krankenanstalten

 

§ 10

Allgemeines

 

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als:

a)

Standardkrankenanstalten;

b)

Schwerpunktkrankenanstalten;

c)

Zentralkrankenanstalten.

(2) Standardkrankenanstalten, die am 1. Jänner 2011 über eine

rechtskräftige Errichtungs- und Betriebsbewilligung verfügt haben, können als Standardkrankenanstalten der Basisversorgung geführt werden, wenn

a)

sie über einen natürlichen Einzugsbereich von weniger als 50.000 Einwohner verfügen; oder

b)

eine Standardkrankenanstalt, eine Schwerpunktkrankenanstalt oder eine Zentralkrankenanstalt rasch erreicht werden kann.

 

§ 11

Standardkrankenanstalten

 

(1) In Standardkrankenanstalten sind Abteilungen zumindest für

folgende medizinische Sonderfächer einzurichten:

a)

Chirurgie;

b)

Innere Medizin.

(2) Ferner müssen in Standardkrankenanstalten Einrichtungen

für Anästhesiologie, für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein. Diese Einrichtungen müssen durch Fachärzte oder Fachärztinnen des betreffenden Sonderfaches betreut werden.

(3) In Standardkrankenanstalten können unter Beachtung der §§ 8 und 8b bis 8e reduzierte Organisationseinheiten eingerichtet werden. Fachschwerpunkte, dislozierte Tageskliniken und dislozierte Wochenkliniken dürfen nur in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen eingerichtet werden.

(4) Die fachrichtungsbezogenen und sonstigen

Organisationseinheiten können gänzlich oder teilweise örtlich getrennt untergebracht sein, sofern sie funktionellorganisatorisch verbunden sind. Dies gilt auch bei örtlich getrennter Unterbringung im Gebiet eines anderen Landes oder – unter den im § 23a geregelten Voraussetzungen – eines ausländischen Staates.

 

§ 11a

Standardkrankenanstalten der Basisversorgung

 

(1) Standardkrankenanstalten der Basisversorgung müssen

zumindest

a)

eine Abteilung für Innere Medizin ohne weitere Spezialisierung führen;

b)

eine dislozierte Tages- oder Wochenklinik führen, in der die Basisversorgung im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG in der Chirurgie sichergestellt ist; und

c)

eine permanente Erstversorgung von Akutfällen samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfs und die Weiterleitung zur Folgebehandlung in die dafür zuständige Versorgungsstruktur gewährleisten.

(2) Darüber hinaus können für operativ tätige Fachrichtungen

unter Beachtung der §§ 8 und 8b bis 8e reduzierte Organisationseinheiten geführt werden, die auf Basisversorgungsleistungen im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG beschränkt sind. Fachschwerpunkte dürfen nur in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen eingerichtet werden. Dislozierte Wochenkliniken und dislozierte Tageskliniken dürfen nur als Ersatz einer Abteilung für Chirurgie sowie in anderen Fachrichtungen ergänzend eingerichtet werden.

(3) In Standardkrankenanstalten der Basisversorgung dürfen

keine neuen Abteilungen eingerichtet werden. Die Fortführung sonstiger bestehender Fachrichtungen, soweit sie konservativ tätig sind, in einer fachrichtungsbezogenen Organisationseinheit ist nur in Ausnahmefällen zulässig und wenn dies im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgesehen ist. Bei Bedarf sind entsprechend § 7 ergänzende Einrichtungen für Akutgeriatrie/Remobilisation oder Remobilisation/Nachsorge einzurichten.

(4) Standardkrankenanstalten der Basisversorgung müssen eine

komplexere medizinische Versorgung durch Kooperation mit einer Standard-, Schwerpunkt-, Zentral- oder Sonderkrankenanstalt sicherstellen, wenn und soweit dies der Patientenbedarf erfordert.

(5) In Standardkrankenanstalten der Basisversorgung dürfen nur

Basisversorgungsleistungen im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG erbracht werden.

(6) Standardkrankenanstalten der Basisversorgung können auch

als dislozierte Betriebsstätten einer räumlich nahen Standard-, Schwerpunkt- oder Zentralkrankenanstalt geführt werden.

 

§ 11b

Schwerpunktkrankenanstalten

 

(1) In Schwerpunktkrankenanstalten sind Abteilungen zumindest

für folgende medizinische Sonderfächer einzurichten:

a)

Augenheilkunde und Optometrie;

b)

Chirurgie;

c)

Frauenheilkunde und Geburtshilfe einschließlich Perinatologie;

d)

Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten;

e)

Haut- und Geschlechtskrankheiten;

f)

Innere Medizin;

g)

Kinder- und Jugendheilkunde einschließlich Neonatologie;

h)

Neurologie und Psychiatrie;

i)

Orthopädie und Orthopädische Chirurgie;

j)

Unfallchirurgie und

k)

Urologie.

(2) Ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für

Hämodialyse, für Strahlendiagnostik und -therapie sowie Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin und für Intensivpflege vorhanden sein; entsprechend dem Bedarf hat die Betreuung auf dem Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie durch eigene Einrichtungen oder durch eine fachärztliche Betreuung durch Konsiliarärzte oder Konsiliarärztinnen zu erfolgen. Die Einrichtungen müssen durch Fachärzte oder Fachärztinnen des betreffenden Sonderfaches betreut werden.

(3) Weiters müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches

Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden. Die Verpflichtung zur Führung eines Instituts für medizinische und chemische Labordiagnostik besteht nicht, wenn die notwendige Versorgung durch eine entsprechende Einrichtung außerhalb der Krankenanstalt sichergestellt ist.

(4) Die fachrichtungsbezogenen und sonstigen

Organisationseinheiten können gänzlich oder teilweise örtlich getrennt untergebracht sein, sofern sie funktionellorganisatorisch verbunden sind. Dies gilt auch bei örtlich getrennter Unterbringung im Gebiet eines anderen Landes oder – unter den im § 23a geregelten Voraussetzungen – eines ausländischen Staates.

(5) Von der Errichtung einzelner Abteilungen kann abgesehen

werden, wenn im Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, entsprechende Abteilungen, Fachschwerpunkte oder Departments außerhalb der Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist.

(6) In Schwerpunktkrankenanstalten können unter Beachtung der §§ 8 und 8b bis 8e reduzierte Organisationseinheiten eingerichtet werden. Dislozierte Wochenkliniken und dislozierte Tageskliniken dürfen nur in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen eingerichtet werden. Fachschwerpunkte dürfen nur in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen sowie als Ersatz für die vorzuhaltenden Abteilungen eingerichtet werden.

 

§ 11c

Zentralkrankenanstalten

 

(1) Zentralkrankenanstalten sind mit grundsätzlich allen dem

jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen auszustatten.

(2) Der § 11b Abs. 4 gilt sinngemäß.“

 

9.

Vor dem Art. I § 12 wird folgende Unterabschnittsbezeichnung eingefügt:

 

„5. Unterabschnitt

Ethikkommission und Patientenanwaltschaft“

 

10.

Im Art. I § 12 Abs. 3 wird nach der lit. g folgende lit. h eingefügt und die bisherigen lit. h bis l als lit. i bis m bezeichnet:

„h)

eine Person, die die Interessen der Senioren vertritt und einer Seniorenorganisation angehört, deren Einrichtung dem Bundes-Seniorengesetz entspricht;“

 

11.

Im Art. I § 12 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 3 lit. b, f, k und l“ durch den Ausdruck „Abs. 3 lit. b, f, l und m“ ersetzt.

 

12.

Im Art. I § 12 Abs. 5 werden der Ausdruck „Abs. 3 lit. l“ durch den Ausdruck „Abs. 3 lit. m“ und der Ausdruck „Abs. 3 lit. k“ durch den Ausdruck „Abs. 3 lit. l“ ersetzt.

 

13.

Im Art. I § 12 Abs. 9 zweiter Satz werden die lit. c bis e durch folgende lit. c bis f ersetzt:

„c)

der Person oder Einrichtung, der es obliegt, den Antrag auf Beurteilung des Vorhabens zu stellen;

d)

bei der Beurteilung einer klinischen Prüfung: auch dem Prüfer oder der Prüferin;

e)

bei der Beurteilung von Pflegeforschungsprojekten und der Anwendung neuer Pflegekonzepte und -methoden: auch der ärztlichen Leitung der betroffenen Organisationseinheit;

f)

bei Vorhaben in Pflegeheimen: auch dem Träger des Pflegeheimes.“

 

14.

Im Art. I § 13 Abs. 1 lit. b wird das Wort „einschließlich“ durch das Wort „und“ ersetzt.

 

15.

Im Art. I § 13 Abs. 1 lit. d entfällt die Wortfolge „einschließlich von nicht-interventionellen Studien“.

 

16.

Im Art. I § 13 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „Durchführung eines Vorhabens gemäß Abs. 1 lit. b“ durch die Wortfolge „Anwendung einer neuen medizinischen Methode“ ersetzt.

 

17.

Vor dem Art. I § 15 wird folgende Unterabschnittsbezeichnung eingefügt:

 

„6. Unterabschnitt

Not- und Zivilspitäler“

 

18.

Im Art. I § 23 Abs. 3 lit. g wird das Wort „Abteilungen“ ersetzt durch das Wort „fachrichtungsbezogenen“.

 

19.

Im Art. I § 23a wird in der Überschrift das Wort „Abteilungen“ ersetzt durch das Wort „fachrichtungsbezogenen“.

 

20.

Im Art. I § 23a Abs. 1 erster Satz werden der Ausdruck „§ 6 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§§ 11 Abs. 4 oder 11b Abs. 4“ und das Wort „Abteilungen“ durch das Wort „fachrichtungsbezogene“ ersetzt.

 

21.

Im Art. I § 23a Abs. 3 wird die Wortfolge „von Abteilungen oder“ ersetzt durch die Wortfolge „fachrichtungsbezogener oder sonstiger“.

 

22.

Im Art. I § 24 Abs. 1 lit. c wird der Klammerausdruck „(§ 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 10)“ ersetzt.

 

23.

Der Art. I § 24 Abs. 1 lit. g lautet:

„g)

eine Errichtung neuer oder eine Auflassung bestehender fachrichtungsbezogener Organisationseinheiten oder folgender sonstiger Organisationseinheiten: Anstaltsambulatorien, die als interdisziplinäre (Fach)Ambulanzen geführt werden, Laboratorien oder Institute;“

 

24.

Der Art. I § 24 Abs. 2 lautet:

„(2) Jede sonstige geplante räumliche Veränderung einer Organisationseinheit oder jede Änderung der Betriebsform einer fachrichtungsbezogenen Organisationseinheit oder eines Anstaltsambulatoriums ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Wenn das angezeigte Vorhaben dem Regionalen Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten widerspricht, dann ist es längstens binnen sechs Monaten nach Vorliegen einer vollständigen Anzeige mit Bescheid zu untersagen. Später abgefertigte Untersagungsbescheide sind nur unter Setzung einer Frist im Sinne des § 26 Abs. 5 möglich.“

 

25.

Im Art. I § 24 Abs. 3 dritter Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Abs. 1 lit. a, e und f“.

 

26.

Im Art. I § 24 Abs. 4 wird nach dem Wort „von“ das Wort „selbständigen“ eingefügt.

 

27.

Im Art. I § 26 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort „Abteilungen“ ersetzt durch das Wort „fachrichtungsbezogener“.

 

28.

Im Art. I § 28 Abs. 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Reduzierte Organisationseinheiten können nur unter Beachtung der §§ 8 und 8b bis 8e eingerichtet werden.“

 

29.

Der Art. I § 28 Abs. 2 bis 4 lautet:

„(2) Die einzelnen fachrichtungsbezogenen

Organisationseinheiten und Pflegegruppen sind hinsichtlich ihrer Bettenanzahl unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin in einer überschaubaren Größe zu halten; dabei sind die §§ 8 bis 8e sowie die einschlägigen Strukturqualitätskriterien zu beachten. Die im Regionalen Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten vorgesehene höchstzulässige Bettenzahl darf vorbehaltlich des § 69 nicht überschritten werden.

(3) Wenn Betten für Patienten und Patientinnen verschiedener

Sonderfächer zur Verfügung stehen (interdisziplinäre Belegung), dann müssen die Patienten und Patientinnen jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten fachrichtungsbezogenen Organisationseinheit zugeordnet werden können; auch bei einer interdisziplinären Belegung gelten die im Regionalen Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten vorgesehene höchstzulässige Bettenzahl je Sonderfach und die Regelungen über die vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten (§ 69).

(4) Die apparative Ausstattung und personelle Besetzung von

fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten, Pflegegruppen sowie anderer Einrichtungen der Krankenanstalt hat der Funktion der Anstalt und dem Bedarf zu entsprechen; dabei sind die einschlägigen Strukturqualitätskriterien zu beachten.“

 

30.

Der Art. I § 29 Abs. 2 lit. a lautet:

„a)

die Aufgaben, welche die Krankenanstalt nach ihrem Zweck zu erfüllen hat, und die dazu bereitgestellten Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen für ambulante Untersuchung und Behandlung; die genaue Abgrenzung allfälliger fachrichtungsbezogener Organisationseinheiten; Regelungen über die Anbindung und Kooperation von reduzierten Organisationseinheiten mit anderen Organisationseinheiten; Regelungen über die funktionell-organisatorische Verbindung bei gänzlicher oder teilweiser örtlich getrennter Unterbringung einer fachrichtungsbezogenen oder sonstigen Organisationseinheit; bei allgemeinen Krankenanstalten und bei Sonderkrankenanstalten eine allfällige Gliederung in Abteilungen für Akutkranke und in Abteilungen für Langzeitbehandlung oder innerhalb von Abteilungen in Pflegegruppen für die Behandlung Akutkranker und für die Langzeitbehandlung innerhalb von Abteilungen;“

 

31.

Im Art. I § 29 Abs. 2 lit. b wird nach dem Klammerausdruck „(halbstationärer Bereich)“ die Wortfolge „oder in sonstigen Betriebsformen gemäß § 9“ eingefügt.

 

32.

Im Art. I § 29 Abs. 2 lit. e wird das Wort „Abteilungen“ ersetzt durch die Wortfolge „fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten einschließlich ihrer Betriebsformen gemäß § 9“.

 

33.

Im Art. I § 29 Abs. 2 lit. g wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt, und es werden folgende lit. h und i angefügt:

„h)

Regelungen über den Betrieb von dislozierten Wochenkliniken an Feiertagen;

i)

Regelungen zum Innenverhältnis zwischen Krankenanstalten bei dislozierten oder standortübergreifenden fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten oder bei dislozierten Betriebsformen gemäß §§ 9b und 9c.“

 

34.

Nach dem Art. I § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

 

㤠30a

Führung von Wartelisten

 

(1) Die Rechtsträger von öffentlichen und privaten

gemeinnützigen Krankenanstalten müssen in den Sonderfächern Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie und Neurochirurgie Wartelisten führen. Wartelisten müssen nur für elektive Operationen und für Fälle invasiver Diagnostik geführt werden, bei denen die Wartezeit regelmäßig vier Wochen übersteigt.

(2) In die Warteliste sind alle Personen aufzunehmen, mit

denen ein voraussichtlicher Termin für den elektiven Eingriff vereinbart wird. Die Terminvergabe hat ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und nach betriebsorganisatorischen Aspekten zu erfolgen.

(3) In der Warteliste müssen folgende Informationen

dokumentiert werden:

a)

die Wartezeit der einzelnen Patienten und Patientinnen, d.h. die Zeit, die zwischen der Aufnahme in die Warteliste und dem Eingriffstermin liegt;

b)

die Anzahl der Personen auf der Warteliste und davon die Anzahl der Sonderklassepatienten und -patientinnen.

(4) Personen auf der Warteliste sind auf ihr Verlangen über

ihre Wartezeit zu informieren. Dabei ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten tunlichst eine Auskunftseinholung auf elektronischem Weg zu ermöglichen.“

 

35.

Im Art. I § 31 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet,

an einer regelmäßigen österreichweiten Qualitätsberichterstattung teilzunehmen. Sie müssen zu diesem Zweck die nach dem Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen erforderlichen nicht personenbezogenen Daten dem zuständigen Bundesministerium zur Verfügung stellen.“

 

36.

Im Art. I § 32 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „Departments, Fachschwerpunkten, dislozierten Tageskliniken“ ersetzt durch den Ausdruck „reduzierten Organisationseinheiten“.

 

37.

Im Art. I § 32 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt:

„(5) Wenn für ein nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommendes medizinisches Sonderfach keine eigene fachrichtungsbezogene oder sonstige Organisationseinheit besteht, dann muss für dieses Sonderfach eine fachärztliche Betreuung durch Konsiliarärzte oder Konsiliarärztinnen sichergestellt sein. In dislozierten Tageskliniken ist auch die Heranziehung von Belegärzten oder Belegärztinnen zulässig.“

 

38.

Im Art. I § 32 werden die bisherigen Abs. 5 bis 9 als Abs. 6 bis 10 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt durch den Ausdruck „Abs. 8“.

 

39.

Im Art. I § 32 werden im nunmehrigen Abs. 8 die ersten vier Sätze durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bestellung der Leitung des ärztlichen Dienstes oder der Leitung von Einrichtungen nach Abs. 3 bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung muss erteilt werden, wenn die zu bestellende Person die in Betracht kommenden Erfordernisse der Abs. 1 bis 3 und 7 erfüllt und die Bestellung einen ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb gewährleistet.“

 

40.

Im Art. I § 36 Abs. 2 lit. c wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„In Schwerpunktkrankenanstalten muss jedenfalls in fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie sowie Unfallchirurgie ein Facharzt oder eine Fachärztin des betreffenden Sonderfaches ständig anwesend sein.“

 

41.

Im Art. I § 36 Abs. 2 lit. c zweiter Satz wird die Wortfolge „Abteilungen und Organisationseinheiten“ durch den Ausdruck „fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten“ ersetzt.

 

42.

Im Art. I § 36 Abs. 2 wird nach der lit. e folgende lit. f und g eingefügt und die bisherigen lit. f bis h als lit. h bis j bezeichnet:

„f)

In dislozierten Wochenkliniken gelten die Bestimmungen zur Rufbereitschaft gemäß lit. b und c sinngemäß; außerhalb der Betriebszeiten kann von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten und Fachärztinnen der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Patienten und Patientinnen durch die Mutterabteilung außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist.

g)

In dislozierten Tageskliniken kann außerhalb der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten oder Fachärztinnen der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn die erforderliche postoperative und konservative Nachsorge sichergestellt ist.“

 

43.

Im Art. I § 37 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Abteilung oder in einer sonstigen Organisationseinheit“ durch den Ausdruck „fachrichtungsbezogenen Organisationseinheit“ ersetzt.

 

44.

Im Art. I § 39 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz eingefügt:

„weiters obliegt ihr die Früherkennung von häuslicher Gewalt an minderjährigen Opfern.“

 

44a.

Im Art. I § 39 entfällt der Abs. 5.

 

45.

Nach dem Art. I § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

 

㤠39a

Opferschutzgruppen

 

(1) In Allgemeinen Krankenanstalten sind Opferschutzgruppen

einzurichten. Für Standardkrankenanstalten können Opferschutzgruppen auch gemeinsam mit anderen Krankenanstalten eingerichtet werden.

(2) Der Opferschutzgruppe obliegt die Früherkennung von

häuslicher Gewalt an volljährigen Personen. Im Hinblick darauf hat sie auch das in Betracht kommende Personal entsprechend zu sensibilisieren.

(3) Der Opferschutzgruppe gehören jedenfalls an:

a)

je ein Facharzt oder eine Fachärztin für Unfallchirurgie und für Frauenheilkunde und Geburtshilfe;

b)

eine Vertretung des Krankenpflegedienstes;

c)

eine Person, die zur psychologischen oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt tätig ist.“

 

46.

Im Art. I § 45 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:

„d)

die Mitglieder der Kinderschutzgruppen und der Opferschutzgruppen.“

 

47.

Die Überschrift des Art. I § 51 lautet:

 

㤠51

Ambulante Behandlung“

 

48.

Dem Art. I § 54 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Blutdepots sind hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschriebenen Qualitäts- und Sicherheitsstandards von der Bezirkshauptmannschaft mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen.“

 

49.

Im Art. I § 64 Abs. 2 wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Abteilungen für Psychiatrie müssen von einem Facharzt oder einer Fachärztin für Psychiatrie, für Psychiatrie und Neurologie, für Neurologie und Psychiatrie oder für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin geführt werden.“

 

50.

Der Art. I § 64 Abs. 3 lautet:

„(3) In einer im Rahmen einer Schwerpunktkrankenanstalt

geführten Abteilung für Psychiatrie muss ein Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie, für Psychiatrie und Neurologie, für Neurologie und Psychiatrie oder für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin ständig anwesend sein.“

 

51.

Der Art. I § 71 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Die Aufnahme in einer dislozierten Tagesklinik auf dem Gebiet eines Sonderfaches, für das eine Abteilung, ein Department, ein Fachschwerpunkt oder eine dislozierte Wochenklinik am Krankenanstaltenstandort nicht vorhanden ist, ist nur zulässig, wenn für allfällige Zwischenfälle voraussichtlich keine dieser fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten erforderlich ist.“

 

52.

Im Art. I § 71 wird nach dem Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Wer in einer fachrichtungsbezogenen

Organisationseinheit, einer Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit (§ 9b) oder in einer Ambulanten Erstversorgungseinheit (§ 9a) behandelt wird, die räumlich getrennt ist von der Krankenanstalt, der sie organisatorisch oder funktionell zugehört, gilt als Patient oder Patientin jener Krankenanstalt, in der diese Organisationseinheit räumlich eingerichtet ist.“

 

53.

Im Art. I § 91 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „§ 89 Abs. 2 – Vorschreibung der Gebühren –“.

 

54.

Im Art. I § 91 Abs. 2 wird unmittelbar vor dem zweiten Strichpunkt die Wortfolge „oder soweit eine Abgeltung von Leistungen durch den Sozialfonds erfolgt“ eingefügt.

 

55.

Im Art. I § 91 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 84 Abs. 1 und 2“ ersetzt durch den Ausdruck „§ 84 Abs. 1 bis 3“.

 

56.

Im Art. I § 91 Abs. 2 entfällt der Punkt am Ende des Ausdrucks „§ 86 – Ärztehonorare –“ und es wird in einer neuen Zeile der Ausdruck „§ 89 Abs. 2 – Vorschreibung der Gebühren –.“

eingefügt.

 

57.

Dem Art. I § 97 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden. Im Zweifelsfall sind die Identität des Patienten oder der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen.“

 

58.

Der Art. I § 98 lautet:

„(1) Die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den

nicht fondsfinanzierten Krankenanstalten sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.

(2) Diese Verträge haben insbesondere nähere Bestimmungen zu

enthalten über: die Einweisung, die im Zweifelsfall vorzunehmende Überprüfung der Identität des Patienten oder der Patientin, die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles (wie z.B. in die Krankengeschichte einschließlich der Röntgenaufnahmen und die Laboratoriumsbefunde), ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Sozialversicherungsträger beauftragten Facharzt oder eine Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser.

(3) Die Verträge sind der Landesregierung binnen vier Wochen

nach ihrem Abschluss zur Kenntnis zu bringen.“

 

59.

Im Art. I § 99 wird der Ausdruck „§ 10 Abs. 1 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 lit. b“ ersetzt.

 

60.

Die Überschrift des Art. I § 100 lautet:

 

㤠100

Regionaler Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten“

 

61.

Im Art. I § 100 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „für jede Krankenanstalt“ die Wortfolge „und bei Krankenanstalten mit mehreren Standorten für jeden Standort“ eingefügt.

 

62.

Der Art. I § 100 Abs. 2 lit. a lautet:

„a)

die medizinischen Fachbereiche, die angeboten werden dürfen, und die dafür vorgesehenen fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten und bei Bedarf deren besondere Betriebsform;“

 

63.

Der Art. I § 100 Abs. 2 lit. f lautet:

„f)

die höchstzulässige Gesamtbettenzahl je Fachbereich bezogen auf das Land und die Versorgungsregionen oder bezogen auf die Standorte.“

 

64.

Im Art. I § 100 Abs. 2 wird nach der lit. f folgender Satz angefügt:

„Wenn in Krankenanstalten mit mehreren Standorten standortübergreifende Organisationseinheiten geführt werden, dann soll der Regionale Strukturplan Gesundheit für diese Organisationseinheiten das jeweilige Leistungsspektrum je Standort festlegen.“

 

65.

Im Art. I § 101 entfallen die lit. d, h und i; die bisherigen lit. e bis g werden als lit. d bis f und die bisherigen lit. j bis p werden als lit. g bis m bezeichnet.

 

66.

Im nunmehrigen Art. I § 101 lit. e wird der Ausdruck „§ 5 und § 6“ durch den Ausdruck „§ 11 und § 11b“ ersetzt.

 

67.

Im nunmehrigen Art. I § 101 lit. g zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und im Rahmen von Pilotprojekten zumindest über einen Zeitraum von einem Jahr evaluiert werden“.

 

68.

Im Art. I § 102 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Dabei ist auf die Strukturqualitätskriterien des ÖSG sowie auf die Qualitätsvorgaben des Landesgesundheitsfonds Bedacht zu nehmen.“

 

69.

Im Art. I § 105 Abs. 2 wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Dem Landessanitätsrat gehören bis zu neun Mitglieder an.“

 

70.

Der Art. I § 105 Abs. 3 letzter Satz entfällt.

 

71.

Dem Art. I § 109 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:

„(11) Die Z. 54 des Gesetzes über eine Änderung des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 8/2013, tritt rückwirkend am 1. Jänner 2011 in Kraft.

(12) Der § 105 in der Fassung LGBl. Nr. 8/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“

 

72.

Im Art. II Z. 2 wird im ersten Satz der Ausdruck „§ 9 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 1“ ersetzt.

 

73.

Im Art. II wird nach der Z. 15 folgende Z. 15a eingefügt:

„15a.

Der § 77 Abs. 2 lautet:

(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht, soweit im

5.

Abschnitt für die Abgeltung von Leistungen an

sozialversicherte Personen etwas anderes geregelt wird.“