Datum der Kundmachung

20.12.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 94/2012 42. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindegesetz, Änderung

Text

Ausschussvorlage 117/2012

94.

Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008 und Nr. 4/2012, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 50 Abs. 1 lit. a Z. 11 werden die Wortfolge „Vereinbarungen und deren Änderungen“ durch die Wortfolge „Abschluss und Änderung von Vereinbarungen“ und der Klammerausdruck „(§§ 93 bis 97)“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „Abschluss und Änderung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen (§§ 93 bis 97a)“ ersetzt.

2.

Im § 50 Abs. 1 lit. b Z. 9 wird die Wortfolge „Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen“ durch die Wortfolge „Gemeindevertretern oder von Ersatzmitgliedern von Gemeindevertretern in Organe von Gemeindeverbänden und von Vertretern der Gemeinde in Organe sonstiger juristischer Personen sowie Abberufung von diesen Funktionen“ ersetzt.

3.

Im § 92 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in den Abs. 2 und 3“.

4.

Die Überschrift des VII. Hauptstücks lautet:

„VII. HAUPTSTÜCK

Gemeindeverbände, Verwaltungsgemeinschaften und
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“

5.

Im § 93 Abs. 1 wird die Wortfolge „einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches“ durch die Wortfolge „ihrer Angelegenheiten“ ersetzt.

6.

Im § 93 Abs. 3 wird das Wort „Vertretern“ durch die Wortfolge „Gemeindevertretern oder Ersatzmitgliedern von Gemeindevertretern“ ersetzt.

7.

Im § 96 Abs. 4 wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.

8.

Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:

„2. Abschnitt

Verwaltungsgemeinschaften und
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“

9.

Die Überschrift des § 97 lautet:

㤠97

Verwaltungsgemeinschaften“

10.

Im § 97 Abs. 1 wird die Wortfolge „von Geschäften des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches“ durch die Wortfolge „ihrer Angelegenheiten“ ersetzt.

11.

Im § 97 Abs. 3 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „von den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden entsprechend den für Verordnungen geltenden Vorschriften kundzumachen (§ 32) und“ eingefügt.

12.

Dem § 97 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Über Streitigkeiten zwischen den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.“

13.

Nach dem § 97 wird folgender § 97a eingefügt:

㤠97a

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

(1) Gemeinden können untereinander Vereinbarungen über ihren

jeweiligen Wirkungsbereich betreffend die Zusammenarbeit in behördlichen Angelegenheiten abschließen; die Bestimmungen betreffend Verwaltungsgemeinschaften sind davon unberührt.

(2) Für Vereinbarungen nach Abs. 1 gilt § 97 Abs. 3 und 4

sinngemäß.“

14.

Dem § 100 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die nach den Bestimmungen vor der Novelle LGBl. Nr. 94/2012 erfolgte Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe von Gemeindeverbänden bleibt gültig.“